- Alles nichts Konkretes
Die Jugendbewegung Fridays For Future bestimmt derzeit den politischen Diskurs. Davon wollen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz gemeinsam profitieren. Doch das misslingt ihnen
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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Die politische Debatte verläuft derzeit in Deutschland weitgehend monokausal. Vor noch wenigen Wochen heiß diskutierte Themen wie die Neugestaltung der Alterssicherung spielen kaum noch eine Rolle. Kognitiv befeuert von einer gewissen Häufung von Wetterextremen hat vielmehr die Jugendbewegung Fridays for Future mit dem Thema Klimarettung und dessen absoluter Priorisierung eine Art Meinungsführerschaft erlangt. Sie treibt die etablierten Parteien und Verbände vor sich her. Das Bekenntnis zu „schnellen und energischen Maßnahmen“ gegen den Klimawandel und für eine „sozial-ökologische Transformation“ der Gesellschaft gehört inzwischen zum Standardrepertoire fast aller Politiker und Verbandsfunktionäre (mit Ausnahme der AfD).
Da machen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) natürlich keine Ausnahme. Am Montag präsentierten deren Vorsitzende Reiner Hoffmann und Hubert Weiger ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Beschäftigung und Umwelt gehen Hand in Hand“.
Doch viel mehr als eine Sammlung von Allgemeinplätzen, blumigen Appellen und wolkigen Forderungen ist nicht herausgekommen. Das kann kaum verwundern: Gibt es doch in beiden Verbänden erhebliche Auseinandersetzungen um den Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik. Das räumten Hoffmann und Weiger auch freimütig ein und sprachen dabei von „Partikularinteressen“, die es „in intensive Diskussionsprozesse“ einzubinden gelte.
Massiver Strukturwandel
Viele DGB-Gewerkschaften tun sich traditionell schwer mit ambitionierter Umweltpolitik. Davon zeugten in den vergangenen Jahrzehnten und bis zum heutigen Tag Aktionen gegen den Atomausstieg, gegen verschärfte Giftrichtlinien für die Chemieindustrie und aktuell gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch bei der IG Metall hatte man die Sorgen der Auto-Konzerne vor zu hohen Abgasgrenzwerten stets fest im Blick und sprang auch erst mit deutlicher Verzögerung auf den fahrenden Zug zur „Mobilitätswende“ auf.
Beim BUND verhält es sich ähnlich. Während die Verbandsspitzen unermüdlich für den schnellen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung trommeln, sind Teile der BUND-Basis in der ganzen Republik aktiv, um genau das zu verhindern, wenn es beispielsweise um neue Windparks und neue Überlandleitungsnetze für den Transport von Offshore-Windstrom von der Küste nach Süddeutschland geht.
Nun also ein gemeinsames Papier für einen „sozial-ökologischen Umbau“ zu einem Wirtschaftssystem „das gute Arbeit für alle zu gleichen Löhnen und überall in der EU schafft und dabei die planetaren Belastungsgrenzen (für das Klima) nicht überschreitet“. Man wisse um die Brisanz daraus entstehender „Zielkonflikte“. Der Strukturwandel werde massiv sein und tangiere auch „die Wertschöpfung und das „individuelle Leben und Konsumieren“.
Keine realitätstauglichen Schlüsse
Konkreter wird es vorsichtshalber nicht. Kein Wort zu Art und Höhe einer Bepreisung von CO2 und schon gar nicht zu den unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Kein Wort zur Ausgestaltung eines möglichen „Sozialausgleichs“ für betroffene Mieter oder Berufspendler. Kein Wort zu Landwirtschaft und Massentierhaltung als Klimafaktoren und möglichen Restriktionen für die Konsumenten.
Hoffmann bringt auf Nachfragen einen öffentlich finanzierten „Klimafonds“ mit einem Volumen von 70-80 Milliarden Euro ins Spiel, der auch dem sozialen Ausgleich dienen solle. Weiger will vor allem die Kommunen stärken, um Aufgaben wie die energetische Gebäudesanierung und die Verkehrswende bewältigen zu können. Dabei gehe es um eine „neue Gemeinwohlorientierung“. Beide verlangen „schnelle Entscheidungen“ (die es nicht oder nur als Formelkompromisse geben wird) und eine „handlungsfähige Regierung“ (die es schon jetzt nicht mehr gibt). Beide wollen in der Debatte „die Menschen mitnehmen“ – aber wohin eigentlich? Und beide sind sich einig, dass es eine europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und dessen soziale Ausgestaltung geben müsse, bei der die Europäische Union eine zentrale Rolle spiele. Ein fast schon rührend komischer Appell angesichts des Zustandes der EU und der nahezu antagonistischen Widersprüche zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Klimapolitik.
Weiger schwant immerhin, dass es bei so einer schwammigen Agenda zu erheblichen Vermittlungsproblemen kommen kann, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Ergebnissen der kommenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland manifestieren wird: „Die Leute glauben uns nichts mehr und das ist eine Bedrohung für die Demokratie“. Beide gestehen ein, das man den Menschen in der Vergangenheit auch „viel versprochen hat, was dann nicht eingehalten wurde“. Aber genau daraus hat man anscheinend weder beim DGB noch beim BUND einigermaßen realitätstaugliche Schlüsse gezogen.
„Teil einer Jugendbewegung“
Vielmehr haben sich diese beiden großen, traditionsreichen Verbände in die lange Schar derjenigen eingereiht, die bei der lifestyle-orientierten Mittelstandsbewegung Fridays for Future um Anerkennung buhlen. Bis an die Schmerzgrenze zur Selbstverleugnung wird auf klare Positionierungen verzichtet. Dem „bunten Haufen“ (Hoffmann) gesteht man das Recht auf allerlei Widersprüchlichkeiten und Abstrusitäten – bis hin zur Forderung nach veganem Kita-Essen – kritiklos zu. Staunend und hilflos werden Mobilisierungsfähigkeit, Tempo und multimediale Omnipräsenz der netzaffinen jungen Aktivisten bewundert und die Musealität und Trägheit der eigenen Aktions- und Kommunikationsformen konstatiert. Apokalyptische Weltuntergangszenarien werden nicht mehr laut hinterfragt oder in Relation zu real existierenden gesellschaftlichen Verhältnissen gesetzt. Offenbar möchte man auch bei BUND und DGB einfach „Teil einer Jugendbewegung“ sein, wie es die Band Tocotronic in einem ihrer bekanntesten Songs formulierte.
Natürlich braucht es Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene, um den bereits eingetretenen und vor allem dem noch zu erwartenden Klimawandel mit all seinen möglichen Folgen einzudämmen – falls das überhaupt noch möglich ist. Und natürlich haben gerade Gruppen von Jugendlichen und Heranwachsenden – ob privilegiert oder nicht – ein Recht auf eindimensionale Verkürzungen, Übertreibungen und moralischen Rigorismus.
Doch man muss auch den Mut aufbringen, ihnen zu sagen, dass es eben nicht nur um das Klima und ihre Zukunft geht. Sondern auch um die Gegenwart der bereits seit längerer Zeit hier lebenden Menschen und deren weit verbreiteten alltäglichen Sorgen, vom Pflegenotstand bis zur Angst vor Wohnungsverlust und Altersarmut und dem Gefühl, abgehängt und beiseite geschoben zu werden. Wenn große Teile der „politischen Eliten“ aus purem Opportunismus diesen Mut nicht mehr aufbringen, dann ist die Demokratie tatsächlich gefährdet.
