Syrer feiern in Essen den Zusammenbruch des Assad-Regimes, 08.12.2024 / dpa

Asyl-Debatte nach Assads Sturz - Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch

Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Es gibt immer wieder Politiker, die davor „warnen“, dass ein bestimmtes Thema zum Gegenstand des Wahlkampfes werde. Besonders häufig „warnen“ manche vor dem Thema Einwanderung. 

Die jüngsten Äußerungen dieser Art kommen nun unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, von dem SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und von dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, der früher mal als Agrarexperte galt, heute aber an der Spitze der erweckten grünen Wehrhaftigkeit marschiert. In heutigen Schlagzeilen steht etwa: „Faeser warnt vor Rückkehr-Spekulationen“,Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern“ und „Roth warnt vor Wahlkampf mit Flüchtlingsthema“.

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Jens Böhme | Mo., 9. Dezember 2024 - 15:59

Solange in Syrien politisch gar nichts klar ist, kann man Wahlkampf wegen Syrien nicht machen.

Mario Felizzi | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:06

Der Diktator Assad ist gestürzt. Syrien ist jetzt ein freies, demokratisches Land. Flüchtlinge müssten jetzt in ihr Land zurückkehren.

Wolfgang Borchardt | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:07

der Altparteien nicht nur die ungelösten Einwanderungsprobleme, sondern auch alle anderen nicht auftauchen. Man glaubt, dass alle Herausforderungen dann nicht mehr existieren, wenn nicht darüber gesprochen wird. Das ist sicher die beste Voraussetzung, um wieder gewählt zu werden. Denn nur darum geht es. Nun gibt es eine kleine Schwierigkeit: Es müssen alle mitmachen. Ob Warnungen an Abweichler ausreichen werden? Es gibt (dummerweise) immer mal Naive, die unbekümmert und laut sagen: "Der Kaiser hat ja garnichts an!"

Christa Wallau | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:29

sondern vielmehr "Volks-Bevormunder".
Dies können sie aber nur deshalb sein, weil die Haupt-Medien seit Jahrzehnten nicht mehr frei, objektiv u. kritisch berichten bzw. unterschiedliche Meinungen unbewertet zu Wort kommen lassen, sondern sich völlig in den Dienst der Regierung (so lange sie nur links, grün und woke tickt!) gestellt haben.
Die Deutschen sollen zum "richtigen" Denken und Handeln erzogen werden - koste es, was es wolle!
Und was "richtig" ist, bestimmt eine kleine "Elite" in den vielen Fernseh- und Funkhäusern, diversen "Stiftungen", Parteizentralen und Hochschulrektoraten.
Es möge doch niemand glauben, daß "einfache" Leute so viel gesunden Menschenverstand besitzen, daß sie s e l b s t ä n d i g denken und entscheiden können, was s i e für richtig halten!
Wo kämen wir denn da hin?

Dieses Kartell der Arroganten, die es - wie auch immer - auf lukrative Posten geschafft haben, wird so lange bestehen bleiben, wie die Wähler weniger als 50% e c h t e Oppositionelle wählen.

wurde noch nie gemocht. Sonst hätte sich Luther seinen Satz "Selber denken macht klug" wohl sparen können. Was die von Ihnen erxähnte Arroganz angeht: In Thüringen haben sich die "demokratischen Parteien gegen die folgerichtig nicht demokratische stärkste Opposition AfD verbündet.

Peter Sommerhalder | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:40

Wieso kommen eigentlich so viele "Schutzsuchende" so gerne ausgerechnet nach Deutschland?

Ist es wegen dem Geld? Ist es wegen den milden Strafen für "Schutzsuchende"? Oder weil schon viele "schutzsuchende" Landsleute in Deutschland sind?

Vor so einfachen Fragen warnt also die deutsche Regierung...

Karl Auer | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:42

Syrer-Abschieben-Faktenschaffen!

Franziska Huber | Mo., 9. Dezember 2024 - 16:49

Dieser gehässige Artikel gegen die Syrer ist völlig unnötig.
Man kann davon ausgehen, dass viele von den Syrern, die hier nicht Fuß fassen konnten oder aufgrund unseres Umgangs mit Asylbewerbern nicht Fuß fassen durften, freiwillig zurückgehen werden, sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert hat.
Und wir können froh sein, wenn nicht auch noch die zurückkehren, die hier als Fachkräfte Arbeit gefunden haben, z.B. Ärzte, Pflegekräfte . . .

Vielleicht werfen Sie mal einen Blick auf die Syrer im Bürgergeldbezug und zwar ein Großteil seit 2015. Gegen Menschen, die hier arbeiten und bereit sind sich zu integrieren hat kaum jemand etwas. Die Leute, die unsere Gesellschaft verachten und hier nur den deutschen Staat und damit meine ich die deutschen Steuerzahler ausnehmen, Straftaten in hoher Zahl begehen, wird niemand vermissen. Ich freue mich, wenn ich in Berlin, meinem Heimatort, wieder U-Bahn fahren kann und im Dunkeln mal auf die Straße gehen kann. Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt mit meinen Enkelkindern wäre auch schön.

