Pro und Contra: Soll der Begriff „bürgerlich“ ins Grundsatzprogramm der CDU? : Contra: Eine rein beliebige Zuschreibung Die Christlich-Demokratische Union will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Gestritten wird noch darüber, ob darin das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Nein, meint der Sozialpolitiker Matthias Zimmer: Der Begriff sei zu unbestimmt, emotional aufgeladen und grenze aus. Morgen antwortet ihm an dieser Stelle der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. VON MATTHIAS ZIMMER
Kernkraftwerke in Deutschland : Laufzeitverlängerung für Atomkraft? Die FDP zögert noch Wann ringt sich die Ampelkoalition dazu durch, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke zu retten? Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ist der Atomausstieg mitten im kommenden Winter eigentlich nicht zu halten. Doch bisher bremsen vor allem die Grünen. Und die kernkraftfreundliche FDP traut sich nicht richtig, Druck zu machen. Noch nicht. VON DANIEL GRÄBER
Wirtschaftskompetenz : Was ist noch da vom Markenkern der CDU? Zwar trauen immer noch mehr Wähler der CDU eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und sichere Arbeitsplätze zu als den anderen Parteien. Inhaltlich lässt sich das aber kaum begründen. Auch die Union hat sich weg von Ludwig Erhard und hin zu mehr Staat bewegt. Das geplante neue Grundsatzprogramm bietet der Partei die Chance, sich wieder auf ihre einstige Stärke zu besinnen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
CDU/CSU büßt Vorsprung in Umfragen ein : SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg In Krisen schart sich die Bevölkerung um ihre Regierung. Das war schon in der Corona-Krise so und ist jetzt in der Ukraine-Krise nicht anders. SPD und Grüne legen in Umfragen weiter zu. Das könnte Auswirkungen auf die kommenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben - und schließlich auch auf die Bundespolitik. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neuer CDU-Fraktionsvorsitz : Die eigentlichen Kämpfe hat Friedrich Merz noch vor sich Dass der frisch gewählte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz seine Parteifreunde selten duzt, ist nur ein Symbol für seinen Führungsstil, der vielen nicht behagt: Merz regiert von oben. Das Unbehagen hat aber auch inhaltliche Gründe. Die einen fürchten einen konservativen Durchmarsch, die anderen, dass dieser nicht so konservativ ausfallen könnte wie erhofft. VON VOLKER RESING
Die CDU/CSU und die Impfpflicht : Einmal hin, einmal her Unionspolitiker wie Markus Söder und Friedrich Merz wollen auf einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe stoppen, sich von der allgemeinen Impfpflicht aber noch lange nicht verabschieden - wenn’s sein muss, auch nur für Über-50-Jährige. Irgendjemandem muss der Staat schließlich seine Fürsorge angedeihen lassen. VON RALF HANSELLE
Mindestlohn : Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die CDU und die Bundespräsidentenwahl : Ein politisches Trauerspiel Die CDU/CSU nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht ernst, indem sie für die Bundespräsidentenwahl keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufstellt. Einzig die Linke hält diese demokratische Gepflogenheit aufrecht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Hart aber fair“ über Omikron : Das Corona-Leben ist kein Wunschkonzert Bei „Hart aber fair“ diskutierten am Montagabend Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Anke Richter-Scheer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, und die Journalistin Claudia Kade, Ressortleiterin Politik der „Welt“, über die kommenden Corona-Wochen. VON BEN KRISCHKE
CDU-Vorsitz : Vieles spricht für eine Doppelspitze Merz–Brinkhaus Zwar spricht einiges dafür, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. Doch um die zerstrittene Partei zu einigen, den zeitaufwendigen Kontakt zur Basis zu pflegen und innerparteiliche Machtkämpfe zu vermeiden, täte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gut daran, den Fraktionsvorsitz weiterhin Ralph Brinkhaus zu überlassen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Streit bei CDU/CSU : „Soziale Themen sind ein Dauerbrenner“ In der Unionsfraktion knirscht es derzeit, ein Streitpunkt bei der Neuausrichtung ist der Bereich Sozialpolitik. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) kritisiert im Interview die falsche Prioritätensetzung der Vergangenheit und rät seiner Partei eindringlich, künftig stärker auf soziale Themen zu setzen. INTERVIEW MIT VOLKER ULLRICH
Markus Söder im Interview : „Man muss den Zeitgeist prägen“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht über seine Rolle im Wahlkampf, die richtige Strategie gegenüber der neuen Bundesregierung und über seinen Ansatz in der Pandemie-Bekämpfung. Zwei bis drei Prozent der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl für die CSU führt Söder auf seine Corona-Politik zurück. Für ihn ein „Kollateralschaden“, denn der Schutz des Lebens sei wichtiger. VON BEN KRISCHKE UND ALEXANDER MARGUIER
Die CDU nach der Bundestagswahl : Mehr zu verlieren als zu gewinnen Unabhängig von allen anderen ungelösten Fragen steht einer schnellen Erholung der CDU der Wahlkalender im Weg. In den vier Landtagswahlen des nächsten Jahres können die Christdemokraten nicht viel ausrichten. Im Gegenteil: Wenn es schlecht läuft, muss die Union sogar in drei Ländern die Staatskanzlei räumen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Zukunft von CDU/CSU : Insolvenzfall Union Angenommen die Union wäre ein Unternehmen: Nach der Pleite am 26. September hätte dann ein Insolvenzverwalter einen ambitionierten Restrukturierungsplan aufgesetzt. Dieser reichte von einer parteiinternen „Rente ab 67“ über ein Krawatten-Verbot bis hin zu einer Umbenennung der Partei. Könnte das helfen? GASTBEITRAG VON MANUEL SCHÜLER
Die CDU nach der Bundestagswahl : Ein Lächeln zu viel Statt Armin Laschets Stärken herauszustellen, hat die CDU nicht für ihn und damit gegen sich wahlgekämpft. Doch wenn sich eine Partei von Werten wie Loyalität verabschiedet, darf sie sich nicht wundern, wenn sie bei Wählern kognitive Dissonanzen erzeugt. Bei der Suche nach sich selbst sollte die CDU nun auf ihre Talente setzen – auch auf die Entdeckungen Laschets. VON DIRK NOTHEIS
