Umstrittenes Gesetz zu Nordirland-Protokoll : „Rechtsbruch“, „Handelskrieg“: Boris Johnson spielt mit dem Feuer Boris Johnson lässt im britischen Unterhaus ein Gesetz vorlegen, das nach Meinung der Europäischen Union den britischen Scheidungsvertrag bricht. Das Nordirland-Protokoll soll damit einseitig außer Kraft gesetzt werden. Einmal mehr gerät die Achillesferse des britischen Regierungschefs unters Schlaglicht: Sein Charakter. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Beschluss des EU-Parlaments : Das Verbrennerverbot ist ein fataler Fehler Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Damit zeigt sich erneut: Europa ist auf dem Irrweg in Richtung Planwirtschaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten das Vorhaben stoppen. VON DANIEL GRÄBER
Folgen des Ukraine-Kriegs für Afrika : Putins afrikanische Freunde Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent – insbesondere wegen der ausbleibenden Getreidelieferungen und wegen steigender Energiepreise. Dennoch sympathisieren die meisten Länder Afrikas eher mit Russland als mit den westlichen Staaten. Dafür gibt es gute Gründe, und die Europäer sollten sie kennen, wenn sie Afrika auf ihre Seite ziehen wollen. VON ANTONIA COLIBASANU
EU-Sanktionen gegen Russland : Öl-Embargo: „Chinesen und Inder freuen sich darüber“ Mit einem weitestgehenden Verzicht auf russisches Erdöl will die Europäische Union Putin wirtschaftlich in die Knie zwingen. Doch das kann auch schiefgehen, warnt Carsten Fritsch, Rohstoff-Experte der Commerzbank. Denn während der Westen unter steigenden Ölpreisen leidet und es zu lokalen Versorgungsengpässen kommen kann, freuen sich andere Länder über Russlands Rabatte. INTERVIEW MIT CARSTEN FRITSCH
Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg : Diplomatie ist in unserem Interesse Solidarität mit der Ukraine und die Suche nach einer diplomatischen Lösung schließen sich nicht aus. Das Ziel muss sein, den Krieg so bald wie möglich zu beenden. Es würde auch durchaus der traditionellen Politik der Nato entsprechen, nicht ausschließlich auf die militärische Karte zu setzen. Eine Debatte über die Kriegsziele ist nötig, denn von der weiteren Entwicklung des Krieges hängt auch die europäische Sicherheit ab. VON RÜDIGER LÜDEKING
Europäische Union : Die EU müsste sich bei einem Ukraine-Beitritt neu erfinden In Brüssel und in manchen westlichen Mitgliedsstaaten hat sich eine politische Kultur durchgesetzt, die man als postdemokratischen Liberalismus bezeichnen kann. Dem haben in den vergangenen Jahren einige Länder Ostmitteleuropas, allen voran Ungarn und Polen, ihre Version einer „illiberalen“ Demokratie entgegengesetzt. Eine weitere Osterweiterung der EU könnte daher bereits schwelende Konflikte eskalieren lassen. Spricht das gegen einen Beitritt der Ukraine? Nicht per se. VON RONALD G. ASCH
EU-Plan zur Unabhängigkeit von Russland : Deutschland muss seinen Energiewende-Nationalismus überwinden Die EU-Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, wie Europa unabhängig von Russlands fossilen Rohstoffen werden soll. Ursula von der Leyen will dafür 300 Milliarden Euro mobilisieren. Doch damit die sich weiter verschärfende Energiekrise wirklich gesamteuropäisch gelöst werden kann, muss vor allem Deutschland über seinen Schatten springen. VON DANIEL GRÄBER
Streitgespräch : „ Deutschland hat seine Naivität kultiviert “ In der Ukraine wird der „European Way of Life“ verteidigt, meint der CSU-Politiker Manfred Weber. Das ist ein Schönreden der Realität, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Ein Streitgespräch über Krieg und Frieden. INTERVIEW MIT HERFRIED MÜNKLER UND MANFRED WEBER
Nordirland : Machtwechsel erschüttert das Vereinigte Königreich Nach den Wahlen in Nordirland stellt zum ersten Mal die nationalistische Partei Sinn Fein die Regierungschefin. First Minister Michelle O’Neill kündigt als Erstes ein Referendum über die Wiedervereinigung Nordirlands mit den Rest der Insel an. Doch ihre Partei kann nicht allein regieren. Und der Brexit sorgt für zusätzliche Spannungen. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Geopolitische Verschiebungen : Wir erleben das Ende einer Ära Russland hat seine eigenen Erwartungen nicht erfüllt, China schwächelt, Europa sieht schweren Zeiten entgegen: Vor unseren Augen vollzieht sich gerade ein Epochenwechsel. Das ist weder ungewöhnlich, noch muss es Grund zur Besorgnis sein. Amerika jedenfalls dürfte sich auch in der neuen Ära als stärkste Macht der Welt bewähren. VON GEORGE FRIEDMAN
Streit in der EU über Sanktionen gegen Russland : Das Energie-Problem Das beabsichtigte Öl-Embargo gegen Russland droht die EU zu spalten. Denn die Abhängigkeit von russischen Energieträgern fällt in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus. Insbesondere Ungarn beansprucht eine Sonderrolle. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum Brüssel jetzt das Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest forciert. VON ANTONIA COLIBASANU
Putins Plan Teil 3 : Moskau spielt seine Karten aus Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Frontangriff Putins gegen die EU. Lesen Sie im dritten Teil unserer Serie „Putins Plan“, wie Russland die Ohnmacht Deutschlands ausnutzt und wie wir uns aus der Falle des Kreml befreien können. VON ANTONIA COLIBASANU
Putins Plan Teil 2 : Deutschland im Fadenkreuz Der Krieg in der Ukraine folgt auf Jahrzehnte, in denen Russland die Staaten Europas systematisch von sich abhängig gemacht hat. Lesen Sie im zweiten Teil unserer Serie „Putins Plan“, warum Deutschland das wichtigste Puzzleteil in Putins Plan gegen den Westen ist. VON ANTONIA COLIBASANU
Putins Plan Teil 1 : Der erste globale Wirtschaftskrieg Mit dem Ukrainekrieg folgt Moskau einer seit Jahren ausgeklügelten Strategie, um Europa zu schwächen und zu dominieren. Die Energieversorgung spielt darin eine tragende Rolle. Und Deutschland war das Einfallstor. Lesen Sie im ersten Teil unserer Serie „Putins Plan“, warum Russland gerade jetzt die Ukraine angreift. VON ANTONIA COLIBASANU
Der Ukrainekrieg und das deutsch-polnische Verhältnis : Berlins neuer Blick auf Warschau Mit dem EU-Rechtsstaatsmechanismus wurde Polen und Ungarn die Rolle der „Bad Guys“ innerhalb der Union zugewiesen – beide Länder mussten damit rechnen, dass ihnen EU-Mittel vorenthalten werden. Doch mit dem Ukrainekrieg hat besonders Warschau plötzlich eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Gerade für Deutschland gilt nun: Pragmatismus kommt vor Idealen. VON FRANCESCO CASAROTTO
