Umgang mit dem Terror - Von Israel lernen

Nach dem Attentat in Berlin mischten sich in die Trauer und Fassungslosigkeit schnell Rufe nach erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die jedoch sind ebenso verlockend wie verheerend, würden wir damit doch die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufgeben

Bewaffnete Polizisten sind in Israel allgegenwärtig – bald auch bei uns? / picture alliance

Autoreninfo

Maja Sojref ist gebürtige Berlinerin und lernt und arbeitet derzeit im Rahmen des Freiwilligendienstes „Achvat Amim/ Solidarity of Nations“ in der jüdischen Friedensarbeit in Jerusalem und dem Westjordanland. Zuvor schloss sie den Master Moderne Nahoststudien an der Universität Oxford ab.

So erreichen Sie Maja Sojref:

Als ich von der Gewalttat auf dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg erfahre, sitze ich gerade in meinem Lieblingscafé „Ha Marakia“ in Jerusalem, der Stadt, in der ich seit vier Monaten lebe und arbeite. Ich sende umgehend WhatsApp-Nachrichten nach Berlin, ich hoffe, dass meine Familie und Freunde in Sicherheit sind. Normalerweise ist es andersherum und mein Telefon klingelt ununterbrochen, wenn es wieder einen Anschlag in Jerusalem gab.

Vierundzwanzig Stunden später, inmitten der Trauer und Fassungslosigkeit, vernehme ich die ersten Stimmen, die auf sozialen Medien „israelische Verhältnisse der Terrorabwehr“ fordern. Solche Vorschläge beziehen sich auf Taschen- und Personenkontrollen vor Banken, Einkaufszentren und Busbahnhöfen sowie auf die Präsenz bewaffneter Polizeieinheiten im öffentlichen Raum – Maßnahmen, die in Deutschland noch undenkbar sind, in Israel jedoch längst zum Alltag gehören.

Grundsätzlich neue Art der Bedrohung

Denn spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist klar, dass es nicht ausreicht, technische Lösungen zur Abwehr terroristischer Anschläge zu diskutieren, wie etwa die Frage, ob wir Marktplätze künftig mit Betonblöcken absichern sollten. Vielmehr müssen wir uns der Frage stellen, wie wir in Deutschland umgehen mit einer grundsätzlich neuen Art der Bedrohung, einem Angriff auf unsere Lebensart.

Was kann Deutschland von Israel über den Umgang mit dem Terror lernen? Unter dieser Fragestellung hatte auch die Heinrich-Böll-Stiftung Ende November zu einer Podiumsdiskussion in Jerusalem geladen. Zwei Stunden lang stritten Stefan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Arye Shalicar, Presseoffizier der israelischen Armee, Emily Landau, Expertin für nukleare Rüstungskontrolle, und Eva Ilouz, Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität.

Das Streben nach Sicherheit

Von der Veranstaltung blieb mir vor allem der folgende Disput zwischen Emily Landau und Eva Ilouz über emotionale Widerstandsfähigkeit und den gesellschaftlichen Umgang mit der Angst im Gedächtnis: Landau führte die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 auf strategische Notwendigkeit und die israelischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auf ein Sicherheitsbedürfnis zurück, das in der historischen Verfolgung des jüdischen Volkes verwurzelt sei. Um so bewundernswerter, so Landau, sei die Entschlossenheit der Israelis, trotz der ständigen Bedrohungen weiterhin die Strandpromenaden und Fußgängerzonen des Landes zu besuchen – eine Fähigkeit, die sie in den vergangen Jahrzehnten schmerzlich erlernen mussten.

Dem entgegnete Ilouz, dass psychische Widerstandsfähigkeit nie dazu führen dürfe, dass wir die Augen vor dem Leiden anderer verschließen. Zur obersten Priorität erkoren, diene das Streben nach Sicherheit in der israelischen Gesellschaft als Rechtfertigung für willkürliche Hausdurchsuchungen, die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser und sogar Folter. Je mehr eine Gesellschaft zulasse, dass der öffentliche Diskurs von Sicherheitsbedenken dominiert wird, schloss Ilouz unter vehementer Widerrede aus dem Publikum, desto leichter gäbe sie Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit preis – Prinzipien, die bisher fest im Selbstverständnis Deutschlands und anderer europäischen Staaten verankert waren.

