NRW-Wahl : Von Gewinnern und Verlierern Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Auf dem absteigenden Ast befinden sich hingegen die Linke, die AfD - und die FDP. VON MICHAEL SOMMER
Die FDP in der Ampel : Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen. VON JENS PETER PAUL
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen : Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kaufprämie für E-Autos : Verkehrsminister Wissing: Mehr Planwirtschaft wagen Mehr Geld für Elektroauto-Käufer: Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Prämie. Damit setzt der FDP-Politiker auf einen Irrweg, der nichts mit den Grundsätzen seiner Partei zu tun hat. Statt Steuergeld zu verschleudern, sollte der Staat dem freien Spiel der Marktkräfte vertrauen. VON DANIEL GRÄBER
Wahl in Schleswig-Holstein : Schwarz-Gelb in Kiel wäre für die FDP wie ein Sechser im Lotto Die FDP verliert im Bund an Zustimmung. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, liegen ihre Umfragewerte unter den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen. Sollte es in Kiel zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, könnte die FDP beweisen, dass sie keine reine Ampel-Partei ist sondern auch mit der CDU gut kann. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Atomausstieg wackelt : FDP für „begrenzte Laufzeitverlängerung“ der Kernkraftwerke Im Schatten des Ukraine-Kriegs bricht die FDP ein Tabu: Der Bundesparteitag spricht sich für eine Verschiebung des Atomausstiegs aus. Nun ist Parteichef Christian Lindner am Zug. Nur wenn er sich innerhalb des Kabinetts mit voller Kraft dafür einsetzt, können die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke gerettet werden. Bislang war er zu zögerlich. VON DANIEL GRÄBER
Russland-Politik des Bundeskanzlers : Olaf Scholz führt nicht – er merkelt Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich zunehmender Kritik aus den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und FDP ausgesetzt. Grund ist seine unbestimmte Haltung in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel gibt Scholz nicht die Richtung vor, sondern wartet lieber ab, woher der Wind weht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Alexander Graf Lambsdorff liest... : Das politische Buch Donald Trump stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die amerikanische Gesellschaft dar. Das sagen Bob Woodward und Robert Costa in ihrem neuen Buch „Gefahr“. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat es für uns gelesen. VON ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Krieg ändert alles : Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant. VON VOLKER RESING
Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz : Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen. VON JESSICA HAMED
Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Populismus : Der große Joe Kaeser und die Politiker-Lümmel nebenan Mit seinen Wut-Tweets über plaudernde Bundestagsabgeordnete zeigt der Siemens-Manager Joe Kaeser eine Geisteshaltung, die schon der Weimarer Republik zum Verhängnis wurde: die Verachtung der Eliten gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai : Mission Schwarz-Gelb Als künftiger FDP-Generalsekretär soll der Diplom-Kaufmann Bijan Djir-Sarai die Bande zur Union stärken, ohne die Koalitionspartner der Ampel zu brüskieren. Das wird ein Drahtseilakt. VON DANIEL GRÄBER
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liest... : Das politische Buch Michael Bröning leitet das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach der Bundestagswahl erschien sein Buch „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es für uns gelesen und rezensiert. VON SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER
Bettina Stark-Watzinger : Die Übergreifende Die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verspricht Bildung für alle. Zur Umsetzung ihrer Pläne will die Liberale das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu justieren. Doch dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. VON ANNETTE ROLLMANN
