Politik und Autolobby - „Wir brauchen längere Sperrfristen für Seitenwechsler“

In Niedersachsen herrscht Empörung über Ministerpräsident Stephan Weil: Hat VW 2015 Einfluss auf seine Regierungserklärung ausgeübt? Für Christina Deckwirth von Lobbycontrol ist nicht die staatliche Beteiligung am Autokonzern, sondern etwas Anderes das Problem

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht am 04.07.2017 während einer Pressekonferenz über die Bilanz der Legislaturperiode der rot-grünen Koalition in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern.
„Es ist in Ordnung, dass die öffentliche Hand auch Anteile an Unternehmen hat“ / picture alliance

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Chiara Thies studiert Journalistik und arbeitet für Cicero Online.

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Frau Deckwirth, nachdem bekannt wurde, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungserklärung 2015 vorab an den VW-Konzern geschickt hat, stellt sich eine Frage: Wer kontrolliert in Niedersachsen eigentlich wen?
Lobbyismus hat immer zwei Seiten. Es gibt die einen, die Einfluss nehmen: in der Regel die Lobbyisten aus der Wirtschaft. Die anderen lassen diesen Einfluss zu und holen sich auch direkt Einfluss herein, indem sie die Lobbyisten anfragen. Im aktuellen Fall ist die Politik auf die Lobbyisten zugegangen und hat sich damit sozusagen die Einflussnahme selbst hereingeholt. Das ist durchaus üblich – einzelne Fakten oder auch rechtliche Fragen mit dem betroffenen Konzern zu klären, ist auch kein Problem. Dass in diesem Fall aber eine ganze Regierungserklärung im Wortlaut dem Cheflobbyisten von VW zugeschickt wurde, das halten wir doch für fragwürdig.

Nun ist die Einflussnahme in Niedersachsen mit dem VW-Gesetz allein schon strukturell gegeben. Ist es falsch, wenn das Land gesetzlich vorgeschrieben Anteile an VW hält?
Aus unserer Sicht ist das nicht unbedingt falsch. Es ist in Ordnung, dass die öffentliche Hand auch Anteile an Unternehmen hat. Wenn diese Anteile bestehen, ist es auch logisch, dass die Politik Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet. Man kann sich jedoch fragen, ob die Verflechtungen in Niedersachsen nicht doch zu weit gehen, weil üblicherweise die Ministerpräsidenten und ihre Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat sind. Das könnten auch andere Akteure aus der niedersächsischen Politik sein. Der Fall Weil oder andere haben gezeigt, dass solche Verflechtungen problematisch sein können. In Niedersachsen, aber auch in der Bundespolitik, wird zu sehr auf die Interessen des Konzerns geschaut. Dabei können andere Interessen wie Umwelt und Verbraucherschutz manchmal hintenüber fallen.

Sollte das Land Niedersachsen seine Anteile an VW verkaufen oder das Gesetz gar abschaffen?
Wir setzen uns nicht für eine weitere Privatisierung von VW ein. Es ist durchaus legitim, dass die öffentliche Hand Anteile an einem Unternehmen hat. Es ist nur wichtig, was sie in dieser Kontrollfunktion macht. Entweder kann sich ein Politiker im Aufsichtsrat nur für die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns einsetzen oder er kann diese Funktion nutzen, um den Konzern im Interesse des Gemeinwohls zu steuern. Dazu gehören neben den rein wirtschaftlichen Interessen dann auch der Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso wie die Perspektive der Beschäftigten.

