Allianz im Abseits - Ist die NATO noch zu retten?

Ist die NATO noch zu retten? Spätestens seit dem Libyen-Einsatz der Nato ist offensichtlich geworden, wie fragil das militärische Bündnis ist. Von nationalen Interessen geleitet, manövriert sich die Allianz ins Abseits.
Zeit, das Ruder herumzureißen

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(picture alliance) Das Symbol der NATO: Blau für den Atlantischen Ozian, die weiße Kompassrose für den gemeinsamen Kurs der Mitglieder

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Die Nato verliert trotz ihrer unbestrittenen Erfolge Jahr für Jahr an Bedeutung – nicht zuletzt im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Doch dieses einzigartige Bündnis zwischen Europäern und Amerikanern kann man nicht einfach auslaufen lassen – ohne sich rechtzeitig auf neue Herausforderungen in einem Bündnis mit veränderten Strukturen in einer neuen geopolitischen Konstellation einzustellen. Heute verfolgt die Nato eine Strategie, die im Wesentlichen nach innen gerichtet ist; sie hat keine politische Strategie, wie sie ihre Relevanz in einer sich rasch verändernden Welt erhalten will.

Das Bündnis gibt keine Antwort, ob und wie es sich den drängenden Fragen der Zeit stellen will, die sich aus neuen Herausforderungen und den großen, globalen Machtverschiebungen ergeben. Die Nato ist heute nicht in der Lage, sich geopolitisch so zu verorten, dass der strategische Inhalt der Beziehungen zwischen Europa und Amerika zeitgemäß definiert und auch Russland dabei adäquat einbezogen wird.

Die Allianz hat während des Kalten Krieges der Expansion des sowjetischen Kommunismus erfolgreich die Stirn geboten. Dieses globale Manöver konnte den USA nur mithilfe Deutschlands gelingen: Auf deutschem Boden manifestierte sich die Ost-West-Konfrontation. In dem politischen Prozess, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, erwies sich die Frage der Zugehörigkeit zur Nato als entscheidendes Kriterium. Heute ist die strategische Bedeutung Deutschlands für die USA weit geringer.

Die Erwartung Europas und Amerikas, dass Deutschland eine angemessene strategische Rolle in und für Europa übernehmen würde, wurde zudem durch die deutsche Haltung zur humanitären Intervention in Libyen bitter enttäuscht. Die deutsche Haltung steht in diametralem Gegensatz zu den künftigen Notwendigkeiten europäischer Sicherheit; denn bei nachlassendem Engagement der USA in Europa werden die Europäer künftig Krisen in ihrem Vorfeld auch allein bewältigen müssen.

Die deutsche Initiative von 1993, das Bündnis für unsere Nachbarn im Osten zu öffnen, hatte einen doppelten Ansatz: Die Integration künftiger EU-Kandidaten sollte mit dem Beitritt zur Nato durch einen Stabilitätsrahmen abgesichert werden. Und dieser Prozess sollte seine notwendige Entsprechung durch eine strategische Partnerschaft mit Russland finden. Der Zugang zur Nato und zur EU hat bewirkt, dass fast alle Staaten ihren Platz in Europa gefunden haben – bis auf Russland, das vom Bündnis lange vernachlässigt und dem nicht die gleiche positive Aufmerksamkeit geschenkt wurde wie den Beitrittskandidaten.

Das Verhältnis zu Russland ist nicht im Geiste einer gelebten strategischen Partnerschaft entwickelt worden; unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Bündnispartnern, wie mit Russland umzugehen ist, werden durch einen Scheinkonsens zugekleistert. Russland wiederum hat durch Pflege des Feindbilds Nato seinerseits Chancen verspielt. Die Bereitschaft der Nato-Staaten, mit Russland kooperative Ansätze in der Sicherheitspolitik zu entwickeln, ist über zwei Jahrzehnte immer mehr verloren gegangen – gemessen an jener Aufbruchsstimmung, als der Londoner Nato-Gipfel 1990 der Sowjetunion „die Hand der Freundschaft reichte“.

