Österreich - Toleranz und Offenheit dürfen nicht missbraucht werden

Heute wählt Österreich einen neuen Präsidenten. Die Integration von Migranten hat im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Nur auf Basis des sozialen Zusammenhalts kann sie gelingen, schreibt der Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds

Teilnehmer eines Deutschkurses des "Flüchtlingsprojekts Ute Bock" in Wien
Deutschkurs in Wien: Wer von der Allgemeinheit lebt, soll zum Gemeinwohl auch etwas beitragen / picture alliance

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Franz Wolf ist seit 2013 Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Der ÖIF ist ein Fonds der Republik Österreich, der österreichweit Flüchtlinge und Zuwander/innen in ihrer Integration unterstützt.

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Franz Wolf

Österreich ist für Zuwanderung so attraktiv wie kaum ein anderes Land in Europa  –  das belegen Zahlen: 21 Prozent oder 1,8 Millionen Menschen der rund 8,7 Millionen Einwohner Österreichs haben einen Migrationshintergrund. In der Hauptstadt Wien sind mehr als 40 Prozent der Menschen selbst oder beide ihrer Elternteile im Ausland geboren. Allein 2015 war das österreichische Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozent mit einer Nettozuwanderung von 113.000 Menschen fast ausschließlich auf Migration zurückzuführen.

Diese ergab sich sowohl aus Zuwanderung aus dem EU-Ausland, jedoch insbesondere durch die Ankunft zahlreicher Asylsuchender. Im vergangenen Jahr lag Österreich mit 90.000 Asylanträgen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf dem zweiten Platz hinter Schweden innerhalb der EU. Mehr als 14.000 Menschen erhielten bereits 2015 in Österreich Asyl. 2016 werden es rund 20.000 sein, und auch im nächsten Jahr wird sich diese Entwicklung wohl nicht wesentlich verändern. Die österreichische Bundesregierung einigte sich für 2016 auf eine rechtlich verbindliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Wie es allerdings 2017 weitergeht, ist offen.

Herausforderung Arbeitsmarkt

Fest steht, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, in absehbarer Zeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine Stelle finden werden. Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreichs wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Im Oktober 2016 registrierte das österreichische Arbeitsmarktservice mehr als 340.000 Menschen als beschäftigungslos, 100.000 von ihnen waren Ausländer.

Gegenüber dem Oktober des Vorjahres stieg die Ausländerarbeitslosigkeit allein 2016 um 6 Prozent – im europäischen Vergleich ein absoluter Höchstwert. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt mittlerweile fast 9 Prozent, am höchsten ist sie mit 13 Prozent in Wien. Vor diesem Hintergrund verschärft die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsintegration die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich. Und damit verbunden sind auch künftige Auswirkungen auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat.

Erwerbsarbeit versus Sozialleistungen

In Österreich steht Sozialleistungsempfängern die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu. Diese bietet gegenüber dem deutschen Hartz-IV-Modell deutlich höhere Transferleistungen: Ein Alleinstehender in Wien bekommt monatlich fast 850 Euro, eine Familie mit vier Kindern mehr als 2.000 Euro. Dazu kommen Leistungen wie Wohn- und Energiezuschüsse, Rezept- und Fernsehgebührenbefreiungen sowie eine Reihe weiterer Vergünstigungen wie der kostenloser Zugang zu Kultureinrichtungen.

Angesichts eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von 1.400 Euro monatlich stellt sich die Frage, wie groß der Anreiz ist, seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten, insbesondere im Niedriglohnbereich. Da es österreichweit keine einheitlichen Regelungen zur Mindestsicherung gibt und einzelne Bundesländer unterschiedlich hohe Bezüge vorsehen, landen die meisten Flüchtlinge in Wien, wo die Regelung am großzügigsten gestaltet ist. Mittlerweile befinden sich bereits mehr als zwei Drittel der nicht erwerbstätigen Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt. Wien erhöhte die Mittel für die Mindestsicherung allein im Jahr 2016 nachträglich um 130 auf 664 Millionen Euro.