Wie ist die Lobbyarbeit von VW denn generell aufgebaut?
Wie alle großen Konzerne hat VW ein Hauptstadtbüro und einen Lobbyisten am größten Standort in Wolfsburg. In Wolfsburg ist das Thomas Steg, der aus der niedersächsischen Landespolitik kommt. Er war aber auch Regierungssprecher in Berlin. Zunächst unter Schröder, danach auch unter Merkel. In Berlin leitet Michael Jansen das VW-Lobbybüro. Es war früherer Büroleiter von Frau Merkel. Hier zeigt sich also, dass es nicht nur Verquickungen mit der niedersächsischen Landespolitik gibt, sondern auch mit der Bundesregierung. Das sehen wir auch bei anderen Autokonzernen. Mehrere Autolobbyisten sind sehr nah dran an Frau Merkel. Dazu zählt etwa Eckart von Klaeden, der von seinem Amt als Staatsminister im Kanzleramt direkt zu Daimler wechselte und dort Cheflobbyist wurde.

Sind also längere Sperrfristen zwischen diesen Jobwechseln von der Politik in die Wirtschaft – sogenannte Karenzzeiten – notwendig?
Ja, wir brauchen auf jeden Fall klare Lobbyregulierungen. Dazu gehören die Sperrfristen für Seitenwechsler, die von der Politik in Lobbyjobs wechseln. Die Seitenwechsel von Herrn von Klaeden oder dem ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn, sowie eine Reihe weiterer problematischer Fälle haben vor einigen Jahren für viel Empörung gesorgt. Das hatte zur Folge, dass auch in Deutschland endlich Karenzzeiten eingeführt wurden. Die fallen allerdings doch sehr schwach aus. Eine Sperrfrist von ein bis anderthalb Jahren ist recht kurz. Aus unserer Sicht sollte die Abkühlphase über drei Jahre gehen. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz. Wir fordern ein Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen. Außerdem ist eine legislative Fußspur, die den Einfluss der Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess noch einmal deutlicher macht, nötig.

Parteispenden werden in diesem Zusammenhang auch oft genannt. Wie groß ist der Einfluss dieser Spenden tatsächlich?
Parteispenden sind im Bereich der Autolobby tatsächlich ein großes Thema. Aus der Automobilbranche und ihrem Umfeld, zum Beispiel der Metallarbeitgeber, fließen die meisten Gelder an die Parteien. Das hat natürlich einen Einfluss. Solche Spendengelder fließen niemals ohne Hintergedanken und sind gerade in Wahlkampfzeiten durchaus relevant, weil sie die Finanzierung der Wahlkämpfe sicherstellen können. Wenn die Gelder nur an das eine Lager fließen, wird dieses sehr stark bevorteilt. Traditionell bekommt die CDU die meisten Spendengelder. Dennoch sollte man den Einfluss der Parteispenden auch nicht überschätzen. Die Spenden sind ein Baustein der engen Beziehungen zwischen Politik und Autolobby. Aber die personellen Verflechtungen, also die Seitenwechsel, die vielen Treffen und Absprachen zwischen Autokonzernen und der Politik, spielen natürlich auch eine große Rolle.

Kann man die Konsequenzen des Dieselgipfels als Erfolg der Autolobby werten?
Die sind auf jeden Fall unzureichend und beschämend. Schon die Zusammensetzung des Dieselgipfels war ein Problem. Es wurden nur Autokonzernchefs eingeladen, die Verbraucher- und Umweltschützer blieben außen vor. Diese Stimmen sind sehr wichtig. Es geht letztendlich um die Luftverschmutzung in den Städten und die gesetzlichen Folgen davon. Das war schon der erste Skandal. Der zweite war, dass die Autokonzerne einfach mit einem Softwareupdate davon kommen. Das war genau das, was die Unternehmen wollten. Einerseits kann man sagen, dass sich die Autokonzerne erfolgreich durchgesetzt haben. Andererseits kann es auch sein, dass es am Ende wieder auf sie zurückfällt. Die Ergebnisse sind so unzureichend, dass sich viele fragen, ob da nicht noch mehr geschehen muss.

