Europäischer Gerichtshof : Der Richterfürst Koen Lenaerts führt den EuGH mit juristischer Brillanz. Im Ringen mit Polens Regierung um den Vorrang des EU-Rechts ist jedoch vor allem sein politischer Instinkt gefordert. Denn letztlich ist die Frage, wie frei die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Brüssel sind, eine politische, keine juristische Angelegenheit. VON OLIVER GRIMM
Baerbocks Antrittsbesuch in Polen : Freundliche Töne aus dem „IV. Reich“ Außenministerin Baerbock besuchte am heutigen Freitag Warschau. Am Sonntag wird es ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gleichtun. Mit diesen Besuchen unterstreicht die neue Bundesregierung die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen, auch für Europa. Doch ausgerechnet die Vision eines zukünftigen Europas offenbart die deutsch-polnischen Differenzen. VON THOMAS DUDEK
Angriff auf die deutsche Bankkarte : Visa, Mastercard und Paypal: Zahlungssysteme sind Geopolitik Im elektronischen Zahlungsverkehr droht Europa den Anschluss zu verlieren, warnt Bankenprofessor Jürgen Moormann. Große Kreditkartenfirmen und Onlinebezahldienste aus den USA bauen ihre Dominanz weiter aus. Was das für die in Deutschland beliebte EC-Karte bedeutet, erklärt er im Interview. INTERVIEW MIT JÜRGEN MOORMANN
Der Euro : Geld oder Überleben Schlechte Nachrichten für Sparer: Die Inflation in Deutschland steigt auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Hat der Euro ein grundsätzliches Problem? Wie konnte es kommen, dass die Gemeinschaftswährung zum Spielball der unterschiedlichsten Interessen wurde und vom einstigen Stabilitätsversprechen kaum noch etwas übrig geblieben ist? Die Geschichte eines politischen Verwirrspiels. VON JENS PETER PAUL
Migrationskrise : Hybrider Krieg gegen Polen und das Baltikum Die von dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko künstlich ausgelöste Migrationskrise betrifft unmittelbar auch Lettland und Litauen. Wie in Polen verbittet man sich auch dort mahnende Worte aus Brüssel, was die Sicherung der Grenzen angeht. Der Streit innerhalb der EU um Menschenrechte und Flüchtlingspolitik ist durchaus ein Ziel des hybriden Krieges, den Belarus und Russland gegen den Westen führen. VON EDĪTE BRIKMANE
Die Ampelkoalition und Polen : Politik der klaren Kante Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen. VON THOMAS DUDEK
Belarus : Die Östliche Partnerschaft - Was tot ist, kann niemals sterben Der Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze beweist erneut: Die EU-Strategie der „Östlichen Partnerschaft“ ist krachend gescheitert. Der Kiewer Außenpolitik-Experte Mykola Kapitonenko fordert Brüssel in seinem Gastbeitrag zum Umdenken auf. VON MYKOLA KAPITONENKO
Diplomatie mit Belarus : Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte. VON RÜDIGER LÜDEKING
„Strategischer Kompass“ : Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten. VON THOMAS JÄGER
Belarus : Eine politische Bresche Was genau Russland mit den Entwicklungen an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus zu tun hat, ist unklar. Sicher ist jedenfalls, dass es in Putins Interesse liegt, wenn sich die EU im Umgang mit der von Lukaschenko ausgelösten Flüchtlingskrise blamiert. So kann er zeigen, dass Moskau stärker ist als Brüssel. VON THOMAS JÄGER
Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze : „Was kann Frontex groß ausrichten?“ Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Anfang dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tägliche Provokationen der belarussischen Seite könnten den Konflikt noch verschärfen. Doch ob die EU mit ihren aktuellen Möglichkeiten Polen und auch Litauen unterstützen kann, ist fraglich. INTERVIEW MIT WOJCIECH KONOŃCZUK
Grenzkonflikt in Belarus : „Was Herr Habeck plant, ist gefährlich und naiv“ In Belarus spitzt sich die Lage zu. Doch während die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze schon jetzt überlastet ist, hält sich der noch amtierende Innenminister zurück. Die Ampel-Koalition plant derweil einen völlig neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik. Wo der hinführt, erklärt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei. INTERVIEW MIT THORSTEN FREI
Belarus : Migranten drängen sich an der Grenze zu Polen Belarus will offenbar gezielt Flüchtlinge in die EU schleusen. An der Grenze zu Polen warten bereits Tausende Menschen. Eine weitere Eskalation droht. VON CICERO-REDAKTION
Geopolitik : Ohne die Türkei soll nichts mehr gehen Präsident Erdogan will sein Land zur eigenständigen Regionalmacht ausbauen. Damit entfernt er sich immer weiter von seinen westlichen Partnern. Doch weder der Westen noch Russland wollen die Türkei als Verbündeten verlieren. Das nützt Erdogan aus. VON THOMAS JÄGER
Deutsche Außenpolitik : Ohne Kompass In der internationalen Politik ist Deutschland ein Zwerg. Denn die Regierungen unter Angela Merkel hatten keine Vorstellung davon, welchen Platz die Bundesrepublik einnehmen soll. Es fehlt jegliche Strategie. VON THOMAS JÄGER
