Nach Frankreichwahl - Welchen Macron hätten wir denn gern?

Kolumne: Leicht gesagt. Vor seiner Wahl hatten alle deutschen Politiker Emmanuel Macron bejubelt. Doch noch vor der Vereidigung des neuen französischen Präsidenten hagelt es wegen seiner EU-Reformpläne Kritik, vor allem aus FDP und Union. Warum Berlin damit ein großes Risiko eingeht

Emmanuel Macron schaut Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz an
Die SPD und Außenminister Sigmar Gabriel sind Macron nur eine schwache Hilfe / picture alliance

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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Am Sonntag wird Emmanuel Macron vereidigt und kommt dann sofort nach Berlin. Dort sagte es sich vor seiner Wahl ganz leicht: Deutschlands Führung setzt auf Macron. Natürlich wollten alle von Angela Merkel bis Martin Schulz, dass lieber der links-liberale Aufsteiger in den Élysée-Palast gewählt wird als die rechtspopulistische Marine Le Pen. Doch nur einen Tag nach der Wahl hat der Streit begonnen: Welchen Macron hätten wir denn gern? Wirklich den, der sich durchsetzt? Auch gegen Deutschland in Europa?

Die Antworten machen alte Fronten klar. Die SPD will ihn pur, die Union nur light. Macron steht für Schuldenumverteilung. Das würde viele Staaten in der EU stärken, Deutschland finanziell schwächen und damit die Frage offen lassen, ob die EU im Ganzen gestärkt oder geschwächt würde.

Schulz setzt auf Pathos

Dennoch wird dieser Kampf zwischen linker und rechter Mitte in Deutschland mit Verve geführt. Kanzlerkandidat Martin Schulz wählt Pathos. Er reiste am Europatag zu den Schlachtfeldern von Verdun, wo seine Botschaft war: Die europäische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei „das bessere Konzept als das, was zu Verdun geführt hat“.

Was in der EU wiederum das bessere Konzept zur Zusammenarbeit sei, sagte Schulz anschließend in einer Diskussion mit jungen Leuten: ein großes Investitionsprogramm und eine europäische Strategie gegenüber Donald Trump. „Als Kanzler würde ich darauf bestehen, dass finanzielle und wirtschaftliche Solidarität auch praktische politische Solidarität braucht.“ 

Mehr Spielraum für Reformen

Ebenso sieht es Außenminister Sigmar Gabriel. Er drängt den Koalitionspartner, Frankreich ein höheres Defizit zuzugestehen, damit Macron mehr Spielraum für Reformen bekomme. Frankreich hat in den vergangenen Jahren die Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. Doch für dieses Jahr rechnet die EU mit einem französischen Defizit von nur 2,9 Prozent, im kommenden Jahr liegt die Kalkulation derzeit bei 3,1 Prozent. Klingt in Ordnung, allerdings gibt es kein Wachstum in Frankreich – seit zehn Jahren nicht.

Macron will das ändern und ist für Dinge, die Union und FDP ganz und gar nicht wollen: einen Eurozonen-Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer, und Umverteilung, sprich: Eurobonds. 

Die CDU lehnt diese franko-sozialdemokratischen Ideen ab. Denn sie fürchtet munteres Weiterverschulden der Olivenländer – zu denen sie Frankreich insgeheim zählt: „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, höhnt Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Vor „Vergemeinschaftung von Schulden“ warnt der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. FDP-Chef Christian Lindner fasst es zusammen: „Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“ 

Alles soll bleiben, wie es ist

Aus der CSU kommt eine klare Weisung an den Neuling im Élysée-Palast: Macron dürfe erst Reformschritte in Europa fordern, sagt Partei-Vize Manfred Weber, „wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist“. Auch wenn es um das große und wichtige Frankreich gehe – eine  „Sonderbehandlung“ sei ausgeschlossen. Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble klingt das genauso: „Macron weiß, dass Frankreich wie jedes europäische Land Entscheidungen treffen muss, die nur Frankreich treffen kann.“

Vertreter der deutschen Industrie und der EU-Haushaltskommissar stoßen in dasselbe Horn. Günther Oettinger will keinen Eurozonen-Finanzminister. Alles solle bleiben, wie es ist: Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der bewährte Rettungsschirm ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, steht bereit, um Hilfen zu finanzieren. „Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern.“

Der Faktor Bundestagswahl

Hier ist eine Mauer gebaut, an der Macron schnell spüren wird, wer in der EU das Sagen hat. Bis zur Bundestagswahl im September wird er weder im Kanzleramt noch im Finanzministerium Fürsprecher finden, was seine wahren Pläne angeht. Die SPD ist ihm eine schwache Hilfe. Denn sie taumelt derzeit und wird nicht auf feste Beine kommen können mit einem Wahl-Aufruf: Mehr Geld für die EU! Weil schon jetzt die Konkurrenz das abwandelt in: Mehr Schulden für alle!

Am Ende aber wissen Merkel wie auch Schäuble aus leidvoller Erfahrung mit Griechenland: Die EU zusammenzuhalten, das kostet halt. Wer Macron ab dem kommenden Jahr nicht unterstützt, riskiert dessen Versagen. Man kann es auf eine alte Merkel-Formel bringen, nur leicht abgewandelt: Scheitert Macron, scheitert nicht nur der Euro, sondern die ganze EU.

Bettina Diehl | Mi, 10. Mai 2017 - 11:56

Wenn ich dies alles lese, so bestätigt das meinen Eindruck, dass die EU im künstlichen Koma am Leben erhalten wird. Unverständlich auch, dass Medien und Politik sich so vehement gegen Reformen wehren und jede Kritik als Feindlich abtun. in den Nachrichten hörte man ständig den Zusatz "die europafeindliche Le Pen". Wann wacht Deutschland endlich auf oder spekuliert Deutschland gar auf den Darwin Award?

Die Europäische Union (EU) kann und wird nur dann fortbestehen, wenn es den politisch Verantwortlichen gelingt, ein "Europa der Menschen" zu verwirklichen.
Das heißt, es geht darum, Europa insgesamt gerechter zu gestalten. Die EU entstand aus der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG).
Dies sagt bereits alles.
Aus dieser Wirtschaftsgemeinschaft wurde noch immer keine Sozialgemeinschaft, also ein Staatenbund, der die Konzerne und die Superreichen endlich zur Kasse bittet und noch noch reicher zu machen mit der Folge, daß Unternehmens-Lobbyisten sich in Brüssel die Klinke in die Hand geben.
Dies muß ein Ende haben.
Und wir in Deutschland müssen unser Lohn- und Gehaltsniveau deutlich anheben, um die sogenannte Binnennachfrage zu stärken, und zwar zu Lasten der sogenannten Managervergütungen, die steuerlich massiv beschnitten werden müssen.
Ein weiter-so könnte in der Tat dazu führen, daß rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker - auch in Deutschland - an die Macht kommen.