Auch vor dem Gipfel hätte schon mehr geschehen können. Aber besonders die Umweltminister haben kaum Strafen erhoben. Warum hat da niemand früher eingegriffen?
Das ist strukturell bedingt. Umweltministerien sind von jeher die schwächeren Ministerien. Sie werden zwar mit einbezogen, aber das Sagen haben die Wirtschafts- oder Verkehrsministerien. Herr Dobrindt hat die Aufklärung der Dieselaffäre an sich gezogen. Hier ist das Umweltministerium kaum zum Zuge gekommen. Im Vorfeld hat Frau Hendricks das Thema Lobbyismus ja explizit benannt, konnte sich aber offenbar mit ihren Themen wenig durchsetzen. Hier zeigen sich die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung. Und ähnliches gilt für die einzelnen Länder, wie zum Beispiel in Niedersachsen.

 

Christina Deckwirth

 

Christina Deckwirth ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Seit Oktober 2011 arbeitet sie im Berliner Büro von Lobbycontrol und ist zuständig für den Abgasskandal und die Energielobby. 

 

 

 

Florian Lübker | Di, 8. August 2017 - 16:23

Es ist richtig, nicht überstürzte Änderungen zu fordern, wenn das System ganz gut funktioniert. Auch wenn ich Fan der Marktwirtschaft bin, so darf Niedersachsen seinen Anteil ruhig behalte. 20% demokratisch darf das Unternehmen ruhig bleiben. Und die Unternehmerkultur muss eigentlich eher gestärkt als in den Griff bekommen werden.

Etwas stört mich allerdings, daß nicht einmal das Wort "Gewerkschaften" fällt. Die sind auch eine Art Lobby und man kann ihren schädlichen Einfluss nie ausschließen. Außerdem sind ihre Vertreter sind auch nur Menschen, die möglichst wenig Arbeit und möglichst viel Rente wollen.

Übrigens gibt es neue Methoden, Menschen auf psychische Störungen wie Psychopathie oder Narzissmus zu testen. Immerhin 5% aller Menschen sind Psychopathen und laut Statistiken sind 20% aller Manager solchen Charakters. Die Wissenschaft darf ruhig hier Einzug halten.

Margrit Sterer | Di, 8. August 2017 - 16:46

hat leie, schleichend schon unter Kohl begonnen.
Wie viele Dinge, die wir heute haben
Es muß dringend aufgeräumt werden.
Aber dies wird mit Merkel nich passieren.
Denn gerade Merkel ist eng verknüpft mit der Autoindustrie
Am liebsten wäre ihr eine Planwirtschaft, deswegen, wie gesagt, eine Ändrung unter Merkel wird es nicht geben

Bernhard Kopp | Di, 8. August 2017 - 16:47

Ich weiss die deutschen Lobby-Control-Aktivisten das Argument nicht gelten lassen wollen, aber, der Wechsel in ein Staatsunternehmen dient auch dem Staat als Eigentümer. Privatwirtschaft ist etwas anderes. Nur, wenn es eine längere Karenzzeit gäbe, dann würden die Politiker fordern und sich selbst einrichten, dass viel längere Übergangsgelder bezahlt werden, die dann allen Betroffenen gegeben werden, nicht nur den wenigen, die tatsächlich eine entsprechende Position bekommen können.

Klaus Wenzel | Di, 8. August 2017 - 17:30

Wie man seit Schröder ("Autokanzler") oder Wulff weiss, gehen die Uhren in Niedersachsen auf ganz eigene Weise. Ohne VW läuft wahrscheinlich nicht viel in diesem Bundesland. Allerdings zeigte auch der lächerliche "Autogipfel" letzte Woche, dass Verbraucherrechte stets unter ferner liefen rangieren, wenn die Interessen einer "Schlüsselindustrie" tangiert werden. Hochmut kommt allerdings vor dem Fall. Und Stefan Weil? Ein biederer Sozialdemokrat mit dem Charisma eines Sparkassenfilialleiters in Gifhorn. Was sollte er denn sonst machen, ausser das bewährte (Filz-)System zwischen Autobauer, Gewerkschaften und Partei weiterführen? Im Zweifel gibt's nach der möglichen Ab-Wahl eine "Anschlussverwendung" à la Niedersachsen (siehe "Gerd" Schröder etc.). Ob sich die Verhältnisse unter einen CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen grundlegend ändern würden, darf bezweifelt werden. Die Scorpions können dann ja (Sponsored by VW) "Wind of Change" für Herrn Weil spielen.

