Umstrittenes Vorhaben : Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. VON CICERO-REDAKTION
Nach Attentat : Ficos Zustand stabilisiert, aber weiter ernst Das Attentat auf Ministerpräsident Fico erschüttert die Slowakei. Nach einer fünfstündigen OP soll er wieder bei Bewusstsein sein. Die Regierung in Bratislava will in einer Sondersitzung beraten. VON CICERO-REDAKTION
Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden : Wilders kündigt schärfere Asyl-Politik an Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen. VON CICERO-REDAKTION
Kiosk ausgebrannt : Drei Tote nach einer nächtlichen Explosion in Düsseldorf In der Nacht auf Donnerstag kam es zu einer großen Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf-Flingern. Drei Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt. Zur Ursache will sich die Polizei noch nicht äußern. VON CICERO-REDAKTION
Brokstedt-Urteil : Lebenslange Haft wegen tödlicher Messerattacke im Zug Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. VON CICERO-REDAKTION
Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
CDU-Parteitag : CDU-Parteitag applaudiert für Söders Absage an Schwarz-Grün im Bund Schon vor seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag wird der CSU-Chef mit stehenden Ovationen empfangen. Der dankt es mit klaren Ansagen, die so von der CDU bisher nicht zu hören sind. Den Beschluss zur Wehrpflicht begrüßt Söder. VON CICERO-REDAKTION
Rentenpaket kommt im Mai : Lindner mauert erst bei der Rente und gibt dann dem Kanzler doch nach Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt scheint Finanzminister Christian Lindner seinen zuvor bekannt gewordenen Widerstand gegen die Verabschiedung des Rentenpakets nun doch wieder eingestellt zu haben. VON CICERO-REDAKTION
Antisemitismus : Anti-Israel-Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin Der radikale Israelhass ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nun haben Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin besetzt. Die Universität hat die Räumung angekündigt. VON CICERO-REDAKTION
„Das ist Unsinn“ : Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können. VON CICERO-REDAKTION
Ukrainer auf dem Rückzug : Russen erobern weitere Ortschaft Die ukrainischen Truppen verlieren an Boden. Nach Awdijiwka erobern die Russen nun die Ortschaft Archanhelske. Präsident Selenskyj lobt die eigene Flugabwehr nach russischen Angriffen. Ein Überblick über die Geschehnisse in der Nacht. VON CICERO-REDAKTION
Gewalttat gegen Politiker : SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt Unbekannte attackierten den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten. Er musste notoperiert werden. VON CICERO-REDAKTION
Hat der Minister gelogen? : AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise in der Europäischen Union : Flüchtlingsdeal mit dem Libanon Die EU will mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Ein besonderes Interesse daran hat Zypern. Kein EU-Land nimmt derzeit pro Kopf mehr Migranten auf. VON CICERO-REDAKTION
Doktortitel verloren : Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt zurück Manja Schreiner wechselte 2023 aus der Wirtschaft in den Berliner Senat. Nach rund einem Jahr als Regierungsmitglied verliert sie nun ihren Doktortitel wegen Plagiats - und auch ihren Job. VON CICERO-REDAKTION
