Gasnotfallplan der EU : Ende des deutschen Hochmuts Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Plan zum Gassparen geeinigt. „Europa lässt sich nicht spalten“, feiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Kompromiss. Doch damit die Einigkeit bis zum kommenden Winter hält, wird sich vor allem seine Partei bewegen müssen. Der deutsche Anti-Atom-Nationalismus ist ein Spaltpilz der Europäischen Union. VON DANIEL GRÄBER
Spanien und Erdgasimporte : Der Traum vom europäischen Energiehub Spanien hält nichts von den Energiesparplänen der Europäischen Union. Stattdessen will es importiertes Erdgas an andere EU-Länder weiterexportieren und dafür seine Pipeline-Infrastruktur ausbauen. Mit dem Hauptlieferanten Algerien gibt es jedoch diplomatische Probleme. Daher kommt inzwischen ein Viertel der spanischen Gasimporte aus Russland. VON REINER WANDLER
Zinserhöhung der EZB : Der Euro funktioniert nicht Die EZB hat den Realzins in der Eurozone erhöht, doch die Inflation wird sie so nicht dämpfen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politik sich von ihren Lebenslügen verabschiedet: Der Euro funktioniert nicht und der von Grünen und SPD angestrebte Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion wird daran nichts ändern. Die Eurozone braucht eine grundlegende Reform und eine echte Antwort auf die Schuldenproblematik, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt. VON DANIEL STELTER
US-Außenpolitik : Amerikas Comeback Lange Zeit reihten China und Russland außenpolitisch Erfolg an Erfolg. Doch ihre Selbstüberschätzung und die clevere Machtpolitik der USA stoppen den Siegeszug. Unbestritten in der US-Elite ist das oberste Ziel: der Erhalt der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Und Europa muss erkennen, wie abhängig es von Washington bleibt. VON STEPHAN BIERLING
Ukrainekrieg : Warum ein Ende nicht in Sicht ist Seit fünf Monaten schon herrscht Krieg in der Ukraine – doch jegliche Hoffnung auf ein baldiges Ende ist trügerisch. Denn Russland hat zunehmend Erfolg damit, sich neue Verbündete zu suchen und die Sanktionen des Westens zu umgehen. Außerdem wäre ein Friedensschluss bei jetziger Lage für keine der beiden Kriegsparteien vertretbar. Und die westlichen Ukraine-Unterstützer haben auch kein Interesse an einem Status quo. VON ALLISON FEDIRKA
Sahra Wagenknecht im Interview : „Erfolgreiche linke Parteien sind auch konservativ“ Für Sahra Wagenknecht geht der Kampf immer weiter. Inzwischen ist es ein Zweifrontenkrieg: gegen das Großkapital, aber vor allem gegen die Linksliberalen in den eigenen Reihen. Was ihr bleibt, ist der Glaube, dass sich die Welt zum Besseren verändern lässt. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Roberta Metsola : Konservativ und ambitioniert Wegen des unerwarteten Todes ihres Vorgängers wurde Roberta Metsola im Januar überraschend EU-Parlamentspräsidentin – und die Malteserin will noch höher hinaus. Sie war die erste offizielle EU-Vertreterin, die während des Ukraine-Krieges nach Kiew fuhr. VON ERIC BONSE
EU-Taxonomie : Atomkraftgegner scheitern im Europaparlament In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern bei der Abstimmung zur EU-Taxonomie heute nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie. VON CICERO-REDAKTION
EU-Taxonomie : Grüne Planwirtschaft Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders. VON DANIEL GRÄBER
Nato-Gipfel in Madrid : Braucht Europa eine autonome atomare Abschreckung? Die atomare Abschreckung durch die USA hat Europa während des Ukraine-Kriegs mutmaßlich davor bewahrt, den Forderungen Russlands zu erliegen, schreibt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser in seinem Gastbeitrag. Doch nicht erst seit dem Nato-Gipfel in Madrid stellt sich die Frage, wie lange Europa noch auf den Schutzschirm der USA vertrauen kann. Sollte sich die EU nicht besser um ihre eigene nukleare Abwehr bemühen? EINE ANALYSE VON HELMUT W. GANSER
USA und EU im Ukraine-Krieg : G7- und Nato-Gipfel: Vereint gegen Russland, vereint gegen China Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin paradoxerweise das westliche Bündnis zwischen Europa und den USA gestärkt. Auch China, das den Abstieg der USA pausenlos propagiert hatte, sieht nun wider Erwarten seine geopolitischen Ziele gefährdet. Allerdings hat das westliche Bündnis noch eine offene Flanke, schreibt Thomas Jäger. VON THOMAS JÄGER
Die EU und der Krieg in der Ukraine : Warum Klingbeil recht hat Deutschland muss eine intelligente Führungsrolle in Europa übernehmen. Die Eskalation rund um die russische Exklave Kaliningrad wäre ein guter Moment, die neue Rolle unter Beweis zu stellen. VON RÜDIGER LÜDEKING
Truppenrückzug nach Zusage des EU-Beitrittskandidatenstatus : Ukraine droht Luhansk zu verlieren: Wie geht es jetzt weiter? Die Zusage des EU-Beitrittskandidatenstatus war für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Grund zur Freude. Grund zur Sorge ist jedoch der Rückzug ukrainischer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Denn dort kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk – wo russische und prorussische Kämpfer nach eigenen Angaben bereits mehrere angrenzende Siedlungen erobert haben. VON CICERO-REDAKTION
EU-Gipfel in Brüssel : EU-Beitrittskandidat Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten Ab Donnerstag treffen sich die EU-Chefs zum Gipfel in Brüssel. Aller Voraussicht nach wird der Ukraine dabei der Kandidatenstatus verliehen. Das ist richtig, muss aber flankiert werden von einer grundlegenden Reform der Europäischen Union, die sich in einer prekären Lage befindet. Und darf kein Ersatz für militärische Hilfe sein. VON MORITZ GATHMANN
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus : Von der Leyen: Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben“ Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu ernennen. Damit hat die von Russland angegriffene Ukraine, die unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt will, eine erste Hürde genommen. Doch es ist noch lange nicht die letzte - denn in beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite. VON CICERO-REDAKTION
