FDP-Fraktionschef aus Baden-Württemberg : „Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen“ Hans-Ulrich Rülke ist in seiner Partei bekannt dafür, Klartext zu sprechen. Im Interview spricht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg über den Migrationsstreit in Berlin, den großen Verdruss über die Ampel und die Ideologiegetriebenheit der Grünen. INTERVIEW MIT HANS-ULRICH RÜLKE
Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter. VON BEN KRISCHKE
Migrationsdebatte im Bundestag : Teuer erkauftes Selbstbewusstsein Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht. VON VOLKER RESING
Rolf Mützenich im Porträt : Störender Friedensengel Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei. VON VOLKER RESING
Die Top-down-Methode : Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa Nach den Wahlen im Osten zeigt sich wieder deutlich, die SPD ist nicht mehr die Partei, die zu sein sie vorgibt. Eine Wohlfühlwelt weitab von der Arbeitswelt überwuchert die einst stolze Sozialdemokratie. VON FRANK A. MEYER
Geplante Reform des Abtreibungsrechts : Es droht ein Kulturkrieg Noch ist der Plan zur Reform des Abtreibungsrechts nicht beerdigt. Hält die Ampel an ihm fest, könnte es zum Kulturkrieg kommen. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist der Zeitpunkt erreicht, das Vorhaben endgültig zu beerdigen. VON MATHIAS BRODKORB
Ergebnis der Landtagswahlen : Historischer AfD-Erfolg in Thüringen – CDU in Sachsen vorn Die AfD räumt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil keiner mit ihr koalieren will. Nun ist die CDU am Zug. VON CICERO-REDAKTION
Asylwende der Ampel : Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Letzter Akt der Ampel-Koalition hat begonnen : Das Endspiel Die Pause ist vorbei, der Vorhang hebt sich zur Katharsis. Noch immer steht die gleiche Laienschar auf der Bühne, überrollt von blutigen Ereignissen. Oder ist das schon ihr letztes Aufgebot? VON DOMINIK PIETZCKER
Koalitionsbildung 2025 : Alles ist möglich – und selbst das Gegenteil davon Nach der nächsten Bundestagswahl wird es besonders schwierig mit dem Bilden einer Koalition – zumal CSU-Chef Markus Söder ein Zusammengehen mit den Grünen ausschließt. Aber wie ernst ist es ihm damit? Eine Minderheitsregierung scheint nicht ausgeschlossen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Olaf Scholz und die Koalition : Die hanseatische Gouvernante Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Daher fordert Olaf Scholz von den Ampel-Strolchen besseres Benehmen – und erklärt damit das Regieren zur Beziehungsfrage. VON RALF HANSELLE
Brodkorb liest : Drehbuch der Ampel & Postkoloniale Redundanzen Das 1958 erschiene Buch „Es lebe die Ungleichheit“ kann als Drehbuch zur Ampelpolitik gelesen werden. Der Sammelband „Das Auswärtige Amt und die Kolonien“ dreht sich um koloniale Traditionen, die Deutschland bis heute prägen. VON MATHIAS BRODKORB
Permanente Koalitionskrise : Die zentrale Botschaft der Ampel: Wir haben fertig! Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnet das rot-grün-gelbe Dreierbündnis als „Übergangslösung“. Wenn alle Beteiligten der Ampel-Koalition davon ausgehen, dass ihre Tage gezählt sind, ist es vorbei mit einem halbwegs friedlichen Miteinander. Da denkt jeder an die Zeit danach. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Unterstützung der Ukraine : Die Ratlosigkeit der Regierenden Die neue Unsicherheit über die Ukrainehilfe spricht weniger für einen Strategiewechsel, sondern für die allgemeine Ratlosigkeit und das notorische Misstrauen in der Ampelkoalition. VON FERDINAND KNAUSS
Der Bundeshaushalt 2025 steht noch immer nicht : „Boah, wie soll ich sagen? - Is halt so, ne?“ Rechtzeitig vor dem Ende der Sommerpause hat es die Ampel wieder einmal geschafft: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 steht. Bis an die „Schmerzgrenze“ sei man gegangen. Und dennoch kippt die Regierung einen Teil ihrer nicht geleisteten Arbeit auf den Tisch des Parlaments. VON MATHIAS BRODKORB
