Ist die EU noch eine Demokratie? - Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur

Ist Ihre Monopolisierung. Ich bin die Demokratie, deshalb kannst Du es nicht sein und ich hau dir auf die Mütze, denn du bist ein Feind der Demokratie. Das hat schon in der Deutschen D e m o k r a t I s h e n Republik gut funktioniert.

Viele EU-Verordnungen haben rein ideologischen Charakter. Es kommt nicht auf die Ergebnisse sondern auf die vermeintlich gute Absicht an.

Beispiele dafür sind die

- Corporate Sustainability Due Diligence Directive
- Corporate Sustainability Reporting Directive
- Energy Performance of Buildings Directive

Die ersten beiden führen in der EU bis 2050 die "Kreislaufwirtschaft" ein. Dann müssen mindestens 50% aller verwendeten Materialien recycelt werden - egal was das kostet und wie knapp Rohstoffe wirklich sind! Grüne Ideologie pur!

Nach letzterer soll bis zum Jahr 2030 soll der Energieverbrauch im Wohnungssektor im Schnitt um 16% und bis 2035 um 20 bis 22% sinken. Bis 2040 dürfen keine fossilen Energieträger mehr zum Heizen verwendet werden. Ob das wirklich der kostengünstigste Weg der CO2-Vermeidung ist oder ob man auf anderem Weg für das gleiche Geld mehr CO2 einsparen kann, interessiert die EU-Kommission nicht.

Das wird nicht mehr lange gut gehen!

Herr Boehme-Neßler, wieder ein großartiger Artikel von Ihnen, dem nichts hinzuzufügen ist.

Es ist die Demokratie, die Freiheit, die wir so leichtfertig auf's Spiel setzen.
In der alten Bonner Republik aufgewachsen, in der sicherlich auch nicht alles Gold war, was glänzte, war es doch die beste und schönste und auch freiheitlichste Zeit, die Deutschland je hatte. Durch den Durchmarsch der Linken und später der Linksgrünen durch fast alle Institutionen, ist alles den Bach runtergegangen. Die Wirtschaft, die Kultur und vor allen Dingen die Freiheit, unser höchstes Gut.

Und "warum die Parlamentarier die Bürokratieexzesse der Kommission nur so brav und folgsam mitmachen?" Sie bekommen sehr viel Geld dafür und sie wollen sich nicht von den Futtertrögen vertreiben lassen.

sachlich-konstruktiv. es tut gut, sowas zu lesen, gerade wenn die empörungswelle mal wieder durch den blätterwald schwappt.
ich muss zugeben, dass ich sofort auf dem baum war, als ich las, das hundertfünfzig beamte auf diesen diskurs angesetzt waren. ein einziger ihres formats, verehrter herr boehme-neßler, hätte gereicht, um dieses gespräch für die allgemeinheit sachlich einzuschätzen. so aber ensteht der aus meiner sicht begründete verdacht, dass die hundertfünfzig beamten versuchen werden, sich mit ihren bewertungen des gesprächs zwischen frau weidel und herrn musk gegenseitig auf instagram-niveau zu übertrumpfen, um auf der karriereleiter vielleicht doch noch ein bisschen höher klettern zu können. dies natürlich ganz im sinne ihres dienstherrn.
ich als souverän (nicht untertan!) sehe hier zunächst erst mal nur verschleudertes steuergeld, was mich per se immer ankotzt. aber wenn studierte leute ihre eigene jämmerlichkeit nicht erkennen wollen oder können, geht europa zurecht unter..

Die EU hat eine (gültige) Verfassung? Das ist mir neu. Bisher habe ich davon gelesen, dass eine Verfassung von den ersten Mitgliedsländern im Referendum abgelehnt wurde und daher der Genehmigungsprozess abgebrochen wurde. Damit ist auch der EuGH nicht an einen Rahmen gebunden und kann die EU-Zuständigkeiten frei erweitern. Versteht man das in der EU unter „demokratische Institutionen“?

