Klima-Urteil des EGMR : Auf dem Weg zur Juristenherrschaft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. VON ALEXANDER GRAU
Keine Gastprofessur für Nancy Fraser : Philosophie des Boykotts Die amerikanische Philosophin Nancy Fraser sollte die Albertus-Magnus-Gastprofessur der Universität Köln erhalten. Wegen ihrer israelfeindlichen Statements erhält sie diese jetzt doch nicht. Fraser sieht dadurch die akademische Freiheit in Gefahr – ein Ausdruck erstaunlicher Doppelmoral. VON INGO WAY
Demokratie und Wohlstand : Deindustrialisierung ist der Treibstoff des Populismus Eine stabile Demokratie hat ihr Fundament in der wohlstandssichernden Industrie eines Landes. Der Wahlerfolg Donald Trumps und der Brexit sollten uns eine Mahnung sein, die deutsche Industrie nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. VON MARKUS KARP
Hassrede-Gesetze : Die Erziehung von Untertanen Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. VON BERND STEGEMANN
Arbeitsmoral der Generation Z : Wenn die Jugend mit Schnupfen schlapp macht Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. Das ist auch durch äußere Einflüsse zu erklären, die den Zusammenhang von Fleiß und Preis scheinbar außer Kraft setzen. VON FERDINAND KNAUSS
Ampel-Kommission will Paragraph 218 abschaffen : Vatikan gegen Anti-Vatikan Eine Regierungskommission hält die geltende Abtreibungsregelung für verfassungswidrig. Mit dieser Zuspitzung wird die schwierige Debatte um den Paragrafen 218 und den Lebensschutz schon von Anfang an verdorben. Ob der Papst da helfen kann? VON VOLKER RESING
Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 : Importierte Gewaltkriminalität? Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Straftaten stark an, besonders im Bereich der Gewaltkriminalität. Der hohe Anteil von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern wird dabei von Medien und Politik relativiert und heruntergespielt. VON ALFRED SCHLICHT
Banalisierung des Krieges : Auf in den Kampf? Die deutsche Diskussion über den Krieg droht ihn zu trivialisieren. Dazu gehört eine merkwürdige Umkehrung der Begriffe: Bellizisten erklären uns, dass es Frieden und Sicherheit für die Ukraine nur mit Krieg geben kann. VON RALPH THIELE
Wolfgang Schäubles politische Memoiren : Erinnerung wird zur Gegenwart In seinen Erinnerungen präsentiert sich Wolfgang Schäuble wie bei seinen öffentlichen Auftritten: nüchtern, sachlich, erklärend, Zusammenhänge erläuternd. Dabei spart er auch nicht mit Selbstkritik - vor allem in Hinsicht auf die Russlandpolitik. VON THOMAS SPECKMANN
Kindergrundsicherung : Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS