Polizeibeamte stehen vor der israelischen Botschaft in Berlin / picture alliance

Ex-BND-Präsident August Hanning „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln“

Ein geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin konnte nur durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vereitelt werden. Im Interview erklärt der frühere BND-Chef August Hanning, warum der deutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Arbeit massiven Hürden ausgesetzt ist.

INTERVIEW MIT AUGUST HANNING am 23. Oktober 2024

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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August Hanning ist parteilos und war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zuletzt war der Jurist bis 2009 als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig.

Herr Hanning, am Sonntag konnte ein geplantes Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt werden. Was wissen wir bisher über den festgenommenen Tatverdächtigen, gegen den Haftbefehl erlassen wurde?

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:20

Für irgendwas müssen die gemeinsamen Dinner mit den Richtern und Frau Merkel doch gut gewesen sein. Und dann noch einen Harbarth als Präsident implementiert und die Sache ist rund. Bei Corona wurden die Grundrechte der Bürger wahllos und unnachgiebig eingeschränkt/aufgehoben. Und den ausländischen Mitbürgern dafür welche geschenkt, die ihnen meinen Meinung nach nicht gehören. Denn Ausländer, die sich verfassungskonform verhalten, brauchen keine Ausweitung ihrer Rechte.

Stefan Jarzombek | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:55

"Der 7. Oktober und die militärischen Reaktionen Israels darauf wühlen natürlich die Emotionen auf. Wir haben mit der starken Migrationsbewegung seit 2015 auch die Konflikte des Nahen Ostens nach Deutschland importiert. Es war und ist ein großer Fehler, Menschen ohne Identitätsprüfung nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies ist eine permanente Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes."
Und genau das wissen Faeser und die Ampelregierung genau und trotzdem ergreifen sie nicht die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen.
Deshalb kann ich mit gesundem Menschenverstand diese Leute niemals wählen.
Auch Merz der große Reden an den Tag legt, wird ohne Koalitionen mit eben diesen gleichen Leuten aus den Ampelparteien nicht allein regieren können.
Lediglich zusammen mit der AfD wird er die Politik,die er dem Wähler im Bezug auf Migration und Flüchtlinge verspricht auch machen können.
Alles andere ist Käse,denn was bei den anderen Parteien beschlossen wird,setzt grün wieder außer Kraft.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:55

Nachrichtendienste, von Ausnahmen abgesehen.
Die geschilderte Technik leuchtet mir als fast unabdingbar ein.
So lese ich Nachrichten, zumeist anlasslos und sehr breit.
Irgendwann fällt mir dann etwas auf, vor allem wenn eventuelle Reaktionen/Netzwerke sichtbar werden.
Wie soll man denn sonst mit dem Nachrichtenwust klarkommen?

Tomas Poth | Mi., 23. Oktober 2024 - 11:58

Unsere Schlapphüte sind schlapp auf ganzer Linie wenns um die Außen-Sicherheit geht.
Ausnahme macht der Verfassungsschutz, der ist ganz rigoros im Innern, der Niedersächsische VfS glänzt sogar mit einem Antifa-Bekenntnis.

Alles klar in Deutschland, denn der neue deutsche Faschismus heißt Antifa in Deutschland!

Johannes | Mi., 23. Oktober 2024 - 12:31

endlosem Anspruch auf Datenschutzrechten zugunsten des Egos und gegen die Allgemeinheit, hat nix anderes verdient.

Werner Peters | Mi., 23. Oktober 2024 - 12:32

Die Tatsache, dass dieser Fahndungserfolg nur durch Hinweise ausländischer Dienste möglich wurde, hat die Tagesschau am Abend verschwiegen.

