Flüchtlingsdeal mit Erdogan - Machtspielchen ohne Substanz

Wird die Türkei aus Wut über Deutschland jetzt den Flüchtlingsdeal aufkündigen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, Erdogan taktiert gerne. Doch bisher ließ er seinen Drohungen selten Taten folgen

Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan nach einem Treffen in der Türkei am 18.10.2015
Erdogan gefällt sich als Taktgeber europäischer Politik / picture alliance

Autoreninfo

Fatih Aktürk hat Sozialwissenschaften, Politik, Medien und Soziologie an der HHU - Düsseldorf und an der Universität Bremen studiert. Er arbeitet als freier Journalist für diverse überregionale deutsche und türkische Medien. 

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Die Reaktion Ankaras war erwartungsgemäß deutlich: Der Vorwurf, die Türkei würde mit terroristischen Organisationen zusammenarbeiten, wurde scharf zurückgewiesen. In Deutschland befürchten viele aber noch viel härtere Schritte. Mit Kritik gegenüber der Türkei will man sich möglichst lange zurückhalten. Die Bundesregierung will den Flüchtlingspakt nicht gefährden. 

Auf den ersten Blick klingt das auch naheliegend. Nicht selten hat Präsident Erdogan gedroht, den Deal platzen zu lassen. Dadurch würde es wieder einen Flüchtlingsstrom nach Europa, vor allem nach Deutschland, geben. Eine Krise, die eigentlich gelöst schien. Ein genauerer Blick zeigt: Den massiven Drohungen Erdogans werden nicht unbedingt Taten folgen. Dafür sprechen viele Punkte. 

Einer der wichtigsten Gründe hängt mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli zusammen. Erdogan macht dafür den in den USA lebenden Fethullah Gülen und seine Anhänger verantwortlich. Jegliche Vorwürfe gegen den 75-jährigen Prediger, er hätte den Putschversuch angeordnet, koordiniert und aus der Ferne durchgeführt, lassen sich bis dato zwar nicht beweisen. Trotzdem nutzt die türkische Regierung den Ausnahmezustand, um zahlreiche Gülen-Anhänger zu verfolgen. 

Das Ziel: Auflösung der Gülen-Bewegung

Knapp 20.000 Menschen befinden sich derzeit in Polizeigewahrsam. Doch viele, die nicht verhaftet worden sind, stellen für Erdogan eine Gefahr dar. Er fürchtet, dass diese Menschen aus dem Land flüchten. Deshalb hat der türkische Präsident für Akademiker ein Ausreiseverbot verhängt. Laut offiziellen Angaben wurden 74.562 Reisepässe annulliert. Erdogan will jeden Kritiker im Land halten, zur Not auch einsperren. 

Die Haftzeiten für andere Gefangene werden hingegen verkürzt. Erst kürzlich teilte Justizminister Bekir Bozdag mit, dass etwa 38.000 Inhaftierte frühzeitig entlassen werden. Das könnte mit der aktuellen Lage zusammenhängen. Politisch Inhaftierte sind von der Lockerung nicht betroffen. Deshalb vermuten Beobachter: Zellen, die momentan überfüllt sind, sollen leergeräumt werden, um Platz für Oppositionelle und Gülen-Anhänger zu schaffen. 

Das Kalkül ist eindeutig: Kritiker sollen mundtot gemacht, die Gülen-Bewegung soll vollkommen ausgelöscht werden. Nicht einmal im Ausland soll sie existieren. Nicht ohne Grund versucht Staatspräsident Erdogan, den Führer der Bewegung aus den USA zurückzuholen. Eine eventuelle Wiedereinführung der Todesstrafe würde wohl zuerst Fethullah Gülen treffen. Damit will Erdogan die Bewegung spalten und auflösen. Es soll so viel Angst wie nur möglich verbreitet werden. Und es soll verhindert werden, dass Gülen-Anhänger und Oppositionelle fliehen und sich weiter im Ausland organisieren. Auch deshalb wird Erdogan kein Interesse haben, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Er würde sich sonst selbst ins Bein schießen. 

Die Zeiten der türkischen Unterwerfung sind vorbei

Zudem nutzt Erdogan den Pakt mit der EU, um innenpolitisch weiter Stärke demonstrieren zu können. Dazu dient auch sein Vorhaben, mit einem Volksentscheid den Übergang zum Präsidialsystem vorzubereiten. Noch heute schwebt den Türken das Bild von Bülent Ecevit, dem viermaligen Ministerpräsidenten der Türkei, vor Augen. Dabei steht Ecevit gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in eingeschüchterter Haltung. Clinton hingegen nimmt dabei eine ganz lässige, ja eigentlich sogar niederblickende Haltung gegenüber Ecevit ein. 