Nichtintegrierte Leute im Bürgergeldbezug, "die unsere Gesellschaft verachten und hier nur den deutschen Staat und damit meine ich die deutschen Steuerzahler ausnehmen, Straftaten in hoher Zahl begehen" - und das sind alles Syrer, und nur Syrer? Wenn das so ist, wird Berlin sicher bald eine völlig kriminalitätsfreie Stadt sein.

Sie sollten sich einmal die Kriminalstatistik ansehen. Vielleicht wird es Ihnen dann leichter fallen, die Gehässigen zu verstehen.
Auch Sie werden sich noch wundern, wenn sich hier die Lage ändert und die Mohammedaner, die zur Zeit auf der Straße begeistert „Allahu Akbar“ – „Allah ist der Größte“ – diesen Jubel- und Schlachtruf der Muslime, laut in den Innenstädten äußern. Es sind zwar nicht alles Syrer, aber wir haben in Deutschland einen großen syrischen Migrantenanteil.
Sie sollten sich einmal mit dem Islam befassen, vielleicht würden Sie dann anders denken. Glauben tu ich das allerdings nicht.
Noch eins. Es gibt selbstverständlich auch viele Muslime, die sehr aufgeklärt und liberal sind, die ich sehr schätze. Leider müssen diese Mitbürger um ihr Leben bangen. Sie stehen alle unter Polizeischutz.
Das zum Thema Gehässigkeit.

Heidrun Schuppan | Mo., 9. Dezember 2024 - 17:11

dass Menschen, Syrer, die in ihrer Heimat gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, hier zu behalten – die Vollversorgung sorgt dafür, dass sie bleiben werden. Wohnungen werden weiterhin belegt bleiben. Und deutsche Rentner werden demnächst in Containern untergebracht werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, Heizung ebenso. Aber wofür haben wir eine Regierung? Richtig, damit sie sich um Asylbewerber kümmert, die ja schließlich Schutz suchen und laut GG diesen Schutz auch erhalten, auch wenn der Schutzgrund längst nicht mehr besteht.

Tomas Poth | Mo., 9. Dezember 2024 - 17:27

Undemokratisch sind die Diskussionsverbote, die Eingrenzung des Sagbaren durch das Altparteien- und Medienkartells. Sie zerstören unsere Demokratie schon seit langem!
Die Anti-Demokraten sind jene die sich gegen die Mehrheiten des Volkswillens zu den Themen Migration und Energieversorgung verschwören.

Urban Will | Mo., 9. Dezember 2024 - 18:03

können, was für sie im Wahlkampf relevant ist.
Scheindemokraten wie die hier genannten Faeser und Co haben längst vergessen, wie Demokratien zu funktionieren haben.
Sie sehen sich in der Rolke von Vormündern nicht selbstverständlger, unreifer Wahlschafe und leider gibt ihnen das Wahlverhalten vieler Menschen recht.
Allerdings werden sich AfD und BSW einen Dreck um das scheren, was diese linksgrünwoken Geisterfahrer „wünschen“.
So langsam aber sicher wird der Wind sich drehen, da bin ich mir sicher.Ebenso wie ich mir sicher bin, dass von den knapp 1 Mio Syrern hier im Lande die ganz große Mehrheit nichts anderes macht, als uns auszunutzen.
Niemand fordert die Ausweisung oder Ausreise von Ärzten, etc.
Aber ich habe die Schnauze voll, mich von Glücksrittern, viele davon intolerant u gewaltbereit, verar…n zu lassen.
Weidel will ihnen die Geldbezüge streichen. Das wird schon reichen, dass viele von alleine gehen. Denn wegen nichts anderem sind sie gekommen.

Stephanie Georgakaki | Di., 10. Dezember 2024 - 11:31

Ich stelle mir dauernd die Frage mit welcher moralischen Berechtigten wir eigentlich wünschen, dass die Fachkräfte hauptsächlich im Gesundheitswesen doch bitte bitte nicht zurückgehen
Ich könnte mir vorstellen, dass genau diese Leute in ihren Heimatländern besonders gebraucht werden. Jetzt wo es gilt Syrien wieder aufzubauen
Was passiert eigentlich mit den Ländern deren Fachleute wir uns alle nach Europa holen?
Schicken wir dann noch mehr Entwicklungshilfe dorthin damit sie nicht komplett untergehen?
Eine sehr egoistische Denkweise
Hier soll unser Wohlstand mit deren Hilfe wachsen und dort ?????
Eine Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts das doch angeblich angestrebt wird???

Markus Michaelis | Di., 10. Dezember 2024 - 15:25

Dass politisch fruchtbar gewarnt werden kann ist nur mäglich, weil es bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden fällt. Auch viele Wähler wünschen sich, dass viele Themen einfach nicht disktuiert werden dürften. Die Warnung drückt aus, dass man sich der Verletzung fundamentaler Werte nähert, die niemand verletzen sollte - dass es also nichts zu diskutieren gibt.

Unsere Gesellschaft hat zuviele solche Tabus, die zu weltfremd geworden sind - das wird auf Dauer nicht funktionieren. Selbstverständlich in alle möglichen Richtungen - viel ist im Umbruch und wohin es umbricht, weiß noch niemand. Aber es ist auch natürlich, dass die Kräfte, die bisher die Weltsicht mehr prägen konnten, noch erschütterter auf wankende Gewissheiten reagieren.

Es bleibt trotzdem eine Umbruchzeit und Gewissheiten sind rar.