Sparen oder Investieren? - Deutsch-französische Zeitbombe

Das Pariser Budgetdefizit alarmiert Berlin. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel will Kanzlerin Merkel das brisante Problem ausklammern. Hinter den Kulissen wird an gesichtswahrenden Lösungen gearbeitet

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Auf Frankreich ist Kanzlerin Angela Merkel derzeit gar nicht gut zu sprechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin hätten schon alles Nötige gesagt, heißt es auf Nachfrage im Kanzleramt. Das exzessive französische Budgetdefizit sei kein Thema für die Bundesregierung, weder jetzt noch beim EU-Gipfel in Brüssel. Ende der Durchsage, die nächste Frage bitte. Man spürt, dass die Luft dick ist.

Der Grund liegt auf der Hand: Die sozialistische Regierung in Paris hat erklärt, dass sie weder in diesem noch im nächsten Jahr die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Schwelle von drei Prozent beim Budgetdefizit einhalten wird. Zuletzt lag das Defizit bei 4,4 Prozent des BIP, im laufenden Jahr soll es nur minimal auf 4,3 Prozent sinken. Erst 2017 werde man sich wieder an die EU-Vorgabe halten, erklärte Sapin. Mehr als die bereits eingeplanten 50 Milliarden Euro werde seine Regierung nicht einsparen, fügte er trotzig hinzu.

Französische Kampferklärung
 

Man kann das als Kampferklärung an die eiserne Kanzlerin lesen – und als Vorzeichen eines nahenden Clashs mit Deutschland. Schließlich hat Merkel die Budgetkonsolidierung während der Eurokrise zu ihrem Mantra gemacht. Die Euroländer sollen sich nicht nur an den Stabilitätspakt halten, sondern auch an den neu eingeführten Fiskalpakt – und möglichst auch noch an den ein wenig in Vergessenheit geratenen Euro-Plus-Pakt, der die Länder zu Strukturreformen verpflichtet.

Man kann die französische Haltung aber auch anders deuten: Als Eingeständnis der Schwäche angesichts des schier unaufhaltsamen Vormarschs des Front National (FN) in Frankreich – und als Appell an Deutschland, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Euroland intelligent weiterzuentwickeln. Vor allem der zweite Aspekt wird in Paris neuerdings gerne herausgestellt. Und es spricht manches dafür, dass sich Merkel auf dieses auf den ersten Blick unmoralische Angebot einlässt.

Denn zum einen ist es in deutschem Interesse, eine Kollision mit Frankreich zu vermeiden. Auch an einem Sturz der französischen Regierung kann Merkel nicht gelegen sein. Danach droht Chaos in Paris; selbst eine Machtübernahme der Rechtsextremen ist nicht mehr völlig auszuschließen. Wenn er die Wahl hätte zwischen einem Verstoß gegen die EU-Regeln und einem Sieg von FN-Führerin Marine Le Pen, würde er sich für den Verstoß entscheiden, warnt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

Zum anderen trifft Frankreichs Regelverstoß Merkel in einem äußerst ungünstigen Moment. Die Konjunkturlokomotive Deutschland zieht nicht mehr – fast täglich werden die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert, selbst eine (technische) Rezession scheint nicht mehr völlig ausgeschlossen. Zugleich werden die Rufe lauter, umzusteuern und die für 2015 angepeilte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt aufzugeben. Nicht Sparen, sondern investieren heißt das Gebot der Stunde.

Das sagen nicht nur die Sozialisten in Paris, das ist mittlerweile auch Mehrheitsmeinung in Brüssel. Als erster wagte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus der Deckung. Der Niederländer schlug einen neuen Wachstumspakt vor, der sowohl Paris als auch Berlin gefallen könnte: „Wir prüfen die Haushalte und die Reformen, wir schauen, was die Europäische Zentralbank tut, und wir überlegen, wie wir Investitionen verstärken können“, erklärte Dijsselbloem seinen Plan am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington.

Der dritte Weg
 

Die Grundidee ist einfach: Regierungen, die Reformen in Angriff nehmen, müssten mit mehr Spielraum beim Ziel der Haushaltskonsolidierung belohnt werden. Sie sollten auch besseren Zugang zu EU-Mitteln für ihre Investitionen erhalten, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank. Damit kommt Dijsselbloem sowohl Deutschland entgegen, das Strukturreformen fordert - als auch Frankreich, das mehr Investitionen für den Euroraum verlangt.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron. Sie wollen vermeiden, dass Deutschland und Frankreich auf Kollisionskurs gehen - wegen des französischen Budgetdefizits auf der einen und der deutschen Investitionslücke auf der anderen Seite. Beide Länder müssten sich nun gemeinsam um Reformen bemühen.

„Als die beiden größten Volkswirtschaften in Europa haben Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung und eine wichtige Rolle, um sowohl eine rasche Erholung als auch ein kräftiges und dauerhaftes Wachstum zu sichern.“ So begründen Gabriel und Macron ihren Vorstoß, dem sich mittlerweile auch Schäuble und Sapin angeschlossen haben. Gemeinsam wollen sie gesichtswahrende Kompromisse suchen.

Wie die aussehen könnten, haben die Franzosen bei einem Besuch in Berlin angedeutet: Paris kürzt 50 Milliarden Euro, Berlin investiert 50 Milliarden Euro. Allerdings kam der 50-50-Plan in der Bundesregierung nicht gut an. Jedes Land müsse seine eigenen Hausaufgaben machen, Investitionen in Deutschland würden nichts an Frankreichs Problemen ändern, heißt es im Kanzleramt. Aber das soll nicht das letzte Wort gewesen sein.

Statt sich öffentlich zu beharken, sollen nun die beiden Wirtschaftsexperten Jean Pisani-Ferry und Hendrik Enderlein im stillen Kämmerlein Vorschläge für Wirtschaftsreformen in beiden Ländern erarbeiten. Erste Ideen sollen bereits Mitte November vorliegen – also noch bevor die EU-Kommission ihr Urteil über den französischen Budgetentwurf abgibt. Erst danach möchte sich auch Merkel wieder zum Budgetstreit äußern.

Wenn es gut läuft, haben Gabriel und Macron dann schon die deutsch-französische Zeitbombe entschärft. Wenn es schlecht läuft, kann die Kanzlerin der EU-Kommission den Schwarzen Peter zuschieben – sie könnte dann ein Defizitverfahren gegen Frankreich einleiten. Zuständig wäre dafür dann ausgerechnet Pierre Moscovici, der neue EU-Währungskommissar aus Frankreich.

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