"Ein weiter-so könnte in der Tat dazu führen, daß rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker - auch in Deutschland - an die Macht kommen."
Dazu wird es früher oder später kommen.
Weil letztlich immer die Vernunft siegt.
Und das heißt:
Ein starkes Europa durch starke Nationen statt "Vereinigte Staaten von Europa".
Ich freue mich darauf!

dass die Person Macron gewählt wurde.
Er ist wahrlich nicht zu vergleichen mit z.B. der Klasse einer Sahra Wagenknecht.
Gleichwohl hat er mit Themen gepunktet und gegen Le Pen.
Es ist nicht zu erwarten, dass Schulz sozialdemokratische Positionen verleugnet oder für Le Pen sein könnte.
Es hat also alles seine Richtigkeit.
Ich schütze die AfD vor Merkel und anderen Agitationsgruppen, nicht jedoch ihre Positionen.
Zur Zeit habe ich an Herrn Schulz nichts auszusetzen.
Langfristig kann die SPD wieder gewinnen. Mit Gabriel hätte sie gewonnen. Es siegte evtl. die Hybris des Herrn Albig, er nicht.
Leider ist Schulz ein Mann der leisen Töne, aber politisch eine Wohltat zu Merkel, die jetzt als Rockstar aufgebaut wird?
Ich glaube es ist ganz gut, dass die SPD nicht weiss gegen wen sie in der Person Merkel steht.
Ich weiss es auch nicht, aber auf alle Fälle ausgefeilteste "PR-Maschen".
Ob es aus diesem Tal der Tränen noch einmal einen Aufstieg gibt weiss ich leider auch nicht.

Den EU-Kritikern wird sofort ein kriegstreibender Nationalismus unterstellt. Es wäre angezeigt zu entgegnen, dass der angestrebte Vielvölkerstaat katastrophale Folgen haben kann/wird. Weniger ist mehr! Und Kritiker haben sehr wohl auch ein friedliches und prosperierendes Europa zum Ziel ! Warum werden sie nur so unendlich diffamiert von unseren Medien ?

Europa ist bereits eines der Menschen! Wenn sie aber die EU meinen: die müsste völlig umgestaltet werden, denn sie wurde nicht für die Europäer gestaltet, sondern zur Bereicherung der Clique aus Wirtschaft und Finanzwelt (Merkel-Stichwort "Marktkonforme Demokratie"). Sämtliche Regelungen weisen deutlich darauf hin, dass die EU dazu konzipiert ist, den europäischen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit immer neuen Kosten und Abgaben besser ausnehmen zu können und ihn seiner politischen Mitbestimmungsrechte zu berauben! Jede nationale Regierung kann widerrechtliche und falsche Regelungen, die in der eigenen Wählerschaft keine Mehrheit hätten und nicht durchsetzbar wären, durch das Verschieben auf die supranationale EU-Ebene eben doch durchsetzen!

Unbegreiflich, dass wir alle uns das gefallen lassen und die Protagonisten dieses Systems immer und immer wieder wählen, anstatt sie zum Teufel zu jagen!

Markus Michaelis | Mi, 10. Mai 2017 - 11:56

Zuviele Schulden, und damit automatisch auch zuviel Vermögen (weil das nicht nur, aber weitgehend auf Schulden aufgebaut ist), brauchen eben ab und an einen Neustart, weil niemand mehr den Gordischen Knoten aus aufgetürmten virtuellen Schulden und Forderungen, die den Kontakt zur Realität verlieren, entwirren kann. Aber freiwillig verzichtet eben keiner auf Vermögen und wenn Schulden nichts mehr Kosten, wird es irgendwie auch instabil. Also warten wir auf den nächsten Neustart, der wohl kommen muss.

Die eigentliche Frage ist wie wir die Zeit bis dahin überbrücken. Wie man an den EZB-Aktivitäten der letzten Jahre gesehen hat, kann es ja auch noch viele Jahre so weitergehen.

wir werden doch schon seit längerer Zeit enteignet und garnicht mal so still und leise. Nullzinspolitik. Negative Zinsen. Immer höhere Abgaben. Gesamtsteuerbelastung von gut 7o %. In Kürze wird das Bargeld abgeschafft, was nichts anderes ist, als eine Totalenteignung. Über Ihr Bargeld können Sie noch selbst bestimmen - über Ihr Bankkonto nicht mehr.

Europa hat ca. 1o Billionen €, also 1o.ooo Mrd, Schulden, davon Deutschland alleine gut 3.ooo Mrd. ohne eingegangene Bürgschaften. Die müssen irgendwann mal beglichen werden. Und wer wird das tun? Die Masse der Bevölkerung natürlich, wer sonst. Die paar Superreichen tangiert das sicher nicht. Herrn Schulz und Frau Merkel auch nicht.

Wissen Sie übrigens noch, welche Regierung das Schuldenmachen angefangen hat? Hauptsächlich um Wahlgeschenke zu finanzieren. Vorher war reichlich Geld in der Staatskasse, die hieß damals "Juliusturm"

So kann man in 4o Jahren ein eigentlich reiches Land finanziell ruinieren.

Robert Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 16:45

In reply to by Josef Garnweitner

Staatsschulden werden nicht beglichen. Tatsächlich wäre es sogar eine wirtschaftliche Katastrophe wenn das geschehen würde. Da DE momentan keine neuen Schulden macht gibt es schon Engpässe bei den deutschen Staatsschulden, da die EZB alles aufkauft was möglich ist. Warum ist der Zinssatz bei deutschen Kurzläufern negativ? Weil die Banken die brauchen, um bei der EZB Geld zu bekommen. Auch die Schweizer Zentralbank hat deutsche Staatsschulden gekauft, um den Franken stabil zu halten und viele Südeuropäer parken ihr Geld lieber hier als in z.B. Italien, weil sie bei einer überraschenden Währungsumstellung dann Lira bekommen würden. Das heißt, das Land, das weniger ruiniert ist, ist der König.

Bezahlen tun das alles die Sparer, sei es auf dem eigenen Konto oder bei z.B. der Versicherung. Auch sich selbst zu verschulden hilft nur dann, wenn man das Geld investiert und nicht konsumiert. Wobei nicht immer klar ist was eine Investition ist. Ist ein Haus Konsum oder Investition?

Michael Ludwig | Mi, 10. Mai 2017 - 20:56

In reply to by Robert Müller

Herr Müller, genau das ist meine Hoffnung, aber die geht mit jedem Monat
mehr gegen Null. In 5 Jahren werden wir von Zeiten träumen mit 2 - 3 Billionen
Schulden. Die Krönung heute war die göttliche Eingebung des Messias Schulz.
Er spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus.
Wenn du denkst es kann nicht mehr schlimmer kommen.........

Michael Recht | Do, 11. Mai 2017 - 09:08

In reply to by Josef Garnweitner

Wie Sie richtig anmerken, hat Draghis Zinspolitik und QE den selben Effekt wie eine Vermoegensteuer: Sie belastet Vermoegen und entlastet im Gegenzug die oeffentlichen Haushalte.

Der Unterschied zu einer Vermoegensteuer liegt lediglich darin, wer davon betroffen ist.

