Wolfgang Kubicki: - Merkels Flüchtlingspolitik ist „in einem despotischen Bereich“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert Angela Merkel in der Juli-Ausgabe des Cicero: Sie habe sich mit der Öffnung der Grenzen im vergangenen Jahr über das Recht gestellt

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält nichts von der Flüchtlingspolitik
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt Kritik an der Kanzlerin

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik einen despotischen Regierungsstil vorgeworfen. „Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin es sich herausnimmt, sich über das Gesetz zu stellen, ist ein Menetekel“, sagte Kubicki im Gespräch mit dem Magazin Cicero (Juliausgabe).

Das könne andere Menschen in Deutschland dazu ermuntern, ihrerseits Recht zu brechen. Er habe keine Angst vor Menschen, die zu uns kommen, doch wer Recht nicht mehr anwenden wolle, müsse es ändern. „Wenn allein das Wort der Kanzlerin ausreicht, um den rechtlichen Rahmen zu verändern, dann sind wir sehr schnell in einem despotischen Bereich“, sagte der FDP-Politiker.

front im juli

 

Das Magazin Cicero (Juliausgabe) mit dem Titel „Gauland vs Kubicki. Der Kampf um das enttäuschte Bürgertum“ erhalten Sie ab sofort am Kiosk oder in unserem Onlineshop. Sie können auch einzelne Artikel über den Online-Kiosk Blendle kaufen.

Renate Aldag | Fr, 1. Juli 2016 - 19:38

Danke, Herr Kubiki. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundeskanzlerin unerlaubt weit ihre Kompetenzen überschritten hat und Gesetze gebrochen hat bei ihrer Einladung an alle Welt. Auch fehlt es in Deutschland bis jetzt an innerer und äusserer Sicherheit bei offener Grenze, Terroristen und illegale Migranten werden plötzlich zu Flüchtlingen und Asylanten. In deutschen Städten sind rechtsfreie NO-GO-Areas, wo der Polizei der Stinkefinger gezeigt wird. Auch in der EU ist Rechtsbruch an der Tagesordnung´obwohl oder trotzdem die EU auf Verträgen beruht. Bin ich also von gestern, dass ich mir Recht, Ordnung und Vertragstreue wünsche?

fragte die Leserin Renate Aldag in ihrem Beitrag. Ja, Frau Aldag, wir (ich auch), sind von gestern! Dieser Staat hat spätestens mit der selbstherrlichen (oder selbstfraulichen?) Grenzöffnung das Prädikat "Rechtsstaat" verloren. Aber nicht nur dadurch: Auch die sogenannte Volksvertretung und alle sonst zur Wachung über diesen Rechtsstaat Berufenen haben dies durch ihr Nichtstun und damit ihr Versagen mit bewirkt!
Ich bin erfreulicherweise so alt, daß ich hoffen kann, diese Welt - und damit diesen "Staat", mit dem wahrlich kein Staat mehr zu machen ist - verlassen zu dürfen. Leid tun mir nur alle jüngeren, die die Folgen zu tragen haben werden.

Siegfried Stein | Fr, 1. Juli 2016 - 19:39

Im Gegensatz zu Herrn Kubicki habe ich schon Angst vor einigen dieser Menschen, die zu uns kommen, oder gar geholt werden - für 'gated community' reicht's bei mir nicht. Auch würden meinerseits gewünschte Abwehrmassnahmen resp. -produkte bei mir behördlicherseits nicht so unterstützt, wie bei ihm und seinen Politikerfreunden - aber sonst hat er ganz recht.

Marc Hendrichs | Fr, 1. Juli 2016 - 19:45

... was sind denn das für despektierliche Äußerungen über unsere dero durchlauchtigste Regentin. Ihre Höflinge werden ihn hoffentlich in geeigneter Weise in die Schranken weisen diese impertinente Person diesen Herrn Kubicki (Ironie !!)

