Präsidentschaftswahlen in Polen : Wählen bis in den Tod Die nationalkonservative Regierung in Polen zeigt sich im Kampf gegen das Coronavirus entschlossen. Trotzdem hält sie an den für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen fest. Dafür ist sie auch bereit, die Verfassung zu brechen. VON THOMAS DUDEK
Coronavirus : Was passiert, wenn das Virus die Regierung lahmlegt? Das Coronavirus hat jetzt auch die Politik erreicht. Die Bürger müssen sich darauf vorbereiten, dass die Legislative und Exekutive nur noch bedingt einsatzfähig sind. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht diesem Ernstfall gelassen entgegen. Mehr Sorge bereitet ihm etwas anderes. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Verfassungsänderung in Russland : Für immer Putin Ein neuer russischer Staat entsteht vor unseren Augen, ein Staat, der in seiner Form schamlos autoritär ist. Wenn Russland jemals zu einem europäischen Modell zurück will, muss es das gesamte politische Erbe niederreißen, das dieses Regime aufgebaut hat. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER BAUNOV
Verfassungsschutz : „Die AfD ist die Partei von Höcke“ Der Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ der AfD. Man sieht den Verdacht des Rechtsextremismus bestätigt. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, welche Weichen sich durch das Urteil für die AfD stellen und für wie clever er den „Flügel“-Chef Björn Höcke hält. INTERVIEW MIT WOLFGANG SCHROEDER
Staatsrechtler Pestalozza über Thüringen : „Bei politischer Unvernunft hilft keine Verfassung“ Weil sich die Parteien in Thüringen nicht auf eine neue Koalition einigen können, wird das Land derzeit nicht regiert, sondern „notverwaltet“. Die Verfassung setze ihnen keine zeitliche Frist, um sich zu einigen, kritisiert der Staatsrechtler Christian Pestalozza. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Jürgen Habermas : Liberal, nicht ideal Der von Jürgen Habermas vertretene Verfassungspatriotismus hat mehr Stärken, als seine Verächter meinen. Und mehr Schwächen, als seine Adepten ahnen. Eine Würdigung zum 90. Geburtstag des Philosophen und Soziologen VON PETER STRASSER
Island : Insel der Verklärung Vor zehn Jahren stand Island kurz vor dem Bankrott, heute ist es reich wie nie zuvor – und beliebt wie wohl kein anderes Land auf der Welt. Aber der Schein trügt, die alten Eliten sind weiter an der Macht. Und die neue Verfassung wurde nie umgesetzt VON CLEMENS BOMSDORF
Cicero-Foyergespräch : Fragen an... Andreas Voßkuhle Wenige Tage nach der Bundestagswahl sprechen die Cicero-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über das politische Klima in Deutschland und die Rolle der Justiz VON CICERO-REDAKTION
Grenzöffnung für Flüchtlinge : Die Kanzlerin und das Recht War die Grenzöffnung von 2015 verfassungswidrig? Die Kanzlerin steht weiterhin zu ihrem Schritt. Probleme könnten ihr jetzt ausgerechnet die Hausjuristen des Bundestages bereiten. Denn diese können keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung erkennen VON KLAUS-RÜDIGER MAI
Ehe für alle : „Aus meiner Sicht ein Verfassungsbruch“ Die heute vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein. Er hält eine Verfassungsänderung für notwendig INTERVIEW MIT HANS HUGO KLEIN
