Polen : Die Verfassungspatriotin Als Präsidentin des Obersten Gerichts widersetzt sich Malgorzata Gersdorf der umstrittenen Justizreform in Polen – und verkörpert so die Kritik an der Regierung. Ein Porträt VON THOMAS DUDEK
Gewalt von Flüchtlingen : Der lahmende Rechtsstaat Ein Rechtsstaat muss sich selbst ernst nehmen, will er die Rechtstreue seiner Bürger nicht verspielen. Doch ob ihm das gelingt, wird immer zweifelhafter. Die gegenwärtige Migrationspolitik wird zum Härtetest für die Demokratie. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Stefan Aust über NSU-Prozess : „Es gab eine Logik in dem Wahnsinn“ Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch der Fall ist damit noch längst nicht aufgeklärt, sagt der Journalist Stefan Aust. Und zwar auch, weil Spuren von staatlichen Stellen beseitigt wurden INTERVIEW MIT STEFAN AUST
Abschiebung in Ellwangen : Gefesselt von Weltoffenheit In Ellwangen waren Hunderte Polizisten nötig, um die Abschiebehaft für einen Mann durchzusetzen. Der Einsatz wirft viele Fragen über die Abschiebepraxis in Deutschland auf. Im selben Atemzug wird Recht gesprochen und ausgesetzt. Für einen Rechtsstaat kann das verheerende Folgen haben VON ALEXANDER KISSLER
Freilassung von Deniz Yücel : Eine Geisel ist frei, die Geiselnahme geht weiter Auch in der Türkei ist man erleichtert über die Freilassung von Deniz Yücel. Nun kann mit dem Westen wieder weiter verhandelt und ignoriert werden, dass das Land immer aggressiver auftritt und sich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt VON CEM SEY
Cicero im Dezember : Der Rechtsstaat vor dem Kollaps Die Bundesrepublik hat sich verändert. Bahnhöfe und öffentliche Plätze sind Kristallisationspunkte von Kriminalität geworden. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher. Wie konnte das passieren und was kann man dagegen tun? In der Dezember-Ausgabe des Cicero suchen wir nach Antworten VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Staatsversagen : Morbus Teutonicus Kisslers Konter: In Berlin weitet sich der staatliche Kontrollverlust aus. Die Menschen fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Doch wer nur auf die Hauptstadt zeigt, macht es sich zu leicht. Das Versagen hat System VON ALEXANDER KISSLER
Rechtsstaat in der Krise : Die Deppen der Nation Als Polizist kann man es derzeit niemandem Recht machen. Wenn Straftaten begangen werden, hat man versagt, wenn man dagegen vorgeht, ist man Rassist. Die Verachtung von Soldaten und Polizisten ist seit den 68ern salonfähig. Kein Wunder, dass kaum noch jemand Lust auf die Drecksarbeit hat VON SONJA MARGOLINA
Krise der Liberalen : Im Wohlfahrtsstaat sind alle wie auf Droge Kolumne Grauzone: Weil die sozialdemokratische Allparteienkoalition dem Staat immer mehr Befugnisse verschafft, wäre eigentlich genug Platz für eine liberale Bürgerbewegung. Doch die Deutschen haben sich dem Komfort des Sozialsstaates hingegeben, schreibt Alexander Grau VON ALEXANDER GRAU
Ein Plädoyer für Europa : Ein vollendeter Rechtsstaat Der europäische Rechtsstaat ist Realität – er garantiert seinen Bürgern größtmögliche Freiheit und Sicherheit. Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister, lobt Europas Rechtsstaatlichkeit VON RUPERT SCHOLZ