Wie Russland einzuschätzen und wie mit Russland umzugehen ist, darüber gibt es keinen Konsens. Die Mitglieder der Nato wie auch der EU sind über diese fundamentale Frage tief zerstritten: Einige der neuen Nato-Mitglieder definieren aus historischen Gründen ihre Sicherheit gegen Russland, während Westeuropa dem Imperativ folgt: Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Moskau hat seinerseits immer wieder deutlich gemacht, dass es sich durch die Erweiterung der Nato und das Vorschieben der Bündnisgrenzen um 1000 Kilometer nach Osten ausgegrenzt fühlt.

Die Nato wiederum pocht darauf, dass jeder Staat in Europa dem Bündnis seiner Wahl beitreten kann. Beide Seiten neigen dazu, sich in diese Kontroverse zu verrennen, die das Potenzial für einen ernsthaften Konflikt birgt. Russlands Integration in westliche Strukturen jedoch würde die Zuordnung Georgiens und der Ukraine zu eben diesen Strukturen erleichtern, denn die Bereitschaft Moskaus zu einer solchen Integration setzte ja voraus, dass es die territoriale Integrität der betroffenen Staaten Europas anerkennen würde.

Eine Restangst vor Russland wird die Nato nicht zusammenhalten. Denn es gibt zwar Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen Russlands oder der Nato beispielsweise im Fall Libyens oder Syriens, aber keine nennenswerten Konflikte mit Russland. Amerika, Europa und Russland gehören im Grunde zusammen. Wohin sonst sollte sich Russland kulturell, politisch, ökonomisch und strategisch orientieren? Voraussetzung aber wäre eine Bereitschaft Russlands zu wesentlichen Reformen – eine Modernisierung der Wirtschaft wird ohne politische Reformen und eine zeitgemäße Öffnung des Systems nicht zu haben sein.

Das 21. Jahrhundert wird jedenfalls ein pazifisches Jahrhundert sein. Wenn alles gut geht, wird es ein Jahrhundert der friedlichen amerikanisch-chinesischen Koexistenz. Wiewohl diese beiden pazifischen Großmächte ihre wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Kräfte messen. Dass die USA ihre strategischen Prioritäten pazifisch definieren, ist nachvollziehbar und liegt zudem auch im europäischen Interesse, denn Stabilität in Asien und im pazifischen Raum kommt auch Europa zugute. Doch angesichts der amerikanischen Neujustierung gewinnt die Schaffung effizienter europäischer Verteidigungsstrukturen nun viel größere Bedeutung als bisher.

Derzeit wird die politische Debatte in Europa von Finanz- und Währungsfragen beherrscht. Dabei scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Europäische Union in erster Linie ein Friedensprojekt war und bleiben wird. Europas Sicherheit ist deshalb eine selbstverständliche Pflicht der Daseinsvorsorge. Die EU wird nur dann zur richtigen Balance finden, wenn sie nicht nur Währungs- und Wirtschaftsunion ist, sondern auch politische und Sicherheitsunion.

Natürlich sind die Europäer durch ihre gemeinsame Währung schicksalhaft miteinander verbunden. Aber die Strukturen und das Denken in Verteidigungsfragen hinken dem weit hinterher. Das wird am Beispiel Griechenlands deutlich, dem Problem Nummer eins der Eurozone: Athen leistet sich eine weit überdimensionierte Armee mit 1400 modernen Kampfpanzern; auf dem Höhepunkt seiner Finanz- und Wirtschaftskrise ließ es sich sogar 60 neue Jagdflugzeuge aus Frankreich liefern – und das allein aus Furcht vor der Türkei. Seit Jahrzehnten sind beide Länder in einen teuren Rüstungswettlauf verstrickt, der vor allem dem viel kleineren Griechenland immer neue Schulden aufbürdet.

In der öffentlichen politischen Debatte über die Entwicklung der europäischen Sicherheit und die dazu notwendigen Instrumente werden seit längerem zwei Fragen diskutiert, auf die es bisher wenig befriedigende Antworten gegeben hat: Ist es sinnvoll und bei begrenzten Ressourcen vertretbar, dass sich alle europäischen Staaten das ganze Spektrum von Land-, Luft- und Seestreitkräften halten? Ist es möglich, europäische Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen, ein System der Aufgabenteilung zu schaffen und damit nicht nur kostengünstiger agieren zu können, sondern durch diese gewollte gegenseitige Abhängigkeit auch die europäische Integration voranzutreiben?

