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Demo gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia in Leipzig / picture alliance

Sachsens Innenminister Roland Wöller „Es ist schlicht falsch, dass die Polizei ohne Not eskaliert hat“

Sachsens Innenminister Roland Wöller warnt vor Gefahren durch Linksextremismus in Leipzig. Für den Herbst sei zu befürchten, dass linke Gewalttäter aus ganz Europa in die sächsische Metropole kommen, um den dort stattfindenden EU-China-Gipfel zu stören

VON BASTIAN BRAUNS am 29. Januar 2020 4 min

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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​Während der Demo am vergangenen Samstag in Leipzig hielt sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ebenso im Hintergrund wie die eingesetzte Polizei in den Seitenstraßen rund um das Bundesverwaltungsgericht. Aber er war am Ort des Geschehens, um sich direkt über die Lage unterrichten zu lassen. Wöllers Strategie: Deeskalation propagieren, komme was wolle.

Rund 1.300 Menschen hatten gegen ein Verbot der linksextremistischen Plattform Linksunten.Indymedia protestiert. Anschließend war die Lage eskaliert, weil einzelne Demonstranten Steine, Pyrotechnik und Flaschen gegen Beamte und gegen Fensterscheiben warfen und auch Journalisten bedrohten. Tatsächlich wurde das Problem von gewalttätigem Linksextremismus in Leipzig einmal mehr sichtbar.

An diesem Mittwoch soll es um 14 Uhr wieder eine Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Die Richter verhandeln das Verbot von Linksunten.Indymedia und könnten sogar schon ein Urteil fällen. „Fakt ist, dass auf dieser Webseite unter dem Deckmantel der Anonymität zu Straftaten aufgerufen wird, weshalb wir das Verbot des Bundesinnenministeriums eindeutig begrüßen“, sagt Roland Wöller zu Cicero. Es sei Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob das Verbot des Bundesinnenministeriums rechtens sei. Er aber begrüße es eindeutig. Die Gegner des Verbots berufen sich unterdessen auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Droht ein G20-Desaster wie in Hamburg?

Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) /
picture alliance

Wöller zufolge ist das Linksextremismus-Problem im Leipzig besonders groß: „Hinsichtlich des im September in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfels muss die Polizei darauf vorbereitet sein, dass linksextremistische Gewalttäter aus ganz Europa versuchen werden, in die Stadt zu kommen“, sagt er. Man sei hierfür längst in enger Abstimmung mit der Bundespolizei, den Landespolizeien und auch mit der Stadt Leipzig. Ähnlich in wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg wird der Gipfel mitten im Zentrum der sächsischen Metropole stattfinden. Es dürfte einmal mehr eine logistische Herausforderung für die Behörden werden, insbesondere was die Kommunikation angeht.

Roland Wöller will wie die Polizei selbst schlechte Presse unbedingt vermeiden. Zu sehr hatte der Ruf der Behörden gelitten, nachdem im Leipziger Stadtteil Connewitz schon an Silvester Ausschreitungen zwischen Linksextremisten und Polizeikräften zu heftigen Diskussionen geführt hatten. Eine nicht korrekte Polizeimeldung, in der behauptet wurde, dass ein Beamter notoperiert werden musste, setzte eine am Ende sogar bundesweite Debatte über die Angemessenheit des Polizeieinsatzes in Gang, bei dem offenbar auch Unbeteiligte von Beamten verletzt worden waren.

„Die Polizei hat nicht eskaliert“

Doch nach dem vergangenen Wochenende fühlen sich Wöller und die Polizei wie die moralischen Sieger dieser Diskussionen. In der Berichterstattung dominiert das Entsetzen über die Eskalation vonseiten der Demonstranten. Tatsächlich flogen die Steine ohne sichtbare Provokation der Einsatzkräfte. Erst als es gehäuft zu Straftaten kam, gingen die Beamten dazwischen. Dreizehn von ihnen wurden dabei nach Polizeiangaben verletzt.

