Umgang mit Polizeigewalt - Die Polizei hat unser Vertrauen verdient

Um das Thema „Polizeigewalt“ ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt, nachdem dieses Thema mit Verve auf die Agenda gesetzt wurde. Für viele Polizistinnen und Polizisten muss sich die Diskussion der vergangenen Wochen hingegen wie eine Achterbahnfahrt angefühlt haben: Vom latent rassistischen Gewalttäter bis zum heldenhaften Verteidiger der Demokratie war es ein ausgesprochen kurzer Weg.

Die Bewertung oder sogar die Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen dürfen aber nicht davon abhängen, wer Adressat entsprechender Maßnahmen ist. Damit erwiese man den Beamten einen Bärendienst. Wir müssen eine neue Sachlichkeit wagen in einer Diskussion, die typisch ist für unsere Hype-Gesellschaft.

Polizeigewalt gehört als ultima ratio zum Rechtsstaat 

Zunächst könnte es hilfreich sein, sich den Begriff der „Polizeigewalt“ genauer  anzuschauen. Dieser Begriff ist durchweg negativ konnotiert und soll folgendes Bild transportieren: Übermotivierte Polizeibeamte gehen in vorauseilendem Gehorsam ohne jede Verhältnismäßigkeit gegen unbescholtene Bürger vor. Ohne den Anspruch zu haben, die negative Konnotation des Begriffs zu revidieren, muss man doch nüchtern feststellen: In einem Rechtsstaat ist es auf Grund des Gewaltmonopols des Staates ganz selbstverständlich, dass die Polizei im Einzelfall auch unmittelbaren Zwang, also Gewalt, anwenden darf, wenn dies zur Abwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit notwendig ist.

Auch wenn dies bei der politischen Linken (und mittlerweile auch Rechten) Schnappatmung auslöst: Dass die Polizei als ultima ratio auch Gewalt anwendet, ist erst einmal nichts anderes als Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Doch mit dieser Feststellung ist die Diskussion natürlich noch nicht beendet. Dass Bundesinnenminister Seehofer diesen Eindruck erweckt hat, indem er die Forderung nach Studien zum Thema Polizeigewalt unter Hinweis auf die Gesetzesbindung von Polizisten für obsolet hält, frei nach dem Motto „wer etwas nicht darf, der macht es auch nicht“, ist ein rhetorisch unglücklicher, vor allem aber inhaltlich unnötiger Aufschlag. Denn Gewaltmonopol heißt natürlich nicht unbegrenzte Macht, sondern vielmehr Gewaltanwendung im Rahmen der demokratisch beschlossenen Gesetze.

Die beste Kontrolle sind Gerichtsurteile 

Die Überprüfung, ob ein Einsatz im Einklang mit dem Gesetz steht, ist aber nicht Aufgabe sozialdemokratischer Parteivorsitzender, politischer Stiftungen oder der Medien, sondern der dazu berufenen Gerichte. Insofern wäre es besser gewesen, auf die fachkundigste, wissenschaftlichste und vor allem politisch unabhängigste Langzeitstudie zum Thema Polizeigewalt zu verweisen: Die Rechtsprechung der Gerichte der vergangenen Jahrzehnte zu diesem Thema.

Denn Gott sei Dank kann jeder Bürger nachträglich in mehreren Instanzen feststellen lassen, ob eine gegen ihn gerichtete Maßnahme rechtswidrig war und der Beamte sich gegebenenfalls strafbar gemacht hat. Und genau diese Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass die Einsätze in der ganz überwiegenden Mehrheit rechtlich nicht zu beanstanden sind und die Verfahren eingestellt wurden.