Gleichzeitig kann eine Vielzahl von Stellen in den Bereichen Tourismus und Gastronomie in den Urlaubsregionen Österreichs nicht besetzt werden. Oft gelingt dies nur durch weitere EU-Migration etwa aus Ungarn oder Ostdeutschland. Österreichweit waren im Oktober 2016 jedenfalls mehr als 27.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos – Tendenz stark steigend. Monatlich kommen derzeit mehr als 1.000 Flüchtlinge als Mindestsicherungsbezieher hinzu. Der Druck auf das Sozialsystem wird damit von Monat zu Monat größer. Selbst optimistische Experten gehen mittlerweile davon aus, dass innerhalb von fünf Jahren maximal ein Drittel aller Flüchtlinge den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wird. Es ist also offensichtlich, dass dieses System in der bestehenden Form nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann.

Solidarischer Zusammenhalt in Gefahr

Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Handlungsbedarf besteht, nicht nur aus einer ökonomischen Betrachtung heraus, sondern insbesondere auch im Hinblick auf Leistungsgerechtigkeit und den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wie erklärt man einem hart arbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich mit einem Nettoeinkommen von vielleicht 1.200 Euro die Erhöhung der staatlichen Mindestsicherung für jedes zusätzliche Kind?

Es gibt kein ausreichendes gemeinsames Verständnis darüber, dass jede und jeder seinen Beitrag nach seinen Möglichkeiten für unsere Gesellschaft leisten muss. Die Fragen zur Einheit in einer offenen, pluralen und durch unterschiedliche Kulturen und Religionen geprägten Gesellschaft werden zunehmend schwieriger. Dadurch wächst die Bedeutung eines solidarischen Beitrags zum Zusammenleben und damit einhergehend die notwendige Identifikation mit unserer Gesellschaft.

Werte müssen vermittelt werden

Denn nicht alle, die in unserem Land leben, identifizieren sich gleichermaßen mit Österreich. Zugleich nehmen Österreicher das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen zunehmend negativer wahr. Was kann getan werden, um eine Spaltung unseres Landes zu verhindern?  Zum einen müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die ökonomische Leistungsgerechtigkeit wiederherstellen und die Menschen wieder erkennen lassen, dass jeder einen angemessenen Beitrag nach seinen Möglichkeiten leistet. Zum anderen gilt es, Zugewanderten klar zu vermitteln, auf welchen Werten unsere Solidargemeinschaft beruht und dass diese zu respektieren sind. Es entsteht zunehmend die Wahrnehmung in der einheimischen Bevölkerung, dass die eigene Identität zur Disposition steht.

Integrationsgesetz wird verschleppt

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bereits im Sommer den Vorschlag für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Das Gesetz sieht verpflichtende Integrationsberatung und Deutsch- sowie Wertekurse für Flüchtlinge vor, welche die Grundregeln des Zusammenlebens vermitteln. Bei Bezug von Mindestsicherung soll verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichtet werden: Wer von der Allgemeinheit lebt, soll also zum Gemeinwohl auch etwas beitragen.

Ansonsten sollen Kürzungen der Sozialleistungen möglich sein. Auch eine geordnete Tagesstruktur der Leistungsempfänger wäre damit gesichert. Mit einem Vollverschleierungsverbot und dem Verbot des öffentlichen Verteilens problematischer Schriften könnte Radikalismus und Gegengesellschaften entgegengewirkt werden. In der Regierung wird dieses Gesetz nun seit Monaten diskutiert, ohne es jeodch in Kraft treten zu lassen. Jeder Tag, der ohne diese notwendigen strukturellen Maßnahmen verstreicht, ist ein für die Integration verlorener Tag.

