
- Söder und Merz brauchen die Grünen für ihre Schuldenpolitik
CSU-Chef Markus Söder schien sein Ziel erreicht zu haben: Die Grünen werden zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Doch eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen ist ohne Grünen-Stimmen nicht möglich.
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau konnte CSU-Chef Markus Söder stolz Vollzug melden. Seine Partei habe eine zentrale Mission erfüllt: „Grün ist raus“, verkündete er vor einem johlenden Publikum. Für Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte er eine Extra-Portion Spott bereit: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!“
Allerdings muss Söder darauf hoffen, dass sein Lieblingsfeind von den Grünen noch ein bisschen in Berlin bleibt. Denn die noch nicht verheirateten, aber bereits verlobten künftigen Partner CDU/CSU und SPD brauchen in der nächsten Woche jede Stimme aus den Reihen der Grünen, um die vereinbarten Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit durchzubringen: die Kreditaufnahme für die Verteidigung jenseits der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur.
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Wirklich? Für eine mehr als fragwürdige Verfassungsänderung bezüglich Schuldenbremse braucht die UNION grün, also wo sind die raus? Und hinter den Kulissen wird fleißig daran gearbeitet, grüne Ideologie schwarz angestrichen noch it zu vereinbaren, sonst wird nicht zugestimmt. Sowohl Söder als auch Merz haben gelogen. Und selbst eingefleischt CDUler sehen das inzwischen so und stellen ernüchtert fest: " Wir haben aber vor der Wahl was anderes gesagt." Naja, was gibt man auch schon auf seine Versprechen vor der Wahl, das muss man ja nicht einhalten. Und wenn man genau vor solchem Einfluss gewarnt hat vor der Wahl, wenn man vor dem roten Einfluss in die Merz Politik gewarnt hat war man angeblich ein Verschwörer, einer der die anderen nur schlecht reden will. Und in einer solchen Partei der Lügner und Betrüger, der Umfaller und der Charakterlosen, in solch einer Partei sind Sie noch Mitglied Herr Dr. M.-V. Und was zählt schon der Respekt vor unserer Verfassung und dem Souverän? Nichts.
Wir ändern morgen, wir ändern heut‘
wir ändern wütend und erfreut,
wir ändern ohne zu verzagen,
an allen sieben Wochentagen.
Wir ändern teils aus purer Lust
mit Vorsatz teils, teils unbewusst.
Wir ändern gut und auch bedingt,
weil ändern immer Arbeit bringt.
Wir ändern resigniert und still
wie Hinz und Kunz es haben will;
die Alten ändern und die Jungen,
wir ändern selbst die Änderungen.
Wir ändern, was man ändern kann
und stehen dabei unsern Mann.
Ist ein Plan auch gut gelungen,
bestimmt verträgt er Änderungen.
Wir ändern deshalb früh und spät
alles, was zu ändern geht.
Wir ändern heut und jeder Zeit,
zum Denken bleibt uns wenig Zeit.
Und wenn wir dann genug geändert,
dann haben wir uns auch verändert,
denn durch die ewige Änderei
geht unser Leben schnell vorbei.
Und steh’n wir dann am Himmelstor,
der alte Petrus steht davor;
dann ist’s soweit, jetzt bleibt’s dabei
vorbei ist’s mit der Änderei,
MfG
können sie wenigstens etwas wiedergutmachen, was sie dem Land in den drei letzten Jahren zugefügt haben.
Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen, die sich einfach nicht mit allzuviel Demokratie vertragen.
Das war schon immer so.
Und so greift man jetzt in Berlin bei der finalen Umwandlung der Demokratie in eine Funktionärsdemokratie auf eine altbewährte Fassade zurück, nämlich auf die Nationale Front mit einer führenden Rolle, diesesmal CD(S)U.
Endlich stabile Verhältnisse mit unbegrenzter Haltbarkeit. Wie wir alle wissen, ließ und lässt es sich so immer wahnsinnig gut regieren,
Und im kommenden Vielfrontenkrieg wird sich für lle sichtbar der Vorteil dieser Regierungsform in der NDDR zeigen, in der Neuen Deutschen Demokratischen Republik.