An einem kritischem Punkt

In Europa befinden wir uns an jenem kritischen Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir uns, wie die israelische Gesellschaft, im Namen der Sicherheit von der Rechtsstaatlichkeit abwenden. Denn in Israel normalisiert die Angst vor Terroranschlägen nicht nur die Allgegenwärtigkeit von Schusswaffen, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Schulausflügen. Sie bildet den gesellschaftlichen Konsens, der ethnisches Profiling, massivste Einschränkungen im Datenschutz oder die so genannte Administrativhaft rechtfertigt. Während dieser können Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess für sechs Monate festgehalten werden.

Wenn wir von der israelischen Erfahrung lernen wollen, dann dürfen wir nicht unsere Augen verschließen vor dieser Art der Diskriminierung gegenüber Minderheiten und der Einschränkung von Bürgerechten, die in Zeiten der Trauer und Wut verlockend erscheinen mögen, schlussendlich jedoch nur eine trügerische Sicherheit bieten.

Jenen trotzen, die Angst und Schrecken verbreiten

Jedes Mal, wenn Jerusalem zur Zielscheibe eines terroristischen Anschlages wird, wie etwa im Fall der Schießerei an einer Straßenbahnstation in Ostjerusalem Anfang Oktober, knapp zehn Laufminuten von meinem Büro entfernt, dann liegen die Nerven der Menschen hier zunächst blank. Der Verkehr kommt zum Erliegen, da die Polizei ganze Straßenzüge gesperrt hat. Die Menschen sind gereizt und fluchen vor Sorge und Anspannung noch mehr als sonst. Spätestens am nächsten Morgen jedoch kehrt das Leben zurück in die Straßen, nicht, weil die Menschen das Grauen vergessen haben, sondern weil sie gelernt haben, jenen zu trotzen, die Angst und Schrecken verbreiten wollen.

In Berlin beweisen die Menschen dieser Tage die gleiche Entschlossenheit und den gleichen Zusammenhalt. Sie kehren auf die Weihnachtsmärkte der Stadt zurück, die zum Symbol für ein Zeitalter geworden sind, in dem es keine absolute Sicherheit mehr geben kann. Das gibt Hoffnung, dass wir unsere eigenen Wege finden, mit dieser Angst umzugehen, ohne Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte so leichtfertig aufzugeben, wie es mancher fordert.

Axel Masuhr | Fr, 23. Dezember 2016 - 11:14

die Autorin träumt von der Eier legenden Wollmilchsau. Sie vermengt das Gefühl der gegebenen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit innerhalb eines Systems, Staates und überträgt dieses naiv auf die Sie umgebende Feindstaatlichkeit, um nicht zu sagen auf die ganze Welt. Ein Problem des Bildungsbürgers allgemein, welcher nie die Verantwortung für ein Gemeinwesen tragen mußte und der es mental nicht fertig bringt diesen Spagat als gegeben und nicht auflösbar zu realisieren. Nein, das Ideal des Humanismus muß einfältig und ohne Brüche auf alle Menschen projiziert werden; ich halte dies wirklich für ein fundamentales Problem des Vulgärhumanismusses, die Unfähigkeit Brüche, Widersprüche auszuhalten. Nachtrag: Ganz abgesehen davon, dass zwei kleine Carabinieri(Hochachtung) etwas fertig bringen was das große Deutschland nicht schafft(Schande)!

Wolfgang Kansy | Fr, 23. Dezember 2016 - 11:36

würde ich gerne auf etwas Freiheit verzichten zu Gunsten von Sicherheit.

Ohne Sicherheit sind wir nicht frei,wir wollen sicher in unserem Staat leben können.Die Freiheit die manche verteidigen wollen wird zur Freiheit derer die uns bekämpfen.

