- Bleibt alles anders
Der Labour-Triumph in Großbritannien und der absehbare Erfolg des rechten Rassemblement National in Frankreich stellt den europäischen Zusammenhalt vor eine neue Zerreißprobe. Insbesondere beim Thema Flüchtlinge droht Ungemach.
Bis Sonntag werden die Wähler in zwei führenden westeuropäischen Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, mit ziemlicher Sicherheit eine grundlegende Erneuerung ihrer jeweiligen Regierungen in die Wege geleitet haben. In Frankreich löst sich die politische Mitte auf, da frustrierte Wähler zunehmend nach alternativen Lösungen für ihre Probleme suchen. Und in Großbritannien hat mit den Wahlen vom Donnerstag die 14-jährige Herrschaft der Partei geendet, die das Land aus der Europäischen Union geführt hat. Die Ergebnisse werden Aufschluss über die Zukunft der europäischen Sicherheit, der Nato und des westlichen Zusammenhalts geben.
Frankreich
Nur Stunden nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat bat Präsident Emmanuel Macron die französischen Wähler um „Klarheit“, löste die Nationalversammlung auf und rief eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Wenn das Ergebnis der zweiten Wahlrunde an diesem Sonntag dem der ersten ähnelt, wird dieser Schritt nach hinten losgehen. Das rechtsnationalistische Rassemblement National („Nationale Versammlung“, bekannt unter seiner französischen Abkürzung RN) belegte mit 33 Prozent der Stimmen den ersten Platz gegenüber 28 Prozent für das Linksbündnis Nouveau Front populaire („Neue Volksfront“, NFP) und knapp 21 Prozent für Macrons liberale, zentristische Partei Renaissance. Das RN konnte sein Ergebnis von 2022 überall verbessern, außer in Neukaledonien, einem französischen Überseegebiet im Südwestpazifik.
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Egal in welchem europäischen Land gewählt wird,die Migration und der damit verbundene Dreh.- und Angelpunkt bleibt Ursache Nr.1 für den Unmut in der Bevölkerung.
Schafft ein Staat klare Verhältnisse muss er auch keine Abwahl fürchten.
. . . Sie haben völlig recht. Das und noch viel mehr weiß ich aber schon seit Merkel 2015. Der Geist, der von dieser Dame aus der Flasche gelassen worden war - wir bekommen ihn nicht mehr zurück in die Flasche.-
Ich warte jetzt erst einmal, bis unser Sozialsystem incl. des Bürgergeldes völlig in sich zusammenbricht = kollabiert. Es ist niemals dafür gemacht worden, Millionen Asylsuchende und Millionen Ukrainer zu alimentieren. Warten wir's ab . . .
Was ist eine „dreifache Stichwahl“ bei der Wahl der Französischen Nationalversammlung?
Das Ungemach droht nicht. Das Ungemach ist schon längst da! Offenbar sind an den Traumstränden Cornwalls noch nicht genug Bötchen angekommen. Bötchen mit bereichernden Goldstücken an Bord, die ihre folkloristischen Lebensentwürfe auf englischem Boden verwirklichen. Vielleicht sind ja auch die vielen britischen Fußballfans, die zur Zeit so traumhafte Orte besuchen wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, gute Botschafter für die Realität, die man bekommt, wenn ein Land von Afrikanern u. Arabern annektiert wurde. Und wenn all diese englischen Fans am Schluss noch Berlin-Neuköln kennengelernt haben, werden sie sicher den Daheimgebliebenen nach ihrer Rückkehr von den Zuständen im besten Deutschland das wir je hatten, berichten!
So viel zum Thema „Ungemach“ u. zur Frage, wie es mit der EU weitergeht. Im übrigen wird sich unabhängig von unseren britischen Freunden an der politischen Qualität der EU ohnehin nichts ändern, denn unsere Super-Nanny Uschi die Schreckliche macht weiter wie gehabt.
wäre dabeigelieben. Weil die Realpolitik Unterstützung braucht.
wer die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung gewinnt. Sowohl das Linke als auch das rechte Konzept wird Frankreich in die Wirtschaftskrise stürzen. Beim linken Konzept wird Macron vermutlich öfter mal nachgeben um den RN zu verhindern. Die Kapitalflucht in die Schweiz hat schon begonnen und das Geld der Vermögenden sitzt schon auf gepackten Koffern. Andererseits würde das linke Konzept zumindest kurzfristig die Inlandsnachfrage anregen. Das könnte die deutsche Exportstatistik wie ein Strohfeuer ein bisschen beleben. Natürlich würden sie dann wieder eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden im Rahmen der EU fordern. Das wäre dann der Knackpunkt in der deutschen Koalition, wenn Scholz dem zustimmen würde.
Wenn der RN gewinnt, steigen die Staatsschulden ebenso rasant. Natürlich werden sie bei subventionierten Strompreisen einen riesigen Bedarf erzeugen. Gerade im Sommer, wo die AKW abgeschaltet werden müssen, weil das Kühlwasser in den Flüssen nicht reicht.