Bei einer Vermoegensteuer wird gesagt: Alle Vermoegen ab x werden mit y besteuert.

Bei Draghi bluten nicht die Reichen sondern die Mittelschicht. Woher kommt das? Dies ist auf die unterschiedliche Portfoliozusammesetzung zurueckzufuehren. Waehrend Reiche einen Grossteil ihres Vermoegens in Immobilien und Wertpapiere investiert haben, ist 0815 Lieschen und Michel hauptsaechlich in Zinsprodukte investiert.

Folgen:
- Reiche gewinnen durch eine "Asset Price Inflation" (siehe Aktien und Immobilienmaerkte)
- Schaeuble durch Zinseinstparungen den gleichen Effekt wie bei einer Steuererhoehung
- Michel und Lieschen bezahlen das alles

m.E. stiefmütterlich behandelt oder zu stark ersichtlich als Klientelpolitik.
Ich brauche intelligente Analysen wie die Ihre.
Intelligenz zeigte auch Varoufakis, nur zu wenig Einsicht darein, dass die Produzenten des Reichtums, die Deutschen, sich auch an diesem erfreuen dürfen, zumal, wenn er unter den EU-weit härtesten produktiven Bedingungen erwirtschaftet wird?
Damit habe ich glaube ich gesagt, dass ich auch bei Frankreich deutsche Wohltaten an Strukturveränderungen gekoppelt sehen möchte.
War das Kohl, unter dem Deutschland international "ausgeweidet" wurde?
Wenn Peugeot Opel kaufen kann, eine deutsche Traditionsmarke, kann Frankreichs Kapital noch nicht so am Boden liegen.
Wenn Macron glaubt, dass deutsche Steuerzahler französisches (hoffentlich nur das) Kapital päppeln, stehe ich gegen ihn.
Gesellschaftlicher Reichtum in Europa ja, aber zu vergleichbaren Bedingungen.
Es gibt viele Arten Deutschland zu Fall zu bringen.
Es hat Frieden und Wohlstand verdient.

Gerdi Franke | Mi, 10. Mai 2017 - 12:03

Nun, wir werden sicher nicht das bekommen was wir uns wünschen. Macron wird sich mit den anderen Südländern zusammenschließen und mehr billiges Geld fordern. Für eine neue weitere Verschuldung. Was zwar nicht in unserem Sinne ist und der EU auch nicht gut tut aber solange die EU nicht grundlegend reformiert wird wird das immer so weitergehen.

Nico Leimann | Mi, 10. Mai 2017 - 12:09

Wie üblich ist man als Bürger gezwungen, allerlei Ideologie zu entwirren und sich seine eigenen Gedanken zu machen.

Wenn Martin Schulz wirklich die EU am Leben halten will, dann erwarte ich klare Antworten auf die brennenden Fragen. Etwa eine Obergrenze für "Flüchtlinge" aus Marokko. Etwa einen Plan zur Entideologisierung der politischen Debatte in Deutschland. Etwa warum Nationalstaaten der EU vertrauen sollten, wenn eine Schuldenunion dem Lissabonvertrag widerspricht. Etwa warum ein Land überhaupt ein Defizit haben muss.

Übrigens folgt überhaupt nicht die Not zu einem europäischen Superstaat, um eine neues "Verdun" zu verhindern. Von der Schweiz geht sehr wenig Gefahr aus, obwohl sie nicht in der EU ist.

Die EU erscheint mir zunehmend eine militärische und keine ökonomische Angelegenheit, denn seit der Krise ist das Wachstum überall auf der Welt höher als im Euro-Raum. Werden hierauf keine
zufriedenstellenden Antworten gegeben, werde ich mir meine eigenen suchen.

Ralf Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 12:44

Unser Macrone heist Merkel, damit sind wir bereits ausreichend bedient. Die Folgen sehen alle. Der Staat wird immer fetter, der Bürger dünner, das Straßenbild dunkler, die Kriminalstatistik länger und die Angst größer.
Wir schaffen den Abstieg! Mit dieser Macrone.

Heidemarie Heim | Mi, 10. Mai 2017 - 12:52

Am besten ein Leiser,der sich geschmeidig in die gewohnte EU-Tactical-Group einfindet.Immer diese jungen Heisssporne mit ihren Umwälzungsversuchen!
Aber keine Sorge,einem Herrn Tsipras hat man die sozialistischen Flausen auch schnell ausgetrieben.Und will man den aktuellen Veröffentlichungen bezüglich der wieder
ansteigenden Beliebtheit der EU Glauben schenken,bedarf es doch solcher Drohkulisse wie im letzten Satz des ergänzten Merkel Zitats doch gar nicht.Das einzige Katastrophenalarm auslösende Ereignis wäre eine Bundestagswahl nach Art der Franzosen,wo die Etablierten mit einem Schlag das Zeitliche segneten.Doch solch "französische Revolution" ist bei uns völlig ausgeschlossen. Also entspannt zurücklehnen und
weiter so wie bisher.Ich denke,das macht Mrs.May
auch gerade with a good cup of finest english tea. MfG

Ralf Altmeister | Mi, 10. Mai 2017 - 12:53

"Die EU zusammenzuhalten, das kostet halt."
So weit, so gut. Nur die ökonomischen Gesetze wirken trotz politischer Ziele weiter und besagen, dass in einem Verbund die Starken auch nur temporär in der Lage sein werden, die defizitären Staaten vor einer Pleite zu schützen, wollen sie nicht selbst in den Pleitestrudel hineingezogen werden.
Der Zeitraum des Temporären ist längst überschritten.
Sollten Deutschland und ein paar andere Nordländer wegen des Finanztransfers in die Defizitstaaten Frankreich und Italien, Griechenland usw. ihre Investitionskraft, Bonität und damit Wettbewerbsfähigkeit verlieren und wegen eigener Probleme nicht mehr helfen können, braucht man sich über positive Aussichten und Zusammenhalt in Europa keine Gedanken mehr zu machen.

Hebt er ab auf die evtl. intern. Versuche, das deutsche Reich entweder zu Fall zu bringen oder gegen Russland zu führen im 1. Weltkrieg?
Der Schwachsinn gegen Russland und die Schwäche gegen Frankreich und England haben in der Tat Deutschland zu Fall gebracht.
Ich sehe vor allem Merkel auf ähnlichen Wegen, um evtl. die militärische Stärke Deutschlands zu forcieren?
Schulz ist evtl. zu ängstlich.
Es kommt wirklich nur darauf an, nicht Einzelinteressen europ. oder intern. Staaten zu bedienen, die Deutschland schwächen. Das darf man von einem dt. Politiker erwarten. Dt. militärische Stärke für die Interessen der anderen + Alimentierung is far too much
Ich schütze Deutschland, weil es seine Stärke auch bzgl. Polen braucht.
Die Deutschen lassen sich zu leicht vorführen und einschüchtern. Wenigstens gibt es keine intellektuelle Hegemonie der anderen Staaten, auch Dank Cicero.
Es ist wirklich schade, dass z.B. Polen nicht durch die intelligente Politik eines Prussen eingeordnet wird.

