- An Zugkraft gewonnen
Rumänien ist ein strategischer Pfeiler entlang der westlichen Eindämmungslinie gegen Russland. Doch soziale Not hat ein fruchtbares Umfeld für radikale Anti-Establishment-Bewegungen geschaffen. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt.
Autoreninfo
Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden Anfang des Monats wegen ausländischer Einmischung für ungültig erklärt. In der ersten Runde, die am 24. November stattfand, lag der unabhängige Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von Elena Lasconi von der Union „Rettet Rumänien“ mit 19 Prozent. Bestimmte Unregelmäßigkeiten und Geheimdienstberichte enthüllten jedoch hybride Falsch- und Desinformationsangriffe, die Georgescu begünstigten.
Am 4. Dezember gab Staatspräsident Klaus Iohannis Berichte frei, in denen eine „ausländische Nation“ als Schuldiger genannt wurde, die sich später als Russland herausstellte. Am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht die Ergebnisse gemäß Artikel 50 der Verfassung für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, da ein erhebliches Maß an Betrug vorliege. Sowohl Georgescu als auch Lasconi kritisierten die Entscheidung, aber die Vorbereitungen für eine Neuwahl sind im Gange – wobei Iohannis vorerst im Amt bleibt.
Wichtiger Standort für ballistisches Raketenabwehrsystem
Es ist anzunehmen, dass Russland Desinformationskampagnen in Rumänien, einem strategisch wichtigen Staat an der Frontlinie der Nato und einem wichtigen Partner der USA in der Schwarzmeerregion, unterstützt hat. Als Gastgeber von US-Truppen und entschiedener Unterstützer der Ukraine spielt Rumänien eine wichtige Rolle für die regionale Stabilität. Die in Rumänien stationierten US-Streitkräfte operieren von bedeutsamen Standorten aus, darunter der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe des Schwarzen Meeres, ein wichtiges Drehkreuz für Nato-Operationen und Logistik. Diese Stationierungen dienen zweifellos der Abschreckung Russlands.
Abgesehen von seiner Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hat sich Rumänien selbst zu einem Sicherheitszentrum für Osteuropa entwickelt. Als Sitz eines der neuen multinationalen Gefechtsverbände der Nato, die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eingerichtet wurden, spielt Rumänien eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Verteidigungsarchitektur des Bündnisses.
Das Land ist ein wichtiger Standort für das ballistische Raketenabwehrsystem der Nato und ein Drehkreuz für verstärkte luftpolizeiliche Einsätze, bei denen die verbündeten Luftstreitkräfte von rumänischen Stützpunkten aus den osteuropäischen Luftraum sichern. Rumänien leistet einen ebenso wichtigen Beitrag zur integrierten Luft- und Raketenabwehr der Nato, indem es fortgeschrittene Systeme wie etwa F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge, Patriot-Raketen sowie das Kontroll- und Meldezentrum in Bukarest über das südliche Combined Air Operations Center der Nato in Torrejon (Spanien) integriert.
Rumänien als strategischer Pfeiler
In den vergangenen Jahren hat Rumänien seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht; bis 2025 werden 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitgestellt und in Modernisierungsinitiativen investiert, um den dringenden Sicherheitsherausforderungen, insbesondere an der Schwarzmeerküste, zu begegnen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat Rumänien seine Marinefähigkeiten durch den Erwerb von zwei Minenräumbooten aus dem Vereinigten Königreich, die Nachrüstung von vier Raketenschiffen und die Unterzeichnung eines Vertrags mit Raytheon über 128 Millionen Dollar für vier Marineschlagraketensysteme zur Küstenverteidigung verbessert.
Darüber hinaus plant Rumänien die Anschaffung von 54 Panzerhaubitzen des Typs K9 Thunder aus Südkorea im Rahmen eines 920-Millionen-Dollar-Geschäfts, was eine wesentliche Verbesserung seiner Artilleriekapazitäten darstellt. Diese Bemühungen werden durch eine direkte Darlehensvereinbarung mit den Vereinigten Staaten zur weiteren Modernisierung der militärischen Infrastruktur und Ausrüstung unterstützt.