Patrick Rozina | Sa, 24. Dezember 2016 - 12:37

In reply to by Horst Kessler

Herr Kessler,
meinen Dank für diesen klugen Satz. Er sollte als Credo für alle Parteien gelten.
Unser Freiheitsgedanke sollte mit mehr Demut definiert werden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Dies packt keiner an, denn Klein-Klein regiert. Die nächsten Wahlen warten.

Markus Michaelis | Fr, 23. Dezember 2016 - 11:40

Stimmt, man darf die Augen nicht verschließen. Man sollte immer auch die Welt der anderen sehen. Das verlernt sich schnell. Nach Berlin ist jetzt für alle klar, dass der Täter ein Ungeheuer ist. Er ist aber selbstverständlich auch Mensch, ihm wurde auch Unrecht getan, er hat auch gelitten, er hat sicher auch viele positive Seiten und er hat das Recht so zu sein wie er ist. Das fällt fast unmöglich zu denken, weil wir Spannungen nicht aushalten. Genauso wahr ist, dass er dann einfach erschossen wird und das auch ok ist - diese Spannung gilt es auszuhalten und immer neu abzuwägen - ohne ein absolutes RICHTIG. Für die ganze Gesellschaft gilt in dieser Richtung: jeder Mensch ist ein Mensch, jeder hat das Recht überall zu sein, kein Mensch ist illegal. Aber wenn wir wirklich real, jetzt, sofort ohne Grenzen leben wollen, wird es wohl viele Eskalationen geben, weil die Weltsichten zu unterschiedlich sind.

kira mandini | Fr, 23. Dezember 2016 - 15:24

In reply to by Markus Michaelis

Ich will aber nicht ohne Grenzen leben und bin auch sonst nicht bereit, mein Leben für irgendeine Ideologie oder naive Sinnerei zu opfern oder zu gefährden

Karin Zeitz | Fr, 23. Dezember 2016 - 16:29

In reply to by Markus Michaelis

"Er ist aber selbstverständlich auch Mensch, ihm wurde auch Unrecht getan, er hat auch gelitten": Ich frage mich, woher der Forist diese Informationen hat. Den veröffentlichten Reaktionen der Familie des Attentäters kann ich Hinweise auf erlittenes Unrecht nicht entnehmen.
Die Autorin vergisst leider, dass sich der deutsche Staat - anders als Israel - nach dem 2. Weltkrieg auf das ihm verbliebene Territorium beschränkt hat und wir in Deutschland ursprünglich nicht mit Terroristen und Islamisten "gesegnet" waren. Nur weil wir uns für alles Elend auf der Welt verantwortlich fühlen (sollen) haben wir uns den Terror erst selber ins Land geholt. Der Staat vernachlässigt seine Pflicht, seine Bürger zu schützen, zugunsten einer übertriebenen Humanität gegenüber gefährlichen und kriminellen Migranten in fahrlässiger Weise.

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. Dezember 2016 - 16:37

In reply to by Markus Michaelis

sehr unterschiedlich sind.

Ich sehe das etwas anders als Sie. Sie schreiben "Er (also der Täter) ist aber selbstverständlich auch Mensch, ihm wurde auch Unrecht getan, ... und er hat das Recht so zu sein wie er ist." Man kann annehmen, dass dieser Täter auch Mensch war und dass ihm Unrecht angetan wurde. Wissen können wir beide das aber nicht. Aber, und hier muss ich Ihnen widersprechen, er hatte kein Recht, so zu sein, wie er war und das zu tun, was er gemacht hat. Dieses Recht hatte er weder vor Gott noch der Welt. Dieses Recht hat er sich einfach genommen. Und da hört das Verständnis auf. Hier fängt nämlich das Verbrechen an.

Sie schreiben "jeder hat das Recht überall zu sein, kein Mensch ist illegal." Dieses Recht mag in Ihrer Phantasie bestehen, ansonsten gibt es dieses Recht auf der ganzen Welt nicht. Und das ist auch gut so. Sonst könnten wir den Laden namens Deutschland sofort zumachen, weil unser Steueraufkommen wirklich nicht für alle Menschen auf der Welt reicht.

Kein Mensch ist illegal - eine häufige, aber unsinnige Aussage. Natürlich ist der Mensch an sich niemals illegal, aber das, was er tut kann durchaus illegal sein!
Mit dieser Wortspielerei will man Fehlverhalten nur relativieren.