Monika Medel | Mi, 10. Mai 2017 - 13:04

Macron hat seine Vorstellungen vor der Wahl klar und deutlich gesagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gleichen Leute, die diese jetzt zurückweisen, das nicht mitbekommen haben. Es ging bei den ganzen Beschwörungen des "Heiligen Europas" nur darum, den "blonden Teufel" zu exorzieren.

Es ging nie um Inhalte, sondern wie Sie schreiben den "blonden Teufel" zu verhindern. Sollte Herr Macron schmerzhafte Reformen durchsetzen wollen, werden die Franzosen ihn spüren lassen, dass sie ihn mangels Alternative gewählt haben. Herr Macron wird hübsche Bilder für die Gazetten liefern, sonst nichts.

Michaela Diederichs | Mi, 10. Mai 2017 - 13:07

Die EU-Gegner und Skeptiker werden sich bestätigt sehen durch die Pläne des Herrn Macron, es gibt ihnen sogar noch ordentlich Auftrieb. Schmerzhafte Reformen wird er in seinem Land nicht durchsetzen können. In 5 bzw. 4 Jahren werden FN und AfD ganz anders punkten. So lange wird weiter gewurschtelt.

Karin Zeitz | Mi, 10. Mai 2017 - 13:13

eigentlich ist Schulz der Meinung, dass “ein neues Verdun“ nur verhindert werden kann, wenn die Schulden aller EU-Länder vergemeinschaftet und am Ende von den wirtschaftlich stärksten Ländern beglichen werden? Während die Deutschen seit der Agenda 2010 einer SPD-geführten Regierung in einem überbordenden Niedriglohnsektor beschäftigt sind, die Spareinlagen durch Niedrigzinsen und Preiserhöhungen entwertet werden, haben sich die Menschen in Frankreich erfolgreich gewehrt. Kann Macron seine Vorhaben durchsetzen - woran m.E. keine Zweifel bestehen - sind die Deutschen wiederum die Dummen.

Arne Bruhn | Mi, 10. Mai 2017 - 20:18

In reply to by Karin Zeitz

Wieso "wiederum" Frau Zeitz? Seit "die Deutschen" die Agenda 2010 ohne jedes Murren, geschweige denn Aufbegehren geschluckt haben sind sie die Dummen!
"Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter und ihre Schächterin selber!
Ich meine, wir sollten von den Franzosen lernen! Mindestlohn, Zeit- bzw. Leiharbeit, unbefristete Verträge und Praktikantenunwesen sind nicht gottgegeben. Würden die Deutschen in diesem angeblich reichen Land auf die Barrikaden gehen, könnte das ein Signal sein, dass "man" so nicht weitermachen darf. Aber leider....das deutsceh Schaf bleibt brav.

sind leider obrigkeitshörig und daher keine Revolutionäre. All das, was in Deutschland als Revolutionen bezeichnet wurde, ist letztlich “von oben“ initiiert worden und der deutsche Schlafmichel ist entweder dem Ruf gefolgt oder hat sie zumindest toleriert. Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer nur durch unfähige Politiker, die jeweils an der Regierung waren, ins Elend gestoßen worden. Daran wird sich wohl auch heutzutage nichts ändern.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Mai 2017 - 15:51

In reply to by Karin Zeitz

Das Volk scheint intelligenter als die, die es wählt.
Wieso?
Die Deutschen sind NICHT machtorientiert und deshalb Wachs in den Händen von `Machtversessenen´.
Und da es um mehr zu gehen scheint, rechne ich erst dann mit Merkels Abgang, "vermutlich Palmen-umkränzt", wenn sie den Posten der Generalsekretärin der UNO besetzen kann.
Sie ist m.E. nicht so offen wie Hillary Clinton, aber unbedingter.
Bin mal gespannt, wie schnell die Menschen dieser Welt dann ihre Koffer packen und fremde Räume besetzen. Staaten sind evtl. nur noch für die interessant, die mit ihnen Geld machen können oder sich generell verbessern können?
Was waren das noch Zeiten, als sich Soros daran erfreute, es England zu zeigen.
Es geht um heute um Steuergelder.
Ist das die Alternative zum Nationalstaat?
Das werden noch schlimme Machtkämpfe, sind es schon, siehe m.E. die USA, Ukraine etc
Ich befürchte jedoch, dass es noch weniger Niveau geben kann.
Immerhin bemühen sich diese Strategen noch um Erzählungen

Peter Wagner | Mi, 10. Mai 2017 - 13:28

Wenn Macron mit Hilfe der SPD seine Forderungen nach Vergemeinschaftung von Schulden, Eurozonen-Finanzminister, Eurobonds u.s.w. weitesgehend durchsetzen könnte, hätte Le Pen bei der nächsten Wahl wahrscheinlich keine Chance. Europa wäre gerettet!
Aber Deutschland wäre verloren und die AFD hätte Hoffnung auf eine absolute Mehrheit!

Michael Sander | Mi, 10. Mai 2017 - 13:45

Die Pläne von Macron klingen so schön nach "Solidarität" und einem "gemeinsamen Europa" - klar, dass die hiesigen Spezialdemokraten darauf anspringen. Doch zuviel Pathos trübt den Blick. In Wirklichkeit will sich Macron lediglich seine finanziellen "Spielräume" von den Deutschen und anderen Nettozahlern finanzieren lassen. Nur, warum sollten wir für Frankreich haften und bezahlen, wenn uns Macron andererseits kein Durchgriffsrecht auf französische Reformen zugesteht? Nicht, dass Deutschland sich das wünschen sollte, aber das wäre die logische Konsequenz. Wer zahlt, muss auch gestalten können, wie es mit dem Land weiter geht, denn wenn für andere Länder das Geld sozusagen aus der Steckdose kommt, warum sollten diese von sich aus unangenehme Reformen angehen? Eine Haftungsunion geht nur mit einer vollständigen politischen Union. Diese ist jedoch auf absehbare Zeit nicht realistisch. Eine Haftungsunion à la Spezialdemokraten leider schon. Darin liegt die Gefahr.

Herr Sander, muß auch gestalten können. So sollte es eigentlich sein. Aber Deutschland war und ist das einzige Land, das Entwicklungshilfe bezahlt und die Verwendung dieser Gelder den jeweiligen Regierungen überläßt. Die Resultate kennen wir.

Und in Europa war es auch noch nie anders. Der deutsche Steuerzahler hat mehrheitlich bezahlt, das Geld haben ganz andere Stellen verteilt.

Diese Resultat kennen wir auch. Wir haben mit unserem Geld sogar die Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen nach Osteuropa subventioniert. Ein österr. Finanzminister hat sich schon vor Jahren über soviel Dummheit halb totgelacht.

