Jens Spahn / dpa

CDU-Vize Jens Spahn - „Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik“

Seit CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Tagen ins Spiel brachte, kriminell gewordenen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen, ist die Migrationsdebatte im Wahlkampf neu entfacht. Im Interview spricht Jens Spahn über illegale Migration, die AfD und Elon Musk.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Jens Spahn ist Unions-Fraktionsvize. Seit 2002 sitzt er für das Westmünsterland im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war er Bundesgesundheitsminister. Er ist Mitglied des CDU-Präsidiums. 

Herr Spahn, ist die CDU eigentlich eine ausländerfeindliche Partei geworden?

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Ingofrank | Do., 9. Januar 2025 - 17:44

Federn zu schmücken …..
Die Forderung kriminelle Ausländer abzuschieben inkl. der Aberkennung der Staatssbürgerschaft ist ein Uralt- Hut der AfD den Meuten & Petri schon auf der „Pfanne“ hatten, und das noch zu Merkels Zeiten wenn mich meine Erinnerung nicht trübt.
Auch den Grünen den schwarzen Peter allein zuzuspielen ist nicht redlich. 2015 war die Grüne Sekte in der Opposition und war höchstens als Randfigur, Klatschhase & Teddybärwerfer beteiligt. Das diese Truppe für MultiKulti stand und steht ist unbestritten aber die Hauptschuld trug die Kanzlerin Merkel und ihre oligik.ihr zustimmende Entourage und niemand sonst.
Auch der Mainstream allen voran der ÖRR, unterstützte Merkels Politik der offenen Grenzen .
Auch sei an einen S. Gabriel SPD erinnert, der Demonstranten im Osten die gegen die merkelsche Asyl & Einwanderungspolitik protestierten als „Pack“ beschimpfte. Alle haben mitgemacht, lediglich die AfD und wenige Jurnalisten trauten sich zu protestieren.
MfGad Erf. Republik

kann/sollte, verweise auch positiv auf die grundsätzliche Haltung der SPD zu Asyl und Migrationsfragen, aber meiner Einschätzung nach im Kern Merkels Herangehensweise an diese Punkte fand ich politisch haarsträubend und fahrlässig, wenn man in politischer Verantwortung steht.
Deshalb bewerte ich Habeck jetzt auch strenger, obwohl ich ihm im Großen und Ganzen zustimme in Bezug auf die Verschränkung "Politiker-Mensch".
Ich habe damals parteiintern, also Gabriel gegenüber meine Meinung kundgetan, man kann ja an seine Politiker schreiben und fand Gabriel auch übertrieben "Moral-durchtränkt".
In der SPD stehe ich zu Thomas Oppermann, der viel zu früh gegangen ist. RIP
Ich hatte während der Merkeljahre meine Hoffnung auf die Möglichkeit substanzieller und konstruktiver Politik begraben.
Mit Scholz gab es da m.E. eine Wende, die ich weiter unterstützen werde.
16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel, nicht mein Ding.
Ich kann nur davor warnen, China evtl. "Imperialismus" zu unterstellen.
Sie "sichern"?

Gerald Gfröschl | Do., 9. Januar 2025 - 18:00

Herr Spahn kann sich seine Sontags Reden sparen, es wird sich nichts an dem von Linksgün eingeschlagenen Weg mit Fritzel als Kanzler ändern! Wer als Kanzler sich vorstellen kann, dass der Deutschland Zerstörer Habeck Wirtschaftsminister unter seiner Führung bleiben kann, hat den Schlag immer noch nicht gehört. Mit dieser CDU wird sich Null Komme Null ändern! Herr Spahn lassen sie ihre dumme Bemerkung, wer Blau wählt, wählt RotGrün. Wer CDU wählt, wählt Linksgrün, so wird ein Schuh draus!! Also lassen sie bitte ihr dummes Gerede Herr Spahn.

