Robert Habeck machte Klaus Müller, Ex-Grünen-Politiker aus Schleswig-Holstein, zum Präsidenten der Bundesnetzagentur / dpa

Bundesnetzagentur kämpfte gegen Kernkraft - „Den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben“

Die Bundesnetzagentur soll die Märkte für Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überwachen. Sie ist eigentlich zu strikter Neutralität verpflichtet. Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde sie zum Mittel des politischen Kampfs. Zum Beispiel beim Atomausstieg.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Wenn die Grünen eines wirklich beherrschen, dann ist es die Kunst, Schlüsselpositionen im Staatsapparat systematisch zu besetzen, um so politische Ziele durchzusetzen, für die sich auf den klassischen Wegen der Demokratie nicht unbedingt Mehrheiten finden lassen. Zur Meisterschaft haben sie dies in der Energiepolitik getrieben. Das offenbart der derzeit im Bundestag laufende Untersuchungsausschuss zur Energiekrise 2022, in der die Grünen den von ihren Gründungsmitgliedern vor Jahrzehnten erkämpften Atomausstieg mit List und Tücke verteidigten.

Welche Rolle Robert Habeck in dieser Affäre um verfälschte Facheinschätzungen, übergangene Experten und haltlose Falschbehauptungen spielte, ist trotz tausender Aktenseiten und dutzender Zeugen immer noch nicht aufgeklärt: Wollte er die Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahme von insgesamt sechs deutschen Kernkraftwerken wirklich „ohne Denktabus“ prüfen, wie er es kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 versprochen hatte? Wurde er dabei von einflussreichen Anti-Atom-Ideologen, gesteuert von seinem inzwischen entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, ausgebremst? Oder war sein Versprechen eine Lüge? Stand auch für Habeck von vornherein fest, dass der Atomausstieg nicht in Frage gestellt werden darf? Für jemanden, der sich das Amt des Bundeskanzlers zutraut, sind beide Varianten nicht gerade vorteilhaft. 

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Tomas Poth | Mo., 9. Dezember 2024 - 11:20

Das feiste Grinsen sagt eigentlich alles: Die haben wir platt gemacht wa, heh heh heh.

Die Grünen müssen bei den nächsten Wahl platt gemacht werden, tutti completti, sonst droht wirtschaftliches Dunkeltuten in Deutschland.

Maria Arenz | Mo., 9. Dezember 2024 - 15:18

Antwort auf von Tomas Poth

Das mit dem "Platt machen" retour sollte eigentlich garantiert sein, aber ich traue den Fans von Robert Frauengold glatt zu, ihn trotz erwiesener Unhfähigkeit wieder zu wählen. Das könnte höchstens noch scheitern, wenn die deutsche Frau im Winter den ersten Blackout erlebt: frieren und KALT duschen muß und die TK-Vorräte weich und stinkig werden sieht, weil sie dann ja auch nicht kochen kann und das alles, ohne daß die "Grüne Kamera" ihr zeitnah in's süße kleine Köpfchen hämmern kann, daß an dem ganzen Elend ja nur der böse Putin schuld ist

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 9. Dezember 2024 - 11:28

insgesamt über Vorgänge im BMWK.
Läuft das überhaupt in irgendeinem Ministerium oder gar der Staatskanzlei so viel anders?
Jedenfalls ist Transparenz eines der Zauberwörter, mit denen die Grünen früher bei vielen Wählern punkten konnten.
Da jetzt zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt, könnte Habeck nun wirklich "unbelastet" klarstellen, was seine Politik war und sein wird. Personen/Kanzler tragen und transformieren Politik.
Vielleicht war dazu auch wachsende Erfahrung in seinem Amt notwendig?
Vielleicht kann mir einmal einer der hier schreibenden Juristen erklären, inwieweit Dritte "für" Habeck "klagen" dürfen oder habe ich das falsch verstanden?
Wir brauchen Kultur in allen Bereichen...
Ich halte gar nichts davon, evtl. "mit Angst", wo auch immer, Politik zu machen.
Juristisch bin ich eher bei Geboten, statt Verboten, also so einer Art "Gesetzgebung von unten", analog zu Hernando de Sotos "Marktwirtschaft von unten", mit Anerkennung "informeller Bereiche".
Das aber nur als Laie*