Uwe Dippel | Mi, 10. Mai 2017 - 13:45

Es st vollkommen egal, ob und wann die Politiker die Vergemeinschaftung der Schulden - wie immer in Deutschland - erfolgreich verkaufen; oder dazu gezwungen werden, wenn GB nicht mehr dabei ist zum Aufrechterhalten der Sperrminorität. Dann können die Südländer, also inklusive Frankreich, die Schuldenunion einfach beschliessen, und Deutschland kann nichts mehr dagegen tun. Ich befürchte, darauf wartet Merkel nur. Noch kann sie überzeigend dagegen argumentieren; will das ja auch nicht vor den Wahlen, damit sie hoch wiedergewählt wird. Und irgendwann später bleibt ihr dann nur, sich - und damit Deutschland - dem Diktat aus Europa unterzuordnen. Im Grunde will sie das, weil sie weiss, dass Europa ohne Schuldenunion keine Zukunft hat, einfach weil dann reihenweise Staaten austreten wollen oder müssen.

Paul Liesner | Mi, 10. Mai 2017 - 13:45

Das war bereits vor der Wahl an fünf Fingern abzuzählen. Die Ziele des feinen Herrn Emmanuel Macron waren auch in Deutschland bekannt, nur wurden sie weder von der Politik noch von der MS Presse thematisiert. Es gab halt nur ein Ziel:
Marine Le Pen darf auf keinen Fall gewinnen. Jetzt ist bereits nach wenigen Tagen der Katzenjammer groß, alles vorhersehbar. Und wer ist der Verlierer? Natürlich wir Steuerzahler - wir werden weiter gemolken.

Es wäre ja völlig in Ordnung, wenn "die richtigen Steuerzahler" gemolken würden.
Also diejenigen, die in Wahrheit so gut wie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen, obwohl sie über immense Einkünfte verfügen.
Denjenigen Parteien, die eng mit unserem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verbandelt sind, fehlt bekanntlich der Mut, eine Steuer- und Abgabenreform einzuleiten, die unserem Sozialstaat nahekäme.
Das heißt, deutlich höhere Besteuerung von Millioneneinkommen (bis zu 70 Prozent), dafür Ermäßigung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen.
Zusätzlich: Einbeziehung aller Einkommensbezieherinnen und -bezieher in unsere sozialen Sicherungssysteme (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) als Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Bisher konnten die Lobbyisten der Herrschenden Klasse derartige "Reformen" geschickt verhindern.
Wie lange lassen sich Normalbürgerinnen und -bürger in Sachen Steuer- und Abgabenpolitik noch hinters Licht führen?

Reinhard Oldemeier | Mi, 10. Mai 2017 - 13:53

Es kommt einem vor wie in dem Märchen der Fischer un sen Fru.
Was erwarten wir von dem gewählten Präsidenten Frankreichs. Eine Politik wie in Deutschland, wo der Mittelstand ins Prekäriat fällt. Wo man versucht die Abgestiegenen ins Abseits zu drängen. Wo Solidarität nur eine hohle Phrase ist, selbst bei Sozialdemokraten. Lohnverzicht und Die Hartz IV Knute wird der Franzose nicht ohne Proteste hinnehmen.
Wieviel Opfer sollen die ärmeren EU-Länder noch erbringen. Die Exportüberschüsse bezahlen die anderen Länder nicht wir. Das Schlimmste daran die Kreditkrise zahlen Alle in der EU, nicht nur die Deutschen. Wer nicht zahlt, das sind die Banken.
Wie heißt es so schön "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Die Sündenböcke sind nicht in den Südländern zu finden. Sie sitzen bei uns auf der Regierungsbank. Die Gier frißt ihre Kinder!
Was hat das Alles mit dem Märchen zu tun. Na dann sollte man es lesen. Oder Hochmut kommt vor dem Fall. Butje, Butje in de See....

Rolf Pohl | Mi, 10. Mai 2017 - 13:54

... incl. dem des geschätzten Wulf Schmiese, blenden schlicht aus, dass der gute Monsieur Macron noch nicht einen Tag in seinem neuen Amt war. Folglich alles was er bisher öffentlich sagte dem Ziel seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs unterworfen war.

Übrigens, jede/r mögliche, andere Präsident/in Frankreichs, incl. Madame Le Pen, hätte ebenfalls die Karte "Schuldenumverteilung in der EU" zu Lasten Deutschlands und ..... gezogen.

Also, das Problem ist nicht wer in Frankreich Präsident/in ist, das Problem sind die ungelösten Strukturschwächen in Frankreich und einigen weiteren Ländern des Südens und natürlich der EURO selbst.

Politiker, die den deutschen Steuerzahler auspressen wie eine Zitrone (zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in der Welt, immer höheres Renteneintrittsalter), sich selbst aber von allen Belastungen ausnehmen. Wie kann man vom deutschen Steuerzahler erwarten, bis 70 (wie unlängst vorgeschlagen) oder noch länger zu arbeiten, während in fast allen anderen EU-Ländern die Rente schon ab 61-62 gezahlt wird, z.B. in Frankreich?

Robert Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 13:58

Der Autor hat übersehen, dass es wahrscheinlich eine Neuauflage der großen Koalition im Herbst geben wird. Dazu gehört dann auch ein neuer Koalitionsvertrag. Sollten sich Union und SPD wegen der Europapolitik nicht einigen können, wird es entweder eine andere Koalition geben oder Neuwahlen.

Rolf Pohl | Mi, 10. Mai 2017 - 15:21

In reply to by Robert Müller

Kann sein, vielleicht, möglicherweise. Ein Seher ist auch dieser Autor, ganz sicher nicht.

Nur lieber Herr Müller, welchen Sinn sehen Sie darin, diese Ihre sozusagen Möglicherweisevariante, aktuell mit dem Inhalt des Kommentars dieses Autors zu verknüpfen?
Für Ihre Antwort wär ich dankbar.
Viele Grüße Rolf Pohl

Beim letzten Koalitionsvertrag hat die SPD alle ihre Lieblingsprojekte durchgesetzt. Warum sollte Schulz das dann nicht auch so machen? Die Frage ist nur wie die SPD das so einpackt, dass der deutsche Wähler es nicht merkt. Jedenfalls wenn ich irgendwo lese "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen" dann frage ich mich jedesmal wie viel Geld das kosten wird. Im übrigen muss das Rezept von Macron nicht falsch sein, z.B. der Mindestlohn hierzulande war entgegen der Unkenrufe nicht schlecht. Die Frage ist also wo die SPD unser Geld hinlenken will? Etwa in die maroden Banken in Italien? Oder zur Finanzierung der Arbeitslosen in Italien, Spanien und Frankreich? Man wird sehen. Jedenfalls nach der Wahl, vorher wohl eher nicht.

Heribert Süttmann | Mi, 10. Mai 2017 - 14:04

Mögen die Warnngen Schmieses und anderer Beobachtern die Ohren der deutschen Wähler und Politiker erreichen. Scheitert nämlich die EU, dann am politischen Schlafwandlertum (C. Clarke) einer politisch blinden deutschen Öffentlichkeit. Gustav Heinemann prägte den Satz, der Frieden sei der Ernstfall. Wann wäre dieser Satz warer, wenn nicht jetzt. Jetzt ist die Schonzeit vorbei. CDU/CSU müssen zeigen, ob sie die EU erhalten wollen oder nicht.