Vorwärts, Genossen Demokraten!
rupfen zu lassen sondern Merz und Söder werden genau so, wenn nicht noch schlimmer von der Grünen Sekte über den Tisch gezogen ! …… das können sich Merz & Söder heute noch nicht in ihren kühnsten Träumen vorstellen…..
Je mehr sich der Sauerländer verzwergt, je mehr er der grünen & roten Blase zugesteht um so schneller steigen die Zustimmungswerte der AfD. Denn jetzt müssen auch unsere Brüder und Schwesterm ihre Schatullen öffnen um diesen Wahnsinn zu finanzieren.
Obendrauf wird eine galoppierende Inflation kommen von der wir noch gar nichts ahnen.
Wenn eine Grimm als Wirtschaftsweise, die weiß Gott nicht in dem Ruf steht konservativ liberale Wirtschaftsansichten zu teilen, vor der schwarz roten Geldflutung warnt, ist die Kacke bereits mehr als am dampfen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Lieber Herr Dr. Müller-Vogg, Deutschland hat de facto ein Steueraufkommen von über 1 Bill. EUR/Jahr, so das der Bund überhaupt keine weiteren Schulden, nichts anderes sind "Sondervermögen", aufnehmen müsste. Auch eine Verfassungsänderung wäre nicht notwendig! Warum? Man müsste nur Kosten wie irrsinnige Zahlungen und Entwicklungshilfen in aller Herren Länder, die sinnfreie Finanzierung eines uns nichts angehenden Ukraine-Krieges, die Wahnsinnskosten, die durch die Asylanten und Migranten-Durchfütterung entstehen und immer größer statt kleiner werden etc. etc. radikal einsparen. Das alles wäre möglich, wenn das schwachsinnige und gänzlich undemokratische von Merz errichtete Gemäuer dem Erdboden gleich gemacht würde. Dann wäre Merz in seinen Entscheidungen frei. Er könnte mit der "Tochterpartei" der CDU, der AfD, koalieren, was für Deutschland voraussichtlich der beste und demokratischte Weg wäre - und er würde viel Geld sparen bzw. sinnvoll einsetzbar machen!
Merz hjat vor der Wahl gesagt, bevor neue Schulden gemacht werden, werden alle Ausgaben auf Einsprungsmöglichkeiten geprüft. Er hat bewußt gelogen. Im Hinterkopf stand bereits die Aufnahme von Schulden. Man war sicher, daß man zur gegeben Zeit Begründungen finden wird um die zu rechtfertigen. Bekanntlich ist eine Begründung so gut wie die andere. Weidel hat recht mit diesem Münchhausen keine KOA -wie gestern bei Lanz, seit Jahren die Sendung wegen Weidel, mal wieder angeschaut- bilden zu wollen. Die CU besteht nicht nur aus Merz! Im Hintergrund stehen schon einige in den Startlöchern, die ihm den Posten streitig machen wollen.
Stell Dir vor, Links-Grün wird abgewählt und trotzdem bleiben sie an der Macht. Der feuchte Traum jedes Spezialdemokraten, endlich geht er in Erfüllung. Die falsch beschrifteten Tuppadosen aus der eher konservativen Ecke werden in der hintersten Ecke im Tiefkühlfach eingefroren und nie wieder heraus geholt. Endlich hat sich der Wunschtraum einer linken "Raumforderung", wuchernd wie ein Krebsgeschwür, Bahn gebrochen und wird zum Predator deutschen Wirkens.
Glückwunsch Ihr Bekloppten und Bescheuerten da draußen, ganz besonders an Friedrich Merz, der schneller einkassiert wurde als die Millionen von Olearius. Aber Schwamm drüber, so gibt es wenigstens keinen einzigen Lücken-Tag bei der grünen Zerstörung. Nach normalem Menschenverstand und wenigstens einem Quäntchen Ratio braucht hier niemand mehr zu fragen. Im Grunde ist diese politische Front aus Zerstörung und Selbstbetrug kriminell. Warum gibt es dafür eigentlich keinen Straftatbestand.? Ich hätte da ein paar kernige Ideen.....
ist Merz die gleiche "Lame Duck" wie Scholz, denn beide Parteien verfügen über ein dominantes Erpresser-Gen, mit dem sie jeden von ihrer Ideologie abweichenden Plan sabotieren.