„Die linksextremistischen Ausschreitungen von Leipzig zeigen einmal mehr, dass die Eskalation in keiner Weise von der Polizei betrieben worden ist“, sagt Wöller. Wie auch schon zu Silvester in Connewitz hätten die Beamten erst eingegriffen, als es zu Straftaten gekommen sei und Gefahr für Leib und Leben der Beamten bestanden habe. Insofern hätten die Vorfälle vom Samstag gezeigt, „wie abwegig die Diskussion um den Silvester-Polizeieinsatz gelaufen ist“. Noch laufen die Untersuchungen zum Silvester-Einsatz der Polizei. Aber der Innenminister legt sich fest: „Es ist schlicht falsch, dass die Polizei ohne Not eskaliert hat.“

Im sächsischen Landtag wird am Mittwoch zu diesem Thema außerdem eine aktuelle Stunde stattfinden. Darunter werden ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt mit dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen“ und auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?“ Letzter spielt an auf die Vergangenheit der sächsischen Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Sie hatte mit 16 Jahren als Bassistin in einer Punkband gespielt, die solche Liedtexte zum Besten gab. Meier muss sich seither immer wieder verteidigen und hält fest: „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich.“

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Klaus Funke | Mi., 29. Januar 2020 - 12:22

Der Linksextremismus, von den einen unterschätzt, von den anderen bewusst verhätschelt und als Straßenkämpfer eingesetzt, erweist sich als echte Gefahr. Weit gefährlicher als der hochgejazzte, übertrieben dargestellte Rechtsextremismus. Das geschieht alles aus Partei- und Wahltaktikt. Die Tatzahlen zeigen indes das Verhältnis an. Auf 3 linke Gewaltstraftaten, kommt nur 1 rechte. Nein, nichts soll unterschätzt oder relativiert werden. Weder rechts noch links. Die Verhältnisse ähneln denen in der Weimarer Republik. Beiden fehlen noch die Leitfiguren. Doch die stellen sich ein, wenn es soweit ist. Parteien stehen schon jetzt als politische "Schutzmächte" bereit, und hetzen ihre "Fußtruppen" aufeinander los. Linke und Grüne gegen AfD. Wie immer fängt es ganz oben an. Am Kopfe. Merkel hat "links" gewähren lassen, eine Art linker SA ist entstanden. Wie bekommt man den Teufel in die Flasche zurück? Mit noch mehr Polizei? Einer Polizei, die schon jetzt überfordert und verunsichert ist...

"Die Verhältnisse ähneln denen in der Weimarer Republik!" Da kann man nur zustimmen. Damals wurde zur Jagd auf Kommunisten, später auch Sozialdemokraten, alle anderen Demokraten jeglicher Art, schliesslich Juden geblasen, während es sich rechte Extremisten auf Parlamentsbänken bequem machten.
Später, als die "Jäger" gesiegt hatten, wurde an allen Fronten der "jüdische Bolschewismus" bekämpft.
Es stimmt: linke Chaoten sind nicht zu tolerieren, weder in Hamburg, noch in Sachsen. Der sächsische Innenminister hat Recht: Wer unsere Polizei angreifft, greift unser System an, gleich ob von "rechts", wie in Chemnitz oder anderen Käffern Dunkeldeutschlands, oder von "links" wie in Leipzig.
Nur: Im Vergleich zum Rechtsterrorismus, der in jüngster Zeit drei Morde zu verantworten hat, scheint der linke Extremismus vergleichsweise weniger bedrohlich. Aber natürlich hat der Kommentator ein paar passende, falsche Zahlen parat, auch der übliche Hinweise auf "taktische Hintergründe" fehlt nicht.

sind Orte im Osten für Sie Dunkeldeutschland? Das empfinde ich als nicht angemessen, auf Neudeutsch bezeichnet man das als Hass und Hetze. Das ist genauso schäbig wie Menschen als Pack zu bezeichnen. Bisher las ich Ihre Beiträge, denen ich nicht immer folgen kann, aber ich hätte Sie niemals als Linksradikalen oder Verbohrten bezeichnet. Ich kenne Connewitz, da ich eine Wohnung in Leipzig im Waldviertel habe, das ist kein Ort an dem ich leben wollte. Schon die verschmierten Fassaden sagen viel über die Bewohner aus. Ist Ihnen das zu rechts?

'der linke Extremismus scheint vergleichsweise weniger bedrohlich'.

Fahren Sie doch mal nach Leipzig an die Krankenbetten der schwer verletzten und dienstunfähigen Polizisten - und erklären Sie denen das mal.
Und vielleicht können Sie auch unseren israelischen (Staats-) Gästen erklären, daß die regelmäßigen Demonstrationen (Berlin) bei denen 'Hamas, Hamas - Juden in Gas' gerufen und israelische Fahnen verbrannt werden 'weniger bedrohlich' sind. Sicher haben die Juden dann dafür Verständnis. Das ist nur 'Folklore' und gehört in Multi-Kulti-Deutschland zum fröhlichen Szene-Leben einfach dazu. Von Bedrohung keine Spur - die Opfer haben nur ihre 'Gefühle' nicht richtig im Griff.

