Le Pen zur Unwählbarkeit verurteilt - Dieses Urteil verschärft Frankreichs Krise - und nicht nur die

... bis er bricht.
Mal schauen wie die Anhänger von Frau Le Pen darauf reagieren.
Normalerweise zieht so etwas landesweit Proteste nach sich.

Die Reaktion von JD Vance wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen, dürfte aber politisch erheblich folgenreicher sein als im Fall Rumänien.

Wahrscheinlich ist das Urteil "richtig". Wenn die Gesetzeslage so ist, muss die Justiz das auch umsetzen, und wären die Zeiten nicht so angespannt, wäre es glaube ich auch wenig umstritten, dass regelbrechende Politiker bestraft werden.

Jetzt sind die Zeiten aber angespannt und ich sehe es auch so, dass das Urteil große Konsequenzen haben kann. Die RN-Wähler lassen sich kaum abhalten und auf LePen, die relativ kompromissbereit ist, wird Bardella folgen, der wahrscheinlich deutlich weniger kompromissbereit ist.

Schon jetzt werden einige unserer Demokratien (USA, vielleicht dann auch FR) mehr durch die Institutionen und Verfassungen zusammengehalten - was gut ist, aber nicht ewig gut gehen wird. Die Bevölkerungen zerfallen zunehmend in 2 oder mehr Lager, die eigentlich den Sieg der anderen nicht mehr akzeptieren können, weil jeweils Kernwerte verletzt werden. Jeder Mensch wird bei Bedrohung seine Kernwerte verteidigen, aber eigentlich demokratisch ist es dann weniger.

In meinen Augen ist es eine politische Entscheidung.
Es trifft immer wieder nur konservative Parteien und niemals linke/sozialistische Parteien.
Über die Judikative äußere ich mich nicht mehr. Das kann ggf. Konsequenzen haben.

Vizepräsidnet Vance hatte in seiner Münchener Rede absolut recht. Europa verkommt zu einem totalitären absolut unfreien Kontinent. Mit Unterstützung der Gerichte. Ich frage mich immer wieder, was in Europa in den letzten Jahren so schief gelaufen ist, daß sich dieser Totalitarismus so etablieren konnte.
GB, Deutschland und Frankreich sind hierbei die Spitzenreiter.

darauf, dass die AfD verboten wird, oder man irgendetwas gegen A.Weidel konstruiert. Dass eine Lagarde Präsident der Europ. Zentralbank wurde, ist ein mindestens gleich bedeutsamer Skandal. Da wurde, weil so gewollt, eben mit einem anderen Maß gemessen. Oder in Rumänien wird ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat eben mal inhaftiert, seine Wahl annulliert. Symptome einer eu weit grassierenden polit. Kriminaltät. Passt gut zum Thema 'Wahrheit'.

Das wird den französischen Wähler nicht beeindrucken, sondern ehr beflügeln einen anderen Politiker ihrer Partei die Stimme zu Präsidentschaftswahl zu geben.
Es hat eben das Geschmäckle, dass genau das was M L vorgerufen wird, andere Parteien im EU Parlament auch praktizieren. Und somit das Urteil eine ander, politisch motivierte Bedeutung bekommt. Und das sicherlich nicht zum Schaden ihrer Partei.
Und genau deshalb strengt man gegen die AfD kein Verbotsverfahren an.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Nach der Trump Bagage, der die Gesetze, die eigenen Verträge und das Geld der Bürger vollkommen gleichgültig zu sein scheint, (Da werden schon mal deutlich mehr als 4 Billionen Börsenwerte durch dummes Zoll-Geschwätz des Präsidenten verbrannt.) bleibt uns nun Le Pen ein par Jahre erspart, die weder willens oder in der Lage ist, die simpelsten Grundlagen der ordnungsgemäßen Buchhaltung einzuhalten. Nach den gleichen Gesetzen würden hunderttausende von Buchhaltern sowohl in Frankreich als in Deutschland hart bestraft. Wer dabei für Politiker eine Ausnahmegenehmigung fordert, redet der Korruption das Wort, ja er fordert sie! Es gibt einfach zu viele Rechtspopulisten, die vom regieren und von Volkswirtschaft keine Ahnung haben. Ich möchte diese Leute, die sicher in etlichen Punkten recht haben nicht ohne Aufsicht an den Hebeln der Macht sehen. Populismus basiert auf Vereinfachung rechts wie links. Ich halte die SPD und andere Linke für mindestens ebenso populistisch wie die AfD.

Eingriff in die demokratischen Grundrechte und in Frankreich offensichtlich möglich bei gewissen Straftaten, denen man die von Le Pen durchaus unterordnen kann. Wenn ich richtig informiert bin, kann das Gericht das passive Wahlrecht entziehen, muss es aber nicht.
Sicherlich war dieser Missbrauch von EU-Geld (irgendwie ein Hohn, schmeißt dieses korrupte, marode Gebilde ja jährlich Milliarden unnötig zum Fenster raus) Grund, dass Menschen das Vertrauen in die Instanzen verlieren könnten...
Aber: Die Abwägung zwischen dieser eher geringen Summe und der Tatsache, dass hier die aussichtsreichste Präsidentenkandidatin abgesägt wird, hat ein ordentliches „Gschmäckle“.
Auch die Fritzel-Regierung möchte ein Gesetz erlassen, dass nach 2-maliger Verurteilung wg Volksverhetzung d passive Wahlrecht entzogen werden kann.
Wohin das zielen soll, ist klar, zumal eifrige Richter gerne in Richtung AfD diesen Tatbestand feststellen...
Das marode linksgrünwoke System... es holt die Dreckschippe raus.