Volkmar du Puits | Di, 8. August 2017 - 18:24

die Autoindustrie in Deutschland wird doch gerade abgewickelt und betreibt ihre Abwicklung aktiv mit! Nur noch ein bischen Geduld, es ist bald geschafft. Mit der Energielobby sind Sie doch auch schon gut vorangekommen. Wer sollten Ihrer Meinung nach die nächsten sein?

Alexander Steinmann | Di, 8. August 2017 - 18:28

Der Artikel sieht zutreffend den Wechsel von Topleuten aus Politik und Verwaltung als bestehendes Problem an. Das übrige Gewaber über VW und Niedersachsen dagegen überzeugt nicht: das ist zwar kein Novum von MP Weil, aber ein offensichtlicher Interessenskonflikt als MP das Interesse Niedersachsens und als Aufsichtsrat das Interesse von VW zu berücksichtigen. Nachdem der Konzern ja Wirtschaftsmotor der Refion ist, ist auch kritisch zu hinterfragen, wie ein Landespolitiker hier überhaupt objektiv Aufsicht führen kann und damir seine Pflichten als Aufsichtsrat erfüllt.

Bernd Fischer | Di, 8. August 2017 - 18:47

Aufdecken kann ja Lobbycontrol vieles , aber als eingetragener Verein profitiert man ja schließlich auch vom System, das man kritisiert.

Auch Lobbycontrol wird dieses Sytem nicht ändern können, aber Hauptsache man hat einen sicheren Arbeitsplatz.

Selbst Lobbycontrol ist nicht frei von Interessenkonflikten.

Holger Stockinger | Di, 8. August 2017 - 22:56

Ohne Brot kein Spiel, sagt der 100-Meterläufer aus Jamaika und ohne VW kein Wolfsburg.

Ohne Franz kein guter Fußball und mit AfD der Untergang der Demokratie!

Der Moralismus überschattet seit Erfindung der Uhr spätestens das menschliche Denkvermögen.

Gott verschlief den Urknall und der Teufel ist ein Eichhörnchen ...

Holger Stockinger | Di, 8. August 2017 - 23:12

Von Beruf aus: Politiker. Nebenjob: Zeitungsschreiber.

Berufsauswahlmöglichkeit? Morgens Haifischen und abends Aquarium-Kucken ...

... könnte frau/man auch gedacht haben - wäre der Netzer als Seiteneinwechsler bei den Fohlen nicht so erfolgreich gewesen und Franz, der Beckenbauer kein Kaiser ...

Von Hans Christian Andersen ist überliefert: Nicht der Kaiser war nackt - es waren die Zu-Schauer ..!

Nicolas Wolf | Di, 8. August 2017 - 23:45

Eine Lobbyistenorganisation kontrolliert Lobbyisten, kann das gut gehen? Wohl eher nicht. Das Interview eröffnet eine sonderbare Sicht auf die Welt. Konzerne folgen ihren Interessen statt dem Allgemeinwohl zu dienen?!? Ja Gott sei dank ist das so, denn das Hauptinteresse ist es möglichst viel Geld mit den Kunden zu verdienen. Daher muss man ihre Bedürfnisse zu vernünftigen Preisen befriedigen und nicht auf irgendwelche Leute Rücksicht nehmen, die eh nichts kaufen wollen. Darum geht es doch, warum sollen die Konsumenten die Vorstellung von Leuten finanzieren, die gar nicht Teil der Geschäftsbeziehung sind? Weil Lobbycontrol das gerne so haben will? Weil die ja ach so edle Motive haben (selbst wenn sie die hätten, ist das Gegenteil von gut gut gemeint). Also hier geht es doch nur darum, andere Leute für sein eigenes Weltbild zahlen zu lassen. 5 von 6 Wahlberechtigten haben einen Führerschein, welch ein Zufall, dass Autofahrer im Lande etwas zu melden haben...