Die Kommunisten damals waren also "demokratisch", habe ich auch noch nicht gewusst. Und die in der DDR waren es auch... Nochmal für alle die es noch nicht wissen sollten, die Nazis waren extreme Linke, nämlich National - Sozialisten.

Tja, Gutester, ich mutmaße mal Sie haben die richtigen Zahlen parat.
Über den taktischen Hintergrund mutmaße ich mal, bei den vergleichsweise weniger bedrohlichen linke Extremisen handelt es sich um verkleidete Rechtsextremisten, die den Linksetremismus in Verruf bringen wollen. Warum die sich vermummen? Ich mutmaße mal, vielleicht stecken Höcke,Weigel, Gauland dahinter. Würde mich nicht wundern, denen traue ich alles zu. Nicht Alles, Gutes natürlich nicht.
Bis dahin der von Ihnen ernannte Foren-Korrekteur und nicht vergessen:
Nicht verzagen Schäfer fragen.

Gisela Fimiani | Mi., 29. Januar 2020 - 12:26

Man darf gespannt sein, ob der demokratische Rechtsstaat sich selbst gerecht werden wird. Das Bundesverwaltungsgericht sollte klare Zeichen setzen.

gerhard hellriegel | Mi., 29. Januar 2020 - 12:42

Ja, auch die gewaltbereiten linken müssen in ihre schranken gewiesen werden. Aber es ist auch eine erfahrungstatsache, dass die - selbst autoritär orientierte - polizei bei rechten ausschreitungen milder reagiert oder durch abwesenheit glänzt, wie allgemein bekannte vorfälle zeigen. Dazu gehört auch, dass man schreckensmeldungen lieber veröffentlicht, wenn sie in das eigene denkschema passen, auch dann, wenn sie falsch sind. Tatsache ist weiter, dass in den letzten 20 jahren rechtsextreme gewalt viele tote gefordert hat, linksextreme nicht einen - soweit ich weiß. Und dass die polizei - und nicht nur die - kommunikationsprobleme hat, ist ausdruck föderaler eigenbrötlerei, föderalen eigennutzes, föderaler konkurrenz. Dafür sind aber die linken nicht verantwortlich.

Christiane Bohm | Mi., 29. Januar 2020 - 16:43

Verzeihen Sie ein ehrliches Wort, aber Sie reden ir... Als Hamburgerin erlebe ich die linke Gewalt seit 40 Jahren. Schon damals wurden Pflastersteine von Dächern der Hafenstrasse auf Polizisten und Handwerker geworfen, dann die gewalttätigen Krawalle um die rote Flora. Immer zurechtgeredet von der SPD. Die rechte Szene wurde so gut wie eliminiert, die linke immer größer, zuletzt G20, Anchläge auf Häuser von mutigen Bürgern und amtierende Politikern, natürlich nie aufgeklärt und daher wohl der rechten Szene zugeschlagen. Auch von den Politikern selber hörte man auffalend nichts.
Selbst auf einer Demo die entfesselte Gewalt der Regenbogenszene erlebt,obwohl wir nur relativ wenige und überwiegend Familien waren. Dank an die Polizei, die Verstärkung holen musste, um unsere Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.
Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt, um seine Meinung durchzusetzen.
Warum vermummen sich diese linken Kriminellen eigentlich? Zu feige für die "Wahrheit?"

Armin Latell | Mi., 29. Januar 2020 - 17:28

bitte nennen Sie "rechte Ausschreitungen", bei denen die Polizei "milder" reagiert oder durch "Abwesenheit geglänzt" hätte. Dies sei allgemein bekannt-mir jedenfalls nicht. Was mir aber so richtig bekannt ist, sind 1. Mai Exzesse, EZB Eröffnung in Frankfurt, G20 Gipfel in Hamburg, Rigaer Straße in Berlin, rote Flora in Hamburg, ständige Gewaltorgien in Konnewitz, Ende Gelände Aktionen im Hambacher Forst oder in der Lausitz, zerstörte Kontrolleinrichtungen von öffentl. Verkehrsmitteln in Berlin oder auch im Rest der BRD, schwarze vermummte Blöcke von sogenannten Autonomen....ist das, was mir sofort und ad hoc einfällt. Todesopfer linksextremer Gewalt, fallen Ihnen nicht ein? Schon mal was von der RAF und Baader Meinhof gehört? Allerdings ist mir gänzlich unbekannt, dass durch Kommunikationsprobleme, föderale Eigenbrötlerei, föderalen Eigennutze, föderale Konkurrenz aktiv Menschen zu Schaden gekommen sind. Bei allem gebotenen Respekt, Herr Hellriegel, das war richtig echter Stuss.