Henri Lassalle | Mi., 23. Oktober 2024 - 14:39

wie so vieles. Die meisten Medienakteure sind gelenkt, die Journalisten parteiisch.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 24. Oktober 2024 - 09:35

Ich staune nicht schlecht ob ihrer Journalisten*schelte.
Es gibt sicher auch Aktivisten unter ihnen, die man sehr schnell erkennen kann und dann vielleicht weniger beachtet, aber der Großteil macht seine Arbeit gewissenhaft und bitte nicht mit der Tendenz zum Märtyrer*.
Denken Sie doch einmal zurück, der große
Helmut Schmidt war ein großer Weltpolitiker und Weltjournalist.
Ich diagnostiziere eher eine Krise der Politiker*innen und angesichts der Macht, die sie über uns haben, urteile ich da strenger.
Sie müssen Rechenschaft ablegen.
Die Journalisten habe ich einmal verglichen mit den Hirten auf dem Felde.
Bleiben Sie ihnen bitte gewogen

Karl-Heinz Weiß | Mi., 23. Oktober 2024 - 12:53

Die sehr deutliche Kritik des früheren BND-Präsidenten an der Politik Angela Merkels teile ich zwar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 klargestellt, dass es Möglichkeiten zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Überwachungsmöglichkeiten im Ausland gibt. Das Versäumnis betrifft somit (nicht nur auf diesem Gebiet) den aktuellen Justizminister Buschmann.

Helmut Bachmann | Mi., 23. Oktober 2024 - 13:49

Geht es nur mir so, oder kommt anderen dies auch "spanisch" vor? Hat sie den BND als "Gegner" abgespeichert, oder war ihr der Unterschied zwischen Stasi und Westdiensten nicht bekannt? Und wie passt dieser Quark damit zusammen, dass wir jetzt von NGOs überwacht und zensiert werden und mal wieder der Versuch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen ansteht?

Was passiert da?

Wahrscheinlich sind Sie damit auf der richtigen Spur.

Es ging vielleicht nicht um befürchtete Ähnlichkeiten sondern
Abschwächen von ehemaligen Gegnern und Implementierung
von zuverlässigen neuen Quellen.

MfG

Henri Lassalle | Mi., 23. Oktober 2024 - 14:50

des deutschen (der französiche ist viel effizienter u operativer) Nachrichtendienstes liegt sicher auch organisatorischen Bremsen, an der Qualität des Personals, aber vielleicht auch an der Sorglosigkeit um nicht zu sagen Naivität, mit die deutschen obersten Verwaltungen und Exekutive die Welt betrachteten. Dazu kommen unter anderem die Verfehlungen der Frau Merkel als Bundeskanzlerin, die aus Schwäche eine ungeordnete und unkontrollierte Massenmigration ins Land liess - dies sprach sich schnell in den Herkunftsländern herum.

Was sie evtl. selbst als ihre größten Erfolge und Stärken sieht, habe ich als ... gesehen.
Anderswo betrat sie hingegen Neuland, z.B. als 1. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, war sehr gewissenhaft und ja, "adrett" im Auftreten.
Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie ich nach dem Stress ausgesehen hätte.
Sie hatte nicht nur die Fähigkeit, evtl. auszusitzen, was mich stark an Kohl erinnerte, sie hatte auch Stehqualitäten.
In der "Hausjacke" bei einer anderen politischen Führungskraft, daran kann ich mich bei ihr nicht erinnern.
Herr Lassalle, Sie halten die "geöffneten" Grenzen für eine Schwäche Merkels?
Ich halte sie für eine "bewußte" geschickte Mischung aus CDU Begehren nach hoher Zuwanderung, wenngleich die sich evtl. auf Fachkräfte bezog und SPD Forderungen nach humaner Hilfe, wenngleich ich hoffe, dass diese differenzierter ausgefallen wären.
Eigentlich eine kluge Kombination, aber es regierte halt Merkel mit entsprechender Rhetorik und Geopolitik.
Wir werden lesen.

Ich teile Ihre offensichtliche Bewunderung für Frau Merkel nicht Frau Sehrt-Irrek, im Gegenteil, aus meiner Sicht ist Merkel die bisher mit sehr großem Abstand schlechteste Besetzung des Kanzleramts seit WKII, Scholz eingeschlossen. Von dem massiven gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen Schaden den Merkel angerichtet hat, wird Deutschland sich nicht erholen.

Die Motivation für ihre Fehlentscheidungen 2015 sehe ich nicht logisch und oder humanitär begründet, es ging auch nicht um die CDU, die hat ihr nie etwas bedeutet, oder um Migration im wirtschaftlichen Sinne. Merkel ging es einzig und allein um sich selbst, sie hat sich den Friedensnobelpreis ausgemalt, als Kröning ihrer destruktiven Bilanz. Sie hat gegen den Willen und die Interessen der Deutschen gehandelt, sie hat Gesetze gebrochen, sie hat ihren Amtseid gebrochen, indem sie ihre eigenen Interessen vor die des Landes und seiner Bevölkerung stellte, das ist widerwärtig und eines Kanzlers absolut unwürdig!