Warum sind mit Lobbyisten immer nur die Vertreter der "bösen" Wirtschaft gemeint? Ist nicht eine der größten Lobby-Organisationen Greenpeace? Sie sammeln weltweit ca. 500 Millionen EURO ein, um ausschließlich auf die Meinungsbildung und die Politik Einfluss zu nehmen. Und während Lobby-Verbände der Wirtschaft, der Gewerkschaften etc. demokratisch legitimiert sind, entscheidet hier ein kleiner Kreis von ca. 50 Personen, was mit dem Geld gemacht wird!! Alle anderen haben nicht zu sagen, sie dürfen nur spenden und sich an Aktionen beteiligen. Und wie groß der Einfluss einer solchen Organisation auf die Politik ist, sagte mir einmal bei einer Veranstaltung ein Konzernvertreter: "Wir geben mehr geld aus für Lobbyarbeit bei Greenpeace und Co als bei den Politikern, dass ist wirkungsvoller!"

Winfried Sautter | Mi, 9. August 2017 - 00:08

VW ist in Niedersachsen alles. Einst in der "Kraft-durch-Freude"-Stadt etabliert, ist der Konzern bis heute der Dreh- und Angelpunkt der niedersächsischen Wirtschaftspolitik. Man mag ihn als VEB titulieren, oder als Staatskonzern; klar ist dennoch, dass die Politiker zum Rapport aus der Landeshauptstadt nach Wolfsburg fahren, und nicht umgekehrt. Mal sehen, was der Anteilseigner Quatar noch so plant ... Mehr Demokratie wagen womöglich ...

Yvonne Walden | Mi, 9. August 2017 - 12:34

In reply to by Winfried Sautter

VEB (= volkseigener Betrieb) würde bedeuten, daß wir - also das Volk - dort das Sagen hätten.
Doch weit gefehlt. Unsere Vertreter, der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister, kriechen bei VW zu Kreuze, anstatt klare Worte zu finden und dem Vorstandsvorsitzenden Müller endlich zu erklären, wo es lang geht.
Dieser Herr Müller grinst bei öffentlichen Auftritten jeweils süffisant, er belächelt offenbar die politischen Schwächlinge, die außerstande zu sein scheinen, als Aufsichtsräte den Vorstand wirksam zu kontrollieren (was ja ihre Pflicht wäre).
Wäre VW ein volkseigener Betrieb, müßten die Landtage der VW-Standorte echte Kontrollfunktionen ausüben und dürften sich nicht vom Vorstandsvorsitzenden und von raffinierten Vorstandsmitgliedern einlullen lassen.
Harte Arbeit, aber lohnend, um die Gewinne des VW-Konzerns für uns alle zu nutzen und nicht in die Taschen der Großaktionäre Piech und Porsche verschwinden zu lassen.

ingrid Dietz | Mi, 9. August 2017 - 02:28

Was wir brauchen ist eine Amtszeitbegrenzung für Politiker - damit endlich verhindert werden kann, dass sich die Machtstrukturen in der Politik verhärten können !

