Midterm Elections in den USA : Wahlzirkus voller Kuriositäten Kurz vor den Midterm Elections in den USA plagen die Demokraten von Küste zu Küste Sorgen. Denn selbst in ihren Hochburgen drohen ihnen Niederlagen – was sie sich mit falschen Prioritätensetzungen und kuriosen Spendenaktionen selbst zuzuschreiben haben. VON GREGOR BASZAK
„Hart aber fair“ über die Zwischenwahlen in den USA : „Trump war immer nur Symptom der gesellschaftlichen Spaltung“ Vor den anstehenden Zwischenwahlen in den USA diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen über Populismus und die Spaltung der Gesellschaft. Weitgehend waren sich alle Gäste einig – bei der Frage, wie Donald Trump auf den Ukraine-Krieg reagiert hätte, gingen die Meinungen allerdings auseinander. VON ULRICH THIELE
Russland schickt Soldaten nach Belarus : Planen Moskau und Minsk einen zweiten Angriff auf Kiew? Moskau schickt erneut Tausende von Soldaten auf belarussisches Territorium. Plant Putin einen neuen Angriff auf Kiew, das nur 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt? Oder handelt es sich um ein großes Ablenkungsmanöver? Zumindest in einem Punkt sind sich Militärexperten im Westen einig: Alexander Lukaschenko, der Alleinherrscher von Minsk, möchte eigentlich seine eigene Armee aus den direkten Kämpfen mit der Ukraine heraushalten. Doch einiges spricht dafür, dass er dem Druck Putins nachgibt. VON THOMAS URBAN
Wahl in Brasilien : Lulas schwieriges Comeback Mit äußerst knappem Vorsprung hat der ehemalige Präsident Luis Inácio da Silva sich in den brasilianischen Wahlen gegen den Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Er wird es schwer haben, sein linkes Programm durchzusetzen - denn viele Brasilianer haben ihn nur als kleineres Übel gewählt. Und woher soll in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld für seine Sozialprogramme kommen? VON ANDRZEJ RYBAK
China-Politik des Kanzlers : FDP-Außenpolitiker zum Hafendeal: „Scholz hat sich nicht durchgesetzt“ Der Teilverkauf des Hamburger Hafens an China wäre rechtlich gar nicht zu verhindern gewesen, stellt der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte im Cicero-Interview klar. Die angebliche Kompromisslösung sei daher in Wirklichkeit eine Niederlage des Kanzlers gewesen. Damit Peking nicht weiterhin deutsche Schlüsselindustrie und Infrastruktur aufkauft, müsse schleunigst das Außenwirtschaftsrecht geändert werden, fordert der Liberale. INTERVIEW MIT ULRICH LECHTE
Vorbeugender Atombombenangriff : Pläne im Kalten Krieg: Die nukleare Vernichtung Westdeutschlands Eine atomar verwüstete Bundesrepublik wäre für die Sowjetunion völlig nutzlos gewesen – abgesehen von dem Umstand, dass sie als ideologischer und ökonomischer Gegner nicht länger existent gewesen wäre. Deshalb gab es militärische Pläne, Westdeutschland durch einen vorbeugenden Nuklearangriff zu zerstören. Die Parallelen zu Putins Wahnvorstellungen, wenn er heute über das Nichtexistenzrecht der Ukraine spricht, liegen auf der Hand. VON JENS PETER PAUL
Giorgia Melonis politischer Kurs : Euroatlantisch, wirtschaftsliberal, wertkonservativ Noch nie stand eine Koalition im demokratischen Italien so weit rechts wie die von Giorgia Meloni. In ihrer ersten Rede im Parlament äußerte sie sich populistisch – und zugleich transatlantisch. Ihre Worte klangen nicht nach einem radikalen Rechtsruck, den viele internationale Beobachter von dieser Regierung erwartet hatten. VON FEDERICA MATTEONI
