TTIP-Abkommen - Die EU sollte mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen

Die TTIP-Leaks zeigen, dass die EU beim Freihandel mit den USA in die Defensive geraten ist. Doch das müsste nicht sein – wenn Brüssel ehrlicher und mutiger wäre

TTIP-Gegner auf einer Demonstration. Bild: picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Eigentlich hat Cecilia Malmström allen Grund sich zu freuen. Denn die Dokumente, die Greenpeace in der Causa TTIP durchgestochen hat, stärken die europäische Verhandlungsposition. Sie zeigen, dass es die Amerikaner sind, die sich nicht bewegen – weder bei den Schiedsgerichten für Investoren (ISDS), noch bei der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte oder gar beim für Europa heiligen Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit – Stichwort Gentechnik.

Seht her, wir sind die Guten, doch leider spielen die Amerikaner nicht mit, könnte Malmström nun sagen. Den öffentlichen Aufschrei in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern könnte die liberale Schwedin sogar als Hebel nutzen, um die USA unter Druck zu setzen. Wenn ihr uns nicht endlich entgegenkommt, dann wird es leider keinen TTIP-Deal geben, könnte Malmström sagen. Vor allem in Paris würde man das gerne hören. 

Gerade erst hat der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl verbal aufgerüstet. Die USA müssten Frankreich bei den Themen Gesundheit und Umweltschutz entgegenkommen und französische Spezialitäten wie Champagner oder Rohmilchkäse anerkennen, heißt es in Paris. Wenn sich die Amerikaner nicht bewegen, sei der Stopp der TTIP-Verhandlungen die „wahrscheinlichste Option“, so Fekl.

Die Amerikaner machen Druck


Mit dem Abbruch drohen, um Fortschritte zu erzwingen – das gehört genauso zur Verhandlungstaktik wie die Formulierung von Maximalforderungen, wie sie in den Greenpeace-Leaks nachzulesen sind. Die Amerikaner wissen das, und sie nutzen es: Aus ihrer Sicht besonders heikle Fragen wie die Öffnung des US-Automarkts für europäische Hersteller haben sie für das „Endspiel“ der TTIP-Runde reserviert – und an Bedingungen gebunden.

Warum macht es Malmström nicht genauso? Warum nutzt die EU die Leaks nicht als Druckmittel? Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste lautet, dass sich die Europäer in Widersprüche verwickeln. Auf keinen Fall werde man mit den USA über die Zulassung von Genfood oder über die Absenkung von Schutzstandards verhandeln, hatte Malmström versprochen. „Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen“, betont sie.

Die Enthüllungen zeigen ein anderes Bild. Sie zeigen, dass die Amerikaner kräftig an den europäischen Standards rütteln und sogar das Vorsorgeprinzip in der Landwirtschaft aushebeln wollen. Sie zeigen, dass die USA weder beim Arbeitnehmerschutz noch im Streit um private Schiedsgerichte für Investoren kompromissbereit sind. Letztlich belegen sie, dass sich die Europäer in diesen zentralen Themen die Zähne ausbeißen.

Ängstliche Verhandlungsführung


Der zweite Grund hat mit Vertrauen zu tun. Malmström muss nicht nur das Vertrauen der Europäer gewinnen – sie muss auch das Vertrauen der Amerikaner bewahren. Die Veröffentlichung geheimer US-Positionen ist aber alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. In der EU-Kommission wird deshalb die Sorge laut, die Amerikaner könnten künftig noch kompromissloser auftreten und Brüssel für die Leaks „bezahlen“ lassen.

Dahinter steht eine zaghafte, ja ängstliche Verhandlungsführung. Mangels Rückhalt an der „Heimatfront“ ist es Malmström und ihrem Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nie gelungen, bei den TTIP-Gesprächen in die Offensive zu gehen. Selbst beim heiklen Thema der privaten Schiedsgerichte musste Malmström zum Jagen getragen werden – vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen Sozialdemokraten.

Letztlich verhandelt die EU aus einer Position der Schwäche heraus. Auch dies haben die TTIP-Leaks offenbart. Während die Europäer unter Eurokrise und politischer Zerstrittenheit leiden, haben die Amerikaner längst Fakten geschaffen: Mit dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Dieses Abkommen nutzen die USA nun als Muster, an dem sich auch TTIP orientieren soll. Der Asien-Pazifik-Raum ist für sie wichtiger als Europa.

TTIP offen halten


Dies ist vielleicht die bitterste Einsicht für Malmström, Gabriel & Co. Schließlich haben sie bisher stets behauptet, Europäer und Amerikaner würden in TTIP gemeinsam einen neuen globalen „Goldstandard“ für den Freihandel setzen. In Wahrheit haben die Amerikaner diesen Standard längst vorgegeben – mit Ländern wie Australien, Chile oder Vietnam. Und das lassen sie Europa nun spüren, indem sie sich immer wieder auf TPP berufen und europäische Forderungen abblocken.

Durchbrechen lässt sich diese Blockade nur, wenn die Europäer einen Gang zurückschalten. Statt einen Abschluss noch unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama zu fordern, sollten sie das Schicksal von TTIP offen halten – und sich nach alternativen Partnern umsehen. Statt die Greenpeace-Leaks zu beklagen, sollten sie ehrlicher und mutiger auftreten.

Es geht um die Kunst, eine Schwäche in eine Stärke zu verwandeln, aus der Defensive heraus einen Konter zu starten. Bisher spricht allerdings wenig dafür, dass Malmström diese Kunst beherrscht.

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