Olaf Scholz
„Frieden, Freiheit und, äh - Recht“: Olaf Scholz während seiner heutigen Regierungserklärung / dpa

Regierungserklärung von Olaf Scholz Mehr Bierzelt wagen

Bundestagsdebatten neigen in Krisenzeiten dazu, in den Duktus der Sonntagsrede zu verfallen. Das tut der politischen Kultur in Deutschland nicht gut. Im Parlament braucht es nicht den Austausch von Selbstverständlichkeiten, sondern den Streit und auch die Zuspitzung. Das kann Friedrich Merz besser als Bundeskanzler Olaf Scholz, was sich auch in der heutigen Bundestagsdebatte zeigte.

VON VOLKER RESING am 19. Mai 2022 4 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat heute im Bundestag dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, seine Beiträge in der Generaldebatte immer „wie Bierzeltreden zu beginnen“. Dies sei unpassend und fehl am Platz angesichts des Krieges in der Ukraine und der bedrohlichen Lage in Europa. Im konkreten Schlagabtausch im Parlament mag das ja sogar ein guter Konter gewesen sein, inhaltlich aber zeigt es ein geradezu sediertes Verständnis von politischer und auch parlamentarischer Debatte.

Dies liefe darauf hinaus, dass in Krisenzeiten mit ansteigender Dramatik die politische Rhetorik sich gegenläufig in der Form abschwächen müsste. Das Gegenteil aber muss in der Demokratie der Fall sein, es muss auch in großer Not engagiert debattiert und gerungen werden, selbstverständlich mit Respekt und Anstand, aber dazu bedarf es keineswegs nur der Redeweise der Sonntagsrede oder wahlweise des Duktus der Grabrede oder der Moralpredigt.

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Bernd Windisch | Do., 19. Mai 2022 - 13:55

An Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Rede des Bundeskanzlers ein Hoch auf die eitle selbstbespiegelung des Fridrich Merz. Vielen Dank auch!

Gerade in Krisenzeiten braucht es eine sachliche Auseinandersetzung mit komplexen Sachverhalten. Das Rülpsen aus dem Bierzelt braucht kein Mensch!

Deutschland befindet sich seit 2011 (Atomausstieg) in Krisenzeiten, die sich Jahr zu Jahr verschlimmern. Der Ukrainekrieg ist nicht der Anfang. Das wäre Augen zu "Katastrophe nicht sehen".

Den Ausdruck „rülpsen“ habe ich in dem Beitrag von Herrn Resing nicht entdecken können.
Ich nehme an, Herr Windisch, Sie wollen damit Herrn Merz, den Sie nicht mögen, „herunterputzen“, oder sehe ich das falsch?
In meinen Augen niveaulos! Es ginge auch anders, aber das geht wahrscheinlich bei Ihnen nicht?!

wem Sachlichkeit am Herzen liegt sollte nicht selbst Ad personam argumentieren.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Friedrich Merz in den vergangenen Wochen in irgendeinem Bierzelt aufgetreten wäre.

Herr Resing möchte das Parlament zum Bierzelt umfunktionieren. Mehr Bierzelt wagen! An statt sich inhaltlich mit der Regierungserklärung auseinanderzusetzen (angeblich erklärt sich Scholz zu wenig) feiert der Autor geniale rhetorische Spitzen des Friedrich Merz bezogen auf seinen sattsam bekannten Fototourismus in die Ukraine.

Der Ukraine-Besuch von Merz war ein innenpolitischer Wettlauf gegen Kanzler Olaf Scholz und in Kriegszeiten völlig unangebracht. Merz war mit leeren Händen in der Ukraine. Anschließend gibt er mit einer gewissen Genugtuung zu verstehen, dass er mit seiner „Stippvisite“ Bundeskanzler Olaf Scholz zuvorgekommen ist. Willkommen im Kindergarten!

Der "Rülpser" ist eine Metapher für fehlende Ernsthaftigkeit zum Thema.