Enrico Stiller | Fr, 1. Juli 2016 - 19:54

Ach Gott. Wir sind längst auf dem Weg dazu, dass Menschen, denen man ihr Land, ihre Würde, ihre Identität nehmen will, sich das Recht herausnehmen, genau wie die alten 68iger zu denken und zu handeln: "Legal, illegal, scheissegal!". Glauben die aus den 68igern hervorgegangenen Eliten denn, sie hätten ein Monopol auf diese Haltung? Andere können sehr wohl von ihnen lernen. Bis hin zum Terrorismus, denn die Rote-Armee-Fraktion ging auch aus der 68iger Geisteshaltung hervor. Wenn man Menschen an die Wand drängt und ihnen selbst das letzte - ihr kulturelles Selbstbild - noch wegnehmen will, sind sie zu allem fähig. Das sollte sich die "Kartoffel-Deutschland", "Deutschland-Verrecke", "Nie-wieder-Deutschland"-Riege mal überlegen. Falls sie zum Überlegen noch fähig sind.

Viktor Koss | Fr, 1. Juli 2016 - 19:55

Bis man auf eigenem Leib nicht erlebt zu welchen Verkrümmungen die politischen Entscheidungen führen können, glaubt man einfach nicht wie diese langweilige Grundsätze der verfassungsmäßigen Grundordnung wichtig sind. Wenn die unschuldige Bürger verfolgt und in seinen Rechten benachteiligt werden um die andere bei unrechtmäßigen Handlungen zu verhelfen, viel mehr, institutionell konstruierte, organisierte und geschützte Kriminalität fordert, dann passt etwas gewaltig nicht.

http://wp.me/P4WNoH-lU

Dimitri Gales | Fr, 1. Juli 2016 - 21:41

Vielleicht sollte man mal einen Pressartikel schreiben, weshalb Merkel so "despotisch" (oder autistisch, wie man will) handeln kann.
Sie wurde jahrelang idealisiert, die Medien wie auch die Wähler haben sie zur Ikone, fast zu einer Art "Nationalheiliger" stilisiert, ohne das man sich darüber klar weden konnte, weshalb. Ich jedenfalls verstehe das bis heute nicht. Für mich ist die Kanzlerin Merkel eben nur Frau Merkel, die unter besonderen Umständen, nämlich der Wiederverinigung, an diese Position kam.

Christa Wallau | Fr, 1. Juli 2016 - 22:15

In diesem Punkt ist Herrn Kubicki unbedingt zuzustimmen. Dieselbe Ansicht vertritt ja auch sein Dialogpartner Gauland.

Dagegen behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien unverdrossen weiter, es habe eine Art von absolutem Notstand in Ungarn gegeben, der die deutsche Kanzlerin zu ihrem gesetzlosen Handeln gezwungen hätte.
Wenn dies so gewesen w ä r e, dann hätte Merkel auch den Flüchtlingen / Migranten in ihrer unwürdigen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze sofort helfen müssen. Hat sie aber nicht.
Also beweist dies: Sie bricht willkürlich Recht und Gesetz nach eigenem Gusto - und die meisten Bürger sehen es ihr - leider Gottes - auch noch nach!!!

(Vielleicht deshalb, weil sich diese Leute gern auch selber die Gesetze zurechtlegen, wie es ihnen paßt??? Na, dann dürfte es ja bald lustig zugehen in unserem Vaterland...)

Notstand, liebe Frau Wallau, ist für nicht wenige dann, wenn ihnen nicht gewährt wird, was sie gerne hätten. Ob es nun der kleine Paul ist, der sich im Supermarkt in seiner Not auf den Fußboden schmeißt, wenn er nicht bekommt, was er will, oder jene, die sich auf den Weg gemacht haben und an der ungarischen Grenzen nicht mehr weiterkommen und damit auch einen Notstand der Frau Merkel hervorrufen.

Doch das ist ein altes Lied: "Hat Gott wirklich gesagt: Ihr dürft nicht von allen Bäumen des Gartens essen?" (Gn 3, 1).

