Wärmewende : Für die Herrschaften zu teuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert für Krankenhäuser Ausnahmen vom Heizungsgesetz - und bestätigt damit, wie ruinös und existenzgefährdend dieses Gesetz ist. Für Normalbürger soll es natürlich trotzdem gelten. Eine Verhöhnung des Wählers. VON INGO WAY
Justizreform in Israel : Kein Interesse an Kompromissen Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen die geplante Justizreform, die die Macht des Obersten Gerichts begrenzen soll. Jetzt wird das Vorhaben vertagt. Aber ist das wirklich ein Sieg für die Demokratie? VON INGO WAY
Gedenkstreit : „Auf Bevormundung wird in unserer Gemeinde sehr sensibel reagiert“ Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, wird von einem antirassistischen Bündnis angefeindet, weil er in einer Rede zur Pogromnacht auch die deutsche Corona-Politik kritisiert hat. Im Cicero-Interview spricht er über Impfskepsis, jüdische Gedenkarbeit und böswillige Unterstellungen. INTERVIEW MIT MARTIN ARIEH RUDOLPH
Fridays for Future und Antisemitismus : Luisa Neubauer hat nichts hinzuzufügen Die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ zum Thema Antisemitismus bei Fridays for Future befragt - und redet sich um Kopf und Kragen. EIN FUNDSTÜCK VON INGO WAY
Ampel-Streit um die Maskenpflicht : Nur noch ein paar Wochen ... Die FDP fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) vertrösten hingegen auf den kommenden April. Doch wenn selbst Christian Drosten die Pandemie für beendet hält, mit welcher Begründung will man dann noch an Corona-Maßnahmen festhalten? VON INGO WAY
Fridays for Future und Antisemitismus : Intersektionaler Klimaschutz Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future rufen zum Kampf gegen den „israelischen Neokolonialismus“ auf. Und die Distanzierungen der deutschen FFF-Sektion haben wohl noch nicht sämtliche Ortsgruppen mitbekommen. Was hat das alles eigentlich mit Klimaschutz zu tun? VON INGO WAY
Berlin will Maskenpflicht verschärfen : Deutschland in der Dauer-Welle Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen auf, und Berlins grüne Gesundheitssenatorin kommt ihm noch zuvor: Sie will die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführen. Dieser deutsche Alleingang in der Pandemiepolitik nach dem Ende der Pandemie ist nur deshalb möglich, weil ein großer Teil der Bevölkerung freiwillig mitmacht. VON INGO WAY
Der Wokeness-Wahn, Teil 3 : Gerechte Sprache, schwere Sprache Jeder Versuch, die Sprache „gerecht“ zu machen, führt nur dazu, der Sprache Gewalt anzutun. Denn die Kategorie der Gerechtigkeit hat mit Sprache nichts zu tun. Das gilt auch für das Gendern. VON INGO WAY
Mahmud Abbas in Berlin : Wer Antisemiten einlädt, bekommt Antisemitismus geliefert Die Empörung über die jüngste Holocaust-Relativierung durch Mahmud Abbas wirkt wenig glaubwürdig. Denn es ist seit langem bekannt, was der Palästinenserpräsident über Israel, den Zionismus und den Holocaust denkt. Das wusste Olaf Scholz, und das wussten auch seine Kritiker. Die Frage ist, warum man Abbas überhaupt in Berlin hofiert. VON INGO WAY
Grüne Energiepolitik : Sparen als Volkssport Statt auf Atomkraft zu setzen, um der kommenden Energiekrise zu begegnen, geben die Grünen der Bevölkerung Tipps zum Drosseln des Wärme- und Stromverbrauchs. Besonders tut sich dabei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hervor. Ein Blick in dessen politische Vergangenheit hilft zu erklären, warum das so ist. VON INGO WAY
Regierungsbefragung : Die Lösung heißt Unterhaken In der heutigen Kanzler-Fragestunde im Deutschen Bundestag stellte sich Olaf Scholz eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Deutschland, zu Inflation und Energiekrise. Es wird nicht allein an Scholz’ mangelndem Kommunikationsgeschick gelegen haben, dass sich der Eindruck einstellte: Die Regierung hat keinen Plan. VON INGO WAY
Debatte um Waffenlieferungen : „Ganz raushalten ist überhaupt keine Option“ Die Schriftstellerin Juli Zeh hat den Offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen Intellektuellen mitunterzeichnet, in dem vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges durch deutsche Waffenlieferungen gewarnt wird. Im Cicero-Interview erklärt sie, warum das Völkerrecht allein keine Antwort darauf geben kann, ab wann eine Kriegsbeteiligung vorliegt, und warum eine Eskalationsdynamik entstehen könnte, die weder Russland noch der Westen kontrollieren können. INTERVIEW MIT JULI ZEH
Corona und Recht : „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“ Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Regierungsbefragung : Olaf Scholz lobt sich selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei sprach er sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Wann die kommen und wie sie aussehen soll - das blieb ebenso vage wie seine Ausführungen zur Energiesicherheit, zur Inflationsbekämpfung und zum Pflegebonus. VON INGO WAY
Serienkritik „The Defeated“ : Billiger als Pappkulissen Nazis, Russen, Cops und Serienkiller: Die deutsch-kanadische Serie „The Defeated“ hat von allem etwas - und genau das ist das Problem. Das Drehbuch wirkt, als wäre es von einem Algorithmus geschrieben worden. VON INGO WAY
