Nordrhein-Westfalen : Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst. VON DANIEL GRÄBER
Cicero-Recherche zum AKW-Aus : CSU-Generalsekretär: „Robert Habeck belügt Deutschland“ Politiker von CDU und CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, um den Atomausstieg durchsetzen zu können. Anlass dafür ist unsere Transparenzklage gegen sein Ministerium. VON DANIEL GRÄBER
Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen : Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden. VON DANIEL GRÄBER
Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen. VON DANIEL GRÄBER
Irrsinn Industriestrompreis : Deutschlands Energiepolitik ist am Ende Erst wird Strom mutwillig verknappt, dann sollen Milliardenzuschüsse zum Stromverbrauch die energieintensive Industrie im Land halten. Was soll dieser Irrsinn? Das Scheitern der Energiewende kann nicht länger verdeckt werden. VON DANIEL GRÄBER
Strafanzeige gegen den Kanzler : „Olaf Scholz hat etwas zu verbergen“ Der Cum-Ex-Skandal um kriminelle Steuertricks lässt Olaf Scholz nicht los. Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi wirft dem Bundeskanzler vor, im Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen zu haben – und hat deshalb Strafanzeige gestellt. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Interview : „Wir schlafwandeln in die drohende Krise“ Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang kann noch gestoppt werden, ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger überzeugt. Nur muss das Land dazu endlich aufwachen. VON DANIEL GRÄBER
Selbstbestimmungsgesetz : „Die Bewegungsfreiheit von Muslimas wird stark eingeschränkt“ Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Transsexuellenrechts wird unter Deutschtürken für Aufregung sorgen, ist Ali Utlu überzeugt. Besonders muslimische Frauen würden unter den Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes leiden. Der homosexuelle, antiislamistische Aktivist wirbt ausgerechnet in Moscheen um Unterstützer. INTERVIEW MIT ALI UTLU
Harald Christ im Interview : „Müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“ Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie: Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
RTL-Skandal um falschen Petry-Tweet : Ein Moderator sieht rosa Der RTL-Moderator Maurice Gajda fälschte eine Twitternachricht der Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry. Die wehrte sich gerichtlich. Nun hat der Sender Konsequenzen gezogen. VON DANIEL GRÄBER
Mythos Mittelstand : Neue Stimme Als IT-Pionier im Gesundheitswesen schuf Frank Gotthardt einen Milliardenkonzern. Jetzt baut er mit dem Boulevardjournalisten Julian Reichelt ein Medienunternehmen auf. VON DANIEL GRÄBER
Industriestrompreis : Deutschland auf dem Weg in den Ökosozialismus Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Statt einzugestehen, dass die „Energiewende“ gescheitert ist, will Robert Habeck den Strommangel mit Milliarden-Subventionen übertünchen. Das kann nicht gutgehen. VON DANIEL GRÄBER
Öffentlich-Rechtliche : Kein Journalismus, sondern Propaganda Eine WDR-Mitarbeiterin spielt in der „Tagesschau“ eine Penny-Kundin, die dessen grüne Werbeaktion toll findet. Das ist kein Einzelfall. ARD und ZDF stecken in einer selbstverschuldeten Glaubwürdigkeitskrise. VON DANIEL GRÄBER
Duzende Unternehmen : Der Kunde als Kumpel Es galt mal als unhöflich, jemandem einfach so das Du aufzudrücken. Inzwischen tun das selbst Banken und Telefongesellschaften. Der Kunde ist König? Das war einmal. VON DANIEL GRÄBER
Arbeitslosigkeit steigt leicht : Vorboten der kommenden Krise Noch ist der deutsche Arbeitsmarkt ziemlich stabil. Doch die neusten Zahlen deuten an, wohin es geht: abwärts. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern und darf die Wirtschaftspolitik nicht den Grünen überlassen. VON DANIEL GRÄBER