Das sehe ich in etwa auch so. Merkel liess sich von den Entwicklungen 2015 überraschen, obwohl es klar vorhersehbar war - und wozu hat D einen Geheimdienst? Merkel hat nie wirklich "regiert", es waren Berater, Experten, Interessengruppen und Lobbys, die die merkelsche Politszene beherrschten, sie hat lediglich moderiert. Von den einzelnen Fachbereichen hatte sie wenig Ahnung, Merkels Politexistenz reduzierte sich auf eine Parteikarriere.
Ohne die Wiedervereinigung und die Protektion durch Kanzler Kohl wäre sie niemals Kanzlerin geworden. Sie hat stets dem Volk mit ihrer "lieb-und-nett-Masche vorgegaukelt, alles liefe gut, es gäbe keine Probleme, "Mutti" wacht über das Land. Und bezeichnend ist auch, dass sie niemals Fehler zugab. Das Einzige, was sie wirklich mit Erfolg durchzog: Ihren persönlichen Karriereplan - das war wohl das Wichtiste.

Tina | Do., 24. Oktober 2024 - 01:24

Ein in Deutschland lebender türkischer Komiker sagte im öffentlichen TV fast wörtlich:" Frau Merkel ist eine dumme Frau".
Ich stimme voll und ganz zu.
Leider wurde sie 4 x gewählt und das dumme deutsche Volk hätte sie ein 5.mal gewählt.
Dass Deutschland gegen die Wand gefahren wird tragen alleine die Wähler daran Schuld. Bei den EU Wahlen stimmten die Deutschen auch für ein weiter so.
Warten wir ab was die kommenden Wahlen bringen.
Die Hetze der Altparteien tragen Früchte für ein weiterso.

Alexander Brand | Do., 24. Oktober 2024 - 15:14

Kombination aus schwarz/grün oder schwarz/rot, beides steht für Kontinuität in der (Links-)Politik, einzig das Tempo des Abstiegs dürfte mit den Grünen etwas höher sein als mit der SPD. Und ja, hätte Merkel zur Wahl gestanden, so wäre sie mit Sicherheit ein 5. Mal gewählt worden, möglicherweise auch ein sechstes Mal. Wie das zu erklären ist, kann ich nicht sagen, außer das sie vom ÖRR massiv gepusht wurde, man hat nie etwas schlechtes über sie vernommen, ihre zahlreichen Fehlleistungen und Gesetzesbrüche wurden unter den Teppich gekehrt, sie wurde immer als große und weltweit respektierte Staatsfrau dargestellt, eine linke Maggie Thatcher des 21.JH, wobei mir dabei schlecht wird, denn Merkel ist in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Frau Thatcher!

an Merkels Politik enthalten.
Nur gesagt, was sie evtl. kombinierte, wie evtl. immer, ihr Mixtum eben.
Ich bleibe einstweilen dabei, ihre Geopolitik, es sei denn, sie hätte SPD oder ihre eigene Partei darüber ausreichend in Kenntnis gesetzt.
Den Eindruck hatte ich nicht.
Aber sie wird sich ja jetzt selbst erklären.
Bin gespannt, wer dann alles noch selbst zur Feder greifen muss.
Aber vielleicht war ja nicht nur Frau Merkel in meinen Augen so "blind"?
Warten wir es ab.

Dienste liegt auch darin begründet, daß sie politisch gelenkt die falschen intensiv überwachen und damit ihre knappen Ressourcen verschwenden. Die angebliche Gefahr von rechts wird politisch herbeigeredet/-konstruiert, um sich so vor der unliebsamen Opposition zu schützen. Die Nachrichtendienste folgen teils aus Überzeugung aber vermutlich größtenteils auf Druck der Politik. So werden Kapazitäten sinnlose gebunden die man eigentlich bräuchte, um die tatsächlichen Gefahren Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen. Das ist bei der Polizei nicht anders, über Jahrzehnte kaputtgespart und jetzt voll ausgelastet mit der „Betreuung“ unserer „Gäste“ mit dem Ergebnis, daß sie sich um ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr kümmern können.