Das Bild ging auch in Wahlkämpfen der letzten Jahre durch das Netz. Diese Zeiten, in denen sich die Türkei von dem bösen Westen lenken und niedermachen ließ, sind jetzt für viele Türken vorbei. Erdogan lässt heute andere Staatsmänner und die Europäische Union vor sich „niederknien“. Erinnert sei dabei an die oscarverdächtige Umarmungsszene mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

Das alles ist dem Flüchtlingspakt zu verdanken und spielt dem Machthaber des Landes in die Hände. Er will, dass das türkische Volk ihm weiter dabei zusieht, wie stark und kraftstrotzend er doch ist, und wie das sonst so mächtige Europa vor ihm in die Knie geht.

Tatsächlich trauen sich viele Staatsmänner- oder frauen nicht, Erdogans Umgang mit Oppositionellen zu kritisieren. Das ist ebenfalls dem Flüchtlingsdeal geschuldet. Wann haben wir beispielsweise von Kanzlerin Merkel etwas Negatives über den türkischen Präsidenten gehört? Ohne den Deal wäre wohl auch Merkel viel offensiver in ihrer Kritik. Viele Deutsche nehmen ihr diese Zurückhaltung übel. Das EU-Türkei-Abkommen ist für Merkel eine Zeitbombe, und Erdogan sitzt provokativ grinsend am Zünder.

Viel Geschrei, wenig Aktion

Ein Blick auf die türkisch-russischen Beziehungen zeigt zudem, dass Erdogan auch kein Problem mit radikalen Kursänderungen hat. Seine Kritik an Israel oder Russland war meist mehr populistisch als staatsmännisch, aber sie kam beim Volk gut an. Als dann aber der Unmut aufgrund der fernbleibenden russischen Touristen zu groß wurde, schlug Erdogan wieder eine versöhnende Politik ein. Er rief Wladimir Putin an und stattete ihm höchstpersönlich einen Besuch in Moskau ab. 

Erdogan ist immer nur so lange laut, bis es keinen Vorteil mehr für ihn hat. Würde er den Flüchtlingspakt als nachteilig für seine innenpolitischen Ziele bewerten, hätte er diesen also schon längst aufgegeben. Aktuell sieht er dazu keinen Grund. Seine Drohungen sind deshalb nicht mehr als leere Worthülsen.

Ulrich Bohl | Do, 18. August 2016 - 18:10

Die Regierung Merkel sitzt erstarrt wie
das Kaninchen vor der Schlange nur nicht
bewegen, nur keinen Laut von sich geben.
Dann geht es vielleicht gut. In diese
Situation hat Merkel sich selbst rein-
manövriert und muss trotz zaghafter
Proteste zum Nachteil Deutschlands
immer beschwichtigen, sowie irgend-
etwas kritisches über Osman2. zu hören
ist.
Der gibt den Macho und das kommt bei
vielen Türken gut an.
Merkel hofft irgendwie über die Zeit zu
kommen, auch sie weiß, dass im Sternbild
Merkel eine Supernova ansteht.

Robert Müller | Do, 18. August 2016 - 18:15

Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die Balkanroute mehr oder weniger "dicht" ist. Also nicht Merkels Verdienst, sondern das von Österreich und den Osteuropäern. Auch die Italienroute ist ziemlich "dicht", weshalb jetzt auch Italien unter Druck kommt. Und hierzulande arbeitet man weiterhin daran die pull-Faktoren zu erhöhen.

Wie einsichtig Sie Dinge ansprechen, worüber man eigentlich doch als "Normalbürger"nicht reden dürfte.
Heute gilt es, sich poltisch korrekt zu verhalten.
Ich bin "Westdeutscher", aber sehe durchaus den Mut und das Engagenent meiner "Freunde im "Osten "......weiter so ! Ihre Erfahrung hatten wir nicht.

peter hauser | Fr, 19. August 2016 - 01:15

Merkel war immer versucht mental eine Lösung zu finden, welches nur erwas ,als politisches Interesse beschreiben kann.(Durch Amerika korumpiert , ist Sie bestächlich, weil nicht objektiv.)
Sie ist ein "Auslaufmodell" und hat leider wenig Subsztanz und wenig Profil und in der Nachfolge leider Niemanden, die Ihr die "Kante" zeigen könnte.

Schade, solch subaltere Poitikerin noch erleben zu müssen.(Sie ist wohl irgendwie "östlich" infiltriert und hat ihre Vorsrellungen ignorant verinnerlicht )

Gernot Wenzel | Fr, 19. August 2016 - 09:04

Die Maßnahmen Erdogans sehen allesamt nicht nach "Androhungen" und "wenig Aktion" aus!
Was sind die Bundesregierung und ihre inoffiziellen Pressesprecher in Funk und Presse mit Schaum vorm Mund im Kreis gesprungen, als Polen oder Ungarn mit verfahrensgemäßen Gesetzesänderngen betreffend Justiz und Medien ums Eck kamen. Eine neue Achse des Bösen wurde gegen den Osten beschworen. Wenn der "zuverlässige Bündnispartner" am Bosporus Gefängnisse für politische Gefangene leer räumt und Zehntausende Richter, Polizisten und Staatsanwälte entlässt und wegsperrt, Jounalisten verhaftet, Zeitungen und Sender verbietet, dann gratuliert man hier zum "Durchregieren mit harter Hand"? Also ehrlich. Da braucht es nicht einen Pressesprecher zum Abfönen um festzustehen, dass unter dieser Politik die moralische Verkommenheit ihren Höhepunkt erreicht hat. Man bibbert ängstlich in der Ecke und hofft auf den Wohlwollen Ankaras, hat sonst absolut keinen Plan, aber will dem Bürger moralischer Pflicht kommen.

