
- „Da sind wir bei Orwell angekommen: Hass ist Liebe und Krieg ist Frieden“
Rund 9.500 Stimmen sollen dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Im Interview kritisiert die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali mangelnde Transparenz in Wahllokalen, die aufgeregte Faschismusdebatte im Wahlkampf – und die geplanten Milliardenschulden für Aufrüstung.
Amira Mohamed Ali ist Rechtsanwältin und Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Frau Mohamed Ali, nehmen Sie uns zu Beginn kurz mit zurück an den Wahlabend. Wie haben Sie das Hoffen und Bangen um den BSW-Einzug in den Bundestag erlebt?
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verdient, dass das bsw draußen bleibt. Die haben sich nach den Landtagswahlen im Osten sofort wie die "etablierten" geriert, der Wähler hat wohl verstanden, dass da alter Wein in neuen Schläuchen verkauft werden soll. Hier wurde dann doch eher das schlechte Original gewählt. Was das Thema "Fehler" bei der Auszählung angeht: wer glaubt, dass bei den Wahlen in diesem dysfunktionalen System alles mit rechten Dingen zugeht, ist nur naiv oder ahnungslos oder beides. Dass jetzt auch eine linke Partei von solchen undemokratischen (mindestens) Verfehlungen betroffen ist, ist nur gerecht. Sie wurde Opfer ihrer eigenen undemokratischen Systematik, die auch von Mohamed Ali betrieben wird, oder nach neuer Redewendung: Teil ihrer DNA ist. Fazit: im Westen nichts Neues. Allgemein frage ich mich, wann der CICERO auch mal einen Vertreter der einzigen deutschlandfreundlichen, vor allem der einzigen demokratischen Partei, hier zu Wort kommen lässt. Absolut Fehlanzeige hier.
Das BSW hat sich allein schon deshalb disqualifiziert, weil sie nicht mit der AfD das Schuldenpaket gestoppt haben.
Einstimmig mußte es beschlossen werden und in den Ländern wo das BSW mit regiert, wäre es möglich gewesen.
Genauso wie der Schwätzer Hubert Aiwanger es in Bayern hätte stoppen können.
Letzten Endes haben alle die jetzt labern und sich rechtfertigen den ganzen Mumpitz erst möglich gemacht.
Die AfD ist dagegen der Fels in der Brandung.
So wie dem BSW ergeht es der AfD seit Beginn der Parteigründung. Und die AfD hat bisher noch keine Wähler getäuscht, wie das BSW z.B. in Thüringen.
Eine Bürgermeisterin der Linken/Katja Wolf hat zuerst die Stadt Eisenach ruiniert und darf jetzt als Ministerin für das BSW in Thüringen zusammen mit der cDU ihr Unwesen treiben.
Was soll ich als Bürger davon halten?
Wobei ich von sozialistischen und ökosozialistischen Parteien sowieso nichts halte.
Großgeworden in einem liberal demokratischen Land, ist mir jeglicher Sozialismus zuwider.
Übrigens habe ich früher immer gedacht, Wahlmanipulationen wären in Deutschland nicht an der Tagesordnung. Heute sehe ich das anders. Hellhörig geworden bin ich durch die Wahlen in den USA (2020) und später in Berlin, wo die Wahl ja sogar teilweise wiederholt werden mußte. Daß dieses in einem Rechtsstaat passiert, ist unfaßbar.
Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen werte Frau Groll und dann
noch ergänzen. Dieses "Zuwider" erleben auch Menschen, die das
40-Jahre lang persönlich erlebt haben und nach der Erwartung,
das sei nun endlich vorbei, ein déjà-vu erleben müssen.
Übrigens war "Wahlmanipulation" einer der Punkte, die 1989 dazu
führten, dass die Mehrheit ein Ende des Systems wollte, egal wie.
Ihr Beispiel aus Thüringen zeigt doch, in welchem fürchterlichen
Zustand sich die CDU gegenwärtig befindet. Einen "Linken" Anteil
von etwa 5-10 % wird es wohl immer geben, das verkraftet eine
stabile Gesellschaft, aber nicht diese unterwürfige Knechtschaft.
MfG
Herr Naumann, Sie sagen es, eine stabile Gesellschaft verkraftet extrem linke wie extrem rechte Parteien. Allerdings verkraftet sie nicht, wenn sich die Parteien zu einem Block zusammentun und gegen große Teile der Bevölkerung agieren. Wenn kaum noch eine Opposition vorhanden ist und diese Opposition auch noch diffamiert und ausgegrenzt wird. Wahrscheinlich ist das in totalitären Staaten aber immer so. Die Menschen im Osten haben das sicherlich viel eher erkannt, als die Bürger im Westen.
ging mir durch den Kopf: wann darf die AfD sich hier so erklären?
Hätte es das BSW in den Bundestag geschafft, hätten wir noch immer die Grünen in der Regierung mitsamt ihren unfähigen Ministern/innen. Das Opfer ist zwar hoch, aber es war es wert.