Alexander Brand | Mi., 23. Oktober 2024 - 15:11

Lieder auch hier wieder die Vermischung der beiden Begriffe. Herr Traub spricht fälschlicherweise von Flüchtlingen, Herr Hanning von Migranten.

"....Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 entschieden, dass auch alle Ausländer deutsche Grundrechtsträger sind."

Es ist schon spannend zu sehen, wie unser oberstes Gericht zum Nachteil der Interessen der deutschen Bevölkerung entscheidet!

Ein ausländischer Gefährder genießt den (vollen) Schutz des GG während gewählte Politiker der letzten verbleibenden demokratischen Opposition gegen jede rechtsstaatliche/demokratische Gepflogenheit diskreditiert, drangsaliert, bespitzelt, angeklagt, verleumdet und ihrer (Grund-)Rechte beraubt werden und alles mit dem Segen der Gerichte!

Ohne Worte was die Linken seit Merkel aus unserem Rechtstaat und unserer Demokratie gemacht haben!!

Mai 2020 entschieden, dass auch alle Ausländer deutsche Grundrechtsträger sind"

das heißt

"Ein ausländischer Gefährder genießt den (vollen) Schutz des GG während gewählte Politiker der letzten verbleibenden demokratischen Opposition gegen jede rechtsstaatliche/demokratische Gepflogenheit diskreditiert, drangsaliert, bespitzelt, angeklagt, verleumdet und ihrer (Grund-)Rechte beraubt werden und alles mit dem Segen der Gerichte!"

dann ist es wirklich so, dass manche Parteimitglieder in Dtld nahezu vogelfrei sind und im Vergleich zu Immigranten weniger Rechte haben.

Bernhard Kaiser | Mi., 23. Oktober 2024 - 19:18

... und mehr Befugnisse einräumen und dafür den Verfassungssch(m)utz mitsamt Haldenwang und ANTIFA-Faeser abschaffen ...

Albert Schultheis | Mi., 23. Oktober 2024 - 20:04

Das Niveau an Verblödung in deutschen Geheimdiensten ist seit Jahrzehnten legendär! Man müsste das eigentlich himmelschreiend beklagen, dennoch können wir Deutschen froh sein über die llseits verspottete Inkompetenz unserer Schlapphüte! Man stelle sich vor: Faeser, Buschmann, Haldenwang hätten einen scharfgemachten Verfassungsschutz in ihrer Verfügungsgewalt! Wie wäre es wohl um unsere bürgerlichen Freiheitsrechte bestellt? Das Gleiche gilt für die Bundeswehr: Wir können froh sein, dass diese Imbezilen eine Gurkentruppe unter Befehl haben! Eltern mit erwachsenen Söhnen müssten wieder um ihr Leben fürchten wie vor 80 Jahren.
Ja, es gibt Momente da bin ich geradezu glücklich über die Inkompetenz unserer Gurkentruppe.

sehr viel sogar. Aber, das läßt sich ändern und ich denke das wird sich ändern, denn die Geheimdienste sind das bevorzugte Mittel autoritärer Regierungen, denn wie Sie es schreiben, ein effektiver Geheimdienst ist die Voraussetzung, um ein Volk unter Zwangskontrolle zu halten.

Je weiter die Politik sich von den Interessen und den Bedürfnissen des Volkes entfernt, desto mehr Zwang wird erforderlich um das Volk „mitzunehmen“.

Ich sehe das der linksautoritäre Staat der sich aktuell bei uns bildet, sehr bald sehr viel Energie in die Geheimdienste und das Militär investieren wird, denn das sind die beiden Säulen die ihm das Überleben gegen den Willen des Bürgers garantieren.

Aus meiner Sicht sind die Grünen die „Nazis“ des 21 Jahrhundert, sie unterscheiden sich in ihren Themen, nicht aber in ihrem Fanatismus und ihrem Willen ihr Dogma umzusetzen: der Mensch muß zu seinem „Glück“ gezwungen werden. Und wie die Nationalsozialisten werden, uns auch die Grünen ins Verderben stürzen!