Wollen Sie ein System erhalten, wo 20.000 Lobbyisten in Brüssel Einfluss nehmen auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen und unterwandern somit die Demokratie.
Wollen Sie katastrofale Regierungs- und Verwaltungsarbeit mit Tolerierung von Mißwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung etc. in den Olivenstaaten erhalten, indem Sie den deutschen Steuerknecht mit perfekter Eintreibungsverwaltung noch mehr zur Kasse bitten ?
Solidarität und Unterstützung ja, aber erst wenn sicher ist, dass diese nicht zur Aufrechterhaltung der Defizite führt.

Dimitri Gales | Mi, 10. Mai 2017 - 14:04

SPD-Schulz wird mit seinem Vorschlag der europäischen Schuldenvergemeinschaftung etc. ganz sicher Kanzler (Ironie).
Man will von Europa wirtschaftlich profitieren, aber zahlen sollen doch bitte schön andere, etwa via merkelscher Austeriäts-Politik. Macron wird in dieser Hinsicht französische Interessen verteidigen und durchsetzen müssen, sonst wird er daheim unglaubwürdig; deshalb redet er unablässig von "Europa". Es geht hierbei nicht um die EU, sondern in erster Linie darum, wie Frankreich seinen Hals aus der Schlinge ziehen kann.

Ich will nur darauf hinweisen, dass die EZB seit 2012 von jedem EURO Land unbegrenzt Staatsanleihen zu jedem Preis ankauft. Also für diese Staatspapiere haften alle Euro-Länder, weil für die EZB alle Euro Länder haften wo ist jetzt der Unterschied zu Euro-Bonds? Während Herr Schäuble und Frau Merkel ohne rot zu werden unsere Sparguthaben und deren Zinsen opfert, wobei Herr Schäuble eben auch auf kosten der Sparer seine Null-Verschuldungspolitik betreiben kann, zetern wir mordio wenn einer das ausspricht was bis jetzt auch schon Sache ist nämlich wir zahlen so oder so und das ganz gewaltig unter Merkel und Schäuble. Nur wird uns das nicht gerade auf die Nase gebunden denn "die Beantwortung diverser Fragen könnten uns gewaltig beunruhigen".

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 12. Mai 2017 - 18:27

In reply to by Juliana Keppelen

Vollkommen richtigen analysiert und angemerkt. Wir zahlen, daß uns eigentlich die Tränen kommen müssten. Dass deutsches Volksvermögen langsam aber sicher verbrannt wird, interessiert die "alte Wählerschaft" nicht...Fr. Keppelen, ich weiß nicht, ob Merkel überhaupt noch zur Gesichtsrötung neigt, gleichwohl, ich nenne das eine gewaltige "Verarschung" des geneigten deutschen Volkes. Dennoch die Eurobonds werden kommen...alles ab 2018...die Argumentationsphalanx gegen D. wird mit den deutschen Exportüberschüssen schon aufgebaut. Sie mögen dann zwar nicht eurobonds heißen...aber es wird darauf hinauslaufen und zwar so, daß D. weiterhin Exportüberschüsse erzielen darf, dafür aber noch mehr in die Schuldenhaftung für Südländer geht. Es wird ein typischer "Merkelkompromiss" werden. Am Ende zahlt D. Wie immer, besonders unter Merkel.

Henryke Zimmer | Mi, 10. Mai 2017 - 14:15

"Am Ende aber wissen Merkel wie auch Schäuble aus leidvoller Erfahrung mit Griechenland: Die EU zusammenzuhalten, das kostet halt. Wer Macron ab dem kommenden Jahr nicht unterstützt, riskiert dessen Versagen. Man kann es auf eine alte Merkel-Formel bringen, nur leicht abgewandelt: Scheitert Macron, scheitert nicht nur der Euro, sondern die ganze EU."

Erst wenn Deutschland auf dem Niveau der "Olivenländer" angekommen ist wird Ruhe sein...
...EU bankrott.

Wolfgang Brocke | Mi, 10. Mai 2017 - 14:15

Das Konzept, daß zu Verdun geführt hat war, daß Deutschland den Franzosen und Engländern wirtschaftlich zu stark wurde. Und was ist da heute anders ?

denn Deutschland ist eingebunden in eine europäische Union mit gemeinsmen "Geldtöpfen", so dass auch darüber wieder alle anderen von jedem Reichtum jedes Landes profitieren.
Die Konfliktpunkte mögen die Gleichen sein, aber sie werden ausdiskutiert.
Ist der Exportüberschuß zu hoch, müßten eigentlich Massnahmen greifen.
Direkte Alimentierung dürfte wie bei GR nur über Einsicht in die jeweiligen Haushalte laufen.
Niemand muss sein wie der andere, aber gemeinsam können große Märkte "freigeschaltet" werden, warum glauben Sie, hängen uns die Amis so hinterher?
Unsere Märkte möchte ich aber auch für Russland öffnen bzw. die russischen bzw. asiatischen Staaten, etc. die Frage ist wie.
Handel kann verbinden.
Automatismen sollten sehr genau überlegt werden, nicht an den nat. Parlamenten vorbeigeschaltet werden.
Es ist m.E. Größenwahn, ein europ. Volk zu konstatieren, aber es ist wunderbar, eine europäische Union zu bilden.
Vielfalt in der Einheit, nicht open societies
Alle brauchen D

Andreas Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 14:56

Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich die deutsche Politik systematisch in eine Ecke manövriert.
Was die Eurokrise angeht, braucht man an dieser Stelle noch nicht über die Therapie zu streiten. Erst einmal sollten wir die Diagnose kennen und verstehen. Dazu hier ein hervorragender halbstündiger Vortrag von Heiner Flassbeck:
https://www.youtube.com/watch?v=a9mduhSSC5w
Wenn wir uns darauf geeinigt haben, kann die Therapie immer noch entweder in der Rückkehr zu nationalen Währungen oder in einer Transferunion liegen. Es wird aber jedem klar sein, dass es ein "Weiter so!" nicht geben kann. Diese Einsicht muss die Grundlage alles weiteren sein.

für das freundliche Freischalten des Links auf den Vortrag von Heiner Flassbeck.
Es sei noch hinzugefügt, dass der von ihm herausgearbeitete Aspekt der Eurokrise nicht das einzige Krisenelement ist. Es gibt andere Autoren, die eine globale Verschuldungs- und Kapitalismuskrise beschreiben. Beide Krisenbilder überlagern sich.
Wichtig bleibt aber, dass der normale Franzose, ob er nun Wut auf Deutschland und Le Pen gewählt hat oder noch Hoffnung und Macron gewählt hat, nichts gegen deutsche Menschen hat. Er kann lediglich in den Strukturen, die die deutsche Politik mit eiserner Faust verteidigt, immer weniger anständig leben. Und das liegt nicht daran, dass er zu faul ist. Dasselbe gilt für den gewöhnlichen Italiener, der Grillo oder Salvini wählt. Auch er hat keinen Hass auf Deutsche, die beispielsweise sein Land besuchen oder denen er auf dem Oktoberfest in der nördlichsten Stadt Italiens begegnet. Sie sind aber gezwungen, sich gegen die starre deutsche Politik aufzulehnen.