Danke, Herr Knauß, dass Sie so neutral berichten. Die Auslandsberichterstattung in dtschn Medien ist idR furchtbar verzerrt, aber was Sie wiedergeben, deckt sich mit dem, was auch in den frz Medien diskutiert wird.
Auffällig ist, dass selbst die politischen Gegner von MLP das Urteil, und insbesondere den Entzug des passiven Wahlrechts hart kritisieren und für ein fatales Zeichen für die Demokratie halten. In Dtschl würde man Jubelsprünge machen, wenn der politische Gegner juristisch ausgeschaltet würde. So sind die Unterschiede …
Auch halten sich die die Waage, die meinen, MLP wäre härter als normal abgeurteilt worden. Über alle Lager verteilt sind es 46%, wohingegen - nicht überraschend - 90% der Anhänger des RN das meinen.
Auch wenn man die Entscheidung juristisch argumentieren kann, sorgt der „Ruch“ des politisch motivierten Urteils für Aufregung. MLP stand in Umfragen am Sonntag noch mit 37% auf Platz 1 der Präsidentschaftskandidatur. Mal sehen, wie sich die Lage entwickeln wird.

Dieses Urteil gegen Marine Le Pen ist ein politisches Urteil, es steckt die Absicht dahinter, politische Mitbewerber um das Präsidentenamt in Frankreich mundtot zu machen. Frau Le Pen hat gefehlt, keine Frage, aber dieses Urteil ist schandhaft überzogen. Es will zerstören. Und es macht Mut für andere Staatsführer so gegen ihre Gegner vorzugehen. Man muss abwarten, was in Deutschland gegen führende Kräfte der AfD getan werden wird. Frau Weidel muss sogar fürchten, von enthemmten "Staatsdienern" ermordet zu werden. Vance und Musk werden auf dieses Schandurteil sehr bald reagieren. Ich vergleiche diesen Prozess in Paris mit dem Reichstagsbrandprozess gegen Dimitroff, van der Lubbe etc. - und zwar, was das Strafmaß und die politische Absicht angeht. Es ist zu hoffen, dass die Franzosen gegen solche Justizpraktiken mobil machen. Im Ganzen zeigt es, wie die politischen Führer in Europa die Demokratie missachten, sie kämpfen panisch und mit diktatorischen Mitteln um ihre schwindende Mach

Christoph Kuhlmann | Mo., 31. März 2025 - 19:18
Ihr Kommentar grenzt nun wirklich an grobem Unfug. Mit welcher Begründung man die Mannschaft um Trump ein "Bagage" nennen kann, verschließt sich mir total. Und mit Buchhaltung hat das Vergehen von le Pen überhaupt nichts zu tun; es war schlicht falsch. Und wer die AfD mit dem Rechtspopulismus der SPD, die ja nun realiter linkspopulistisch positioniert ist, auf die gleiche Stufe stellt, steht nun wirklich voll daneben. Lieber Herr Kuhlmann, versuchen Sie Ihr politisches Kenntnisniveau zu verbessern. Und last but not at least: Können Sie bei Ihrem Kenntnissen beurteilen, wer "Regieren" kann?

dazu sind mir die Diskrepanzen zu groß. LePen wird wegen einer vergleichsweise geringfügigen Summe hart verurteilt, während die zwielichtige Impfstoff-Bestellung bei Pfizer durch Zensur-sula von der Leyen nicht einmal eine Voruntersuchung nach sich zog. In Anbetracht der Vorgehensweise deutscher Gerichte gegen die AfD könnte man durchaus politische Motive hinter de Urteilen vermuten.

zu glauben, dazu sind mir die Diskrepanzen zu groß. LePen wird wegen einer vergleichsweise geringfügigen "Straftat" hart verurteilt, während die zwielichtige Impfstoff-Bestellung bei Pfizer durch Zensur-sula von der Leyen nicht einmal eine Voruntersuchung nach sich zog. In Anbetracht der Vorgehensweise deutscher Gerichte gegen die AfD könnte man durchaus politische Motive hinter de Urteilen vermuten.

Die Richterin betonte: „Damit das klar ist: Niemand wird hier verurteilt, weil er Politik gemacht hat, darum geht es nicht.“ Und genau das war es meiner Meinung nach und die Richterin politisch gelenkt, wer weiß, sogar erpresst worden? Was man Le Pen vorwirft, trifft auf viele EU-Politiker gleichsam zu. Das mag nicht in Ordnung sein, aber die Grenzen in diesem Bereich verschwimmen bei fast allen EU-Politikern und auch wir hatten schon solche Skandale. Aber vielleicht hilft das sogar Le Pen und ihrer Partei. Was da passiert ist, dürfte viele Franzosen aufwachen lassen und der Partei noch mehr Zuspruch bringen, wahrscheinlich sogar landesweite Proteste und Unruhen. Erdowahn läßt seine Konkurrenz verhaften und Macron und seine Freunde benutzen die Justiz und lassen das passive Wahlrecht entziehen und das hat nicht mal aufschiebende Wirkung, sondern gilt unabhängig von Widerspruch gegen das Urteil. Soll Le Pen daraus lernen und den 29jährigen Bardella entsprechend aufbauen.