Angela Merkel : CDU, Du hast es einfach gut Eine kleine Revolution bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden, eine innerparteiliche Identitätskrise und ein in großen Teilen gespaltenes Land – doch Kanzlerin Angela Merkel macht einfach immer weiter. Zu so einer Parteivorsitzenden kann man der CDU nur gratulieren. Ein Brief an die Partei VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
CDU nach der Kauder-Abwahl : „Ich halte einen Betriebsunfall nicht für ausgeschlossen“ Die Abwahl von Volker Kauder hat sogar Insider überrascht. Ralph Brinkhaus soll jetzt die Alleingänge der Kanzlerin stoppen, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Interview. Doch auch er werde den Bruch der Großen Koalition nicht verhindern können INTERVIEW MIT HEINRICH OBERREUTER
Horst Seehofer und Islamisierung : Die Mutter aller Probleme Die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, sagt Horst Seehofer und erntet einen Sturm der Entrüstung. Zu Unrecht! Hat er doch nur eingestanden, was die Politik bislang verschweigt: Orthodoxe Muslime sind nicht integrierbar, verändern unsere Gesellschaft aber immer mehr VON CHRISTOPH ERNST
Kompromiss um Hans-Georg Maaßen : Die Ästhetik des Untergangs Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatsekretär, sondern Sonderberater im Innenministerium. Doch es ist ein fauler Kompromiss und damit bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition. Der Zerfallsprozess ist in vollem Gange VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Nächste Runde im Fall Maaßen : Politik aus dem Irrenhaus Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten ins Innenministerium soll neu verhandelt werden, weil Andrea Nahles sich verzockt hat. Um Hans-Georg Maaßen geht es dabei längst nicht mehr, sondern um einen Richtungskampf in der sterbenskranken SPD VON ALEXANDER MARGUIER
Horst Seehofer : Innenminister ohne Verantwortung? In einem offenen Brief diverser Kulturschaffender wird Innenminister Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert, weil er für den demokratischen Rechtstaat nicht mehr tragbar sei. Das Protokoll einer Ausschusssitzung lässt jedoch auch ganz andere Schlüsse zu VON ALEXANDER MARGUIER
Die SPD und der Fall Maaßen : „Es herrscht so eine Art Angstpragmatismus“ Mit ihrem „Ja“ zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles in ihrer Partei Wut ausgelöst. Der Sozialdemokrat und Buchautor Nils Heisterhagen hält die Aufregung darüber für übertrieben. Statt um Personalien sollte es in der SPD wieder mehr um Politik gehen INTERVIEW MIT NILS HEISTERHAGEN
Große Koalition und der Fall Maaßen : Keine Statik mehr Der Fall Maaßen ist nur das Symptom einer tiefen Krise: der Koalition, der Kanzlerin und des Landes. Lange hält die Regierung nicht mehr. Doch danach wird es nicht besser, im Gegenteil VON CHRISTOPH SEILS
Internationale Presseschau zur Beförderung Maaßens : „Verstörendes Signal“ Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, heute schon Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Die Ablösung – oder Beförderung – von Hans-Georg Maaßen wird von der internationalen Presse als Offenbarungseid der Bundesregierung gewertet VON CICERO-REDAKTION
Hans-Georg Maaßen : Fragwürdiger Postentausch Wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen von Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Stattdessen wird er Staatssekretär. Es ist ein gesichtswahrender Kompromiss, aber das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird geschwächt VON ALEXANDER MARGUIER
CSU : Die Krise der Anderen Bayern geht es blendend. Und doch wird die CSU von allen Seiten scharf kritisiert. Dabei kann man nicht das schöne Bayern loben und zugleich dessen „Staatspartei“ verdammen. Trotzdem bleibt Horst Seehofer eine doppelte Schmach wohl nicht erspart VON WOLFGANG BOK
Hans-Georg Maaßen : Höchstinstanzlicher Einspruch Es gibt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Damit setzt er Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die sich diese Behauptung zu eigen gemacht hatte VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“ Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist INTERVIEW MIT GOTTFRIED HÄRLE
Fall Sami A. : Alles Recht geht vom Volke aus Der Fall des Islamisten Sami A. stellt das Rechtsempfinden vieler Menschen auf eine harte Probe. Ein CDU-Politiker forderte die Richter auf, dies in ihren Urteilen stärker zu berücksichtigen. Kritiker sagen: Das schwächt den Rechtsstaat. Dabei war die Forderung urdemokratisch. Von Alexander Grau KOLUMNE: GRAUZONE
Verfassungsschutzbericht : Terrorgefahr dauerhaft Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Menetekel. Er geht von einer dauerhaft hohen Terrorgefahr für Deutschland aus. Und erklärt Teile der Migrationspolitik zum Sicherheitsrisiko. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