Horst Kessler | Fr, 23. Dezember 2016 - 16:53

In reply to by Markus Michaelis

Ihr Kommentar erscheint mir sehr wirr,es ist als würde ein Richter den Mörder verurteilen und gleichzeitig freisprechen.wenn Sie meinen man muss Rücksicht auf Menschen nehmen die kommen und Morden weil sie ein Trauma haben.Stellen Sie sich vor wie die Welt aussehen würde wenn alle Traumatisierten Menschen auf der Welt Morden .

Bettina Federlein | Fr, 23. Dezember 2016 - 16:55

In reply to by Markus Michaelis

Ihr Mitgefühl für den Täter in allen Ehren, jedoch als gegeben vorauszusetzen, er habe gelitten und ihm sei Unrecht geschehen, ist reine Spekulation. Selbst wenn es so gewesen sein mag, hat seine "Vergeltung" völlig Unschuldige getroffen und das macht ihn zum Monster. Das hemmungslose Töten wehrloser Menschen. Und nein, er hat in diesem Sinne nicht das Recht zu sein was oder wer er ist. Diese Freiheit, dieses Recht hört dann auf, wenn es andere in ihrer Existenz beeinträchtigt oder gefährdet.

Dr.Bernhard Endres | Fr, 23. Dezember 2016 - 19:38

In reply to by Markus Michaelis

Sehr geehrter M.Michaelis, ich möchte Ihnen die Lektüre von Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter" nahelegen. Es ist dies die Geschichte von falsch verstandener Toleranz. Sehr aktuell!

Truiken Kardos | Fr, 23. Dezember 2016 - 11:46

„Die jedoch sind ebenso verlockend wie verheerend, würden wir damit doch die Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit aufgeben“
Bei der massenhafte, z.T. chaotische Einwanderung muss man sich die folgenden Fragen stellen:
- Mit welchem „Recht“ darf eine Regierung die Sicherheit seiner Bürger in die Waagschale werfen?
- Welche Bedeutung hat der Bürger in der heutigen Zeit für Regierung und Staat?
- Kann/darf man „Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit aufgeben“ – und zwar zum Schutz der Bürger – wenn sich ansonsten evt. Anarchie/Bürgerkrieg breitmachen könnten?
Vorweg: wir waren oft genug in Israel und haben diese Vorsichtsmassnahmen erlebt. Es hat uns immer das Gefühl gegeben, dass der Bürger im Lande ernst genommen wird.
Übrigens empfehle ich den hervorragenden Artikel von Herrn A. Kissler „Nach dem Anschlag in Berlin – Schluss mit dem Floskel-Bingo“ in der gleichen Cicero-Online-Ausgabe zu lesen.

Robert Flag | Fr, 23. Dezember 2016 - 12:52

Deutschland hat keine territorialen Ansprüche gegenüber seinen Nachbarstaaten.
Allein deshalb gibt es zu Israel keinen Vergleich.
Verhältnisse wie in Jerusalem, Brüssel oder Paris, wo das Militär überall präsent ist, auch in deutschen Städten ? Nein Danke ! Ich habe eine andere Vorstellung von Sicherheit: Sicherheit in Freiheit. Der Hebel muß an der Wurzel angesetzt werden. Vergesst Schengen ! Hat nicht funktioniert.
Setzt der Religionsfreiheit endlich Grenzen !
Auch wenn viele es nicht wahr haben wollen: Es war wieder ein Moslem, der diesen Anschlag verübt hat.
Nach der Logik Merkels gehören mit dem Islam auch Anschläge zu Deutschland.
Und die größte Sorge der Deutschen ist, daß dies einer rechtsgerichteten Partei nützen könnte !
Was muß denn noch passieren ? Ist es nicht langsam genug ?