Karola Schramm | Fr, 1. Juli 2016 - 22:44

Sehe ich auch so: "Wenn allein das Wort der Kanzlerin ausreicht, um den rechtlichen Rahmen zu verändern, dann sind wir sehr schnell in einem despotischen Bereich," womit Kubicke es noch vornehm und rücksichtsvoll ausdrückt.
Viele andere Sachverhalte sind ebenso gelaufen, nur waren da die Themen anders.
Alles in Allem ist Merkel eine Marionette der Wirtschaft und Banken und vertritt voll und ganz deren neoliberale Politik, so wird diese Politik, in der die Wirtschaft die Vorgaben macht, nun mal genannt.
Vor Jahren schon, als diese politische Richtung unter Schröder begann, schrieb schon der niederländischer Ökonom Paul Ankersmid, dass, wer den Neoliberalismus will, in den Feudalismus zurück möchte.
Merkel ist die ideale Besetzung im Kanzleramt, die das konsequent umsetzt.

Also ich kann keine "neoliberale" Politik von Frau Merkel feststellen. Sie macht doch
linke bis grüne Politik. Der Beweis: Die Energiewende mit EEG, mit Enteignung der Energieversorger. Die €-und Griechenlandrettung mit Haftung aus EZB,ESM-Anteilen
und Target 2 Salden. Die Flüchtlings-und Asylpolitik. Alles keine neoliberale, sondern
linksgrüne Politik unter dem Mantel der Humanität. Das ist die Katastrophe für Deutschland.

Hinzu kommt, dass unter Erschaffung von Chaos, sozialer Desintegration und Auflösung des Sozialstaats jedweder politischer Diskurs darüber, wie wollen wir leben, erstrickt wurde. (Postwachstumsgesellschaft, Bildung, etc. etc.)

Alois Fuchs | Fr, 1. Juli 2016 - 23:23

. . wurde mir einmal beigebracht, sei die Grundlage jedes Rechtsstaates. Die Legislative (das Parlament) erlasse, ändere und kassiere Gesetze, die Exekutive (Kanzlerin, Regierung, nachgeordnete Organe) halte sie ein und wende sie an, und die Judikative (Richter und Organe der Rechtspflege) setzten sie durch. M. W. ist Herr Kubicki Jurist - hat er Frau Merkel schon angezeigt? Wenn nicht - er ist auch nur ein wohltönend bellender Hund, der nicht beißt. Wer, wenn nicht er und seine Standesgenossen kann dem Machtmissbrauch Einhalt gebieten?

Es gibt einige Leute, die Merkel wegen ihrer Entscheidung zur Öffnung der Grenzen angezeigt haben wegen "Hilfe zur illegalen Einwanderung" oder so ähnlich. Die Klage wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass Merkel die Meschen eingeladen hätte, die Bundesbahn Züge und Busse zur Verfügung stellte - insofern sei das eine Einladung gewesen. Aber diese Aussge betraf nur eine Anzeige. Weitere, ca. 200 liegen noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Andre Vogel | Sa, 2. Juli 2016 - 00:15

Die in der EU unabgestimmte und vom Deutschen Bundestag nicht legimierte Grenzöffnung durch Angela Merkel für mehr als 1,5 Mio. Kriegsflüchtlinge und illegale Zuwanderer hat zu Frust, Angst und Überforderung geführt. Angela Merkel sollte abtreten. Der Schock von Köln war unmittelbare Folge und das Problem des politischen Islams ist größer geworden. Angela Merkel hat Europa gespalten und Brexit befördert, leider. Eine tragische Entwicklung.

Sehr geehrter Herr Vogel,
das "vereinigte Königreich" ( amerikanisch U-Boot in Europa) hat mit den
britisch-amerikan. "Vorstellungen " schon Adenauer in Bedrängnis gebracht,
(und de Gaulle brüskiert); es gibt zum Brexit anzumerken, dass die Briten nie
für Europa waren, sondern im "amerikan. Schlepptau" widerwillig Europa bei
getreten sind - Erinnerung an die peinlichen Auftritte "der eisernen Lady" ...........
und die gross-sprecherischen Auftritte Nachfolgender......
Eine Beteiligung an der Entwicklung zum Brexit von Frau Merkel kann ausgeschlossen werden.

Johann Kruse | Sa, 2. Juli 2016 - 06:24

Herr Kubicki legt den Finger in die Wunde. Leider ist er in just der Partei, die nach einem Einzug ins Parlament gar nicht schnell genug gegen ein paar Pöstchen und ein paar Klientelzuckerli mit Merkel koalieren könnte, um alle Wahlversprechen zu vergessen. Die institutionalisierte Wählertäuschung, daher leider unwählbar.