Urban Will | Do., 9. Januar 2025 - 18:07

plauderer. Schon ganz schön gewagt, sich nun als Lösung für all den Mist, den er und seine Schwarzen diesem Land eingebrockt haben, anzubieten. OK, er kann das, die Unions-Wahlschafe sind dumm genug, es ihm zu glauben. Die klatschen noch, wenn man sie persönlich als Idioten bezeichnet.
Immerhin gibt Spahn zu, dass mit Roten und Sektierern kein Politikwechsel zu haben ist. Da er aber betont, wie wichtig dieser wäre und gleichzeitig erneut die Brandmauer aufrecht erhält, macht er sich zur Witzfigur und zum Lügner. Wahlbetrug mit Ankündigung.
Dieses Hohlgeschätz: „Wählt uns sonst wählt ihr Rot und Grün!“ ist eine Beleidigung aller, die sich Gedanken machen.
Es wird kommen wie es zu erwarten ist: die Brandmauer-Christen bleibt mangels absoluter Mehrheit „keine andere Wahl“ als mit den Linksgrünwoken zu paktieren. Und somit große Teile ihres (eh v d Blauen abgeschriebenen) Programms in die Tonne zu treten.
Lügenbande, Angsthasen.
Aber ihr Ende wird kommen.

Volker Naumann | Do., 9. Januar 2025 - 18:14

Das eigentliche Problem der Migrationspolitik ist die CDU und ihre damalige Vorsitzende und langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mitschuldig sind die Klatschhasen der CDU mit ihren trance-artigen Gesängen "Angie, Angie..."

Warum Herr Resing diesen Punkt nicht aufgreift, ist für mich unverständlich.

40 % wird wohl ein Traum bleiben, unter 30 % wäre mein Wunsch. Alles, was er in der Migrationsfrage will, kann er sofort umsetzen, die Mehrheiten dafür sind vorhanden.

Mit Rot und/oder Grün kann er alles vergessen.

Warum soll man in eine solche Partei Vertrauen haben?

MfG

mit einhergehenden Verlusten der CDU. So deutlich scheint der Käse noch nicht gegessen……
Zum einen, der vorletzte Artikel über das interview, und eben das Gespräch mit Musk und der dazugehörige Artikel. Beides wird wohl zu weiterer Akzeptanz von Fr. Dr. Weidel UND ihrer Partei in der breiten Öffentlichkeit auch im westlichen Teil des Landes führen.
Und wenn ich Merzens Ausführungen zur „Remigration“ straffälliger Goldstücke mit auch deutschem Pass höre, wird es ihm Stimmen aus dem Merkel Lager kosten. Abgesehen davon, dass der rot grüne Hühnerhaufen in heller Aufregung ist. Ob da die beruhigenden Worte aus Bayern fruchten, sei dahin gestellt. Es wird bis Februar noch einiges an Wasser der Unstrut hinab fließen….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

bekommen, lieber Herr Naumann

& JA, warum Herr Resing es nicht aufgreift - ich würde vermuten
ein Wähler der CDU

& ich weiß durch meinen Kirchen-Austritt

Aber spätestens bei Corona verstehe ich die Menschen nicht
denn dort hatte Spahn eine dicke rote Linie überschritten
was fmp. gar nicht ging > ich nicht akzeptiere bis heutzutage

Fmp- versuchter Totschlag bzw./oder deren Billigung 😣
wie lange ich selbst brauchte, um die Wahrheit zu akzeptieren
zumal viele sich dann als Verräter fühlen

Enka Hein | Do., 9. Januar 2025 - 18:33

....oder doch die ganze Wahrheit gesagt. Wenn Höcke die AFD wäre, dann ist der noch vorhandene Merkelflügel in der CdU die Grünen pur.
Und das Unheil seit 2015 beim Namen zu nennen, hieße Merkel und Entourage zu benennen.
Und Musk nur auf E Autos und Raketen zu reduzieren und das er sich nur dazu äußern dürfte, hieße das im BT bei den Blockparteien absolute Stille herrschen müsste.
Abgebrochenes Studium, von keiner Sachkenntnis getrübt, Null Lebenserfahrung, in der Rente keinen Punkt durch ehrliche Arbeit verdient aber dann anderen absprechen sie dürften nicht über Politik sprechen.
Herr Resing, kommt es Ihnen nichtdl ansatzweise in den Sinn zu fragen, ob der gute Herr Spahn auch so reagiert hätte, wenn Musk die CDU hofiert hätte?
So ist auch dieses Interview wieder die berühmte Wahlwerbung auf tiefsten Niveau.
Und noch ein Wort Herrn Spahn: Corana in Ihre Maßnahmen gegen das Volk sind nicht vergessen.
Wann folgt endlich ein Interview in solch seichtem Niveau mit Frau Weidel. Angst?

