Horst Seehofer und die „Taz“ : Ein erschreckender Realitätsverlust Natürlich kann man die „Taz“-Kolumne über die Polizei geschmacklos finden. Horst Seehofers Ankündigung, Anzeige zu erstatten, dürfte aber eher zur Blamage für ihn werden. Auch weil er sich mit der „Enthemmung der Worte“ selbst bestens auskennt. VON ANTJE HILDEBRANDT
Informationspolitik des Bundesverfassungsgerichts : BVG-Urteile als Vorabinfo? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche Schlagzeilen gemacht mit einem Urteil zugunsten der AfD. Weniger Aufmerksamkeit bekam eine Story des Berliner Tagesspiegel, wonach das höchste deutsche Gericht seine Urteile einen Tag vor der Verkündung an ausgewählte Journalisten weiterleitet. Geht das? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Merkels Absage an fünfte Amtszeit : Wirklich nicht? „Nein. Nein, wirklich nicht!“ Wenn für Angela Merkel einmal eine Sache zu einer Frage der Ehre geworden ist, erweise sie sich als richtig oder falsch, komme, was wolle, dann bleibt sie dabei. Das gilt auch für ihre Absage an eine etwaige fünfte Amtszeit. Zu einem historischen Satz, der ihre Kritiker jubilieren und ihre Befürworter trauern lässt. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Polizeigewerkschaft kritisiert Berlins grünen Justizsenator : „Das Antidiskriminierungsgesetz diskriminiert unsere Kollegen“ Nach dem neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz können Bürger das Land auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich von Behörden diskriminiert fühlen. Dagegen rührt sich bundesweit Protest. Die Polizei fühlt sich unter Generalverdacht gestellt. INTERVIEW MIT BENJAMIN JENDRO
Schwere Zeiten, keine Führung : Was macht die Bundesregierung eigentlich beruflich? Um Deutschland herum handeln die Regierungen angesichts einer Corona-Epidemie resolut. Sie vermitteln ihren Bürgern das Gefühl, dass da jemand weiß, was zu tun ist. Und in Deutschland? Von Merkel und ihrer Mannschaft fühlt man sich im Stich gelassen. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Angst vor Covid-19 : Werden die Deutschen zu Coronavirus-Preppern? Deutschland steht möglicherweise vor dem Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn haben einen Krisenstab einberufen. Auf Amazon zeigt sich derweil in den Verkaufsstatistiken, wie groß die Angst der Menschen vor dem Virus ist. FUNDSTÜCK VON MARKO NORTHE
Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag von Halle : „Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist totalitär“ Wegen des Anschlags von Halle hat Innenminister Horst Seehofer Gaming-Plattformen im Visier. Er fordert das Speichern von Vorratsdaten und Kommunikationsüberwachung. Für die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, ist das eine politische Bankrotterklärung INTERVIEW MIT CONSTANZE KURZ
Horst Seehofers Seenotrettung : Warum kann er nicht endlich liefern? Horst Seehofer kommt wieder mal mit leeren Händen zurück nach Berlin. Trotz großer Ankündigungen bringt er die europäische Seenotrettungs-, Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht voran. Doch sein Scheitern hat einen Grund, und der ist auch im Kanzleramt zu finden VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Umfrage zu Migrationsquote : Mehrheit gegen Seehofer Nach einer Insa-Erhebung lehnt eine Mehrheit der Befragten das Vorhaben des Innenministers ab, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Zustimmung gibt es hingegen von SPD, Linken und Grünen VON CICERO-REDAKTION
Bremer Bamf-Skandal : Watergate oder Luftnummer? Der sogenannte Bamf-Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide geht in seine finale Phase, die juristische Aufarbeitung. Der Fall beweist eindrücklich, wie wenig politische und mediale Hysterie zur Wahrheitsfindung auch in Sachen Asylmissbrauch beiträgt VON MORITZ GATHMANN
Alternative Politik : Etablierte Parteien mästen die AfD Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD auch bundesweit immer noch auf Erfolgskurs. Gegen die Selbstbeschädigungen ihrer Mandatsträger sind ihre Wähler offenbar immun. Die Partei lebt von der Angebotslücke, die die anderen Parteien geschaffen haben KOLUMNE: KISSLERS KONTER
CSU : Nicht mehr wiederzuerkennen Sowohl der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer, als auch der jetzige, Markus Söder, führen ihre Partei seit Monaten immer weiter in Richtung der fetten politischen Mitte. Aber was wollen sie dort? Beide täten gut daran, sich auf alte Positionen zu besinnen VON WOLF REISER
Gescheiterte CSU : Bayerische Mauthelden Seit zehn Jahren waltet die bayerische Regionalpartei im Verkehrsministerium. Sie ist grandios gescheitert. Das Maut-Desaster ist ein CSU-Desaster und kostet den Steuerzahler Milliarden. Am Pranger steht nun Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dabei ist er nur der letzte in der Reihe. An Rücktritt sollte ein anderer denken VON BASTIAN BRAUNS
Migrationsbericht : Jedes Jahr einmal Saarbrücken oben drauf Innenminister Horst Seehofer hat den neuen Migrationsbericht vorgestellt. Die Zahl der Asylbewerber lag sogar unter der sogenannten Obergrenze. Warum sich die Regierung in der Migrationspolitik nicht einfach über sinkende Zahlen freuen darf VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Horst Seehofer und Angela Merkel : Quälend zäher Abschied der alten Garde Eigentlich sollten CDU und CSU davon profitieren, dass nach Angela Merkel auch Horst Seehofer den Parteivorsitz abgegeben hat. Aber die Wahlverlierer der Bundestagswahl sitzen weiter in der Regierung. Solange wird sich die Wählergunst nicht nach oben bewegen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
