- Staat, Partei, einerlei
Kisslers Konter: Die Kehrtwende hin zur „Ehe für alle“ zeigt erneut: Die Kanzlerin pflegt einen aggressiven Attentismus. Erst wartet sie ab, dann schlägt sie plötzlich zu. Wenn aber das Gewissen der Anderen zum Joker im Machterhalt wird, leidet die Demokratie
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Im Keller des Bundestags ruht das kostbarste Requisit unserer repräsentativen Demokratie: eine Wunderlampe, deren Vorbesitzer Aladin hieß. Heute waltet ihrer Angela. Dann und wann, wenn es Angela überkommt und sie besonders wohlgesinnt ist, holt die Wärterin die Wunderlampe hervor, wendet sie nach links, wendet sie nach rechts, reibt sacht an ihr, und plötzlich entströmt der Lampe ein kostbares, ein seltenes Gut, das Gewissen der Abgeordneten. Es verbreitet sich wie Rosenduft. Jeder droben im Bundestag schnappt sich schnell sein Gewissen und befragt es, gern und ausnahmsweise. In dieser Woche stand wieder ein Gang ins Kellergeschoss an: „Merkel gibt Abstimmung in der Unionsfraktion frei“, nur das Gewissen, nicht die Fraktion, nicht die Parteilinie sei gefragt in Sachen „Ehe für alle“. So stand es zu lesen.
Weltpolitik als Märchentheater
Ja, man kann die erstaunlichen Vorgänge dieses Jahres im Märchenton erzählen. Als wär's ein Stück der Grimms. Ist nicht die Berichterstattung längst dazu übergegangen, uns die Weltpolitik als großes Märchentheater zu erzählen, mit bösen Schurken an den Flüssen Potomac, Moskwa, Donau und strahlenden Helden an Spree und Seine? Da sollte die Globalisierung der Narrative sich endlich der Innenpolitik bemächtigen.
Diese Woche könnte schließlich damit enden, dass am Freitag ein europa- wie verfassungsrechtlich mehr als bedenkliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und ein als „offensichtlich verfassungswidrig“ kritisiertes „Urheberrechtsgesetz“ durch den Bundestag gejagt werden. Und eben auch damit, dass die dank exekutivem Gnadenerweis in Gewissensathleten verzauberten Abgeordneten der „Ehe für alle“ ihr Amen geben.
Was kommt noch?
Deren Weiterungen ließe sich ebenfalls ein märchenhaftes „Es wird aber einmal gewesen sein“ voransetzen. Denn die „Ehe für alle“ – nennen wir sie knapp „EfA“ – könnte, nimmt man sie beim Wort, Auftakt sein für viele Formen staatlich wertgeschätzter Naheverhältnisse, denen man das Prädikat „Ehe“ umhängen wird wie den Blumenkranz der Heidekönigin.
Um den Blogger und Autoren Josef Bordat zu zitieren: „Sollen auch zwei alleinstehende leibliche Schwestern heiraten dürfen, weil und soweit sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Oder der verwitwete Großvater seine 19-jährige Enkelin, vorausgesetzt, dass sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? (…) Wer Ja sagt zur ‚Ehe für alle‘, muss Ja sagen zur Ehe für alle, muss also Ja sagen zur Vielehe, muss Ja sagen auch zur Verwandtenehe, muss freilich Ja sagen zum uneingeschränkten Adoptionsrecht, muss daher am Ende gar Ja sagen zur Leihmutterschaft.“
So werden es am Ende weder die Mütter und Väter der „Efa“-Kampagne, geschweige denn die Väter und Mütter des Grundgesetzes gemeint haben wollen. Immerhin schützt die Unbedenklichkeitserklärung des seinerseits bedenklichen Bundesjustizministers Heiko Maas die „Efa“ nicht vor verfassungsrechtlichen Hürden. Die Karlsruher Richter haben im Juli 2002 die „Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den die Ehe konstituierenden Merkmalen“ gerechnet, und sie haben im Juni 2012 die Ehe „als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ definiert, das „einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz“ genießt.
Merkels Kalkül
Das liegt nicht Äonen zurück. Kein entriegeltes Gewissen macht die maßgebliche Verfassungsauslegung ungeschehen. Vor dem Gesetz, steht zu hoffen, sorgen die von einer im Wahlkampf taktisch beidrehenden Kanzlerin angewandten Parameter einer nachpolitischen Staatspolitik mitsamt Bekenntniszwang, Monopolmoral und Totalboulevard für keine automatischen Durchbrüche. Die Talkshow-Freigabe des Gewissens der Anderen – keine königlichere Geste ist denkbar – trifft auf beharrende Strukturen und auf abermals durch ihre Vorsitzende vorgeführte CDU-Abgeordnete.
Diese mögen nun den Dummen August geben und die SPD des Vertrauensbruchs zeihen. Es war aber Merkel, die das Vertrauen in die Gültigkeit des CDU-Grundsatzprogramms brach. Es bleibt Merkels Kalkül, mit Hilfe von Rot-rot-grün ein Verhandlungshindernis der Koalitionsverhandlungen zur 19. Legislaturperiode jetzt schon aus dem Weg zu räumen. Merkel ist „Efa“, das Wachs in ihren Händen ist eine Partei, die sich fügt und biegt, bis es quietscht.
Wenn aus Passivität Aggressivität wird
Man könnte, ganz unmärchenhaft, von Merkels aggressivem Attentismus sprechen. Ein hässlicher, ein paradoxer Begriff, wie die Wirklichkeit selbst. Er bringt das Widerstreitende zusammen, das unter dieser Kanzlerin Regierungsdoktrin wurde: ein Abwarten, ein Zuschauen, ein Treibenlassen, die Geschmeidigkeit als Prinzip, bis zu jenem kühl gesetzten Umschlagpunkt, da aus der Beschaulichkeit Entschlusskraft, aus der Passivität Aggressivität wird.
Ohne die Plötzlichkeit fielen die Kurswechsel, sei es bei der Wehrpflicht, der Energiewende oder der „Efa“, noch stärker ins Auge – so paradox das wiederum scheinen mag. Jeder Souffleur weiß, dass er den korrigierenden Satz laut auf die Bühne rufen muss, damit der außergewöhnliche Moment schnell vergessen werden kann. Ein Flüstern hallte ewig nach.
Die Herrschaft der Wenigen
Womit wir doch wieder beim Märchentheater wären. Oder bei Peter Sloterdijk, der nun in einem Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel den Begriff Demokratie „eine Fehl- oder Deckbezeichnung“ genannt hat „für Strukturen der Machtausübung“. Die „Oligokratie“, die Herrschaft der Wenigen, sei „das große Betriebsgeheimnis politischer Strukturen, die sich als demokratisch ausgeben.“ Nicht die Vielen, sondern die Wenigen regierten. Manchmal werden im Souterrain des demokratischen Betriebs Gewissen verwaltet, die der Regentin als Joker dienen im Tagesgeschäft. Und wenn sie nicht verdunstet sind, dann ziehen sie noch heute durch die Gänge und Flure des Bundestages.
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