Andreas Johanning | Fr, 19. August 2016 - 09:10

Der wichtigste Grund warum die Türkei das Flüchtlingsabkommen nicht kündigen wird wurde gar nicht genannt. Es ist die Zollfreiheit bei der Einführung von Waren in die EU. Sollte die türkische Regierung beschließen die EU mit Menschen zu fluten, so könnte die EU die Türkei aus der Zollunion werfen. Was immense negative wirtschaftliche Folgen für die Türkei nach sich ziehen würde. Vielleicht sollte das auch mal ein europäischer Politiker so in einem Nebensatz erwähnen. Es würde die Begrenztheit von Erdogans Erpressungspolitik offenlegen.

Hinzu kommt das er jetzt erst mal, für den Anfang, ca. 6 Milliarden Euro kassiert. Solange das Geld weiter rollt, wird er bellen und nicht beißen. Deutschland und die EU ebenfalls zahnlose Tiger......sorry mir wird gerade schlecht.

Karola Schramm | Fr, 19. August 2016 - 12:53

"Erdogan will jeden Kritiker im Land halten, zur Not auch einsperren. "
Gesund ist so ein Verhalten jedenfalls nicht. Aber auch die westl. Seite ist, wie es aussieht mit Krankheit geschlagen.
Beide Seiten Merkel/DE/EU und Erdogan spielen Katze und Maus. Die Frage ist, wer zuerst die Nerven verliert und sich als Maus zu erkennen gibt oder als Katze.
Dabei sind sie ähnliche Typen, (vielleicht) mit psychopathischer Charakterstruktur. Diese arbeiten eher gut miteinander zusammen. Sie (er)kennen sich. Zu stoppen sind sie nur, so las ich einem Bericht über "politische Ponerologie"(Lehre vom Bösen) durch jemanden, der noch stärker so belastet ist oder durch Ungehorsam der Bevölkerung, in dem sie solchen Menschen die Zustimmung und Nachfolge verweigern.

Machen diese beiden Gruppen Merkel/EU vs.Erdogan, weiter wie bisher, wonach es aussieht, werden Worthülsen schnell zu Patronenhülsen.

Kein Gott aber Urteilskraft gibt Ihnen meine Zustimmung.

< Machen diese beiden Gruppen Merkel/EU vs.Erdogan, weiter wie bisher, wonach es aussieht, werden Worthülsen schnell zu Patronenhülsen.>

Tja, wir geben uns Mühe über Meinung, zu einem Urteil zu kommen.
Menschen werden sich auch durch kulturelle Evolution wohl nicht wirklich ändern, wie "Kinder" hoffen.

Manchmal fühle ich mich sehr alleine.
Liebe Grüße aus Asien.

Wolfgang Tröbner | Fr, 19. August 2016 - 13:15

Laut Herrn Aktürk werden den Drohungen Erdogans nicht unbedingt Taten folgen, es handele sich um "Machtspielchen ohne Substanz". Also alles gut und wir können uns beruhigt zurücklehnen? Mitnichten. Das Erdogan den Flüchtlingsdeal noch nicht aufgekündigt hat, zeigt nur, dass er viel zu verlieren hat, z.B. die Milliarden von DE (EU), Visafreiheit (insbesondere für Kurden, die ist er dann nämlich los) und den EU-Beitritt, den er ziemlich dreist einfordert und der ihm den ungehinderten Zugang zu den EU-Fördermitteln bringen soll. Indem er die Keule schwingt und ankündigt, den Deal platzen zu lassen, hat er ein ständiges Drohpotential, um die EU gefügig zu machen. Seine Hoffnungen sind wohl nicht ganz unbegründet, er kennt seine Pappenheimer (siehe das merkwürdige Verhalten von Merkel). Der gewiefte Trickser Erdogan ist für die EU (zumal nach dem Brexit) extrem gefährlich. Es würde nicht verwundern, dass er der EU weiter Flüchtlinge schickt, aber trotzdem Geld + Einfluss bekommt.

Willy Ehrlich | Di, 23. August 2016 - 16:27

Ich ziehe mal den Vergleich zu anderen derzeitigen Despoten. In Richtung Nordkorea sollte ich besser gar nichts Negatives sagen, denn der wirft sonst sofort mit Atombomben.

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