Christoph Kuhlmann | Do., 9. Januar 2025 - 18:37

Aber es reicht halt nicht. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach in einer weiteren Koalition mit Parteien verschleißen, deren Verzögerungsstrategie keine nennenswerten Fortschritte bei der Bekämpfung der unkontrollierten Zuwanderung über das Flüchtlings- und Asylrecht zulässt. Der Abstand von 10+ zwischen CDU und AFD ist nicht in Stein gemeißelt. Viele politische Beobachter gehen inzwischen von der letzten Regierungskoalition der Mauerparteien aus. Wir werden sehen.

Theodor Lanck | Do., 9. Januar 2025 - 19:29

"Einen wirklichen Politikwechsel jedenfalls wird es nur vernünftig geben können, wenn Rote und Grüne, wenn Scholz und Habeck, nicht mehr an der Regierung beteiligt sind."

Mit welcher Partei kann man sicher sein, dass Rote und Grüne nicht mehr an der Regierung beteiligt sind? Mit der AfD, nicht mit der CDU.
Welche Partei verhindert ein Mitte-Rechts-Bündnis durch Verweigerung und Stigmatisierung? DIe CDU, nicht die AfD.

Klar soweit?

Tomas Poth | Do., 9. Januar 2025 - 19:54

Das Problem sind die Grünen nicht nur bei der Migration, sondern auch bezüglich Energieversorgung, Wirtschaft, Finanzen und Bundesdeutschem Rechtssystem.
Sozusagen auf allen wesentlichen politischen Feldern.
Die CDU versucht jetzt hier überall mit der Wurst nach dem Hund zu werfen, ihr steckt die Angst im Nacken im Wettbewerb gegenüber der AfD abzufallen.
Es wirkt lächerlich wenn sie nun als rotgrün infizierte "Alt-Systempartei" liberal-konservative Positonen vortäuschst. Das sind die Blauen als einzige glaubwürdig.
Weg mit der Brandmauer!

DerStefan | Do., 9. Januar 2025 - 20:11

"Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Es wäre leicht die Forderungen des Herrn Spahn ohne Probleme und Widerstände bei einem der möglichen Koalitionspartner umzusetzen.
Solange aber Herr Merz einen Koalitionspartner bevorzugt, dessen Politik die Schäden, die Frau Merkel angerichtet hat, noch überbieten will. Nein, Danke.
Ich habe auch nicht vergessen, wie zaghaft Spahn gegen Frau Merkel aufbegehrt hat.
Sorry, da fehlt das Wichtigste, was ein Politiker haben sollte : GLAUBWÜRDIGKEIT!

Achim de Jong | Do., 9. Januar 2025 - 21:49

Das Problem sind nicht die Grünen, das Problem ist die CDU. Nur indem die CDU grün wurde konnte diese Sekte so mächtig werden. Esxist die CDU, die durch ihre Brandmauer die Linksgrünen an der Macht hält. Die CDU ist die Krankheit, die Deutschland zerstört, ein opportunistischer Parasit.

<<Die CDU ist die Krankheit, die Deutschland zerstört,>>

und die SPD und die Grünen der Wurmfortsatz dieser Krankheit
Beide bzw alle drei, da von der Krankheit befallen, sind nicht in der Lage, sie effektiv zu bekämpfen. Hierzu ist nur auf Grund unserer Parteienlandschaft die AfD in der Lage.