Gerdi Franke | Sa, 2. Juli 2016 - 09:10

Merkel hat doch klar gesagt sie will ein anderes Deutschland. Demokratie ist da wohl nicht so wichtig. Aber der Islam. Vielleicht will sie so etwas wie die ehemalige DDR, die sie ja intim kennengelernt hat.

Harald Pflüger | Mo, 11. Juli 2016 - 22:27

In reply to by Gerdi Franke

Jedenfalls war sie in ihrem FDJ-Bereich zuständig für Agitation und Propaganda. Und wie sie ihre Widersacher in der eigenen Partei nacheinander abrasiert hat zeigt, sie weiß offenbar wie es zum eigenen Vorteil geht. Was ihren Durchmarsch in eine EU-dSSR angeht, habe ich noch das Foto eines CDU-Wahlplakats von 2005. Dort war der Slogan "Deutschlands Chancen nutzen" überklebt mit "Honeckers Rache"!! Alles klar?

Reiner Kraa | Sa, 2. Juli 2016 - 12:11

Wieso fällt ihm das jetzt erst ein, nachdem andere die "Drecksarbeit" schon gemacht haben. Auf fahrende Züge aufspringen - typisch FDP.

Harro Meyer | Sa, 2. Juli 2016 - 15:54

Ist Frau Merkel Despotin? Nein sie ist Christin und offenbart damit unser "Grundproblem", Die fehlende Trennung zwischen Religion und Staat. Bei uns ist die Selbstaufklärung der Religion noch im Anfangsstadium. Wenn die christl. Gebote wirklich für alle Bürger gelten, dann wäre die Demokratie nicht mehr weltanschaulich neutral, und Religionsfreiheit gäbe es dann auch nicht. Dann hätten wir einen Gottesstaat, wie im Iran und Frau Merkel könnte ihr Recht anwenden. Auf diese Mischpoke hat Carlo Schmidt SPD schon beim Grundgesetz hingewiesen. Aber es gibt Mächte, die diese Trennung verhindern. Dieser Konflikt wird von den meisten nicht wahrgenommen, will sie ihn nicht begreifen oder wegheucheln.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Juli 2016 - 12:49

In reply to by Harro Meyer

Sie schmückt sich damit, Christin zu sein.
In der DDR hat sie nicht allzuviel davon gezeigt, wenn man Reuth/Lachmann Glauben schenken darf.
Was hat sie getan für die wachsende Anzahl derer, die zu den Tafeln gehen müssen?
Mir sind schon viele Christen begegnet, solche wie Frau Merkel waren bislang wenige darunter.
Hoffart ist jedenfalls keine schristliche Tugend.
Und so habe ich Mutter Theresa anders erlebt, bei den Notleidenden.
Merkel hat eine Möglichkeit genutzt, die ihr das Amt evtl. nicht verbot und sie hat es eigensinnig umgesetzt, ohne Rücksicht zu nehmen auf die, die davon mitbetroffen sind.
Ich nenne das "in Szene setzen".
Dagegen wollten viele helfen, vorne mit dabei, Sigmar Gabriel.
Ansonsten stimme ich zu.
Es läuft ein bisschen zu auf "Gottesstaat" mit Statthalterin Merkel? Scherz am Rande.
In Christus hat Gott den Menschen angenommen.
Er/sie/ es wäre aber ein schlechter Gott, wenn er das nicht schon immer getan hätte.
Das gemeindet das Christentum ein.

Bernhard K. Kopp | So, 3. Juli 2016 - 17:19

Die Kritik an der Kanzlerin klingt gut und schön, man hat aber noch von keiner Verfassungsklage gegen die Regierung gehört. Betreffend die Euro-Rettungskonzeptionen gab es mehrere, bei einer war sogar Herr Gauweiler und Herr Gysi auf der Klägerseite. Bayern hat auch nicht geklagt,obwohl die Bundespolizei natürlich überfordert war, die verfassungkonforme Sicherung der Bundesgrenze zu leisten, und sich nicht einmal von der bayerischen Landespolizei helfen lassen wollte. Es gab hier und dort die eine oder andere kluge Kritik eines Verfassungsrechtlers - aber wo sind die Klagen ? Wenn man eine GroKo schon nicht aus dem Amt wählen kann, weil die Kanzlermehrheit im Bundestag nicht zu brechen ist, ein Rechtsweg auch nicht existiert, dann bleibt wohl nur die Revolution. Die will dann auch keiner.