Rumänien hat auch Schritte unternommen, um ein regionales Zentrum für Verteidigungsinnovationen zu werden. Das südkoreanische Unternehmen Hanwha Aerospace plant den Bau einer Produktionsstätte für gepanzerte Fahrzeuge in Zusammenarbeit mit dem staatlichen rumänischen Verteidigungsunternehmen Romarm und dem Luft- und Raumfahrtforschungsunternehmen INCAS, um Systeme wie die Haubitzen K9 und Redback-Fahrzeuge zu unterstützen. Das deutsche Unternehmen Rheinmetall hat seine Aktivitäten in Rumänien durch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Automecanica Medias SRL für die lokale Produktion von gepanzerten Lynx-Kampffahrzeugen erweitert.
Kurzum: Rumänien ist ein strategischer Pfeiler entlang der neuen westlichen Eindämmungslinie – was erklärt, warum Moskau das Land als feindlich gegenüber seinen Interessen betrachtet und warum es ein Ziel für Desinformationskampagnen sein dürfte. Ein politisch destabilisiertes Rumänien, in dem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung gering ist, würde das Engagement des Landes für die westliche Politik schwächen und letztlich die Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien und damit das westliche Bündnis im weiteren Sinne untergraben.
Russlands Feinde im Westen
Russland hat es jetzt dringender denn je nötig, seine Feinde im Westen auseinanderzudividieren. Angesichts der Schwierigkeiten des russischen Militärs, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, dient die Destabilisierung Rumäniens zwei Zwecken: Sie untergräbt Rumäniens Fähigkeit, die Ukraine logistisch und politisch zu unterstützen, und sie unterbricht alternative Handelsrouten wie die Donau- und Schwarzmeerkorridore, die für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft unerlässlich sind. Die Unterstützung von Kandidaten, die für eine isolationistische oder antiwestliche Politik eintreten, steht im Einklang mit Russlands übergeordnetem Ziel, die Nato und die Europäische Union zu spalten und so den regionalen Widerstand gegen seine Bemühungen in der Ukraine zu schwächen.
Bei Moskaus Desinformationsbemühungen geht es jedoch mehr um das Schüren bestimmter Meinungen als um pauschale Lügen. Der Kreml hat Themen verstärkt, die in der Öffentlichkeit bereits auf Resonanz stoßen. Indem Russland sich auf Themen konzentriert, die grundsätzlich populär oder zumindest umstritten sind, stellt es sicher, dass seine Propaganda ebenso subtil wie glaubwürdig ist, so dass sie von der breiten Öffentlichkeit viel leichter akzeptiert und verinnerlicht werden kann. Dieser Ansatz erhöht die Wirksamkeit seiner Kampagnen erheblich, vor allem bei Gruppen, die sie gerne konsumieren.
Eine solche Gruppe ist die Anti-Establishment-, Extremisten- und Souveränitätsbewegung. In Rumänien haben soziale Not und politische Polarisierung ein fruchtbares Umfeld geschaffen, in dem diese Art von Bewegungen Fuß fassen können. (In weiten Teilen Europas ist die Situation ähnlich.) Die Institutionen des Landes werden weithin als instabil und weitgehend dysfunktional wahrgenommen, und die Führung wird eher von Klientelisten als von Beamten beherrscht. Viele glauben, dass der Staat von Politikern kontrolliert wird, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über das öffentliche Wohl stellen, was die Desillusionierung weiter anheizt und eine Öffnung für Anti-Establishment-Narrative schafft.
Diskurs über eine „globalen Elite“
Die Corona-Pandemie hat die soziale Ungleichheit und den entsprechenden Frust dabei noch verstärkt. Der politische Diskurs betonte zunehmend den Einfluss der „globalen Elite“ bei der Festlegung von Regeln für alle. Dieses Narrativ, das von Anti-Establishment-Bewegungen aufgegriffen und multipliziert wurde, geriet zu einem Eckpfeiler der politischen Kampagnen der Wutbürger und fand bei einer enttäuschten Wählerschaft großen Anklang. Vor allem die kommunistische Nostalgie ist in der rumänischen Gesellschaft nach wie vor eine starke Kraft, die diesen Bewegungen eine weitere Unterstützung bietet. Indem sie ihre Botschaften um Themen wie soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit kreisen lassen, zapfen diese Gruppen die nachklingende Stimmung über die kommunistische Ära an – eine Zeit, die von einigen als sicher und stabil wahrgenommen wird.