Die EU arbeitet nicht nur mit der Bürokratie der Kommissionen, sondern auch mit diversen NGOs, die „an der Meinungsbildung der Bürger“ und der Durchsetzung über die Gerichte mitwirken. Inwieweit dadurch auch Einfluss in den Ländern der EU (und ggf. außerhalb) genommen wird, ist unklar. Aber warum sonst sollte die EU so darauf bestehen, dass ausländische Finanzierung nicht öffentlich werden darf? Da passt ein Gespräch in aller Öffentlichkeit doch nicht ins Bild.

Ist das alles wirklich typisch für demokratisches Verhalten und für eine Demokratie?

Das frage ich mich bereits schon ab 1990.
Die DM hatte nicht nur in Europa sondern auch in Übersee entsprechende Strahlkaft in Verbindung einer starken Wirtschaft.
Made in Germany das hatte was …..
Da stellt sich schon die Frage, wem nützt die EU letztendlich. Stimmt das wirklich was uns Politik und Mainstream weis machen wollen ?
Ich halte mich da lieber an ein ganz altes Sprichwort:
Wenn Arm und Reich heiraten, verliert Reich immer !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Die Demokratie ist in Deutschland und in Europa auf dem Rückzug! Und das ist so gewollt von den antidemokratischen EU-Etatisten, als auch von der rotgrünen ökosozialistischen Blase in Deutschland.
Sie wollen eine von oben gesteuerte Gesellschaftsordnung der nicht widersprochen werden darf!
Jegliche offene Diskussion über die richtigen Ziele unserer Gesellschaft und der Weg dahin wird systematisch unterbunden!
Eine Nomenklatura, die sich nicht hinterfragen lassen will, jetzt das gesellschaftliche Geschehen und bekämpft den offenen Diskurs.
Das ist ein bolschewistisches System, mit Konsummöglichkeiten und Zwangsbeglückung für überwachte, unfreie Bürger.

"Der Reformanstoß muss von außen und von unten kommen. Von Bürgern, die Parteien wählen, die Reformen wollen.Und von Abgeordneten im Parlament, die sich als echte Volksvertreter verstehen."
Dafür steht meiner Meinung nach lediglich die AfD und wird deshalb eben verfolgt,weil sich so manche Politiker den goldenen Teller halt nicht wegnehmen lassen wollen.
Wahrscheinlich war das seichte Gespräch zwischen Musk und Weidel deshalb so seicht und Hitler eben ein Kommunist,weil da 150 Staatsdiener mitgehört haben.
Es erinnert mich doch sehr an ein Possenspiel.
Sei's drum.
Auch hier gilt der gute Spruch: Der Faschismus kommt bestimmt nicht um die Ecke und sagt ich bin der Faschismus, es sind eher die die Faschisten, die behaupten sie seien treue Demokraten.
Anders lässt sich das mit der Diskriminierung von Oppositionsparteien nicht logisch erklären.
Eine gesunde Demokratie hat das auszuhalten.
Nicht auszuhalten sind jedoch diejenigen Politiker aller colleur, die sich den Staat zur Beute machen.

wie ein Oppositioneller der DDR per Telefon aus der DDR im Westfernsehen ein Interview gibt.
Da hätte sicher eine Hundertschaft stenografisch mitgeschrieben. Was wäre da los gewesen im Neuen Deutschland und Freiheit, Volksstimme etc. Gut das diese Zeiten vorbei sind.

maßregeln, ermahnen, belehren, besteuern, bestrafen, abzocken, beantragen, Hinterzimmerpolitik, geheime Deals, beherrschen....

Ich wünsche mir den angetrunkenen Junker zurück: offen, positiv, poliglott, charismatischer Europäer....