Norbert Heyer | Mo., 9. Dezember 2024 - 12:37

Ich war sehr lange naiv: Ich habe geglaubt, dass Politiker eine Politik zum Wohle des eigenen Volkes verfolgen. Ich merke auch, dass heute diese vorgenannte Einstellung in bestimmten Kreisen zu Empörung und Nazi-Vergleichen führt. Es ist tatsächlich so, dass eines der produktivsten Länder dieser Erde auf den Stand eines Entwicklungslandes reduziert werden soll. Migration, Bürgergeld, hohe Energiekosten, Heizungsgesetz, Gängelung von Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft führt zu enormen - gewollten- Verwerfungen, die D plattmachen. Das ungeliebte Pack wird durch ungezügelte Migration mittelfristig enorm dezimiert, Unruhen und Bürgerkrieg erledigen den Rest. Vielleicht führt auch eine indirekte deutsche Kriegsbeteiligung zu einem Schlusspunkt unseres Staates durch Russland. Überall auf dieser Welt Konflikte und Unruhen, aber hier in Europa wird diese Gewalt eskalieren, die Mutter der Aufklärung, der Kultur und des sozialen Fortschritt soll wohl endgültig von der Bildfläche verschwinden

Helmut W. Hoffmann | Mo., 9. Dezember 2024 - 13:32

Antwort auf von Norbert Heyer

...verehrter Herr Heyer. Politiker, die eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes verfolgen, sind seit Merkel (fast) ausgestorben; aber es hat sie gegeben: von Adenauer bis Kohl, von Brand bis Schmidt. Ihre Meinung zu Bürgerkrieg und sonstigen Konsequenzen teile ich und vielleicht geht es auch nicht anders.

Heidrun Schuppan | Mo., 9. Dezember 2024 - 13:56

Antwort auf von Norbert Heyer

darf es einfach niemals besser gehen als ein Zugewanderter mit Rundumversorgung und einer warmen Wohnung im Winter. Heizen muss man sich leisten können, geht mit einer durchschnittlichen Rente nicht. Man muss sich wirklich dieses Aufmacherfoto ansehen, dann versteht man auch, warum. Selbstverständlich können die beiden Köpfe durch x-beliebige ausgetauscht werden – es bleiben Politiker, die die Bürger hier verachten.

Jens Böhme | Mo., 9. Dezember 2024 - 13:17

Seit Jahrzehnten wird für den Atomausstieg in allen gesellschaftlichen Ebenen ohne Rücksicht auf Verluste (siehe Industrie und Wirtschaft sowie Netzstabilität) getrommelt. Werden die lautesten Trommler in die Regierung gewählt, dröhnt das Trommeln auch dort, wo Fachverstand zum Wohle der Gesellschaft gefragt ist.

Ronald Lehmann | Mo., 9. Dezember 2024 - 14:16

um den de MITTELSTAND den Todesstoß zu versetzen☠

weil dieser Mittelstand einstmals das HERZ unserer de Wirtschaft war

welches für Qualität, Langlebigkeit & Klimaschonende Umwelt Produkte hergestellt haben
die weltweit begehrt & berühmt waren

aber diese Tatsache ist den GLOBALEN(!!!) KONZERNEN ein DORN im Auge
wo bewusst die nation. Interessen einer jeden Nation gegenseitig ausgespielt wird

> nach Devise
wenn sich zwei streiten, freut sich der dritte
& dieser ist für die meisten nicht sichtbar

& dadurch werden schnell falsche Entscheidungen/Rückschlüsse gezogen
> der eine der Gute <=> der andere der Böse
oder sw <=> ws