Wahlkampf zeigt Bruchlinien der Gesellschaft auf

Heute findet die auch international viel beachtete Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten statt. Der nun bereits elf Monate andauernde Wahlkampf hat klare Bruchlinien in der österreichischen Gesellschaft aufgezeigt und wohl auch verstärkt. Wichtig für die Zukunft wird sein, dass – egal wer gewinnt – Sieger als auch Verlierer wieder für den Zusammenhalt in Österreich und gegen eine weitere Spaltung eintreten.

Dies kann nur gelingen, wenn die Sorgen jener Menschen ernst genommen werden. Viele haben den Eindruck, Nachteile aus der Zuwanderung zu erleiden. Auch muss sich Leistung wieder lohnen, viel Vertrauen der Bevölkerung wurde hier verspielt. Und es muss verhindert werden, dass Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft missbraucht werden. Österreich ringt um sozialen Zusammenhalt und mit seiner Identität.

Wir stehen heute an einem Wendepunkt: Was sich drei Generationen in mühevoller Arbeit an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt aufgebaut haben, darf nicht leichtfertig verspielt werden. Nur wenn wir diese Errungenschaften nicht aus den Augen verlieren, können wir einen neuen Entwurf für das künftige Zusammenleben in Österreich entwickeln.

Gerdi Franke | So, 4. Dezember 2016 - 10:04

Alle reden von Integration. In Österreich wie in Deutschland. Dabei sollte man erst einmal über die reden die hier sind und kein Bleiberecht haben. Die sollte man erfassen und nach hause schicken. Zu Fuß, nicht mit teuren Fliegern. Und dann kann man nachdenken was es kostet, die mit Asylrecht hier zu behalten. Und ob man sich das volkswirtschaftlich auch leisten kann! Und nicht sofort, wenn das Land nicht mehr so laut aufstöhnt, schon wieder neue Migranten ins Land lassen.

Sebastian Frank | So, 4. Dezember 2016 - 10:26

In Österreich ist man offensichtlich schon weiter.
Während dort ein "Asylaktvist" (selbst die Bezeichnung passt nicht mehr wirklich auf den Verfasser- er möge dies entschuldigen) offen die Probleme der muslimischen Armutszuwanderung kennt,sogar benennt und Lösungsansätze mit Konsequenzen andenkt, bekommt man in Deutschland von seinen ortsansässigen StandeskollegInnen nur dümmliches Gestammel, Worthülsen von Bereicherung, Toleranz und Vielfalt und natürlich die Nazikeule zu hören.
Ich hoffen Österreich hat am heutigen Wahltag begriffen, dass man für eine Balkanisierung mit Islamisierung oder für ein Überleben des Wohlfahrtsstaat abstimmt.
Ich bin zuversichtlich, dass auch dort die Menschen begriffen haben, dass es um den Erhalt ihrer persönlichen Freiheit geht und kein Platz mehr ist für verschrobene ideologische verblendete Gesellschaftsexperimente und Integrationzuführung um ihrer selbst Willen.

Jan Nový | So, 4. Dezember 2016 - 10:29

unglaublich ...

P.S. Europa braucht dringend seine Trumps

Nicolas Wolf | So, 4. Dezember 2016 - 12:02

Das mag in Österreich ja alles anders sein aber ich sehe die Bruchlinien so nicht. Welche denn auch? Die zwischen mir und meinen Kollegen die aus der Türkei stammen? Die sind mir tausende mal näher als Deutsche wie Sven Lau oder Pierre Vogel! Warum? Weil die mich als der respektieren der ich bin und vice versa. Das Problem ist, wie im Artikel zumindest teilweise beschrieben eines was die Politik gemacht hat. Die Migranten wählen, sie sind ja rationale Menschen, natürlich ein Land, welches ihnen die meisten Vorteile bringt. Leider locken wir so zu viele der falschen Leute an. Wenn das Aufnahmeland die falschen Prioritäten setzt hat das NICHTS mit der Frage nach Offenheit oder Toleranz zu tun. Die Frage ist: für wen wird das Geld der Steuerzahler ausgegeben! Da es darauf sowieso nur falsche Antworten gibt, sollte man eben weniger Steuerzahlergeld ausgeben und damit weniger Fehler begehen. Wer dann immer noch helfen will, in Syrien ist und Umgebung ist jeder Euro mehr wert als hier...

