Alltagsvernunft statt Schuldenwahn : Warum wir ein neues bürgerliches Politikprojekt brauchen

Die FDP steht nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag vor dem endgültigen Aus. Was es jetzt in Deutschland braucht, ist ein neues Politikprojekt. Nämlich eine Plattform freier Bürgerinnen und Bürger: niedrigschwellig, partizipativ, subsidiär, digital und disruptiv.

VON HANS BELLSTEDT

Film der Woche: „Ich will alles. Hildegard Knef“ : Ein unordentliches Leben

Dem Dokumentarfilm „Ich will alles. Hildegard Knef“ gelingt es, die letzte deutsche Diva in all ihren Facetten und Widersprüchen zu porträtieren. Dabei steht die kämpferische Natur der Knef im Zentrum dieses beeindruckenden Zeitdokuments.

VON URSULA KÄHLER

Von der Arktis bis China : Die Ukraine-Gespräche im geopolitischen Kontext

Die strategischen Interessen Russlands und der USA in der Arktis sowie die amerikanische Zollpolitik könnten die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erschweren.

VON ANTONIA COLIBASANU

Repräsentative Demokratie : Wenn Wahlversprechen nichts mehr gelten, wird jede Wahl zur Farce

Wer nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf, sollte sich wenigstens darauf verlassen können, dass Wahlversprechen mehr sind als reine Marktschreierei mit eingepreistem Wortbruch. Sonst wird aus dem „Fest der Demokratie“ ein „Zirkus der Scheindemokratie“.

VON BEN KRISCHKE

Epistemisches Unrecht : Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen

Nicht die Corona-Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht hat sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit braucht daher eine ehrliche Betrachtung auch der juristischen Zustände und Zumutungen.

VON JÖRG BENEDICT

Le Pen zur Unwählbarkeit verurteilt : Dieses Urteil verschärft Frankreichs Krise - und nicht nur die

Die Verurteilung Marine Le Pens zur Unwählbarkeit ist – ganz unabhängig von ihrem Vergehen – ein Desaster für Frankreich. Der Ruch eines politischen Urteils, der im Gesetz selbst angelegt ist, wird die politische Kultur vergiften. Mit Fernwirkungen über die Landesgrenzen hinaus.

VON FERDINAND KNAUSS

Totalitäres Denken : Lob der Wahrheit

Die Suche nach Wahrheit ist der Kern aufklärerischen Denkens und das Herz westlicher Zivilisation. Wer den Wahrheitsanspruch aufgibt, öffnet dem Totalitären Tür und Tor – nicht umgekehrt. Eine Entgegnung auf Alexander Grau.

VON VOLKER RESING

Religiöse Verfolgung in Syrien : „Ein ethnisch-konfessioneller Vernichtungsfeldzug“

In Syrien wurden Angehörige religiöser Minderheiten Opfer gezielter Tötungen. Im Interview wirft die Generalsekretärin der Alevitischen Union Europa, Gülay Kurtyiğit, der deutschen Politik Doppelmoral und Ignoranz gegenüber islamistischen Bewegungen vor – auch in Deutschland.

INTERVIEW MIT GÜLAY KURTYIĞIT

Beobachtungen des chinesischen Alltags : Schlaflos in Schanghai

Vielleicht muss man einfach ein paar tausend Kilometer nach Osten fliegen, um die Strukturkrise Europas als das zu erkennen, was sie ist: ein permanent scheiternder Lösungsversuch. Fernab dieses Kontinents leben die Menschen nach völlig anderen Regeln.

VON DOMINIK PIETZCKER

Wie zügelt man Trump? : Amerikas wunder Punkt

Donald Trump tritt auf wie der globale Hegemon – doch seine Gegner wissen, wo sie ihn am besten treffen können: beim Dollar. Die überbordende Verschuldung der Vereinigten Staaten bringt das große Land in Bedrängnis.

VON DIRK NOTHEIS

Totalitarismus und Meinungsfreiheit : Die Macht der Wahrheit

Totalitär wird der Wahrheitsanspruch nur dort, wo er sich mit der Macht und nicht mehr mit der Welt der besten Argumente gemein macht. Eine Entgegnung auf Alexander Grau.

VON MATHIAS BRODKORB

Zollstreit mit den USA : „Die Autobauer müssen nach Shanghai schauen, nicht nach Detroit“

Donald Trump verhängt saftige Zölle gegen die deutsche Autoindustrie. Die richtige Reaktion darauf sei, sich noch stärker Richtung China zu orientieren, sagt Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer im Interview.

INTERVIEW MIT FERDINAND DUDENHÖFFER

Realismus statt Träumerei : Ambition zum Kopfschütteln

Deutschland hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und es nun auch im Grundgesetz erwähnt – die Klimaneutralität unseres Landes bis zum Jahre 2045. Halten wir an diesem Ziel fest, werden die Kosten enorm sein.