Christa Wallau | Fr, 23. Dezember 2016 - 15:24

In reply to by Robert Flag

Die Probleme sind nicht mit Naturgewalt "über uns gekommen", sondern das
Ergebnis einer total unvernünftigen Politik, die anscheinend jegliche Wehrhaftigkeit aufgegeben hat.
Was wir brauchen, sind nicht Verbarrikadierungen im Landesinneren, sondern
wieder strikte Kontrollen an den A u s s e n grenzen!!!
Auch unsere Kultur bedarf des Schutzes, und zwar nicht erst durch Polizei rund um Gebäude innerhalb unseres Landes, z.B. Kirchen und Theater, sondern ganz allgemein und überall in Deutschland. Also müssen wir dem Islam - der n i c h t zu unseren Vorstellungen von aufgeklärter Religion, Kunst u: Kultur paßt - sehr enge Grenzen setzen. Bürger islamischen Glaubens dürfen in unserem Land ihre Religion nur dann leben , wenn sie bereit sind, sich kontrollieren zu lassen und unsere Bedingungen der Offenheit zu akzeptieren. Sonst müssen sie dieses Land sofort verlassen und dorthin gehen, wo ihre Glaubensbrüder u. -schwestern zu sagen haben. Es ist doch so einfach.
WARUM HANDELN WIR NICHT?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 23. Dezember 2016 - 12:56

Die Autorin meint richtigerweise, man darf mit den Sicherheitsmaßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen und alle persönlichen Freiheiten abschaffen.
Videoüberwachung hilft z. B. nicht bei der Vermeidung von Straftaten aber bei Nachweis von Tat und Täter. Damit indirekt bei der Abschreckung, sofern echte Strafen folgen. Verbindungsnachweise helfen Mittäter und Mitwisser aufzuspüren und damit der Prophylaxe. Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten sind etwas anderes.
Wenn wir uns im Vorfeld mehr mit der Gefahrenabwehr beschäftigen, dann müssen wir uns hinterher nicht so viel um die Aufklärung kümmern. Vorbeugend waren Betonklötze am Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Anschlag nicht möglich, danach waren sie blitzschnell aufgestellt.
Israel lässt nicht alle Menschen unkontrolliert in ihr Land. Warum soll Deutschland die Grenzen für alle und damit auch für Terroristen unkontrolliert öffnen? Damit wir künftig israelische Verhältnisse haben und uns an den Terror gewöhnen?

Enrico Stiller | Fr, 23. Dezember 2016 - 13:26

Was nützt uns denn unser Leben, wenn wir nicht die Prinzipien der Autorin und ihrer Gesinnungsgenossen aufrechterhalten? Man muss Prioritäten setzen. Wie es der Hamburger Justizsenator Steffen getan hat, als er 12 Stunden lang die Fahndung der Polizei auf deren eigener Facebookseite unterband, mit dem Hinweis, die Fahndung könnte volksverhetzende Kommentare provozieren. Es ist schliesslich wichtiger, Hatespeech zu verhindern und grüne Ideale zu vertreten als die Leben von alten weissen Männern zu schützen. So ein paar unwesentliche Kollateralschäden muss man schon für die reine grüne Lehre in Kauf nehmen. Stalin war explizit bereit, für den Sieg des Kommunismus gar die ganze russische Arbeiterklasse zu opfern, wenn nötig. Für die Idee des grünen fundamentalistischen Multikulturalismus können wir da auch ein paar kleine Opfer bringen.

kira mandini | Fr, 23. Dezember 2016 - 15:29

In reply to by Enrico Stiller

Sie haben recht, Herr Stiller. Ideologie taugt nie was. Man muß feste Grundsätze haben und trotzdem flexibel auf das Leben reagieren.

SigismundRuestig | Fr, 23. Dezember 2016 - 13:51

Klar, dass jetzt die Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen. Was mich stört, ist die Einseitigkeit, die "Sicherheit um jeden Preis"-Forderung. Was wir im Rahmen von Aufklärung und Überwachung benötigen, ist insbesondere ein länderübergreifender Codex für die Datensammlungen sowohl der staatlichen Sicherheitsorgane als auch der IT-Konzerne. Dieser sollte verbindliche Rahmenbedingungen festlegen insbesondere zum Ausbalancieren des informationellen Selbstbestimmungsrechts mit sicherheitsrelevanten und/oder kommerziellen Interessen. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt. Bei der Ausarbeitung sollten - anders als zum Beispiel beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) - alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen

SigismundRuestig | Fr, 23. Dezember 2016 - 13:53

...
transparent eingebunden werden. Nur so schafft man die nötige Akzeptanz.
Aber auf diesem Gebiet haben sich bisher weder De Maizière noch das zuständige Bundeskanzleramt profiliert, im Gegenteil!
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt wieder einmal Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser.

