Europawahl : Protestwahl gegen die demokratische Mitte Das Ergebnis der Europawahlen ist immer auch ein innenpolitisches Signal. Die Ampel-Parteien dürften sich bereits darauf vorbereiten, die Wahlergebnisse am Sonntag schönzureden. Ampel wie CDU werden sich aber schwertun, die Attraktivität radikaler Parteien zu erklären. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gewalt gegen Politiker : Die politische Instrumentalisierung der Opfer verbietet sich Die Unterteilung von Politikern in „demokratische“ und „undemokratische“ schafft zwei Klassen von Opfern. Nicht erst der jüngste Messerangriff auf einen AfD-Politiker zeigt, wie unangemessen es ist, Gewalt gegen Politiker im Parteienstreit auszuschlachten. VON FERDINAND KNAUSS
Symptome einer inneren Zeitenwende : Ein Land ohne Maß und Mitte Hierzulande geht Ideologie vor Pragmatismus. Die AfD ist selbst den übrigen rechten Parteien in Europa zu radikal, die Grünen sind auch durch Energiekrisen und geopolitische Erdrutsche nicht zu erschüttern. Und die Solidarität mit Israel wird „wertegeleiteter Außenpolitik“ geopfert. VON DOMINIK PIETZCKER
Kommunalwahl in Thüringen : Die AfD hat sich fest im Parteienspektrum etabliert Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hätte die AfD ohne die Skandale der letzten Monate wohl noch besser abgeschnitten. Aber auch so ist es ihr gelungen, auf Augenhöhe mit der CDU zu gelangen. Die großen Verlierer sind alle drei Ampelparteien. VON MICHAEL SOMMER
AfD im EU-Parlament : Warum die AfD auch für Europas Rechte unbrauchbar ist Der Rauswurf der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament zeigt die fatale Sonderrolle des deutschen Parteiensystems. Frankreichs Rassemblement National und Italiens Lega agieren gemäßigt mit Blick auf die Macht. Die AfD ist dagegen eine Partei der Desperados. VON FERDINAND KNAUSS
Wieder Ärger um Maximilian Krah : Der Phosphor-Mann der AfD Mit seiner Aussage, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen, bringt Maximilian Krah seine Partei erneut in Bedrängnis. Nun distanzieren sich auch Marine Le Pen und Matteo Salvini von der AfD. VON MATHIAS BRODKORB
Pädagogik : Geschichtsunterricht hat nichts mit Demokratieerziehung zu tun Der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring fordert eine Reform der Lehrpläne, um Jugendliche vom AfD-Wählen abzubringen. Wenn Historikern die Integrität ihres Faches am Herzen liegt, müssen sie sich gegen politische Indienstnahme der Geschichte auch und gerade an der Schule zur Wehr setzen. VON CHRISTIAN WIELAND
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU nach dem Bundesparteitag : Die klare Positionierung fehlt noch Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage? VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Institut für Staatspolitik“ löst sich auf : Ein taktischer Vorstoß von rechts Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß. VON MATHIAS BRODKORB
Michael Kretschmer bei Caren Miosga : Vom Kratzen an der Oberfläche Bei Caren Miosga erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gut nachvollziehbar, warum er die Dinge sieht, wie er sie sieht. Doch leider wird am Ende schon wieder zu viel über Symptome und zu wenig über die eigentlichen Ursachen diskutiert. VON BEN KRISCHKE
SPD-Chefin erklärt AfD zur „Nazipartei“ : Eskens Inflationierung des Nazi-Begriffs ist verheerend SPD-Chefin Saskia Esken entgleist in einem ORF-Interview. Ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost deren Menschheitsverbrechen und instrumentalisiert den Schrecken für profane Zwecke. VON FERDINAND KNAUSS