- Keine runde Sache
Während Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Eindruck erweckt, er sei offen für eine Koalition mit den Grünen, bleibt CSU-Chef Markus Söder bei seiner harten Anti-Haltung. Ein Kompromiss scheint kaum möglich – auch, weil die beiden unterschiedliche Interessen haben.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Überzeugend war die aus der Verlegenheit geborene Formulierung von Anfang an nicht. Aber nachdem CSU-Chef Markus Söder sich schon vor Monaten öffentlich darauf festgelegt hatte, dass nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen für ihn ausgeschlossen ist, musste sich die Schwesterpartei eine Art salvatorische Klausel einfallen lassen, um für genau diese Option einen Spalt offen zu lassen. Um also dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht in die Parade zu fahren und gleichzeitig ein Bündnis mit den Grünen nicht komplett vom Tisch zu nehmen, einigte man sich bei der CDU auf folgende Aussage: Mit „diesen“ Grünen werde man nach der Wahl auf keinen Fall zusammenarbeiten. Was so viel heißen soll wie: Es liegt an den Grünen selbst – sollte die in breiten Bevölkerungsschichten regelrecht verhasste Partei sich ändern, könne man durchaus miteinander reden.
Doch an dieser Stelle tun sich natürlich gleich zwei Probleme auf. Erstens: Es bleibt im Wesentlichen die Frage unbeantwortet, was die Christdemokraten an Veränderungsbereitschaft von „diesen“ Grünen erwarten. Geht es um den Politikstil? Geht es um Inhalte? Und wenn ja, um welche? Ohnehin ist es ziemlich unrealistisch, der politischen Konkurrenz eine Metamorphose abzuverlangen. Die Grünen mögen aus ihrer bisherigen Ampel-Regentschaft zwar einiges gelernt haben, beispielsweise, dass man mit Holterdipolter-Heizungsgesetzen vorsichtig sein sollte, um nicht das halbe Land gegen sich aufzubringen. Aber dennoch bleiben die Grünen eben die Grünen – und ihre Basis wird kaum bereit sein, tiefgreifende Veränderungen an der Partei-DNA zuzulassen, nur weil die CDU sich dies so wünscht. Zumal aus Sicht der Union die wichtigsten Knackpunkte jene sein dürften, die zum programmatischen Kern der Grünen gehören – etwa rigide Methoden beim Klimaschutz, eine weniger strikte Schuldenbremse oder das Selbstbestimmungsgesetz, wonach jeder sein Geschlecht selbst festlegen darf.
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