- Keine Führung, kein Vertrauen
Anders als die Union stehen die Sozialdemokraten in der Griechenlandkrise geschlossen an der Seite der Kanzlerin. Doch die Wähler belohnen das nicht. Der Grund dafür: Psychologie
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Kurz vor der Sommerpause bescherte das Bundesverfassungsgericht der SPD noch einen kleinen politischen Triumph. Das Karlsruher Urteil ist so ganz nach dem Geschmack der Genossen. Schließlich soll die Familienpolitik in der Großen Koalition zum „scharfen Unterscheidungsmerkmal“ gegenüber der Union werden. Konsequenterweise fordern die Sozialdemokraten nun, dass das zukünftig gesparte Betreuungsgeld in eine bessere Kinderbetreuung und den Kita-Ausbau fließt.
Doch viele fröhliche Betreuungsgeldmomente wird die SPD in diesem Sommer nicht erleben. Stattdessen droht den Sozialdemokraten ein bitterer Griechenlandsommer. Die Eurokrise und die Diskussionen um ein drittes Hilfspaket haben das Dilemma der Sozialdemokraten in der Großen Koalition eindrücklich aufgezeigt. Die SPD muss die Kanzlerin auf den großen politischen Bühnen gewähren lassen, sie gewinnen auf dem Wählermarkt kein Terrain gegenüber der Union.
Der Grund ist Psychologie, nicht Politik
Nicht einmal die klassische Regel, dass der Wähler streitende Parteien abstraft, scheint derzeit zu gelten. Obwohl in der Union immer mehr Abgeordnete gegen den Kurs der Kanzlerin rebellieren, bleibt die Kanzlerinnen-Partei in allen Umfragen stabil. Die Gründe dafür sitzen tief. Es hat viel mit Wählerpsychologie zu tun und wenig mit Politik. Doch das macht die Lage für die SPD noch verzweifelter. Das Griechenland-Problem der SPD steht dabei Pars pro toto für das Dilemma der Partei in der Großen Koalition insgesamt.
Kaum war die Tinte unter dem Brüsseler Kompromiss am Montag vergangener Woche trocken, da veröffentlichte die ARD am Abend eine Blitzumfrage zum Thema Griechenland. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützte das dritte Hilfspaket für Griechenland und neue finanzielle Hilfen. Die Stimmung im Lande hatte sich offenbar gedreht. Gegenüber einer Umfrage knapp zwei Wochen zuvor war die Zahl der Grexit-Gegner von 45 auf 62 Prozent gestiegen, die Zahl der Befürworter von ebenfalls 45 Prozent auf 32 Prozent gesunken.
Fakten können diesen Stimmungsumschwung nach dem dramatischen Verhandlungswochenende kaum bewirkt haben. Weniger als zwölf Stunden lagen zwischen der morgendlichen Einigung und den abendlichen Zahlen. Die umfangreichen Sparauflagen waren nach den tagelangen hektischen Verhandlungen noch gar nicht umfassend berichtet worden. Die meisten Befragten werden den Meinungsforschern also eher aus dem Bauch heraus geantwortet haben. Und der Bauch der Deutschen hatte offenbar das Gefühl, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Euro mal wieder irgendwie richtig gehandelt hätten. Irgendwie hat die Kanzlerin die Sache im Griff. Denn zugleich erklärten fast zwei Drittel der Deutschen in derselben Blitzbefragung, sie seien mit der Verhandlungsführung der beiden Christdemokraten zufrieden.
Krisenzeiten sind Kanzlerinnenzeiten
Ob die Deutschen die Verhandlungsführung von Merkel und Schäuble tatsächlich beurteilen können – daran kann man große Zweifel haben. Aber Fakt ist, innenpolitisch geht Merkel gestärkt aus der Mission Eurorettung hervor. Die große Mehrheit der Deutschen vertraut ihr. Krisenzeiten sind Kanzlerinnenzeiten. Zumal, trotz Krise, die deutsche Wirtschaft wächst und die Zahl der Arbeitslosen sinkt.