ABER
man kann nicht Amerika & die Konzerne in einen Topf werfen, weil zu viel unterschiedliche Interessen (Suppenkellen) vorhanden sind

hinzu ist dies eine linksfaschistische Behauptung bzw. die des linken Spektrums
& es in Amerika noch 1000x mehr Suppenkellen gibt als in DE/Europa

aber wem interessiert Politik👹
denn Weihnachten steht vor der Tür😈
OHNE CHRISTUSGLAUBE😭

Jürgen Goldack | Mo., 9. Dezember 2024 - 15:47

Mir drängt sich schlicht der Gedanke an den amerikanischen Morgenthau-Plan von 1944 auf. Die durch Hal Harvey/u.a. Agora korrumpierten Gestalten wie die gesamte grüne Mischpoke und natürlich vorrangig die staatlich subventionierte, durch ihre schwachsinnige Ideologie geistig total verformte Bande unter Habeck, angesiedelt im Wirtschaftsministerium der BRD - in des Bürgers und Scholzens Gnaden! - haben nichts anderes vor als Deutschland in einen Drittwelt-Agrarstaat ähnlich Systemen in Zentralafrika umzumodeln. Sie selber machen sich nach Erreichen des gesetzten Ziels in Richtung Wohlstand in einem anderen Land (Habeck z. B. Dänemark, wo seine Kinderlein schon heute in die Schule gehen!), vom Acker und lassen hier lehmigen Boden, marode Windparks, langsam dahin siechende Photovoltaik-Wüsten, eine marode Infrastruktur sprich verbranntes Land zurück! Wenn man sich dies beiden Gesichter von Müller und Habeck anschaut, fallen einem wirklich alle Schlechtigkeiten dieser Welt ein!

Armin Dr. Schmid | Mo., 9. Dezember 2024 - 17:22

dass die Habeck-Filzokratie exakt so schäbig agiert, wie ich es immer vermutet habe. Das ist leider die einzige Befriedigung, die ich momentan daraus ziehen kann.
Keine Gleichsetzung von mir beabsichtigt, aber da gibt es immer noch Menschen, die sich fragen, wie deutsche Bürokraten damals anstandslos den Willen des Führers umsetzen konnten.

Urban Will | Mo., 9. Dezember 2024 - 17:39

Bananenrepublik „würdigen“ Leitmedien, die auch noch mit Zwangsgebühren bis zur geistigen Überfettung gemästet werden und daher brav Hofberichterstattung betreiben und gäbe es keine noch immer die Mehrheit stellende Wahlschafherde, die blöd glotzend immer das gleiche wählt und noch blöder glotzend feststellt, dass sich einfach nichts ändert, würden sämtliche Altparteien zusammen irgendwo bei 15 % rum dümbeln.
Die beiden feist grinsenden Herren auf dem Bild sind Verbrecher und gehörten vor Gericht. Sie haben ihre Ämter für ihre Ideologie missbraucht u dem Land massiv geschadet.
In D allerdings wird einer von ihnen von eben diesen widerlichen ÖR-Medien zum Kanzler gejazzt.
Eigentlich ist d Bezeichnung Bananenrepublik für D eine Beschönigung. D ist noch „viel weiter“.
Ich freue mich auf einen fulminanten AfD-Wahlkampf, befürchte aber, dass diesen altparteilichen Widerlingen zs mit ihren Bücklingen v d Medien noch etw einfallen wird, Weisel v Wahlkampf auszuschließen u sie zu vernichten

Hans-Hasso Stamer | Mo., 9. Dezember 2024 - 19:59

Linke an der Macht brechen sämtliche Regeln. Das war in der DDR so, das ist heute so. Ob Bundesnetzagentur oder Wirtschaftsministerium, ob Gesundheitsministerium (RKI) oder Thüringer Verfassungsschutz, FairPlay ist nirgendwo zu erwarten.

Es geht um die Macht, da werden keine Kompromisse mit der Rechtstaatlichkeit gemacht. Sie sehen sich als die Guten, da muss man zu den Bösen nicht fair sein.

Das ist ein sehr finsteres Fazit, aber ich komme zu keinem anderen Schluss.