"Für Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte er eine Extra-Portion Spott bereit: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!“
Da hat sich schon mancher mit verrechnet, was die Grünen angeht.
Auch diese Truppe wird sich ihr ja zum Sondervermögen teuer bezahlen lassen.
Umsonst ist bekanntlich der Tod und den muß man letztlich noch mit dem Leben bezahlen. 😉
Was gerade so politisch läuft kann ich persönlich schon nicht mehr demokratisch nennen.
Es ist wie wenn man ein Fünf Gänge Menü bei Friedrich Merz bestellt hat und am Ende froh sein darf, wenn er einem eine Portion Pommes serviert.
Was ist eigentlich aus der Anfrage bezüglich der NGOs geworden ???
Dazu äußern sich weder Merz noch die Qualitätsmedien konkret.
Ich befürchte geehrter Herr Dr.Müller-Vogg, dass Sie und ich sowie all die hinter nicht nur eine Fichte geführten Wähler/innen der Union wie der Volksmund sagt "Gift darauf nehmen können", dass die erbosten Grünen genau DAS machen, was den Spezialdemokraten geradewegs recht ist! Stellen Sie sich einmal kurz vor, wenn sich rot und schwarz nicht einig würden und Neuwahlen fällig nach dieser "Vorstellung". Lieber nicht? Kann ich verstehen! MfG
Meinen Sie, s o l l t e es Neuwahlen geben, der Wähler würde wieder mit 22% (CSU bereinigt) CDU wählen ? Ich glaube so viele an Demenz erkrankte Wähler dürfte es in der Summe nicht in Deutschland geben.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Könnte ich glatt bezgl. partieller Demenzen ins Grübeln kommen lieber Herr Ingofrank;). Sie nicht? Vielleicht wollte ich unserem Herr Dr. Müller-Vogg aber auch nur einen Schrecken einjagen? Aber keine Angst, denn bevor unser politisch völlig neutraler;) Herr Bundespräsident auf die Idee käme aus egal welchen Gründen Neuwahlen in Betracht zu ziehen, geht das für ein unmögliches Unterfangen Beispiel gebende Kamel durch besagtes Nadelöhr;). Auch dürfte hierbei eine weitere Volksweisheit zum Tragen kommen, die da lautet: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert man völlig ungeniert!" LG in die EF!
Sollte die Aufnahme von "Sonderschulden" Erfolg haben, wird die AFD, wenn diese Versager scheitern, davon profitieren. Sie können in Ruhe abwarten.
abgewählten BT zustande, dann ist dies – wie von Weidel bei Lanz so genannt – ein Staatsstreich. Auch wenn der neue BT noch nicht zusammengetreten ist, der Wähler hat gesprochen und nur der Wähler ist der Souverän, nicht irgendwelche Parteien-Klüngel, die nun aus Angst, das im vom Volk gerade neu gewählten Parlament nicht mehr durch zu bekommen, nun im Hau Ruck – Verfahren den größten Schulden-Irrsinn aller Zeiten durchkloppen wollen.
Jeder Abgeordnete, der noch einen Funken Demokratieverständnis hat, sollte zuhause bleiben oder mit „Nein“ stimmen. Aus Respekt vor dem Volk. Aber was träum ich da. Das blöde Volk ist eh längst nur noch Zaungast in einer gespielten Demokratie, wo ein paar widerliche Klüngel sich den Staat zu eigen gemacht haben.
Sollen die Grünen fordern, was sie wollen, sie werden es bekommen oder halt nicht, denn Lügen und gebrochene Versprechen sind doch längst zur politischen Kultur geworden auf diesem Narrenschiff.
Man möchte nur noch ausspucken vor Abscheu.
Weg mit den Altparteien & zwar komplett.
Es wird nichts werden mit dieser in den Startlöchern stehenden Koalition.
Es wird Neuwahlen geben! Die nächsten 4 Monate. Und dann? Kommt die Quittung für deren jahrzehntelanges Versagen.
Es muss alles auf null gestellt werden & unser Kontinent & unsere Demokratie komplett neu gedacht werden. Ein weiter so? Nein danke!!!!
Ich hätte niemals gedacht jemals so was zu denken bzw. zu schreiben. Das ist sehr schade, denn man könnte aus unserem Land bzw. Kontinent etwas sehr gutes machen.