Eigentlich hatte die EU nie ein Problem damit. Im Gegenteil, sie galt lange Zeit als Sachwalter ihrer Interessen. Diese Zeiten sind vorbei und einer weitgehenden Ignoranz gegenüber ökonomischen Notwendigkeiten gewichten. Lieferkettengesetz, CO₂ Bepreisung, verordnete EU-weite Dämmung des Gebäudebestands in Billionenhöhe, weisen die volkswirtschaftliche Inkompetenz der EU-Administration nach. Es ist genau dieser Mangel an Kompetenz und die Verweigerung der schlichten Erkenntnis, dass das Erreichen eines Klimazieles zu einem bestimmten Zeitpunkt, im Endeffekt die gute alte Zwangsverwaltungswirtschaft voraussetzt, oder ein System, dass diesem Dirigismus sehr nahekommt. Die Macht der Konzerne lässt sich durch Wettbewerb viel effektiver einschränken, ohne die Volkswirtschaft zugrunde zu richten. Zuckerberg ist nicht Musk und Gates nicht Cook. Diversität setzt eine iterative Anpassung ordoliberaler Rahmenbedingungen voraus und keine akademischen Konzepte zur Gestaltung der Volkswirtschaft.

für das Scheitern der EU als das, was sie einmal geplant war. Je weniger die EU auf den Gebieten zuwege bringt, für die sie einmal gegründet wurde- eine gemeinsame Politik auf den Gebieten, auf denen die Mitglieder alleine nicht stark genug sind, Außenpolitik, Verteidigung vor allem, - desto verbissener kümmert sie sich um Themen, die nach dem Subsidiaritätsgrundsatz der EU-Verträge definitiv nicht zu ihren Aufgaben gehören. Unter v.d.Leyen läuft sie in dieser Hinsicht zur Hochform auf. Das untergräbt die Akzeptanz der EU in immer schnellerem Tempo und wenn auch ihrem Hauptsponsor Deutschland demnächst das Geld ausgeht, wird dieses großartige europäische Projekt den Weg aller Imperien gehen, die schon an Überdehnung und nachfolgend sich nur noch in Micromanagement austobendem Größenwahn zugrunde gegangen sind. Es gab ein Europa vor der EU und dem dysfunktionalen Gebilde, zu dem die EU durch falschen Ehrgeiz der falschen Sorte "Bestimmer" geworden ist, wird niemand nachweinen.

Und wenn z. B. Frau Dr. Weidel die EU zu reformieren verlangt, ist das völlig in Ordnung. Bei Reformunfähigkeit eine Austrittsreform zu fordern, ist daher im Sinne von wirklicher Demokratie nur konsequent. Und "linke" Antidemokraten sind nicht weniger widerlich als "rechte". Man schaue sich nur die bizarren und hasserfüllten Aufrufe, den AfD-Parteitag in Riesa zu stören, an. Wieso verurteilt keiner unserer "Spitzen"politiker, die sonst nicht müde werden, gegen "Hass und Hetze" zu mobilisieren, in diesem konkreten Fall die Hasser und Hetzer? Herr Merz. was ist los? Herr Linnemann, Herr Lindner - nichts zu hören. Und unser Oberlangweiler, der F. W. Schlaumeier, begrüßt das vielleicht sogar, wie letztens die Auftritte einer mittelmäßigen Band. Es ist einfach nur noch zum Kotzen, was man hierzulande unter Demokratie versteht.

Angst UM die Demokratie, sondern VOR der Demokratie.