Wolfgang Henning | Mi., 29. Januar 2020 - 17:36

Sehr geehrter Herr Hellriegel, sie wollen sicher nicht die Opfer politisch motivierter Gewalt gegeneinander aufrechnen. Man müsste sonst auch die Morde der RAF dazurechnen. Fakt ist, dass es bei Demo's von Pegida oder AfD viel seltener zu Gewalttaten kommt, als bei Linksgerichteten (Brände, Steinwürfe, Körperverletzungen bis hin zu Mordversuchen). Schon das Motto der Antifa in Leipzig:"Direkte Konfrontation suchen - Bullen angreifen!" steht in krassem Widerspruch zu den sog. rechten Demo's. Oftmals entstehen Auswüchse dann, wenn sie von linken Gegendemonstranten direkt angegriffen werden und die Polizei dazwischen gehen muss. Frau Juliane Nagel (Linke) kann nicht verstehen, wie es zu den Ausschreitungen kommen konnte. Sie vertritt offenbar die Meinung, dass es linksradikale Gewalt per se nicht geben kann, weil Linke immer das Gute wollen. Die Beispiele aus Berlin Hamburg und Leipzig dokumentieren das Gegenteil. Von rechten Gegendemonstranten hat man in Leipzig nichts gehört.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 29. Januar 2020 - 13:03

kann ich da nur sagen. Seit Jahren habt ihr den Stadtteil Connewitz den linken Chaoten überlassen. Polizei ging da nur mindestens in Truppstärke zu Ermittlungen. Streife wurde dort fast nicht gefahren und wenn, nur mit mindestens einer Gruppe. Anstatt mit aller Macht gegen die absurde Behauptung, das allein die Uniform und Ausrüstung provozierend sein soll, entgegen zu treten, haben die konservativen Politiker auf medialen Druck hin sich nicht vor die Polizei gestellt, sondern hinter ihr versteckt. Nun hat die Polizeiführung dort das getan, was ja "alle" wollten. Sie haben mal zugeschaut und erst im allerletzten Moment agiert. Wer finanziert die Chaoten? Wo leben die sonst? Welche Parteien fördern und finanzieren die?
Wer zahlt die Anwälte? Wo haben die eigentlich die Informationen über ihre "Gegner" her? Inzwischen ist das jeder, der keinen Stein wirft und ihren Unsinn nicht mitvertritt.
Stellt Euch vor es Gipfel und die Polizei will nicht mehr? Kann ja Esken und Nagel regeln.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 29. Januar 2020 - 13:29

würde, was den Osten anlangt, eher eine Doppelstrategie fahren.
Mir ist noch in Erinnerung, dass in der DDR wohl RAF-Terroristen überwinterten, Benno Ohnesorgs Tod evtl. kein Zufall war und jedenfalls eine Aktivität der Stasi in der Bundesrepublik wahrscheinlich war, wie aber übrigens auch eine Aktivität des Bundesnachrichtendienstes in der DDR.
Im Osten wurde ein umstrittenes Regierungssystem gewissermassen friedlich abgelöst.
Wenn es der UDSSR schwante, dann sicher auch der SED.
Wie auch immer, das teils auch gewaltbereite Milieu kann sich auch aus dieser UNTERgegangenen Vergangenheit speisen.
Deshalb ist Aufklärung sicher so wichtig wie aber auch Deeskalation und der Blick nach vorne.

Christa Wallau | Mi., 29. Januar 2020 - 14:45

... an den Kragen gehen!
Wie unsäglich lange hat man in Deutschland den Terror der sogenannten Antifaschisten schon stillschweigend oder sogar zustimmend geduldet
bzw. noch g e f ö r d e r t ?
Jahrzehntelang! Fast mein ganzes Erwachsenenleben lang.

Bevor die Ordnungsmacht vollends vor dem linken Mob kapituliert, besinnt man sich jetzt also endlich auf Abwehr.
Hoffentlich bleibt das Ganze nicht wieder nur in den Kinderschuhen stecken bzw. erweist sich als
bloßes Wortgeklingel.
Bevor man den Sachverhalt nicht laut und deutlich beim Namen nennt ( AntiFa = dreister, linker bzw. asozialer Terror), wird sich nichts Entscheidendes
ändern. Und die offenen oder heimlichen Unterstützer dieser Terroristen müssen ebenfalls die Fördergelder gestrichen bekommen, wie z. B. die "Antonio-Amadeo-Stiftung", die immerhin eine Leiterin mit Stasi-Vergangenheit aufzuweisen hat.