G. Lenz | Fr., 10. Januar 2025 - 10:20

Wirtschaftsminister werden! So lauten jedenfalls Gerüchte, die seit einiger Zeit kursieren. Es ist Wahlkampf, und da gilt es Präsenz zu zeigen. Jens Spahn ist darin besonders eifrig.
Nun gehört es in der Union absolut zum guten Ton, ordentlich auf die Grünen einzudreschen. Zwar hat sich die Hoffnung, man könne durch "forsche Töne" zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen, weitgehend in Luft aufgelöst. Dennoch befindet sich die Union z.B. in der Frage Migrationspolitik regelrecht in einem Überbietungswettbewerb mit der AfD.. Wobei wohl gilt: Mehr geht immer, je härter, je besser. Und da kommen die Grünen als Gegner natürlich gelegen. Auch wenn Merz mitterweile kapiert hat dass er die Grünen vielleicht noch brauchen könnte.
Dass Holzhammer-Methoden darüber hinaus unwirksam sind, hat Magdeburg gezeigt: Der saudische AfD-Anhänger und Anti-Islamist wäre durch höhere Grenzzäune nicht verhindert worden. Als der nach Deutschland kam, regierte gerade die CDU - nicht die Grünen..

Günter Johannsen | Fr., 10. Januar 2025 - 10:21

für diese unsägliche und deutschland-zerstörende Migrationspolitik. Es sind viele Milliarden €, die uns jährlich dadurch verloren gehen. Vorsichtig formuliert: Man könnte meinen, das war Absicht.
CDU-Vize Jens Spahn hat vergessen, das es die CDU-Kanzlerin war, die Deutschland in ihren 16 Jahren alternativlos auf den Hund brachte. Die CDU sah es wohl, aber sie ließ es zu, weil mit der FDJ-Sekretär die Wiederwahl garantiert war. Es war auch der Souverän, der es blind zuließ.
Mich hatte es damals schon sehr gewundert, dass eine CDU-Kanzlerin von SPD, und noch mehr von den Grünen geliebt und unterstützt wurde. Dass zur letzten Wahl Grün-Rot an die Macht kam, war letztlich der Machenschaft - Verhinderung von Merz als Kanzler, in dem sie die Wahlen verschieben ließ - geschuldet. Sie wollte das so, weil sie wusste, ihr Zerstörungswerk werden hauptsächlich die Grüne fortsetzen ... mit Erfolg, wie wir jetzt wissen. DAS ist meine MEINUNG, die von der Meinungsfreiheit (GG 5,1) gedeckt ist!

Carl Toellner | Fr., 10. Januar 2025 - 12:51

Spahn ist zumindest einer der wenigen in der CDU, der verstanden hat, dass die sogenannten „demokratischen Parteien der Mitte“ die allerletzte Gelgenheit haben zu zeigen, dass sie die Probleme lösen können. Ansonsten wird die AFD übernehmen. Was Spahn nicht verstanden hat, dass es mit der CDU unter Merz aber keine große Verbesserung geben wird in der Migrationsfrage.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 10. Januar 2025 - 14:19

So, so. Die GRÜNEN waren es. Und was ist it Ihnen und Ihrer Partei? Wer hat denn die UNION entkernt und vergrünt? Wer hat denn die Teddy Bären Stimmung im Land erzeugt? Wer hat denn "Mutti" mit stehenden Ovationen dabei unterstützt? Wer ist bis heute nicht bereit, wirklich offen und ehrlich seine eigene Schuld an dem Desaster zu zugeben? Stattdessen. "Wir werden uns viel zu verzeihen haben." Sie sind ein Heuchler Herr Spahn. Nein ich habe nicht persönlich gegen Sie. Aber das was Sie versuchen, uns wieder ein X für ein U vorzumachen, das kenne ich schon. Das wird nichts mehr bei mir. Diese UNION ist zutiefst unglaubwürdig und lebt in seinem Parteiprogramm und jetzigen politischen Forderungen nur von Plagiaten. Alles was sie das reden und schreiben ist zum Teil eins zu eins, nur etwas umformuliert aus dem Parteiprogramm der AFD. Und Ihre Ankündigungen sind für mich Lüge. Warum? Solange Sie die Brandmauer stehen lassen, finden sie niemand, der das, was Sie da ankündigen wirklich umsetzt.