Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht : „Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden“ Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, hat gemeinsam mit 22 Parteifreunden im Bundestag einen Gruppenantrag gegen die allgemeine Impfpflicht gestellt. Im Interview spricht er über sein Freiheitsverständnis, vorsichtigen Optimismus angesichts der Omikron-Welle, sein Verhältnis zu Karl Lauterbach und Markus Söder und warum er trotzdem für freiwilliges Impfen wirbt. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Die Ampel und das Ehegattensplitting : Ein Gendersternchen für die Einkommensteuer Die Ampel-Regierung will das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Verheirateten, reformieren. Damit soll Gleichberechtigung geschaffen werden. Doch es handelt sich um reine Symbolpolitik, denn unterm Strich ändert sich für Eheleute gar nichts. Das eigentliche Problem liegt woanders. VON MATHIAS BRODKORB
Dreikönigstreffen : Tanz am Abgrund Die FDP hat aktuell das politische Moment auf ihrer Seite und nutzt es geschickt. Das wurde bei dem traditionellen Dreikönigstreffen deutlich. Doch der Tanz der Liberalen ist ein Tanz am Abgrund. Bald wird in der Koalition der Kampf um die Deutungshoheit dessen ausbrechen, was modern ist: Freiheit oder verordnete Progressivität. Spätestens dann wird es für die FDP um die eigene Zukunft gehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Harald Christ im Interview : „Es gibt keine Linksverschiebung“ Der Unternehmer Harald Christ war drei Jahrzehnte SPD-Mitglied. Heute ist er Schatzmeister der FDP und hat die Ampelkoalition mit ausgehandelt. Im Gespräch berichtet er von überraschenden Erkenntnissen über Saskia Esken, möglichen Gefahren für die Koalition – und nennt die Gründe, warum sich Unternehmer schwer damit tun, in der Politik mitzumischen. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Neue Sitzordnung im Bundestag : „Neben diesen blasierten Typen wollen wir nicht sitzen“ Mitten in der Coronakrise nahm sich der Bundestag 40 Minuten Zeit, um über ein Thema zu streiten, das der der FDP schon seit Jahren auf den Nägeln brennt: die Sitzordnung im Parlament. Als „Partei der Mitte“ zieht jetzt auch räumlich dorthin, weit weg von der AfD. Nicht nur dieser Sitznachbar reagierte mit völligem Unverständnis. VON ANTJE HILDEBRANDT
Die FDP und ihre roten Linien : Die Schuldenbremse strikt beachten? Von wegen! Finanzminister Christian Lindner leitet 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in einen Klimafonds um. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse drückt sich die FDP um ein zentrales Wahlversprechen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lifestyle-Linke : Deutschland, voll normal Die Chefredakteurin der taz findet es „gefährlich“, dass die SPD Politik für „normale Menschen“ machen will – und bestätigt damit unfreiwillig, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer Polemik gegen „Lifestyle-Linke“ einen wahren Kern getroffen hat. Eine Replik. VON ULRICH THIELE
Ampelkoalition : Die SPD stellt ihre künftigen Minister vor Nach FDP und Grünen hat heute auch die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus die personelle Besetzung ihrer Ministerien bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. VON CICERO-REDAKTION
Diskussion um gesetzliche Impflicht : Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP? Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen. VON BEN KRISCHKE
Kanzler-Stellvertreter : Vizekanzler: Klingt nach viel mehr, als es ist Von einem Vizekanzler ist im Grundgesetz so nicht die Rede. Trotzdem ist das Amt begehrt, weil es wichtig klingt. Im Streit darum, ob die FDP oder die Grünen den künftigen Kanzler-Vertreter stellen, ging es daher vor allem um Prestige. Dennoch erfährt auch Christian Lindner, der gegenüber Robert Habeck das Nachsehen hatte, eine Aufwertung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Geschlechtliche Selbstbestimmung : „Körperliche Schmerzen holen einen schnell aus der Ideologie“ Die neue Bundesregierung will Geschlechtsumwandlungen erleichtern. Künftig soll jeder Bürger selbst entscheiden können, ob er Frau, Mann oder divers ist. Dabei bestreiten Evolutionsbiologen, dass es ein drittes Geschlecht gibt. Aber nicht nur deshalb ist das geplante Selbstbestimmungsgesetz problematisch. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Regierung : Die drei Parteien stellen ihren Koalitionsvertrag vor Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stellen heute Nachmittag die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Pressekonferenz vor. „Cicero“ dokumentiert an dieser Stelle den Text des Koalitionsvertrages, wie er kurz vor Beginn der offiziellen Präsentation vorlag. VON CICERO-REDAKTION
Koalitionsverhandlungen : Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock. VON HUGO MÜLLER-VOGG