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, gerade, was die Nachrichtenküche angeht. Und manchmal nimmt man es mit den Zutaten nicht ganz so genau.
Die EU hört also mit, wenn Weidel und Musk ganz öffentlich plaudern? Was dann eher peinlich, als "irgendwie" subversiv verlief, wurde von 150 verbeamteten Lauschern "kontrolliert"?
Im AfD-Lager und bei Sympathisanten ist die Sache klar. Die unter Extremismusverdacht stehende AfD und der stinkreiche Unternehmer, der rechte Kreise hofiert und auch außerhalb der USA Wahlkämpfe "mitgestaltet", sollten bespitzelt werden!
Auf den zweiten Blick wirkt das reichlich komisch und nährt den Verdacht, man wolle mal wieder die Opferrolle der AfD bedienen. Denn was öffentlich ist, muss nicht bespitzelt werden. Die Formulierung "bis zu" lässt offen, wie viele Beamte tatsächlich Algorithmen und damit Reichweite."überwachten - und nicht, wie manche Nachricht suggeriert - Inhalte "kontrollierten".
Wir wollen doch alle einen fairen Wahlkampf...

Über kurz oder lang wird sich diese illegale Organisation selbst erledigen. Die hören noch nicht die Trommeln der sich wehrenden Bevölkerung. Nein, in Deutschland werden diese Trommeln erst noch gebaut. Aber in anderen EU-Ländern steht die Bevölkerung auf, sie wählen die linken Regierungen ab, wollen wieder konservative Politik und vor allem in Ruhe gelassen werden. Nicht bevormundet und vor allem auch in den sozialen Medien nicht gegängelt werden. Die EU wird sich bei Musk und auch Zuckerberg verheben. Denn schnell sind staatliche Stellen in den Messanger Diensten blockiert und dann können die Regierungen sehen, wie sie das Volk noch erreichen, das die ÖRR meidet und die Msm nicht mehr liest.
Ich bin da sehr zuversichtlich. So wie die links-grünen Spinner es mit ihrem Wokismus übertreiben und dieser auf dem Rückzug ist und die letzte Luft atmet, so wird es auch dieser EU gehen. Die Ostländer läuten bereits das Totenglöckchen, nur Röschen (UvdL) meint noch, es sei ein Liebeslied.

DSA ist ein Mittel, um die EU noch beisammen zu halten. Da die Wähler in den verschiedenen EU-Staaten immer mehr gegen die EU per nationaler Wahl abstimmen, ist das Ende der EU nach 2050 besiegelt. Die westlich-freiheitliche Idee taumelt ihren Untergang zu. Der Nationalismus kehrt zurück. Schaut man in die Geschichte der Menschheit der letzten zweitausend Jahre, ist Nationalismus das erfolgreichste, gesellschaftliche System. Dass Nationalismus blutig ist - tja, die Natur (die wir schützen) ist keineswegs romantisch. Die Sehnsucht, eine Gesellschaft ohne Diversität von Gefühlen und Bedürfnissen ist und bleibt eine quasi-kommunistische Utopie, die entweder die Natur negiert oder falsch deutet.

Danke , Herr Boehme-Neßler !

150 Kontrolleure für 75 Minuten. Für jede Minute also zwei Aufpasser. Hoffentlich übersehen die nichts, liebe EU! Sonst habt Ihr ein Problem!

"In einer freien Welt dürfen Menschen miteinander reden." - Hallo! Es herrschen Kontaktverbot, Kontaktschuld, Brandmauer und verfassungsschutzrelevante De-Legitimierung von Despotismus! Einfach miteinander reden? - Das läuft doch völlig aus dem Ruder, in einem Land der "Trusted Flagger", der "Fucktenchecker" mit Bachelor Degree, der Correctivs und Böhmermänner, der AntiFa und des modernisierten Verfassungsschutzes. Seit über 80 Jahren hat es in Großdeutschöand nicht mehr eine solche einträchtige Zusammenarbeit gegeben - selbst bis in die Domänen der Polizei, der Justiz und der Streitkräfte hinein. Alle ziehen sie an einem Strang - das kann doch nur eine großartige Groß-Deutsche Zukunft einläuten! Ich erkenne keine Parteien mehr - nur noch eine Grün-Sozialistische Einheitspartei! Und mit den paar Quertreibern werden wir schon noch fertig. Das haben wir damals auch hingekriegt.