Bruno Schulz | So, 4. Dezember 2016 - 18:11

Der Artikel beschreibt pointiert die Probleme des Österreichischen Sozialsystems in Verbindung mit Zuwanderung, welche deutlich zunehmen werden.

Die Zahl der Muslime in Österreich ist nicht genau bekannt, da diese seit 2001 nicht mehr erhoben wird. Es gibt derzeit bereits Schätzungen von sogar nahezu 800.000, was fast zehn Prozent der Bevölkerung entsprechen würde.

Die geringe Erwerbstätigkeit von muslimischen Frauen, die niedrige Bildung von Menschen türkischer Herkunft in zweiter oder dritter Generation, die hohe Straffälligkeit von Asylsuchenden in Österreich: Diese Themen und noch viele mehr in diesem Zusammenhang, die zu oft verschweigen werden, müssen behandelt werden.

Die schwächsten Glieder im System sind jene, die für 1000 Euro an der Supermarktkasse sitzen oder als Gebäudereiniger tätig oder Abwäscher tätig sind, und für eine Vollzeitstelle nicht mehr Geld bekommen, als für Untätigkeit.

Wer Zusammenhalt will, muss das ändern!

Gratulation zu dieser Analyse!

Christa Wallau | So, 4. Dezember 2016 - 18:14

Welch ein Unterschied in der Lagebeurteilung, wenn man die Ausführungen des Herrn Wolf mit dem vergleicht, was die deutsche "Integrationsbeauftragte" Özduguz von sich gibt!
Den letzten Abschnitt im Kommentar des Österreichers - sozusagen sein Fazit - möchte ich dick unterstreichen.
Während Özdoguz nur Forderungen der Migranten kennt und benennt, hat Herr Wolf den Zusammenhalt der Gesamt-Gesellschaft im Blick. Dieser kann nur dann bestehen bleiben, wenn den berechtigten Interessen und Wohlfühl-Wünschen der einheimischen Bevölkerung Vorrang gewährt wird vor den Wünschen von Migranten oder Flüchtlingen, die aus unerschiedlichsten Kulturen kommen.

Ich kann nicht begreifen, warum dies in Deutschland nicht genau so selbstverständlich
gilt und verstanden wird wie in allen anderen
Ländern der Welt.

Eberhard Mälzer | So, 4. Dezember 2016 - 21:34

Warum hören wir von den Migrationsaktivisten in Deutschland keine so vernünftigen, abgewogenen Sätze?

Peter Hofstetter | So, 4. Dezember 2016 - 23:31

Ich frage mich, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage manche ständig von "Integration" reden.

1. Seit den 1950er Jahren kamen auf Wunsch der Entsendeländer arbeitslose Personen nach Westdeutschland und Österreich. Sie kamen als "Gastarbeiter", wie man uns sagte.
-> Integration?

2. Seit einigen Jahren kommen illegal (Art. 16a GG) über unsere Grenzen sogenannte "Flüchtlinge".
Sie kamen über sichere Drittstaaten.
-> Integration?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die meisten Politiker und Medien ehrlich sind.
Warum wollen sie möglichst viele Ausländer bei uns ansiedeln?
Warum hat nie eine Regierung versucht, unsere eigene Geburtenrate zu heben und z.B. die horrenden Abtreibungszahlen zu vermindern?

Was steckt dahinter?

Dr. Markus Müller | Mo, 5. Dezember 2016 - 09:57

Die unbegrenzte Einwanderung aus der 3. Welt nach Westeuropa bedroht alles, was über die letzten 2000 Jahre aufgebaut wurde. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Sebastian Kurz hat das zum Glück richtig erkannt. Möge er die richtigen Schlüsse für die praktische Politik daraus ziehen.

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