Ralf Altmeister | Do, 11. Mai 2017 - 15:26

In reply to by Andreas Müller

Fakt ist: Der Finanzhaushalt von Frankreich und Italien ist defizitär und dies liegt vor allem an den Strukturen.
Frankreich leistet sich eine voluminöse Staatsverwaltung mit zentralistischem Charakter sowie eine unflexible, verkrustete Arbeitsmarktstruktur mit 35 Std.- Woche und 62 jährigem Renteneitrittsalter. Hinzu kommt eine völlig unausgewogene Unternehmensstruktur mit unterrepräsentierten Firmen des Klein- und Mittelstandes. Diese fehlerhaften Strukturen werden durch eine gr0ße Anzahl Franzosen aber mit Zähnen und Klauen verteidigt.
In Italien ist es bisher nicht gelungen, die Gebiete südlich von Rom strukturell an das nördliche Niveau heranzuführen. Mißwirtschaft, träge Verwaltung, Korruption ist weit verbreitet und hierfür die Ursache.
Dem normalen Bürger und Arbeitnehmer in diesen Ländern kann man dies nicht anlasten aber Deutschland schon gar nicht.
Es bedarf nicht das Öffnen von Geldschleusen sondern einen Mentalitätswechsel für Veränderungen.

Italien und Frankreich haben so, wie sie sind, jahrzehntelang anständig leben können mit einer eigenen Währung.
Beide haben heute keine Chance, mit den deutschen Rezepten aus der Misere zu kommen. Im Gegenteil: sobald beide beginnen, diesen Rezepten zu folgen, wird es ihnen schlechter gehen. Italien würde sofort auf die griechische Trajektorie einschwenken. Man kann ihnen nur dazu raten, das zu verweigern und einfach stur weiter Defizite zu fahren. Mit Zähnen und Klauen. Soll Schäuble doch den Rumpelstilz geben! Die Währung ist sowieso futsch: wozu also noch zusätzlich leiden?
Das deutsche Export-Rezept funktioniert allein deshalb, weil sich die anderen verschulden. Exportüberschuss = Verschuldung der anderen. Kopieren des deutschen Modells ist für die anderen Euroländer also eine völlig sinnfreie Operation.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Mai 2017 - 13:20

In reply to by Andreas Müller

Frankreich, Italien und vor allem Griechenland wären ohne den Euro bei der durch die USA ausgelösten weltweiten Finanzkrise hoppsgegangen oder nennen die Amis das Flurbereinigung?
Natürlich hätten sich evtl. ein Warren Baffet, und andere US-Geldgrößen oder Spekulanten wie Soros in die Länder dann eingekauft und eben auch spekuliert?
Zur Zeit ist die europäische Finanzwissenschaft in Bezug auf durchaus nicht zu vernachlässigende Gefahren durch die Deregulierung von Finanzmärkten und "Staatshaushalten" und anderem auf einem m.E. erbärmlichen Niveau. Da hilft auch keine "Spieltheorie" des Herrn Varoufakis, wenn es an der Gesamtübersicht mangelt und vor allem die USA Finanzen so denken, wie es ihnen passt.
Die FDP ist mir auch nicht geheuer, wenn es um anderes als kapitalgedeckte Renten etc. geht.
Und was ist, wenn da gespielt wird?
Herr Lindner ist evtl. sehr jung.
Überblick muss nicht seine Stärke sein oder Macrons oder jetzt gar Kurz?
Welt-"EU" statt Vereinigte Staaten der Welt

wird aber nicht gelingen und deshalb darf es nur einen sehr begrenzten Zugriff maroder Staaten, besser einen streng geregelten Zugriff auf EU-Kapital geben.
Wir haben einen ausgesprochen klugen Volkswirt im EZB-Rat? - Jens Weidmann.
Wenn ich mich so lese, kann ich wirklich nur von mir sagen, dass ich zwischen allen Stühlen stehe, denn ich werde die SPD wählen.

Reinhard John | Mi, 10. Mai 2017 - 15:25

Das ist der bekannteste Slogan der Kanzlerin und der hat immerhin 12 Jahre gezogen. Das gilt auch zur BTW 2017 und dazu wird dann bald wieder die " Alternativlosigkeit " kommen und eine weitere Wahlperiode für die CDU. Was denn bitte schön kann man noch besseres wählen ?

Walter Wust | Mi, 10. Mai 2017 - 15:48

Diesen Begriff definiert man inzwischen mit linker Gesinnung. Diese EU handelt schon seit Jahren gegen ihre eigenen Gesetze und Grundlagen. Man wird den Wohlstand der Deutschen, mit viel Entbehrungen erarbeitet und dem guten Ruf deutscher Wertarbeit und Solidarität geschuldet, in die nach unten offene Stabilitätstonne EU werfen und wieder wird kein Deutscher nach seiner Meinung gefragt. Le Pen wurde den Deutschen wir der böse Wolf bei Rotkäppchen verkauft und die Deutschen lieben Märchen über Alles. Hoffentlich gibt es am Ende den guten Jägersmann, sonst sehe ich vor Allem für Deutschland schwarz. Die Grünen können zufrieden sein, die wollen Deutschland sowieso abschaffen.

Sepp Kneip | Mi, 10. Mai 2017 - 16:15

Nun hat unser Establishment den Macron, den es wollte. Wollte es Macron wirklich, oder wollte es, wie viele französiche Wähler auch, mit Macron nur le Pen verhindern? Man kann nicht beides haben, einen le Pen-Verhinderer und einen nach Merkels Pfeife Tanzenden. Allersings ist es den Franzosen, was Europa angeht, immer wieder gelungen, die deutschen Politiker über den Tisch zu ziehen. Dass dabei aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr Zählbares für Frankreich herauskam, liegt an der Reformunwilligkeit französischer Politiker. "Scheitert Macron, scheitert nicht nur der Euro, sondern die ganze EU." Dieser Erpressungstatbestand gegenüber dem deutschen Steuerzahler hat schon bei den Griechen geklappt. Warum nicht auch bei den Franzosen. Dass Deutschland damit überfordert wird und dann ohnehin alles zusammenbrechen wird, darf die derzeitige Macron-Euphorie nicht stören. Hauptsache le Pen ist weg vom Fenster, da braucht sich auch Brüssel nicht Richtung Reformen zu bewegen. Weiter so!!!!

Silas Loy | Mi, 10. Mai 2017 - 16:20

Wer die EU will, wird damit erpresst.

Das ist nicht nur nicht nett, sondern führt auch sachlich auf die schiefe Ebene des Niedergangs.

