Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken. VON JENS PETER PAUL
Sprache der Qualitätsmedien : Der Offenbarungseid Unsere Qualitätsmedien setzen ihre Glaubwürdigkeit mit ihrem nachlässigen Umgang mit Quellen und Behauptungen täglich mehr aufs Spiel. „Wohl“, „offenbar“ und „mutmaßlich“ sind dabei zu Schlüsselwörtern einer neuen journalistischen Unkultur geworden, in der Voreingenommenheit und Schnelligkeit den Ton angeben. VON JENS PETER PAUL
Die Berlin-Wahl und ihre Folgen : Ein Gewinner ohne Strategie im Haifischbecken der Verlierer Am vergangenen Sonntag erlebte Berlin ein politisches Erdbeben. Händeringend suchen die Parteien nun nach einer überzeugenden Erzählung, wie sich aus den Ergebnissen ein Regierungsauftrag herauslesen ließe. Der Kampf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist längst eröffnet. VON JENS PETER PAUL
Bayerns SPD und ihre „Achtsamkeit“ : Wer soll diese Leute noch wählen? Unbewiesene und anonyme Behauptungen über unangemessene Annäherungsversuche haben den bayerischen SPD-Generalsekretär sein Amt gekostet und sein Ansehen ruiniert – ohne jede Aufklärungs- und Verteidigungsmöglichkeit. Aber ganz im Sinne der „feministischen“ Jusos. VON JENS PETER PAUL
Politische Korrektheit : Messerangriffe: Bloß nicht sagen, was ist In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Messerangriffen von Migranten. Doch statt der unangenehmen Wahrheit ins Auge zu sehen, drucksen große Teile der Politik und der Medien um die Verwahrlosung des öffentlichen Raums herum. VON JENS PETER PAUL
„Berlin 1933 – Tagebuch einer Großstadt“ : Sehenswert gescheitert Die neue Dokumentation von Volker Heise zeichnet das Jahr 1933 und den Beginn der NS-Herrschaft anhand von Briefen, Fotos und privaten Aufzeichnungen nach. Zuweilen fehlt es dem ambitionierten Werk jedoch an historischen Einordnungen des Geschehens. VON JENS PETER PAUL
BVerfG zur Parteienfinanzierung : Ein Urteil gegen den Selbstbedienungsmodus Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und des Bundestages bedeutet, sollte Thema einer parteifernen Untersuchung sein. VON JENS PETER PAUL
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister : Olaf Scholz ist ein Kanzler ohne Medienkompetenz Immerhin eine überraschende Personalie: Der niedersächsische Innenminister übernimmt das freigewordene Verteidigungsressort. Olaf Scholz will mit dieser Entscheidung auch seine Eigenständigkeit demonstrieren. Doch der Effekt zeugt eher vom Gegenteil. VON JENS PETER PAUL
Verfassungsbeschwerden der Witwe von Helmut Kohl : Die verlorene Ehre des Altkanzlers Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe von Helmut Kohl nicht angenommen. Im Verfahren ging es um verletzte Persönlichkeitsrechte im 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ von Heribert Schwan und Tilman Jens. Dass die Autoren Interviewpassagen verfremdet und verfälscht haben, steht außer Frage. Aber in Deutschland gilt jetzt laut der höchsten Gerichtsbarkeit: Selbst schuld, wer vor Rechtskraft des Urteils stirbt. VON JENS PETER PAUL
Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen : Keine Chance auf ein faires Verfahren Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben. VON JENS PETER PAUL
Illerkirchberg : Wir sollen uns an den Irrsinn gewöhnen Die Nicht-Informationspolitik der Behörden zu den Angriffen auf zwei Mädchen in Illerkirchberg setzt neue Maßstäbe im Verschweigen. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem eigentlichen Auftrag mal wieder nicht gerecht. Die Botschaft lautet: Gewöhnt Euch dran, Leute. VON JENS PETER PAUL
ARD im Selbstzerstörungsmodus (Teil III) : Exklusiv für Xing-Leser: 90 Thesen für eine haltbare Zukunft der ARD Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Unser Autor formuliert 90 Thesen, um die Loyalität und Akzeptanz des breiten Publikums nach und nach durch konkrete Maßnahmen und überzeugende Arbeit zurückerobern zu können. VON JENS PETER PAUL
ARD im Selbstzerstörungsmodus (Teil III) : 90 Thesen für eine haltbare Zukunft der ARD Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Unser Autor formuliert 90 Thesen, um die Loyalität und Akzeptanz des breiten Publikums nach und nach durch konkrete Maßnahmen und überzeugende Arbeit zurückerobern zu können. VON JENS PETER PAUL
ARD im Selbstzerstörungsmodus (Teil II) : Aufstand gegen die Unfähigen und Ahnungslosen Wer bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht opportunistisch-woke ist, wer sein journalistisches Handwerk versteht und auch mal Kritik übt, läuft Gefahr, abserviert oder auf gut klingende, aber unbedeutende Posten weggelobt zu werden. Beim Hessischen Rundfunk traf es jetzt die erfahrende Journalistin Nina Pater. Doch gegen diese Entscheidung gibt es massiven Widerstand aus der Belegschaft. VON JENS PETER PAUL
Die ARD im Selbstzerstörungsmodus (Teil I) : „Das Geld ist weg“: Untergangsstimmung im rbb Nach dem Abgang der Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger kommt der rbb nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Interims-Intendantin Katrin Vernau berichtet vor den Mitarbeitern des ARD-Senders über eine katastrophale Finanzsituation und kündigt massive Einsparungen bei Programm und Personal an. Andere Besitzstände bleiben unangetastet, obwohl dort am meisten zu holen wäre. VON JENS PETER PAUL
