- Wo steht die SPD im Jahr 2013?
Heute feiert die deutsche Sozialdemokratie ihr 150-jähriges Bestehen. In ihrer Geschichte hat die SPD schweren Stürmen widerstanden und heftige Konflikte überlebt. Wo steht die Partei im Jahr 2013?
Es ist ein deprimierender Vergleich, der beim Jubiläum aber nicht ausgeblendet werden sollte: Misst man die SPD an ihren großen Wahlerfolgen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und stellt man diese Zahlen ihren Aussichten bei der anstehenden Bundestagswahl gegenüber, so muss das Ergebnis auch den freudetrunkensten Geburtstagsgast unter den Genossen ernüchtern. 45,8 Prozent holte Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972, ein Vierteljahrhundert später fuhr Gerhard Schröder 1998 immerhin noch 40,9 Prozent ein. Vor vier Jahren, bei der Bundestagswahl 2009, schockierte der Nachkriegs-Negativrekord von 23 Prozent die SPD.
Und wenig deutet darauf hin, dass sich die älteste deutsche Partei wie Phönix aus der Asche erheben wird und nach alten Höhenrekorden strebt. Vier Monate vor dem 22. September sehen die meisten Umfragen die SPD nur wenige Punkte über dem Schockergebnis von 2009 und damit deutlich unter der 30-Prozent-Marke.
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Seit den Erfolgen von Brandt und Schröder ist die gesamte Gesellschaft individualistischer geworden, haben sich die politischen Lager weiter ausdifferenziert. Die Hälfte ihrer mehr als eine Million Mitglieder aus der Hochphase Mitte der 70er Jahre hat die SPD verloren. Doch zwei Entwicklungen hatte sie selbst angestoßen: Das Thema Ökologie überließ Kanzler Helmut Schmidt ganz den Grünen, die zur Konkurrenz heranwuchsen und heute für viele junge Menschen aus dem linken Spektrum attraktiv sind. Wegen Schröders Agenda 2010 fühlten sich dann Traditionswähler verraten von ihrer SPD, gingen die Gewerkschaften auf Distanz. Die Gegengründung WASG vereinigte sich mit der PDS zur Linkspartei, die der SPD auch in westlichen Bundesländern den Kampf ansagte.
Freilich verraten die miesen Umfragewerte der Partei im Bund nicht die ganze Wahrheit über die SPD der Gegenwart. Wer nur auf sie starrt, verliert leicht aus dem Blick, dass die Sozialdemokraten des Jahres 2013 in Deutschland über enorme politische Macht verfügen. Nach deutlichen Zugewinnen in vielen Landtagswahlen ist die SPD heute in 13 von 16 Landesregierungen vertreten und stellt immerhin neun Ministerpräsidenten. Das sind vier mehr als Angela Merkels CDU und immerhin noch drei mehr als CDU und CSU gemeinsam. Auch in den meisten Großstädten des Landes regieren SPD-Oberbürgermeister.
Nur in der Endphase der Ära Helmut Kohl waren die Sozialdemokraten auf Länderebene noch mächtiger: 1995 regierten in zehn von 16 Bundesländern rote Ministerpräsidenten, in drei weiteren Ländern saßen SPD-Minister mit im Kabinett. Dazu kommt: In Hessen, wo am Tag der Bundestagswahl am 22. September auch der Landtag neu gewählt wird, rechnet sich die SPD gute Chancen aus, mit den Grünen die Macht zu übernehmen.
Die Dominanz der SPD im Bundesrat, wo sie gemeinsam mit Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Mehrheit der Sitze stellt, begrenzt die Wirkungsmöglichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung erheblich – und würde das auch nach einer Bestätigung der Koalition von Union und FDP bei den Bundestagswahlen weiterhin tun. Doch nicht nur dort, wo sie die Staatskanzleien erobert haben, prägen die Ideen und Konzepte der Genossen das Handeln von Regierungen. Auch auf Bundesebene gehorcht die politische Agenda und die politische Rhetorik oft sozialdemokratischen Mustern. So zeigte das jahrelange Drängen der SPD auf einen Mindestlohn nicht nur bei der zweiten Volkspartei Wirkung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl öffnete sich sogar die FDP für das Thema. Ihre Zustimmung zur Euro-Rettung machte die SPD-Fraktion davon abhängig, dass sich die Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer bekannte und für ein europäisches Wachstumsprogramm eintritt. Auch bei der Regulierung der Banken gab Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im vergangenen Jahr mit einem detaillierten Masterplan den Takt vor, auch wenn die Koalition nicht alle seine Forderungen übernahm. Prägend war die Partei Sigmar Gabriels auch in der Debatte über die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Um den Druck zu mildern und eine Niederlage im Bundestag abzuwenden, widerrief die CDU einen Parteitagsbeschluss und nahm ein Bekenntnis zur Frauenquote ins Programm. In der Ausbreitung sozialdemokratischer Ideen liegt für die SPD aber auch eine Gefahr: Je erfolgreicher sie ist, umso weniger hebt sie sich ab. Schon bei der Bundestagswahl 2009 bemühte sich Angela Merkel mit Erfolg, den Sozialdemokraten wenig Angriffsfläche zu bieten, um deren Wähler nicht zu mobilisieren. Das Bekenntnis zu höheren Steuern für Reiche macht die SPD in diesem Wahljahr gut unterscheidbar von der Union, gilt Experten aber als heikles Versprechen. Parteichef Sigmar Gabriel beschreibt als größte Herausforderung im Wahlkampf nicht die CDU, sondern die Aufgabe, solche Menschen zurückzugewinnen, die aus Frust nicht mehr wählen gehen. Mehr als vier Millionen Hausbesuche hat sich die SPD vorgenommen, um sie zurückzugewinnen – ein spannendes politisches Experiment, dessen Ergebnis wenige Monate nach dem Jubiläum Auskunft geben wird über die Überzeugungskraft und Macht der SPD im 151. Jahr ihrer Geschichte.