SigismundRuestig | Fr, 23. Dezember 2016 - 13:54

...
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Verkehrte, postfaktische Welt?

http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

Ruth Falk | Fr, 23. Dezember 2016 - 14:06

Die Situation von Deutschland mit der von Israel zu vergleichen ist grotesk. Israel lebt seit 69 Jahren im KRIEG, weil unsere Nachbarn uns wewghaben wollen, auch wenn Jordanien und Ägypten eine Art Frieden abgeschlossen haben.
Da lernt man, sich mit der permanent drohenden Gefahr zu arrangieren, sonst könnte niemand hier überleben. Das "Gutmenschen Gelaber auf Rechtstaatlichkeit" verschwindet ganz schnell, wenn man z.B. als Lehrerin 3 Schüler nach 3 verschidenen Anschlägen beerdigen musste. Ist GsD schon ein paar Jahre her, weil die Sicherheitsmassnamen meistens greifen: Die Mauern rundum finde ich genauso ekelhaft wie Besucher, wer hat eine bessere Idee? Permanente Kontrollen einfach selbstverständlich. Administrative Festnamen: leider nötig-der Berliner Attentäter wäre verhindert worden mit seiner Vergangenheit!
Aber auf Israel ständing einzuprügeln, weil es seine Bürger schützen muss, das ist Heuchelei, wir hätten bessere Verwendung für unser
Geld statt Verteidigungsbudget.

Ernst Laub | Fr, 23. Dezember 2016 - 23:39

In reply to by Ruth Falk

„Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ Tatsächlich setzen die Muslime den Kinderreichtum ihrer Frauen als Waffe gegen die Ungläubigen ein, einerlei, ob es sich bei diesen um Juden oder Christen handelt. Dieses förmliche „Kinderzüchten“ für den Kampfeinsatz in Europa oder in Israel/Palästina erinnert in beängstigender Weise an das 3. Reich.
P.S. Als Theodor Herzl das damals von den Osmanen kontrollierte Palästina besuchte, war dieses Land noch relativ dünn besiedelt. Eigentlich hätten dort neben den Muslimen und den paar Christen noch viele Juden siedeln können. Wie die Israeli werden auch wir Europäer es noch mit dem „Kindersegen“ der Muslime zu tun kriegen….. Ähnlich „gesegnet“ war auch französisch Algerien. Als der lose mit der Türkei (dem Osmanischen Reich) liierte Piratenstaat von den Franzosen eingenommen wurde, lebten dort weniger Muslime als heute in Frankreich.

Benno Pluder | Fr, 23. Dezember 2016 - 16:54

Was wurde in den vergangenen drei Tagen nicht alles in punkto Sicherheit gefloskelt. Wir haben es ja begriffen, die totale gibt es nicht und wird es nicht geben.
Was es jedoch Wert ist in Betracht gezogen zu werden ist die Tatsache, dass wir es mit einer völlig neuen Art von Bedrohung zu tun haben. Da laufen, offensichtlich auch in Deutschland, im Dutzend Menschen herum, deren Ziel darin besteht, massenhaft und wahllos zu töten. Die Beweggründe sind völlig uninteressant. Die Bereitschaft ist vorhanden und die Gelegenheiten bieten sich allerorten. LKW, Sprengstoff, Messer, ... Die Wahl der Mittel steht frei - Hauptsache tödlich, überraschend und effektiv. Organisationsaufwand minimal, Netzwerke kaum vorhanden oder dem Zugriff entzogen. Der innere Auftrag genügt. So etwas ist neu und verlangt auch neue Betrachtung. Altes Denken und Methoden nur aufzupeppen oder zu justieren, wird nicht reichen. Finstere Zeiten stehen uns bevor.
Und Angst kann schützen, wie die Evolution beweist.

gerrit Schreber | Fr, 23. Dezember 2016 - 17:13

Die Ursachen des Terrors müssen beseitigt werden. Und das heißt, wir müssen unsere Soldaten sämtlich nach Hause holen. Sie kämpfen in Ländern, die uns nie angegriffen haben. Daher erleben wir jetzt den antwortenden Terror.