So kritisieren sie beispielsweise die Privatisierung staatlicher Industrien mit dem Argument, sie untergrabe die Selbstversorgungsfähigkeit des Landes – eines der wichtigsten Anliegen zu kommunistischen Zeiten. Indem sie die Menschen an die verbreitete Vorstellung erinnern, dass der Kommunismus es dem Staat ermöglichte, Arbeitsplätze zu schaffen und die Preise zu kontrollieren, appellieren diese Kampagnen an Teile der Wählerschaft, die sich beim Übergang zur Marktwirtschaft im Stich gelassen fühlen. Sowohl Georgescu als auch der andere wichtige populistische, gegen das Establishment gerichtete Anführer, George Simion, spielen häufig auf die Rhetorik der Ceausescu-Ära über Nationalstolz und Unabhängigkeit an, insbesondere wenn sie den ausländischen Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der rumänischen Regierung kritisieren.
Die politische Plattform von Georgescu stimmt also rhetorisch und thematisch mit anderen Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa überein. Sie hebt sich jedoch auch in einigen wichtigen Punkten ab. Erstens lehnt sie sich stark an die christlich-nationalistische Rhetorik der rumänischen „Eisernen Garde“ aus der Zwischenkriegszeit an, einer rechtsextremen Bewegung, die in Rumänien verboten ist, ähnlich wie faschistische Gruppen in Deutschland verboten sind. Georgescus Rhetorik betont traditionelle Werte, Nationalismus und eine Rückkehr zu den kulturellen Wurzeln Rumäniens. Dies hat einen bestimmten Teil der Wählerschaft angesprochen.
Zweitens bedient sich Georgescu einer Sprache und Ideen, die an Ted Kaczynskis Kritik am industriellen Kapitalismus und an der modernen Technologie erinnern. Kaczynski, besser bekannt als „Una-Bomber“, war ein amerikanischer Anti-Technologie-Theoretiker, der zwischen 1978 und 1995 eine terroristische Bombenkampagne durchführte, die sich gegen Akademiker, Geschäftsleute und Fluggesellschaften richtete, wobei drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt wurden.
In seinem Buch „Die große Renaissance“ zitiert Georgescu wiederholt Kaczynskis Manifest „Die Industriegesellschaft und ihre Zukunft“ und macht sich ähnliche Kritiken an der „Hyperkomplexität“ der modernen Gesellschaft und dem kapitalistischen Industriesystem zu eigen, die er als unvereinbar mit der menschlichen Freiheit und Autonomie ansieht. In seiner Präsidentschaftskampagne machte Georgescu häufig die westliche Elite für die Probleme des Volkes verantwortlich und positionierte sich selbst als messianische Figur, die die rumänische Nation befreien soll.
Gegen ausländische Wahleinmischung
Georgescus Auftauchen ist auch ein Novum für europäische Anti-Establishment-Bewegungen. Im Gegensatz zu anderen populistischen und nationalistischen Bewegungen verkörpert Georgescus Programm eine neomarxistische und linksextreme Plattform, die in Rumänien in den vergangenen zehn Jahren an Zugkraft gewonnen hat. Und da seine Kritik nicht nur in Rumänien zu finden ist, ist es möglich, dass andere populistische Bewegungen in ganz Europa sich von seiner Plattform inspirieren lassen und so den Aufstieg extremistischer Ideologien fördern, die sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Ansichten in sich vereinen.
Die rumänischen Behörden könnten sich in diesem Fall erfolgreich gegen ausländische Wahleinmischung wehren, aber die ganze Episode zeigt zwei Dinge. Erstens: Die extremistische Plattform in Rumänien wird dadurch nicht ausgelöscht, und die Art und Weise, wie die Regierung mit der aktuellen Krise umgeht, könnte Aufschluss darüber geben, wie Demokratien in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgehen werden. Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, zeigt dieser Vorfall, dass es in Europa einen fruchtbaren Boden gibt, auf dem solche Ideologien wachsen und gedeihen können. Er droht nicht nur, das westliche Bündnis zu schwächen, sondern stellt auch eine erhebliche Herausforderung für die liberalen Grundwerte dar.