Joachim Fehr | Mi, 9. August 2017 - 14:27

Die Lobbyistenkritik der Lobbyistenkritiker ist weltfremd.
Die Frage lautet doch: Sind wie alle Lobbyisten? Der in den Bundestag gewählte Landwirt ein Lobbyist? Der Polizist im Bundestag ein Lobbyist? Der Pharmakaufmann ein Lobbyist? Der Dreher ein Lobbyist? Die Lehrerin eine Lobbyistin? Die Krankenschwester eine Lobbyistin? Wodurch wird man zur Lobbyistin, zum Lobbyisten? Wenn ein Dreher nicht wieder in den Bundestag gewählt wird, darf er dann nicht wieder an die Drehbank? Eine Krankenschwester nicht wieder auf die Station? Oder erst nach 3 Jahren? Lobbyisten sollten, so fordern es unausgesprochen die Lobbyistenkritiker, nicht mitentscheiden. Da fällt mir doch gleich ein schönes Beispiel ein. Da Lehrer und Lehrerinnen im Bereich der Bildung Lobbyisten sind dürfen diese nicht mehr mitwirken. Vorteil/Nachteil?: Die Parlamente ohne Lehrer wären leerer. Vielleicht kämen wir dann auch mal ohne Schulversuche aus. Ein bisschen LÄSTERN gehört für mich dazu, ist ein Stück unserer Freiheit.

Rolf Pohl | Mi, 9. August 2017 - 15:05

... wir brauchen keine längeren Sperrfristen, wir brauchten eine generelle Verweigerung der Stimmrechtsmitnahme während laufender Legislaturperioden für Parteienwechsler/innen.

Volker Leyendecker | Mi, 9. August 2017 - 18:33

In reply to by Rolf Pohl

Das würde bedeuten wir brauchen keine Abgeordneten mehr die Parteivorstände können ohne die Beschlüsse ja auf Grund der Wahlen einfach bestimmen .? Haben wir Abgeordnete 1. Klasse und 2. Klasse ? Wir brauchen eine Echte Opposition im Parlament und wieder Richtige Debatten um die Themen ! Im Grundgesetz steht das der Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist Leider ist der Fraktionszwang das Größte Hindernis in der Parlamentarischen Arbeit. Die Erpressung die mit der Vergabe auf gute Listenplätze muß unter Strafe gestellt werden.

Torsten Knecht | Mi, 9. August 2017 - 15:17

... und im Kapitalismus regelt das der Preis.

Die Job-Tingelei zwischen Staatsjob wie Staatssekretär u. als Wirts.-Lobbyist in der Industrie ist wohl üblich u. doppelt lukrativ. Gab es unter Merkel als Umweltministerin auch schon in ihrem Ressort.

Für mich ist das Korruption u. Betrug an den Souverän!

Und das alles unter Merkels "Wertesystem", was sie so gerne in die Welt propagiert! Zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

... und im Kapitalismus regelt das der Preis."

So ist es vielfältig lieber Herr Knecht.
Und, so war es in der Bronzezeit, im Feudalismus, so war es im Nationalsozialismus, so war es im real existierenden Sozialismus ala DDR, etc.pp .

Ich z.B. staune nicht darüber, dass das so ist. Ich staune vielmehr darüber, dass z.B. Sie es nur am Beispiel "Kapitalismus" entdeckten.

Michael Ketteler | Mi, 9. August 2017 - 15:25

Lobbycontrol kritisiert die Lobbyisten und ist selber ein Lobbyverein ohne Heiligenschein. Ja, das ist deren Geschäftsmodell, mit dem sie Geld verdienen u/o eintreiben müssen. Wie übrigens z.B. auch die DUH, die kein "Rotes Kreuz" für die Umwelt in Deutschland ist, sondern eine GmbH, die Geschäfte machen muß - hier: zu Lasten anderer, u.a. mit Unterlassungsklagen.
Über Wechselfristen, Anstand (Wulff) und andere Dinge kann man reden, aber die Oberschreier aus der Lobbykritiker-Szene sollten mal nachschauen, wer denn plötzlich nach dem Engagement in einer NGO plötzlich in der Politik landeten - ohne daß nur einer dieser Kritiker geschrien hätten: Beispiele? sh. Sts beim BMWi, BMV, und Senatoren von Berlin

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