Herzliche Grüße aus dem Sauerland!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 19. Mai 2022 - 14:32

Frau Merkel war für mich Pathos ohne Substanz und Aufzählung ohne Sinn und Verstand, um es überspitzt auszudrücken.
Es kann sich jeder selbst überlegen, auf welchem Stand ich die Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren sah, immer jedoch noch abgemildert durch Kompetenz aus anderen Parteien, wie der CDU/CSU selbst.
Lassen wir das doch, denn Frau Merkels Zeit schien mir vor allem Sonnenschein, politisch gesehen, was ich auch auf die gute Vorarbeit von Genosse Schröder zurückführe.
"Genosse", ich befürchte, dass der Kanzler schon Probleme hat, das Wort hörbar über die Lippen zu bringen.
Dafür muss er sich, wenn, nicht schämen, es gibt andere Möglichkeiten.
Scholz, Habeck, Merz, Lindner und Wagenknecht sind derzeit m.E. ein Segen für die Politik in Zeiten des Krieges.
Niemand soll oder muss sich etwa verstecken.
Ich setze auf ONE POEPLE, ONE POLITICS for PEACE and UNDERSTANDING.
Jeder wie er es verantworten kann.
Frau Baerbock fällt da bislang nicht aus dem Rahmen!

Gerhard Lenz | Fr., 20. Mai 2022 - 16:38

Liebe Frau Sehrt-Irrek, Frau Wagenknecht wird mittlerweile selbst von großen Teilen der Linken nur noch als Zumutung gesehen.

Wagenknechts Haß auf den Westen hat mittlerweile pathologische Züge angenommen. Das lässt sich natürlich erklären: Im Grunde wiederholt sie ständig die Einflüsterungen ihres großen Lehrmeisters Oskar Lafontaine. Dessen politische Aktivitäten begannen (und wurden zum großen Teil geprägt) während des Vietman-Kriegs.

Im Grunde macht er noch immer das, was er schon im letzten Jahrhundert gemacht hat: Er kämpft gegen den US-Imperialismus. Und Wagenknecht folgt ihm brav.

Was zuweilen höchst bizarre Züge annimmt. Nachdem Sie (wie übrigens auch etliche Foristen hier) einen Angriff Russlands auf die Ukraine als "herbeigeredet" ins Reich der Fantasie verwies, versuchte sie Putins dann doch stattfindende Aggression mit einem "Aussetzer" zu erklären. Ein Aussetzer, der Wochen dauerte, in denen das russische Militär an der ukrainischen Grenze Stellung bezog....

Norbert Heyer | Do., 19. Mai 2022 - 16:25

Wir haben eine Politik der Beliebigkeit, der Alternativlosigkeit, der Einfalt und der Hypermoral mit kindlichen Ausfällen. Ein Ergebnis dieser Politk: 45 % Nichtwähler, die größte Partei in Deutschland. Geboren bin in in Duisburg-Hamborn und kenne auch noch (etwas) die heutigen Verhältnisse. In Marxloh lag die Wahlbeteilung unter 10%, eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie eines Landes. Es wird von vielen Menschen so empfunden, dass Wahlen keine Änderung der Verhältnisse schaffen. Wir haben eine hohe Inflation, stark ansteigende Lebenshaltungskosten, Mieten, die bald nicht mehr bezahlbar sind und wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, würde als Sozialhilfe-Empfänger besser gestellt sein. Die Politik agiert falsch, hilflos, hektisch oder kurzsichtig, aber ohne erkennbares Konzept oder gar einen brauchbaren Plan. Nur der Kanzler verhält sich völlig richtig, dass er sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen will, der uns nichts angeht. Humane Hilfe gewähren ist das Gebot.

Die deutsche Politik hat keine Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen:

Grüne? Nebulöse Klimarettung, Ausbau (A-)Sozialsysteme, ungehinderte Migration (aus der dritten Welt), Transferunion.

Wen/was vertritt die weit nach links gerückte SPD? Nicht mehr den Anständigen von nebenan der sein Geld durch harte/ehrliche Arbeit verdient. Inhalte? Ausbau der (A-)Sozialsysteme, ungehinderte Migration, ein Bißchen Klima, Transferunion.

SPD + Grüne: „Inhalte“ kosten Unsummen, bringen nur Nachteile, machen Deutschland nicht Zukunftsfest, zahlen wirds die Mittelschicht!

Die CDU krisenverwaltet sich selbst, Merz stellt gerade die Weichen von Merkelpartei auf Merzpartei um. Inhalte? Außer Merz keine.

FDP? Ohne Worte

Kommunisten? Haben sich selbst zerlegt und das ist auch gut so.

AfD? Sie will, kann und darf aber nicht.

Demokratie gibt es in D auch keine mehr, denn das Spektrum rechts der Mitte wurde ausgeschlossen.