VON DANIEL STELTER

Boykottbewegung in Schweden : „Die Macht der Supermarkt-Giganten muss gebrochen werden“

Um gegen gestiegene Lebensmittelpreise zu protestieren, boykottierten viele Schweden vergangene Woche Supermarktketten. Regierung und Unternehmensvertreter versuchen die Wogen zu glätten. Nun geht der Protest in die nächste Phase.

VON JENS MATTERN

Berliner Oberstaatsanwalt fordert mehr Härte gegen Jugendgewalt : „Zu viel Toleranz schwächt unsere verfassungsrechtliche Ordnung“

Der Anstieg an Jugendkriminalität hat eine Ursache auch in mangelnder Integration von Migranten. Im Interview fordert der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann mehr Konsequenz bei der Durchsetzung unserer Regeln.

INTERVIEW MIT RUDOLF HAUSMANN

Durchmarsch der AfD : Ruhe hinter der Brandmauer

Der Erfolg bei der Bundestagswahl beschert der AfD einen lauen Frühling. Alice Weidel umarmt Maximilian Krah, und alte Konflikte mit den Völkischen sind bei den Rechtspopulisten erst mal vertagt.

VON MATHIAS BRODKORB

Lob des Skeptizismus : Wahrheit ist ein totalitäres Konzept

Das Problematische an Fake News ist nicht der Fake, sondern die News – also die Behauptung der Wahrheit. Denn Wahrheitsbehauptungen, egal ob wahr oder falsch, sind totalitär. Sie töten Freiheit und Individualität. Dagegen hilft nur Skepsis.

VON ALEXANDER GRAU

Entdeckung für die Frühlingsküche : Sauer macht lustig: Zitronenrisotto

Unser Genusskolumnist spürt, wie sich seine Geschmacksknospen angesichts des nahenden Frühlings neu justieren. Ihm steht jetzt der Sinn unter anderem nach mehr Säure. Und hat für sich ein tolles Gericht entdeckt, das er bestimmt noch des Öfteren zubereiten wird: Zitronenrisotto.

KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR

Illegale Einwanderung unterbinden : In Polen wird die Migrationswende jetzt Realität

Polen hat seine Migrationspolitik spürbar verschärft. Menschenrechtsorganisationen sehen das entsprechende Gesetz als schweren Bruch internationaler Abkommen. Doch die Regierung weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

VON THOMAS URBAN

Angriff auf die Werte der Aufklärung : Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol

In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

VON BEN KRISCHKE

Krise des transatlantischen Verhältnisses : „Der liberale Missionierungseifer ist Gift für Europa“

Die transatlantische Partnerschaft steckt in einer handfesten Krise. Der Autor und Ökonom Philip Pilkington erklärt Trumps Erfolg in Amerika – und sagt, warum die Zeit der Pax Americana mit dem neuen Präsidenten an ein Ende gekommen ist.

IM GESPRÄCH MIT PHILIP PILKINGTON

Susan Wiles im Porträt : Die Trump-Bändigerin

Als erste Stabschefin der US-Geschichte soll Susan Wiles den unberechenbaren Präsidenten unter Kontrolle halten. Für diesen Job ist die Politmanagerin prädestiniert.

VON STEPHAN BIERLING

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Philipp Peyman Engel im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Immer mehr Juden in Deutschland planen, auszuwandern“

Philipp Peymann Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, spricht über linken und muslimischen Antisemitismus, eine unangenehme Begegnung mit Ex-Kanzler Olaf Scholz und die Auswanderungspläne vieler deutscher Juden.

VON CLEMENS TRAUB

CDU und Kirche : Moralapostel und andere Aktivisten

Der Mitgliederschwund der christlichen Kirchen setzt sich fort, zeigt die neuste Statistik. Welche Rolle spielen die schrumpfenden Glaubensgemeinschaften in der Politik? Die Debatte um Migration hat jetzt eine Beziehungskrise zwischen CDU und Kirche ausgelöst.

VON VOLKER RESING

Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Annäherung zwischen Washington und Moskau : Ein potentieller Wendepunkt

Der diplomatische Austausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten deutet auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs hin. Ohnehin muss Putin die Wirtschaftslage in seinem Land verbessern – denn er fürchtet, gegenüber China noch weiter zurückzufallen.

VON KAMRAN BOKHARI

Schulschließungen und Maskenpflicht : Verzagte Schüler werden nie Corona-Aufarbeitung fordern

Im Stile von „Fridays for Future“ müssten Schüler eigentlich selbst aktiv werden, um eine Entschuldigung für den Schaden zu fordern, den ihnen die Corona-Politik zugefügt hat. Die Gründe, warum das nicht geschehen wird, sind ein ebenso großes Problem, wie es die Corona-Maßnahmen waren.

VON MIRIAM STIEHLER

Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen.

VON VOLKER RESING

Friedrich Merz und die Union : Die CDU wird wieder Kanzlerwahlverein – im schlechten Sinn

Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig.

VON HUGO MÜLLER-VOGG