- Die Zeichen stehen auf Regimewechsel
Die Demonstrationen haben nachgelassen, aber die Ruhe trügt: Dem Iran steht ein Machtwechsel bevor – spätestens mit dem Tod des greisen Revolutionsführers Ali Chamenei. Eine immer einflussreicher gewordene Gruppierung schickt sich an, die Herrschaft zu übernehmen.
Autoreninfo
Kamran Bokhari ist Experte für den Mittleren Osten an der Universität von Ottawa und Analyst für den amerikanischen Thinktank Geopolitical Futures.
So erreichen Sie Kamran Bokhari:
Die Islamische Republik Iran ist vor etwa einem Monat 44 Jahre alt geworden, obwohl sie sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Phase des evolutionären Regimewechsels befindet. Das beispiellose Ausmaß der landesweiten Proteste im vergangenen Jahr, die durch die Ermordung einer jungen Frau ausgelöst wurden, welche gegen die Kleiderordnung des Landes verstoßen hatte, goss nur Öl ins Feuer.
Die Demonstrationen reichten zwar nie aus, um das Regime wirklich zu bedrohen, aber sie zwangen es in eine defensivere Position, indem sie beispielsweise das Hidschab-Gesetz lockerten. Und nach der Vergiftung von etwa 1000 Schulmädchen durch vermutlich religiöse Extremisten erklärte der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei, dass die Täter mit der Todesstrafe belegt werden sollten.
Das Problem besteht darin, dass Teheran nur begrenzt Maßnahmen ergreifen kann, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Wenn es in Fragen wie dem Hidschab-Mandat zu viele Kompromisse eingeht, läuft es Gefahr, die Massen zu ermutigen, auf größere Veränderungen zu drängen. Die Regierung ist sich bewusst, dass der jahrelange öffentliche Dissens zunehmend eine Bedrohung für das klerikale Establishment darstellt. In der Zwischenzeit hat sie viele Ressourcen für eine nationale Sicherheitsstrategie aufgewendet, um den Einflussbereich Teherans in der gesamten Region zu erhalten und auszuweiten.
Der Arabische Frühling
Der Aufstand im Rahmen des Arabischen Frühlings 2011 in Syrien stellte diese Strategie in Frage und zwang Teheran, noch mehr Ressourcen für die Stützung des Assad-Regimes einzusetzen. Etwa zur gleichen Zeit verschärften die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Teheran, um dessen Bemühungen zur Entwicklung einer Atomwaffe zu stoppen. Die Lage spitzte sich derart zu, dass Teheran nicht mehr in der Lage war, seine außenpolitischen Ziele mit den Anforderungen seiner Volkswirtschaft in Einklang zu bringen. Daher nahm die Regierung des damaligen Präsidenten Hassan Rouhani Ende 2013 Gespräche auf, die 2015 in dem Atomabkommen mit den USA gipfelten.
Teheran hoffte, dass eine gewisse Lockerung der Sanktionen ohne vollständige Aufgabe seines Atomwaffenprogramms es ihm ermöglichen würde, die wirtschaftlichen Bedingungen im eigenen Land zu verbessern und gleichzeitig seine Stellvertreter im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und in Afghanistan zu unterstützen. Auch diese Bemühungen wurden zunichte gemacht, als die Trump-Regierung das Atomabkommen aufkündigte. Seitdem ist der Iran das Ziel mehrerer verdeckter israelischer Operationen im eigenen Land und in Syrien gewesen. Es ist kein Zufall, dass es gleichzeitig zu regelmäßigen Unruhen als Reaktion auf den wirtschaftlichen Niedergang des Landes gekommen ist.
Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, wollte der Iran versuchen, das Atomabkommen mit der Regierung Biden wiederzubeleben. Doch der Prozess ist ins Stocken geraten – und zwar aufgrund der Corona-Pandemie, wegen der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi im Jahr 2021, die als die größte Wahlfälschung in der Geschichte der Islamischen Republik gilt, aufgrund der innenpolitischen Zwänge des Weißen Hauses unter Biden sowie zuletzt wegen der Unterstützung Irans für Russland im Ukraine-Konflikt.
Unter diesen Umständen ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein neues Atomabkommen zustande kommt. Die wirtschaftlichen Bedingungen im Iran werden sich wahrscheinlich noch verschlechtern. Seit Anfang des Jahres hat etwa der iranische Rial 30 Prozent seines Wertes verloren, während die Inflation 50 Prozent erreicht. Die Wirtschaftskrise hat erhebliche Auswirkungen auf die politischen Machtkämpfe, die auf fast allen Ebenen der iranischen Regierung stattfinden.
Labyrinth von Institutionen
Das iranische Regime steckt in einem Labyrinth von Institutionen, die in einer komplexen, theokratisch-republikanischen Architektur miteinander verbunden sind. Grob gesagt besteht das iranische politische System aus drei Machtzentren: dem Klerus, der vom Obersten Führer angeführt wird; dem Militär, das vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden dominiert wird. Und der Regierung, an deren Spitze der vom Volk gewählte Präsident steht. Diese drei Herrschaftszentren teilen sich seit Jahrzehnten die Macht und konkurrieren um sie.
Seit Mitte der 2000er Jahre, als der Klerus und die Revolutionsgarden begannen, die Legislative mit Hardliner-Loyalisten zu besetzen, und als sich Chamenei und der damalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009 öffentlich stritten, hat die Macht der gewählten Führer abgenommen.
