Wahlen in Ungarn : Dr. Evil und sein Klon Am 3. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die Opposition tritt zwar mit einem gemeinsamen Kandidaten an, ist aber alles andere als geschlossen. Dennoch steht Viktor Orbán in der Defensive – viele sind seiner überdrüssig. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Taxonomie : Brüsseler Irrweg schwächt deutsche Verteidigungsindustrie Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Zeitenwende. Seine Regierung will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Doch die deutsche Rüstungsindustrie leidet unter einem massiven Problem. Namhafte Banken verweigern ihr die Zusammenarbeit, weil Waffen als „nicht nachhaltig“ gelten. Dahinter steckt ein gefährlicher Irrweg der Europäischen Union: Mit der sogenannten EU-Taxonomie droht die Rückkehr der Planwirtschaft. VON DANIEL GRÄBER
Wohin mit Ihrem Geld? : Investieren in „Drecksfonds“ Die EU teilt mit ihrer „Taxonomie“ die Welt in gut und böse ein. Das ist Planwirtschaft durch die Hintertür und wird zu ineffektivem Marktverhalten führen. Unser Finanzkolumnist Daniel Stelter erklärt, wie Privatanleger jedoch profitieren könnten. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Konflikt um die Ukraine : Es mangelt an politischer Klugheit Keine Frage: Den militärischen Drohgebärden Moskaus gegenüber der Ukraine muss entgegengetreten werden. Aber die in Deutschland geführte Wertedebatte darf realpolitische Wege aus dieser gefährlichen Krise nicht verstellen. Denn Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind ohne ein belastbares Verhältnis zu Russland nicht möglich. VON HELMUT W. GANSER
Die EU-Länder und die Impfpflicht : Deutsches Selbstgespräch? Impflicht ja oder nein? Darüber hat der Bundestag am Mittwoch stundenlang debattiert. Gesundheitsminister Lauterbach sagt: „Wir müssen handeln.“ In etlichen anderen EU-Ländern sieht man das deutlich gelassener, auch in solchen mit höheren Inzidenzen und niedrigeren Impfquoten. Mancherorts werden Restriktionen bereits aufgehoben. VON CICERO-REDAKTION
Nato antwortet Russland : Teilerfolg für Putin Die Nato und die USA haben die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien schriftlich abgelehnt. Jetzt steht die Antwort von russischer Seite aus. Dennoch hat Russland bereits einige seiner Ziele erreicht: Es verhandelt auf Augenhöhe mit den USA und hat den Einfluss der Europäischen Union geschwächt. In Deutschland allerdings scheint man das noch nicht zu verstehen. VON THOMAS JÄGER
Streit um Waffenexporte : Deutsche Rüstungsindustrie will EU-Nachhaltigkeitssiegel Soll Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützen? Hans Christoph Atzpodien, Cheflobbyist der deutschen Rüstungshersteller, hält sich aus dieser Debatte heraus. Stattdessen fordert er, dass die EU nach der Atomkraft auch seine Branche für nachhaltig erklärt. INTERVIEW MIT HANS CHRISTOPH ATZPODIEN
Gespräche zwischen Russland und dem Westen : Woche der Klarheit Die russischen Forderungen an die USA und die Nato sind in Wirklichkeit strategische Ziele Russlands in Europa. Wenn es sie nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann, wird es sie mit anderen Mitteln anstreben. Doch für beide Seiten sind die gerade beendeten „Blitzverhandlungen“ nur eine Runde in einem strategischen Spiel. VON DMITRI TRENIN
Baerbock in Kiew und Moskau : Konfrontationen oder Glaubwürdigkeitsfalle Bei ihren Besuchen in der Ukraine und Russland soll Annalena Baerbock im Auftrag der Kanzlerpartei SPD Deutschland als Brückenbauer zwischen Ost und West darstellen. Doch das entspricht nun gerade nicht der Haltung der EU, die der Ukraine Solidarität zusichert. Ob das ein Schritt in die Richtung der russischen Position ist, wird sich schon bald zeigen. VON THOMAS JÄGER
EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben : „Ein großer Europäer“ Bald wäre seine Amtszeit zu Ende gewesen, nun ist David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, im Alter von 65 Jahren gestorben. Der Journalist und Politiker war bereits seit einiger Zeit im Krankenhaus. Kollegen würdigen seinen Einsatz für Europa und seine menschliche Wärme. VON CICERO-REDAKTION
Annalena Baerbocks USA-Besuch : Zaungast der Großmächte Außenministerin Annalena Baerbock, die heute nach Washington reist, wird dort zum letzten Mal Gelegenheit haben, auf die Position der USA in den Gesprächen mit Russland Einfluss zu nehmen. In Zukunft beraten die beiden Großmächte untereinander über die europäische Sicherheitsordnung. Die Bundesregierung wird dann nur noch informiert. VON THOMAS JÄGER
Europäische Düngemittelkrise : Werden bald die Lebensmittel knapp? Wegen steigender Preise für Erdgas steht die EU vor einer Düngemittelkrise, die sich zu einer Nahrungsmittelkrise ausweiten könnte. Brüssel hat jetzt noch drei bis vier Monate Zeit, um den Düngermangel zu beheben, wenn die Ernteerträge im Frühjahr gesichert werden sollen. Steigen werden die Lebensmittelpreise in jedem Fall. VON FRANCESCO CASAROTTO
Polen : Brüssel, bleib bei deinen Leisten Polen steht nach dem Urteil seines Verfassungsgerichts am Pranger. Hinter dem Konflikt verbirgt sich aber ein ungelöstes politisches Problem: Wie viele Kompetenzen sollen die Nationalstaaten an die EU abgeben? VON OTTO DEPENHEUER
EU-Gipfel : Freies Reisen steht zur Debatte Wer gegen Corona geimpft ist, konnte in den vergangenen Monaten ohne große Auflagen durch die EU reisen. Damit könnte wegen der Omikron-Variante bald Schluss sein. Beim ersten EU-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz versuchen die Mitgliedstaaten, sich abzustimmen. VON CICERO-REDAKTION
Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses : Was jetzt auf dem Spiel steht Die Nato verabschiedet demnächst ein neues strategisches Konzept, und die EU will sich bald auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen. Beides ist dringend nötig, denn die Bedrohungen haben sich verändert. Problematisch ist nur, dass die Europäer bei „Autonomie“ und „Souveränität“ unterschiedliche Vorstellungen haben. VON ANTONIA COLIBASANU