Prima, Frau Wallau!
Sowas kommt von sowas! Wer in Folge der Ermordung eines Bürgers in Chemnitz ein Musikfestival, auch mit extremistischen Bands, organisiert, braucht sich nicht zu wundern wenn diese Kräfte ihre Zeit für gekommen halten. So dürfen die vermutlich linken Verbrecher vom Terroranschlag am 03.01.2019 in Döbeln bis zum Prozessbeginn am 27.02.20 weiter in Freiheit leben. Sie haben Tod und Verletzungen von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen! Und die Höchststrafe am Amtsgericht beträgt nur 4 Jahre! So stelle ich mir die Hilfestellung der Nrangetha in Kalabrien für ihre Helfer vor. Der rechtsextreme Moscheebomber von 2016 in Dresden muss, vollkommen zu recht, 10 Jahre ins Gefängnis für das gleiche Verbrechen. Ich wiederhole mich: SOWAS kommt von SOWAS. Sorgt endlich dafür das ALLE Terroristen, egal ob rechts, links, islamistisch oder sonstige, für lange, lange Zeit hinter Gittern verschwinden!

Armin Latell | Mi., 29. Januar 2020 - 17:02

Wurden doch erst die Mittel für den Kampf gegen "rechts" aufgestockt. Kriminalität von Linken ist doch sowieso nur ein aufgebauschtes Problem und gibt es per se gar nicht. Bis wirklich richtige Maßnahmen entschieden und durchgesetzt werden, muss die Konsenspolitik im wahrsten Sinne des Wortes erst selbst ganz massiv in den Fokus der Linksextremisten kommen, mit allen auf indymedia schön nachlesbaren Konsequenzen. Solange "nur" die Polizei und die eine Oppositionspartei Opfer sind, der Wähler das so will, wird sich überhaupt nichts ändern. Alle Wortmeldungen der Wöllers in der Politik sind bis dahin pure Heuchelei. Warten wir die OB Wahl 2020 in Leipzig doch einfach mal ab.

Bernd Muhlack | Mi., 29. Januar 2020 - 19:24

"Linke Gewalt ist ein aufgebauschtes Problem" sagte sie damals als Bundesfamilienministerin.
Eine perfekte, knallharte Analyse der aktuellen Situation!
Sie wechselte bekanntlich nach MeVoPo, ist dort Ministerpräsidentin.
Eine perfekte, knallharte Analyse der SPD, ihrer Partei.
"Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" sagt man.

Ein EU-Gipfel mit China in Leipzig?
Welcher Idiot (SORRY!) hat sich das denn ausgedacht?
Es gibt diesen schönen Witz ob des G20-HH-Gipfels.
Alle singen "Freude schöner Götterfunken" und Macron beugt sich zu Merkel: "Pardon, warum brennen draußen Autos?" - "Weiß ich nicht, das ist nicht mein Land!"

Wir sind hier nicht beim Till-der-Nuschler-Schweiger-Tatort!
Das ist Realität, das wahre Leben!

"Man hätte ja auch in die Beine schießen können"
… und in unmittelbarer Nähe steht ein "Gestörter" mit einem Beil oder Machete in der Hand!

Dieser Satz gilt jetzt nicht für Links/"Antifa", sondern für die Kritik an der Polizei; voll daneben!

Bernhard Kaiser | Do., 30. Januar 2020 - 00:53

„Die linksextremistischen Ausschreitungen von Leipzig zeigen einmal mehr, dass die Eskalation in keiner Weise von der Polizei betrieben worden ist“
Was soll denn das heißen?! Muss sich die Polizei, die Leib und leben und Eigentum von Unbeteiligten schützt, neuerdings dafür rechtfertigen, dass sie vor Ort überhaupt agiert?! Es geht hier nicht um zwei gleichwertige verfeindete Gruppierungen, wo man hinschauen muss, wer von beiden angefangen hat und die Sache hat "eskalieren" lassen, auch wenn die Linksextremisten das gerne so hinstellen wollen! Die Polizei sorgt für Recht und Ordnung und verhindert gewalttätige Ausschreitungen der Extremisten und setzt dazu, wenn es sein muss, auch Gewalt ein! Genau das ist ihre Aufgabe! Punkt!