Durch Zusammenfassung der Verteidigungskräfte wird der benötigte Auf- und Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas möglich. Die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, setzt allerdings den politischen Willen zur Integration militärischer Fähigkeiten im Sinne gegenseitiger Abhängigkeit voraus. Die Furcht vor einem nationalen Souveränitätsverlust und ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Partner waren bisher die Haupthindernisse für einen solchen Ansatz.

Der Verzicht auf Fähigkeiten erfordert Konsens über die Frage, für welche Aufgaben Streitkräfte eingesetzt werden sollen. Alle Beteiligten müssen sicher sein, dass die Partner ihre Streitkräfte dann auch für den Einsatz verfügbar machen. Das Europäische Lufttransportkommando und die Sicherung des baltischen Luftraums durch die europäischen Nachbarn sind erst der Beginn einer Entwicklung, die sich bei fairerer Kostenteilung womöglich auf Länder wie Tschechien und die Slowakei ausdehnen lässt.

Dieser Prozess manifestiert sich auch in der gemeinsamen Nutzung moderner Flugzeugträger durch Frankreich und Großbritannien und in der Zusammenfassung der U-Boote aller Nordseeanrainer in einem Geschwader und der Seefernaufklärer in einem Verband. Sinnvoll wäre auch ein gemeinsamer deutsch-italienischer Raketenabwehrverband mit dem neuen Waffensystem MEADS oder eine deutsch-polnische
Ostseeflotte – oder auch eine europäische Projektionsfähigkeit, zu deren Substanz zumindest die sechs großen EU-Staaten mit Kontingenten beitragen, einschließlich der benötigten Seetransportfähigkeiten.

Eine Europa-orientierte Antwort liegt aus mehreren Gründen nahe. Kein Mitglied der Europäischen Union braucht Streitkräfte, um gegen ein anderes Mitglied der Union anzutreten. Kein Staat in Europa würde auf die abstruse Idee verfallen, sich allein gegen Russland verteidigen zu wollen, das mit uns partnerschaftlich verbunden ist. Kein Staat in Europa ist überhaupt mehr in der Lage, sich allein gegen die neuen Gefahren und Bedrohungen zu verteidigen.

Die Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften bleibt bei den Nationen, aber durch gemeinsam betriebene, ausgerüstete und ausgebildete Einheiten wird Europas Leistungsfähigkeit Schritt für Schritt so gestärkt, dass europäische Regierungen nicht mehr von außereuropäischer Hilfe abhängig sind, wenn sie sich entscheiden, im Interesse Europas gemeinsam zu handeln. Und sie bedeutet, dass Europas Stimme an Gewicht gewinnt, wenn es darum geht, in den globalen Fragen der Zukunft gemeinsam mit unseren Verbündeten in Nordamerika gegebenenfalls auch militärisch zu handeln.

Kann die Nato vor diesem Hintergrund so bleiben, wie sie ist? Ist das Bündnis an einem historischen Wendepunkt angekommen, an dem es nun gilt, eine neue politische und strategische Perspektive zu entwerfen, um künftig noch relevant zu bleiben? Strategisch unabdingbar bleibt die Balance der nuklearen Kräfte. Es gibt absehbar keine großen Konflikte, die Europa gefährlich werden können; aber keiner der Staaten, die Russland immer noch als „Restrisiko“ sehen, will die amerikanische Rückversicherung missen – selbst wenn sich diese Ängste langsam abbauen. Einigen neuen Bedrohungen – wie durch den Iran – ist Europa alleine nicht gewachsen.

Europas Sicherheit bleibt aber eine ständige Aufgabe. Der euroatlantische Raum braucht Frieden und Stabilität im Inneren und zugleich Schutz gegen Gefahren von außen. Schließlich erfordert eine multipolare Welt, eine Balance zur politisch-ökonomisch-strategischen Dynamik der großen asiatischen Mächte zu finden.