Brigitte Simon | Mi, 10. Mai 2017 - 22:29

Leider!
Sollten wir nicht ständig Macrons "Pläne, sei-
ne Ideen, sein Ego hinterfragen? Das Sagen
hat sein riesengroßes Beraterteam. Dieses wird
Frankreich führen.
Sollte die Regierung Merkel Frankreich mit
ca. 60 Milliarden unterstützen, kann Schäuble
seine Schwarze Null" vergessen. Frankreichs Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser etc. er-
halten Vorrang. Nicht der deutsche Bürger,
nicht der deutsche Steuerzahler. Seit Jahr-
zehnten arbeiten wir für unsere vergessene Infrastruktur. Die Schwarze Null gilt nur für
den deutschen Bürger. Dieser Bürger ist für
Merkel und Schäuble sowieso nur eine kleine Null.

Andreas Schürmeyer | Mi, 10. Mai 2017 - 23:21

Das geht am Ende so wie mit Griechenland. Den Vemögenden hilft dieses Gebilde EU. Die Mehrzahl der Bürger wird extrem darunter zu leiden haben. Die Steuerschraube wird weiter angezogen, Kleinunternehmen werden mehr und mehr in eine Art Volkseigene Betriebe umgewandelt. Weitere Abgaben für nicht erbrachte Leistungen zum Zweck Pensionskassen zu füllen, siehe GEZ, Krankenversicherungen, Rentenversicherung usw werden folgen. Mit kafkaeskem Verwaltungswust. Damit einher geht die völlige Entmachtung der Bürger. 70% des ganzen Gesetzesirrsinns im Bundestag kommt von de EU, das sagte Herr Schulz, was er als Empfehlung für sich verstanden wissen wollte, denn da kenne er sich aus. Der Rest wird auf die Länder verteilt. Den Kommunen bleibt weniger als 10% vom Etat als Gestaltungsspielraum. Wir wählen über 600 hochbezahlte Volksvertreter in den Bundestag, die dann nichts zu sagen haben. Wo bitteschön soll man sich da engagieren?
Das ist kein Europa der Bürger sondern eines des Geldes.

Reinhard Czempik | Do, 11. Mai 2017 - 02:15

E. Macron ist noch nicht mal vereidigt und schon wird vielzuviel über ihn spekuliert. Er ist mit der Dynamik und dem Idealismus der Jugendlichkeit ausgezeichnet und wird noch früh genug im realen, politischen Alltag ernüchtert ankommen werden. Ich genieße vorerst mal den frischen Wind, den er in Europa wehen lässt. Ich hätte mir jedenfalls für unser politisches Leben auch so einen "jungen Hupfer" in einflussreicher Position gewünscht.

Klaus Eckhard | Do, 11. Mai 2017 - 08:08

Hier haben wir erneut den Fall, dass Politiker das, was vor aller Augen ist, versuchen umzudeuten und wegzuerklären. Siehe Griechenlandrettung oder die Ursachen und Gründe der Sylvesterereignisse 2015 oder der Terroranschläge.
Im konkreten Fall: findet man noch Zinsen auf seinem Konto? Wird eine Lebensversicherung mit guter Rendite ausgezahlt? Werden die Schulden weniger? Ist die EZB zu einer bad bank mutiert?
Wenn sich Herr Macron mit seinen Vorstellungen, gestützt durch die Länder des Club Med, durchsetzt, wird all dies noch schlimmer werden!
Aber die Politik sieht eibe ihrer Hauptaufgaben darin, den Bürgern ihre Alltagserfahrungen auszureden.

Thorsten Rosché | Do, 11. Mai 2017 - 08:13

Macron wurde gewählt und Le Pen zu verhindern und jetzt wissen sie alle nicht mehr weiter, die Franzosen nicht und die gesamte EU. Macron ist der Schulz der Franzosen, er wird bald platzen wie eine Seifenblase.
Vorsorglich wird man heute schon in den Kaffeesatz + Glaskugel gucken und einen Steuerüberschuß von 50 Milliarden - bis 2020 !!! - verkünden. Spielraum für eine kleine Finanzspritze an Herrn Macron.

Gottfried Meier | Do, 11. Mai 2017 - 09:01

Wen man etwas will, muss man auch bereit sein, sich das was kosten zu lassen. Wir haben schließlich auch seit dem Mauerfall über 2 Billionen Euro in die neuen Bundesländer gepumpt.

Die Deutschen sollten nicht die gleichen Fehler machen wie bei den Briten, sonst kommt nach dem Brexit der Fraxit. Und das wäre das endgültige Aus des Projekts EU mit allen negativen Folgen, insbesondere für Deutschland.

Ralf Altmeister | Do, 11. Mai 2017 - 20:38

Na klar kann man sich das (was eigentlich?) was kosten lassen, wenn man denn hätte. Bei 2,2 Bio € Schulden kann man aber nicht behaupten man hätte was zu verschenken, zu verleihen oder zu verpfänden für irgendein nebulöses Projekt EU. Ich kenne keines, dass von allen Mitgliedsländern getragen wird.
Konkretisieren Sie doch mal. Wird bestimmt lustig.

Peter Weih | Fr, 12. Mai 2017 - 19:17

"Hier ist eine Mauer gebaut, an der Macron schnell spüren wird, wer in der EU das Sagen hat."

Macron hat keine Chance (Frankreich auf die Beine zu bringen) mit sondern nur gegen Merkel, d.h. er muss eine EU Mehrheit gegen die merkelsche Europa- und Finanzpolitik organisierten. Theoretisch ist dies nach dem Brexitvotum nicht unmöglich, würde aber die deutsch französische Achse endgültig zerstören. Und davor ist ja auch Hollande trotz zaghafter Versuche am Anfang seiner Präsidentschaft zurückgeschreckt.
Letztlich wird der EURO in seiner heutigen Form nicht zu halten sein. Entweder wird eine einheitliche Finazpolitik mit einem europäischen Finanzminister und Eurobonds realisiert oder man kehrt wieder zu den nationalen Währungen zurück. In Deutschland gibt es ja auch keine Staatsanleihen der einzelnen Bundesländer, z.B. vom Saarland...

esboern schmid | Mi, 17. Mai 2017 - 11:09

Deutschland wird sicher die EU u. Frankreich retten, mit 2200Milliarden Schulden, 6000 Milliarden gegebenen Bürgschaften, 800 Milliarden Aussenständen von Target 2 u. den verpfändeten Sparguthaben der Deutschen an die EZB durch Schäuble heuer im Frühjahr, ist das kein Problem

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 17. Mai 2017 - 12:05

denn Berlusconi soll Frau Macron als schöne Mama bezeichnet haben, die sie ja auch ist, nicht aber in Bezug auf Macron.
Wenn es richtig wiedergegeben wurde, so könnte man ja gegenfragen, ob Berlusconi schon bei den "Enkelkindern" angelangt ist.
Frau Macron ist für mich auch ein politisches Signal, weltweit gesehen, dass Frauen wie die Männer bis ins hohe Alter attraktiv sein können und also weder verbrannt, noch weggeschlossen (auch Kleider machen Leute), noch verstümmelt oder gesteinigt werden müssen, auch nicht zu parallelen Mehrfachehen gezwungen werden dürfen, selbst aber sehr wohl mehrfach verheiratet sein können.
Bislang schaute ich immer zu Frau Lagarde auf, nun ist wieder eine Französin dazugekommen.

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