Atomwaffen im Ukraine-Krieg : Kuba-Krise in Zeitlupe? Die Rückschläge, die die russische Armee zuletzt in den von ihr besetzten Gebieten in der Ukraine hinnehmen musste, erhöhen nach Meinung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) das Risiko einer nuklearen Eskalation. „Die reale Gefahr besteht, dass aufgrund von Fehlkalkulationen oder absichtlich Nuklearwaffen von Russland eingesetzt werden“, schreibt ein prominent besetztes Autorenteam aus Reihen des 1959 gegründeten Zusammenschlusses von u.a. Diplomaten, Friedensforschern und Politologen in einer aktuellen Stellungnahme. „Cicero“ dokumentiert den Text im Wortlaut. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO REDAKTION
Enteignung in Polen : Der deutsche Landwirt, dessen Traum zum Albtraum wurde Der deutsche Landwirt Stefan Dams, der 2003 legal ein Gut in Polen kaufte, wurde vom polnischen Staat entschädigungslos enteignet. Die Begründung: Verstöße gegen den Tierschutz. Für Dams ist das ein bloßer Vorwand - er sagt, er sei kein Einzelfall, andere EU-Ausländer seien ebenso betroffen. VON JENS MATTERN
Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas : Mehr Ja-Sager Der 20. Parteitag der KP Chinas festigt die Macht von Xi Jinping, Chinas Führungsspitze wird noch homogener. Es gibt keine Abkehr von der Zero-Covid-Politik, die Außenpolitik wird aggressiver, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft nimmt zu, und China wendet sich vom Weltmarkt ab. Die Zeichen stehen auf Eskalation. VON PHILIPP MATTHEIS
Propaganda aus dem Kreml : Moskaus schmutzige Informationsbombe Russland beschuldigt die Ukraine, eine „schmutzige Bombe“ einsetzen zu wollen – um dann dem Kreml die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist eine weitere russische Volte des Informationskriegs. VON MORITZ GATHMANN
Neuer britischer Premierminister : Wie lange hält Rishi Sunak durch? Nach Boris Johnson und Liz Truss haben die britischen Konservativen im Parlament den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak zum neuen Parteichef bestimmt. Er wird automatisch auch Regierungschef. Und damit der erste Premierminister, der einer ethnischen Minderheit angehört. Ob er aber das Vereinigte Königreich stabilisieren kann? VON TESSA SZYSZKOWITZ
USA versus China : Der Kampf um die Chip-Industrie In der vergangenen Woche hat die amerikanische Regierung ein Gesetz erlassen, das einem Chip-Embargo gleichkommt - inmitten einer Zeit, in der es ohnehin bereits große Spannungen um die globale Vormachtstellung in der Chip-Industrie zwischen den USA und der Volksrepublik China gibt. Im günstigeren Fall führen diese in den nächsten Jahren zu mehr Inflation, im schlimmsten Fall zu Krieg. VON PHILIPP MATTHEIS
Südostasien : „ Diese Region wird gut durch die Krise kommen “ Weltweit führt der russische Angriff auf die Ukraine zu Verwerfungen. Der Konflikt scheint nur Verlierer zu kennen, mit einer Ausnahme: die Wachstumsökonomien aus Südostasien, die in einer gespaltenen Welt die Großmächte gegeneinander ausspielen. VON FELIX LILL
Deutschlands Bild von China : Das Ende der Realpolitik Wer die aktuelle Berichterstattung rund um den Parteitag der chinesischen KP oder um die mögliche Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen verfolgt, der ahnt, dass es um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gut steht. Allzu schnell ist China dieser Tage als das Reich des Bösen ausgemacht. Der Sinologe Ole Döring schreibt in einem Gastbeitrag für Cicero von einem ganz anderen China und plädiert dafür, sich der neuen Zerrbilder zu entledigen. Toleranz, so Döring, ist der Raum für Aktion und Zurückhaltung. Und das eigentliche Problem liegt vielleicht gar nicht in China, sondern in Europa. EIN GASTBEITRAG VON OLE DÖRING