Der Krieg kommt der Politik wie gerufen, er lenkt vom Wesentlichen ab!

und auch Herr Heyer absolut recht.
Wenn kein Wunder geschieht, ist Deutschlands Schicksal besiegelt: Es wird zu einem der vielen Staaten in Europa und der
Welt, die in Mittelmäßigkeit dahinkrebsen und in denen Korruption und kriminelle Energie belohnt werden. Wie in Italien etwa, wo es nie Einigkeit zwischen den Norditalienern u. etwa den Sizilianern gab und nie einen starken Staat, der überall das Gewaltmonopol inne hatte.
Bloß: Die Italiener haben wenigstens noch den Nationalstolz gemeinsam,
während es in Deutschland nicht einmal dieses Bindemittel jemals wieder geben wird. Unser Heimatland entwickelt sich zu einem geschichtsvergessenen „Buntland“, wo die Reichsten und Stärksten das Sagen haben - welcher Herkunft sie auch immer sein mögen.
Die momentane Hoch-Zeit der Grünen dürfte bald von den wirtschaftlichen Realitäten ad absurdum geführt werden, und dann beginnt das große Hauen u. Stechen, bei dem die Gewinner schon heute feststehen: siehe oben!
Brave New World!

Alexander Brand | Fr., 20. Mai 2022 - 07:55

„Wenn solche Zuspitzungen bei Parlamentsreden fehlen, dann verlagert sich die eigentliche politische Debatte nur noch weiter in Talkshows und Interviews. Das kann doch auch nicht das Anliegen von Katharina Dröge sein.“

Dröge spricht stellvertretend für all ihre Gesinnungsgenossen*+innen*: sie will KEINE Debatte und auch KEINE Zuspitzungen!

Die Grünen sind eine linksfaschistisch-autoritäre Partei, offene freie Debatten, inhaltliche Auseinandersetzungen, freie Meinungsäußerungen passen nicht in ihr Weltbild. Menschen die hinterfragen, freies denken und handeln schätzen, ergebnisoffen debattieren, haben bei den Grünen keinen Platz!

Man sieht das symptomatisch an der gesellschaftlichen Debatte seit Merkel, sie findet statt, aber in extrem engen medial vorgegebenen Grenzen („grüne“ Linien). Wer sich außerhalb dieser Grenzen bewegt, wird von der Debatte ausgeschlossen!

Darum hat Frau Dröge auch nichts vor Talk Shows zu befürchten, denn auch dort finden KEINE wirklichen Debatten statt!

Und nicht nur in der Talkshows des ÖRR und der Privaten. Vor allem in den asozialen Medien via Twitter und den anderen, wo Minderheiten den Eindruck von Mehrheiten erzeugen durch sog. "Zustimmungsklicks" und vor allem, wo jede Form von inhaltlicher niveauvolle Debatte sofort unterdrückt wird. Gerade dort wird viel "Meinung" erzeugt im Sinne der Nutzer, die sich völlig distanzlos und respektlos jeden vornehmen, der nur ansatzweise kritisches äußert, der dem Mainstream oder dem Anliegen der Twitter Neurotiker zuwider läuft. Noch bevor die Msm überhaupt was schreiben oder senden können, hat schon einer in den asozialen Medien begonnen "Meinung" zu machen und die Msm hängen sich nur noch drauf und befördern es in den Rest des Orbits zu denen hin, die sich eben nicht auf Twitter & Co. bewegen. Die Politiker geben da beste Beispiele und auch sie nutzen diese Medien, um "Meinung" zu machen. Diejenigen die sachlich bleiben, werden umgedeutet, mit Halbsätzen zitiert und diffamiert.

Walter Bühler | Fr., 20. Mai 2022 - 09:02

Die CD(S)U hat unter Angela Merkel ihre Umpolung zu den Grünen erlebt. Die heutigen Parteifunktionäre, die in dieser Zeit ihre Karriere gemacht haben, sind daher auf Schwarz-Grün gepolt und sehen darin für sich die größten Karrierechancen.

Diese Funktionäre wollen jetzt vergessen machen, dass es genau ihre grün angeschimmelte CD(S)U war, die das Land in der Außenpolitik, in der Europa-Politik, bei der Bundeswehr, beim Katastrophenschutz, beim Zivilschutz und bei der Effektivität des öffentlichen Dienstes in den jetzigen desolaten Zustand hineinregiert hat.

Diese historische Verantwortung der CD(S)U soll nun mit Hilfe konformer Medien auf NULL gesetzt und alleine der SPD angelastet werden, obwohl die SPD unter Merkel höchstens der Juniorpartner war.

In der schwierigsten Situation seit dem zweiten Weltkrieg versucht die CD(S)U aus parteiegoistischen Gründen, im Rahmen einer großen Medienkampagne die eigene Regierung zu diskreditieren.

Ich finde das charakterlos.