- Proteste im Iran: Where have all the young men gone? (Finn Job)
- Ignorieren, Kleinreden, Schweigen (Ilgin Seren Evisen)
- Bijan Djir-Sarai: „Deutschland muss jetzt auf der richtigen Seite stehen“
- „Redet mit uns endlich über Freiheit und nicht über Islamophobie“ (Clemens Traub)
- Junge Iraner: „Nicht wenige bereuen es, die Foltergefängnisse überlebt zu haben“ (Clemens Traub)
Obwohl der Klerus immer noch über eine beträchtliche Autorität verfügt, ist auch seine Macht geschwunden – vor allem, weil die wichtigsten Kleriker, die das Land 1979 gegründet haben, inzwischen verstorben sind. In einigen Fällen wurden jedoch diejenigen, die sich in religiöser Hinsicht besser bewährt haben, zugunsten derjenigen, die Chamenei gegenüber loyaler sind, an den Rand gedrängt. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Iran Chameneis Republik ist. Er steht seit fast 35 Jahren an der Spitze des Landes und hat in dieser Zeit die Ernennung von Spitzenkräften im klerikalen, politischen und militärischen Bereich geleitet und durch ausgeklügelte Mechanismen die Kontrolle über das Land ausgeübt.
Der 96-jährige Ahmad Jannati ist der einzige andere noch amtierende Kleriker aus der Zeit der Gründung des Regimes. Seit 1980 steht er an der Spitze des zwölfköpfigen Wächterrats, der Kandidaten für öffentliche Ämter prüft und ein Vetorecht bei der Gesetzgebung hat. 2016 wurde er Vorsitzender der Expertenversammlung, eines klerikalen Gremiums, das den Obersten Führer ernennen, überwachen und entlassen kann. Die Tatsache, dass er an der Spitze der beiden mächtigsten klerikalen Institutionen steht, unterstreicht, dass dem Regime die Kleriker für die Besetzung von Spitzenpositionen ausgegangen sind.
Unter Chamenei entwickelten sich die Revolutionsgarden zur wichtigsten Institution des Landes. Ursprünglich als ideologische militärische Elitetruppe gedacht, die für den Erhalt des Regimes verantwortlich ist, haben sie inzwischen immensen Einfluss gewonnen, da das Vertrauen in die regulären Geheimdienst-, Strafverfolgungs- und Militärapparate fehlt. Die Revolutionsgarden sind extrem mächtig geworden, weil das politische Überleben Chameneis und der Kleriker völlig von ihnen abhängig geworden sind.
Was passiert, wenn Chamenei stirbt?
In den vergangenen Jahrzehnten haben die Revolutionsgarden die Kontrolle über die innere Sicherheit, die Telekommunikation, die Ölexporte, den Industrie- und Dienstleistungssektor, die Raketenentwicklung und das Atomwaffenprogramm erlangt. Das Parlament ist mit Revolutionsgarden-Veteranen gut besetzt, ebenso das Kabinett und die Provinzregierungen. Und jetzt, da der Klerus im Niedergang begriffen ist, sind die Revolutionsgarden in einer guten Position, um die gesamte iranische Politik zu dominieren, sobald Chamenei stirbt.
Wenn dies geschieht, übernimmt ein verfassungsmäßig vorgesehener provisorischer Führungsrat, der sich aus dem Präsidenten, dem Leiter der Justiz und einem Geistlichen aus dem Wächterrat zusammensetzt, die Führung, bis die Expertenversammlung einen neuen Obersten Führer wählt. Dies ist bisher noch nie geschehen. Chamenei ist erst der zweite oberste Führer in der Geschichte; als Ayatollah Ruhollah Khomeini 1989 starb, war Chamenei Präsident, und die obersten Geistlichen scharten sich um ihn. Wer auch immer die Nachfolge Chameneis antritt, wird ein schwacher Kleriker und damit eine Marionette der Revolutionsgarden sein.
Dennoch stehen die Revolutionsgarden vor großen Herausforderungen, vor allem durch die regulären Streitkräfte des Landes, die Artesh, die zahlenmäßig überlegen sind. Bislang wurden die beiden Streitkräfte durch eine gemeinsame Kommandostruktur zusammengehalten, die nominell dem Verteidigungsministerium untersteht, aber direkt an Chamenei berichtet. Die Art und Weise, wie die Revolutionsgarden und Artesh in der Zeit nach Chamenei zusammenarbeiten, wird für das Überleben des Regimes von entscheidender Bedeutung sein, zumal die Revolutionsgarden bereits eine überragende Rolle in der Republik spielen.
Angst vor der Anarchie
Was dem Regime bei der Bewältigung der jüngsten Unruhen geholfen hat, sind die Angst vor einem Machtvakuum und die Ungewissheit über das Unbekannte. Viele Iraner wollen das Regime loswerden, fürchten aber die Anarchie, die darauf folgen könnte. Dies könnte den Revolutionsgarden, dem ultimativen Garanten für die Sicherheit im Land, zugutekommen – allerdings nur, wenn sie als im Rahmen der Verfassung handelnd angesehen werden.
Angesichts des öffentlichen Zorns auf die Kleriker wegen ihrer brutalen Durchsetzung der islamistischen Scharia-Ideologie könnten die Revolutionsgarden ihre Position stärken, indem sie in sozialen Fragen eine gemäßigtere Haltung einnehmen. Schließlich ist die Gruppe bei weitem nicht so theokratisch wie das klerikale Establishment, auch wenn viele ihrer vorgesetzten Offiziere ideologischer sind. Ganz zu schweigen von den alltäglichen Schwierigkeiten des Regierens und der eine Million Mann starken ideologischen Miliz, den Bassidsch. Es gibt einfach zu viele bewegliche Teile in diesem Regime, die sich an die schnell herannahende Post-Chamenei-Ära anpassen müssen.
