Nancy Faeser : Heimlich, still und illiberal Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und die direkte Installation von Spionagesoftware erleichtern. Nach der Pressefreiheit hat Frau Faeser nun die Unverletzlichkeit der Wohnung im Visier. KOLUMNE: GRAUZONE
Bundeshaushalt 2025 : Neue Ampel-Einigung Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken konnten nach Verhandlungen der Koalitionäre geschlossen werden – aber das Ziel wurde noch nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug. VON CICERO-REDAKTION
Interview mit FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen : „Debatten über Taschenspielertricks verbieten sich“ Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen ist mit dabei, um für die FDP-Fraktion den Bundeshaushalt nachzuverhandeln. Im Interview fordert sie einen seriösen Umgang mit dem Grundgesetz und eine Rückkehr der FDP zu ihren liberalen Wurzeln. INTERVIEW MIT CLAUDIA RAFFELHÜSCHEN
Wahlrechtsreform : Wie die Union die Ampel-Trickser austricksen könnte Die Bundestagswahl 2025 wird die erste sein, bei der Wahlkreissieger nicht automatisch ins Parlament einziehen. Das geht zu Lasten von CDU und CSU. Doch die Unionsparteien könnten die Ampel austricksen – wenn ihre Bewerber als Unabhängige kandidieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die neue Krise der Ampel ist eine SPD-Krise : Der Totalausfall der Kanzlerpartei Im neuen Haushaltsstreit der Ampel liegt der Krisenherd bei der SPD. Dabei müsste die Kanzlerpartei ein Stabilitätsanker sein. Wo ist Klingbeil? Was macht Kühnert? Wofür steht Mützenich? Und könnten Neuwahlen wie 2005 eine Chance sein? VON VOLKER RESING
Gefangenenaustausch mit Russland : „Das Recht folgt der Fahne“ Der Westen hat insgesamt 26 Gefangene mit Russland und Belarus ausgetauscht. Im Interview spricht Oberst a.D. Ralph Thiele über den Nutzen der Akteure, die vernachlässigten deutschen Geheimdienste und die juristische Legitimation der Aktion. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Streit um Europas Syrien-Politik : Ignorieren Berlin und Brüssel die geopolitische Wirklichkeit? In weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg vorbei. Das stellte das OVG Münster im Juli fest. Nahezu zeitgleich forderten acht EU-Mitgliedstaaten eine Revision der europäischen Syrien-Strategie. Aber Brüssel und Berlin halten an ihrer Linie fest. VON HANS-ULRICH SEIDT
Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht : Ein ängstliches Urteil Das Wahlrecht ist die Grundlage der Demokratie. Wenn es der Bundestag ändert, ist deshalb höchste Sorgfalt und allerhöchste Vorsicht angebracht. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe ist ein ängstliches Urteil – kein kluges und weitsichtiges. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wahlrechtsreform der Ampelkoalitionäre : Bundestag mit oder ohne CSU und Linke? Die Ampelparteien haben eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, durch die CSU und Linke bei Bundestagswahlen massiv benachteiligt würden. Nun obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, ob die rot-grün-gelben Koalitionäre damit durchkommen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Digital Services Act : Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Eine hochsommerliche Fantasie : Spätabendland Neuerdings droht jede Wahl schon das Ende der Demokratie einzuläuten. Jeder Regenschauer könnte der Beginn der Sintflut, jeder Sonnentag der nächste Schritt in die Dürrekatastrophe sein. Versuchen wir es mit ein wenig Optimismus! VON DOMINIK PIETZCKER
CDU-Politiker Middelberg über den Haushaltsentwurf der Ampel : „Jede Sandburg ist stabiler“ Finanzpolitiker Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf und wirft Kanzler Olaf Scholz „unsolide Buchungsvorschläge“ vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste die Koalition aufkündigen, doch dazu fehle ihm der Mut. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Söder bei „Inas Nacht“, Merz im „Hotel Matze“ : Die Ampel stirbt und Söder singt Wegen des Ampel-Desasters haben Unionspolitiker die Chance, neue Wähler auch dort zu gewinnen, wo sie bisher einen schweren Stand hatten. Dafür singt Markus Söder bei „Inas Nacht“, und Friedrich Merz plaudert im „Hotel Matze“ über Persönliches. VON BEN KRISCHKE
Verschärfungen beim Bürgergeld : Auf dem Weg zu Hartz V Das Bürgergeld sollte die größte Sozialreform der Ampel-Regierung werden. Doch es war eher eine Einladung zum Sozialmissbrauch. Jetzt werden schon zum zweiten Mal die Sanktionen für diejenigen verschärft, die Jobs nicht annehmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Linksgrüne Reaktionen auf die Frankreich-Wahl : Die Banalität des Blöden Die Reaktionen des linksgrünen Milieus auf die Parlamentswahlen in Frankreich sind nicht überraschend, aber in ihrer Idiotie doch beeindruckend. Sogar der Kanzler freut sich über den Wahlsieg eines antisemitischen Linksradikalen. VON BEN KRISCHKE