Zur Zukunft der Nato gehört aber auch, die Strukturen zu überwinden, die das militärische Denken auf allen Seiten immer noch gefangen halten. Im Grunde leben wir – und vor allem das russische Militär – noch in der Welt gesicherter gegenseitiger Vernichtung. Es wird daher im beiderseitigen Interesse liegen, konkrete Zwischenschritte auf dem Weg zu einer engen strategischen Zusammenarbeit zu definieren. Das Augenmerk muss sich dabei dringend auf die aus einer vergangenen Zeit stammenden, viel zu kurzen Warnzeiten gegen Nukleareinsätze richten.

Dazu könnte beispielsweise gehören, dass die Nato-Staaten und Russland gemeinsam erklären: Keine ihrer Waffen werden jemals gegeneinander verwendet, und ihre Atomwaffen dienen nur einem einzigen Zweck, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnten im Gegenzug zum Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Europa alle russischen taktischen Nuklearwaffen in zentrale Lagerstätten zurückgezogen werden und dort jederzeit internationaler Kontrolle unterliegen.

Trotz fundamental veränderter politischer und strategischer Bedingungen ist die Nato weiterhin eine „Standing Alliance“. Für Europa wird künftig entscheidend sein, wie und wo sich die strategischen Interessen Amerikas und Europas am besten koordinieren lassen. Die Nato muss sich für die strategischen Herausforderungen in Asien, Europa, Russland und den USA in die weltpolitisch veränderte Landschaft neu einfügen. Eine globale Rolle kommt für das Bündnis nicht infrage. Sie sollte sich auf die europäische Peripherie mit all ihrem Krisen- und Konfliktpotenzial beschränken. Angesichts der Herausforderungen für unsere Sicherheit gilt es, den Gefahren zu begegnen, die sich im südlichen Krisenbogen entwickeln. Dort sind schließlich die Interessen Europas, Amerikas und Russlands gefährdet.

Daher muss die Nato sich als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa und Russland verstehen, die mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind und deshalb auch gemeinsame Antworten benötigen. Wir brauchen Russland und die USA überall, wo es kritisch ist: in Afrika, auf dem Balkan, im Iran, in Afghanistan, im Nahostkonflikt, für den Kampf gegen nukleare Proliferation und nicht zuletzt für Energiesicherheit.

Das Ende der Ost-West-Konfrontation war Ergebnis einer politisch angelegten Strategie. Deren höchstes Ziel war eine gerechte, friedliche und stabile politische Ordnung in Europa. Eine vergleichbare politische Strategie muss für die neuen Herausforderungen entwickelt werden. Daran muss Russland als gleichberechtigter Partner mitwirken. Die Nato sollte sich deshalb jetzt darüber klar werden, wie Russland seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft findet. Russlands Teilhabe an kollektiver Sicherheit könnte eine innere und eine äußere Dimension haben.

Durch völlige Transparenz im Bündnis auf der Basis moderner Strukturen und strikter Gegenseitigkeit wie auch durch politische und militärische Integration in das Bündnissystem und durch Teilhabe am gemeinsamen Entscheidungsprozess würde Russland jeder westlichen Bedrohungsperzeption den Boden entziehen. Zugleich würden die politischen und militärischen Möglichkeiten Russlands zur Abwehr äußerer Gefahren und zur Lösung von Problemen, von denen die euroatlantische Gemeinschaft betroffen ist, dem ganzen Bündnis zustattenkommen.

Sollten die derzeit völlig verfahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame Raketenabwehr scheitern, würden die Chancen dieses „game changer“ nicht genutzt. Die Möglichkeit, veraltete Strukturen zu überwinden, wäre damit vergeben. Der Erfolg des Nato-Gipfels von Chicago, die Frage, ob das Bündnis auch in Zukunft relevant bleibt, wird daran zu bemessen sein, ob es wenigstens auf oberster politischer Ebene gelingt, die Weichen für eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland zu stellen. 
 

Volker Rühe war Bundesminister der Verteidigung von 1992 bis 1998.

Ulrich Weisser (Vizeadmiral a.D.) war während dieser Zeit Leiter des Planungsstabs des Bundesminister der Verteidigung.

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