Und die SPD? Der kleine Koalitionspartner in der Großen Koalition steht mal wieder außen vor. Vertrauen: Fehlanzeige. Da nützt es den Sozialdemokraten wenig, dass sie in Sachen drittes Hilfspaket für Griechenland geschlossener hinter der Kanzlerin stehen als deren eigene Partei. Wie Merkel wollen auch die Sozialdemokraten die Griechen um fast jeden Preis im Euro halten. In der CDU/CSU-Fraktion hingegen verweigerten am Freitag vergangener Woche 65 Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft und damit etwa jeder fünfte Abgeordnete.
Die SPD ist geschlossen gegen einen Grexit, bei der Union kann man sich da nicht so sicher sein. Es kommt in einer Situation, in der die Stimmung in der Bevölkerung volatil ist und niemand genau sagen kann, welches der richtige Weg aus der Krise ist, offenbar weniger auf eine feste Überzeugung an denn auf entschlossenes Handeln.
Trotz ihrer Kanzlerinnentreue gehören die Sozialdemokraten innenpolitisch zu den Verlieren. Bei der aktuellen Sonntagsfrage im Deutschlandtrend der ARD ist die SPD um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent abgesackt. Viele Sozialdemokraten hadern mit ihrem Vorsitzenden. Sigmar Gabriel muss sich innerparteilich dafür rechtfertigen, wie Schäuble mit dem Grexit gedroht zu haben. Im Internet wird der Vizekanzler und Wirtschaftsminister als „Minister Zickzack“ verspottet.
„Minister Zickzack“ ist Schäuble, nicht Gabriel
Eigentlich ist Schäuble in Sachen Griechenland ein Zickzack-Minister, der einerseits vom Grexit redet, diesen für den besseren Weg hält und sich gleichzeitig dazu verpflichtet hat, diesen abzuwenden. Eigentlich ist Kanzlerin Merkel diejenige, die ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenschnitt für Griechenland noch bis Ende Juni ausgeschlossen hat. Man könnte sie also auch eine Umfallerin nennen. Der Wähler verzeiht ihnen aber. Merkel und Schäuble sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker des Landes.
Der SPD verzeiht der Wähler weniger. In der SPD konzentriert sich die Kritik der Unzufriedenen deshalb derzeit auf Sigmar Gabriel. Aber den Wähler interessiert diese Personalie weniger.
Vielmehr ist die Schwäche der SPD in der Wählergunst strukturell bedingt. Das hat die Eurokrise gnadenlos offengelegt. Das Kernproblem der SPD ist: Sie erweckt schon seit Jahren nicht mehr den Eindruck, als wolle sie tatsächlich regieren, als wolle die Partei das Land politisch führen. Kein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker offenbart derzeit jenen Willen zur Macht, mit dem man sich beim Wähler jenseits aller Wahlversprechen Respekt und Vertrauen erarbeitet. Vielleicht ist es auch so, dass die SPD seit ihrem Agenda-2010-Trauma keinen Politiker mehr führen lässt.
Politische Führung heißt dabei mehr als das Abarbeiten der Wahlversprechen. Es kann natürlich nicht schaden, nach der Wahl das zu tun, was man vor der Wahl angekündigt hat. Das hat in den letzten zwei Jahren allerdings lediglich dazu geführt, dass die Wähler die SPD als Juniorpartner der Union akzeptieren. Sie sind zufrieden, wenn die Sozialdemokraten als Betriebsrat der Nation den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Rente mit 63 einführen und für mehr Kita-Plätze sorgen. Aber das Land, das zeigt die Griechenlandkrise, wollen sie den Sozialdemokraten nicht anvertrauen. Bei der Führung des Landes setzen die Deutschen auf Angela Merkel.