Die Botschaft enthält ein doppeltes Misstrauensvotum  

Wer sich als Politiker nun über die seiner Meinung nach zu geringe Quote der Verurteilungen von Polizisten beschwert, bringt zum einen kein inhaltliches Argument vor – was angesichts mancher aktueller Quotendiskussion nicht wirklich überraschend ist. Gefährlich ist aber die politische Botschaft, die ein doppeltes Misstrauensvotum enthält: Denn so wird nicht nur die Gesetzesbindung der Exekutive, sondern auch noch die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt und infrage gestellt.. Den Grünen hat es nie an parlamentarischem Selbstbewusstsein gemangelt – hinter einer solchen Überhöhung legislativer Deutungshoheit muss man aber ein demokratisches Fragezeichen setzen.

Die USA haben ein historisches Problem mit Rassismus, das auch die Polizei nicht unberührt lässt. Erstaunlich waren aber die politische Leidenschaft und der mediale Nachdruck, mit der die in den USA notwendige Debatte unbedingt nach Deutschland übertragen werden sollte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken entschuldigte sich zu Recht für ihren pauschalen Vorwurf, in der deutschen Polizei gebe es ein Problem mit latentem Rassismus.

Hat die Polizei wirklich ein Rassismusproblem?   

Die scharfen Reaktionen auf diesen Vorwurf haben wohl gezeigt, dass dies nicht dem Alltagsgefühl der Bevölkerung entspricht. Diesem Befund wird dann oft entgegengehalten, man könne als Teil der weißen Mehrheit, also als nicht Betroffener, gar nichts Belastbares zu der Debatte beitragen. Ob ein solcher Diskussionsstil wirklich sinnvoll ist, wäre Thema eines eigenen Beitrags.

Jedenfalls habe ich mich hier daran gehalten und deshalb einen Bekannten gefragt, der als türkisch-stämmiger Polizist einen besseren Einblick haben sollte als sämtliche politische Kommentatoren. Sein klares Fazit: Die Ausbildung ist hochprofessionell, Kontrollmechanismen bestehen und greifen auch, aber eben nur sehr vereinzelt, da das geschilderte Rassismusproblem in der Polizei so schlichtweg nicht besteht.

Auch Einsätze gegen Links müssen gewürdigt werden  

Eine beachtliche Wendung in Berichterstattung und Bewertung vollzog sich mit dem Corona-Protest vom 29. August. Ehrungen im Schloss Bellevue, stehende Ovationen im Bundestag, die meine volle Zustimmung finden. Schön wäre es nur, wenn diese Einigkeit nicht nur bei der Abwehr Rechtsextremer besteht, sondern der Bundespräsident in seinem Terminkalender auch Platz finden würde für Polizeibeamte, die in Leipzig-Connewitz seit Jahren die Gewaltexzesse Linksextremer aushalten müssen und nicht selten verletzt werden. Als Demokraten aller Parteien muss unser gemeinsamer Nenner sein: Wer Polizisten angreift, greift damit die Repräsentanten des Rechtsstaates an und damit uns alle. Egal ob von links- oder von rechtsaußen, Gewalt gegen Polizisten ist niemals legitim. 

Die Polizei hat unser Vertrauen verdient. Unsere Polizisten agieren in der absoluten Mehrheit der Fälle professionell und ohne Ansehung der Person, alleine dem Recht verpflichtet. Pauschale Vorwürfe führen vom sukzessiven Vertrauens- zum Respektsverlust, später zur offenen Ablehnung. Man darf sich nicht wundern, wenn schließlich auch die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten sinkt. Dies ist ein Problem, dem wir uns bald hoffentlich mit ähnlicher Aufmerksamkeit widmen.

Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik, sagen die einen. Die Politik interessiert sich nicht für die jungen Menschen und ihre Anliegen, sagen die anderen. Tatsache ist: Politik wird mehrheitlich von älteren Leuten gemacht und zunehmend auch für ältere Leute, denn die bilden den größten Anteil der Wähler. Mit unserer Serie „Junge Stimmen“ wollen wir darum auch jenen Gehör verschaffen, die schließlich auch unsere Zukunft sind.