Wenn alle Soldaten nach Hause kommen- was ich für richtig halte- ändert das garnichts in Punkto Sicherheit. Fanatisierte islamische Einzeltäter kann man nicht vermeiden, aber in Europa wurde der Schutz der Bevölkerung dem Datenschutz geopfert. Die ganze grundsätzliche Ordnung schläft den Dornröschenschlaf, sonst wären wenigstens die Immigranten aller Sorten registriert, überprüft, und, wenn nötig, ausgeschafft, und natürlich die finanzielle Verlockung gekürzt. Wenn ein Flüchtling in Litauen -RTL-Nachrichten- nur 2,30 Euro am Tag kriegt, wird er sich überlegen, ob sich der Weg lohnt.

Hans von Massow | Fr, 23. Dezember 2016 - 22:02

Die Masse der Kolumnen und Artikel im Cicero v.a. nach dem Berliner Terroranschlag sprechen eine deutliche und anklagende Sprache in Richtung Kanzleramt. Ebenso die Flut an begeisterten Kommentare der Leser. Auch ich finde mich dabei wieder, weil jetzt natürlich die Zeit reif und geeignet ist, begründete Kritik an einer verfehlten Migationspolitik dieser Regierung vorzutragen. Umso mehr freue ich mich aber, dass Maja Sojref mit ihrem Appell, aus Angst nicht Feigheit und Überempfindlichkeit werden zu lassen, einen nicht unwichtigen Einwand artikuliert. Denn durchaus lässt sich sagen, dass uns der Terrorismus zwar erreicht hat, er aber bei weitem noch nicht alltäglich geworden ist. Hier erleb(t)en die Israelis in der Tat eine andere Realität.
Aber wir sollten mit strengen Maßnahmen zur Kontrolle der Zuwanderer prophylaktisch dafür sorgen, einen totalen Sicherheitsverlust zu vermeiden. Denn andernfalls droht uns der gleiche Anti-Terror-Kampf wie in Israel - zu Lasten unserer Freiheit.

Winfried Wolf | Fr, 23. Dezember 2016 - 23:20

dazu passt, leicht abgewandelt, das bekannte zitat von peter scholl-latour: wer sich den halben orient ins land holt, der hilft nicht dem orient, der wird selber zum orient...
und wie es dort aussieht, braucht man wohl nicht näher zu beschreiben.
bei einem treffen mit israelis im jahre 2009 haben diese damals schon eindringlich gewarnt: ihr deutschen seid naiv. ihr verkennt den charakter des schariatischen islams. das ist keine religion, sondern eine totalitäre ideologie. passt auf eure muslime auf...
frau merkel und ihre paladine kennen den orient jedenfalls nicht.
wer propagiert, der islam gehöre zu deutschland, muss hinnehmen, dass auch der islamismus und seine folgen dazu gehören...

Jacqueline Gafner | Sa, 24. Dezember 2016 - 10:22

der eigenen Bürgerschaft ist die vorrangigste Staatsaufgabe und die Legitimitationsgrundlage für das staatliche Gewaltmonopol. Ein Staat, der im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung die Rechte von Mördern höher gewichtet als den Schutz von Leib und Leben der rechtstreuen Bevölkerung ist moralisch bankrott. Es geht nicht darum, vor dem Terror in irgendeiner Form zu kapitulieren, sondern darum, dem obersten Prinzip eines jeden Rechtsstaates, dem Vorrang des Rechtes vor Gewalt, wieder Nachachtung zu verschaffen. Wer das nicht versteht, setzt den Kontrakt zwischen Staat und Gesellschaft aufs Spiel, und zwar fundamental. Was dann im Extrem droht, kann man in sogenannten "failed states" ("gescheiterten Staaten") im Massstab 1:1 sehen. Ziviler Mut vor den Feinden einer freien und rechtsstaatlich-demokratisch organisierten Gesellschaft ist das eine, praktische Vernunft in der Gefahrenabwehr das andere.

Petar Antica | Sa, 24. Dezember 2016 - 10:45

NEIN,von Israel kann ich und darf ich nicht lernen.
Wem gehört das Land wo heute die Israeli Leben?
Wieviel TOTEN Palästinenser gab es bis Jetzt?

Peter Gramm | Sa, 24. Dezember 2016 - 12:26

was man von Israel auch lernen kann ist, wie man Terror erzeugt. Landraub und jahrzehntelange Besetzung und Vertreibung autochtoner Bevölkerung. Schöne Feiertage an alle.

Fred Anton | So, 25. Dezember 2016 - 10:45

Wurde genannt, dass potentielle Terroristen für 6 Monate eingesperrt werden dürfen.
Das fordert aber hier niemand. Es ist nicht einmal möglich, von allen die Fingerabdrücke zu nehmen und diese allen Behörden zugänglich zu machen. Jetzt soll es nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung geben urteilt ein europäisches Gericht.
Derzeit tanzen die Straftäter und auf der Nase, das soll reduziert werden.

Wisi Camenzind | So, 25. Dezember 2016 - 17:20

kann man auf Deutschland nicht gut anwenden. Als Folge der Islamistischen Terroranschlägeich am 7. Juli 2005 in London werde ich in der Londoner City und wahrscheinlich auch in anderen Grosstädten Grossbritaniens auf Schritt und Tritt Videoüberwacht. Habe mit überwachung des öffendlichen Raumes woh auch immer überhaupt kein Problem denn ich habe nichts zu verbergen. So wird es wohl auch die heutige Jugend sehen. Teilen sie doch bedenkenlos ihre Privaten Fotos und Videos mit aller Welt.
Der von den Linksideologen so verpönte Polizeistaat- warum nicht, allemal besser als der jetzige Zustand der Wehrlosigkeit gegenüber Terroranschlägen und gewalttätigen Clans usw.

Martin Berger | Di, 27. Dezember 2016 - 09:57

Es ist wohl auch ein Ausdruck des "postfaktischen Zeitalters", dass mit feststehenden, klar definierten Begriffen, hier konkret Rechtsstaatlichkeit, sehr vage umgegangen wird.

Es geht bei Rechtsstaatlichkeit nicht alleine um Menschenrechte oder Datenschutz, sondern um Gewaltenteilung, Sicherung materieller Gerechtigkeit, Gewährleistung von Rechtssicherheit, Gesetzesbindung des staatlichen Handelns und auch die Überprüfbarkeit staatlicher Akte durch unabhängige Gerichte (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof etc.).

Ich wünsche mir gerade von Artikelschreibern mehr grundlegendes (rechtliches) Wissen oder ernsthafte, substantielle Recherche.

Georg Dallmann | Sa, 7. Januar 2017 - 15:36

Ein wesentlicher Punkt, mehr Sicherheit zu schaffen ist zunächst einmal die effektive Kontrolle der Grenze.
Solange Sicherheitsbehörden nicht wissen, wer da eigentlich kommt, ist Sicherheit allein schon deswegen nicht gegeben.
Solange Leute mit ungeklärter Identität ins Land dürfen und dort - ungehindert - mit zahlreichen "Identitäten" sich bewegen dürfen, hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren.
Solange als Gefährder eingestufte Personen sich FREI bewegen dürfen, ist das schlicht unverantwortlich. Dass man solche Personen - zumindest Nichtdeutsche - nicht sofort und konsequent abschiebt, aus oft fadenscheinigen Gründen, ist skandalös.
Dass Polizisten sich wichtige Ausrüstungsteile nicht selten selber beschaffen müssen, ist ebenfalls skandalös.
Diese Beispielsfälle, die allen, insbesondere allen Sicherheitsbehörden längst bekannt und dennoch nicht abgestellt sind, zeigen mehr als deutlich, wie es um den vielbeschworenen Rechtsstaat bestellt ist.

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