Eine Verfassungsklage läuft ins Leere, denn die nach Parteienproportz bestimmten Verfassungsrichter werden nie gegen die richten, denen sie ihre üppigst dotierten Richterposten verdanken.
Als Bürger und nicht Politker kann ich es mir erlauben Wählerschelte zu betreiben.
Wie dumm muss ein Volk sein, mehrheitlich eine Partei zu wählen, deren Vorsitzende und desgnierte Kanzlerkandidatin bei allem was sie anpackte nicht Schaden vom Volk abwendete sondern dem Volk ersichtlich Schaden hinzufügte. Z.B.( übereilter) Atomausstieg, Griechenlandkrise, Ukrinekrise, Türkeideal, Brexit,usw.
Alles falsch angepackt und und nicht zu Ende gebracht. Insofern war abzusehen, dass sie auch in der Flüchtlingskrise das Falsche tun würde. Nach dem Brexit, für den
Merkel hauptverantwortlich ist, strömen ihr wegen ihr vermeintlich besonnenes Management lt. Sternumfrage wieder Symythien zu.
Was ist zu tun? In Kommentaren nicht über Merkle rummosern sondern sie schlicht abwählen. Schlimmer käms nimmer!

Ihrem letzten Absatz stimme ich zu.
Stern?
Die ZEIT, Der Tagesspiegel, Herr Jörges oder Heribert Prantl, ich nehme an, die Leute wissen warum sie sie, wenn, lesen.
Zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes sage ich, ich habe Vertrauen zu ihm.
Hörte eine Lesung via Fernsehen in Loccum von ihm.
Ein intelligenter, gebildeter Mann.
Er darf nicht politisch einseitig orientiert sein.
Es geht um das Staats-Recht.
Jetzt fällt er mir wieder ein Vosskuhle, Andreas

johannes scherer | So, 3. Juli 2016 - 18:03

wann wird diese Person endlich zur Rechenschaft
gezogen ob ihrer Flüchtlingspolitik.
will sie Deutschland schnell islamisch machen?

David Ehrgart | So, 3. Juli 2016 - 18:08

Wer so schwere Anschuldigungen erhebt ("despotisch"), sollte schon in der Lage sein, dem Leser mitzuteilen, gegen welche Gesetze die Kanzlerin denn angeblich verstoßen hat.

Ansonsten ist es ganz schlechter Stil.

josef garnweitner | Mo, 4. Juli 2016 - 13:33

In reply to by David Ehrgart

Das ist ganz einfach, einige ehemalige Bundesrichter, u.a Herr de Fabio, haben schon vor Monaten ganz klar dargelegt, gegen welche Gesetze Frau Merkel verstossen hat. Überall nachzulesen.

Die jetzigen Bundesrichter sind ja von der Politik ernannt und reden dieser offensichtlich nach dem Mund. (bearbeitet, die Redaktion)

Karola Schramm | So, 3. Juli 2016 - 18:13

Habe nun das Gauland-Kubicki-Interview gelesen und frage mich, was beide und die Interviewer anschließend gemacht ? Mein Gefühl war, sich sinnlos betrinken, mit dem Kopf vor die Wand rennen oder kapitulierend sagen:" Im Kern geht es Gauland/AfD darum deutlich zu machen, dass er, eine enorme Wut auf Merkels widerrechtliche Öffnung der Grenzen für die Migranten hat. Die Bezeichnung "Flüchtlinge" in diesem Zusammenhang ist irreführend.

Dass dann auch andere ärgerliche Themen, wie Euro, Überfremdung, Muslime und Glauben etc. in diesen Sog des Zorns geraten, ist ganz natürlich. Wenn schon aufräumen, dann richtig, denkt man sich.

Kubicke sieht das auch, verhält sich sprachlich und folglich auch praktisch jedoch moderater, um nicht anzuecken. Er sieht es pragmatisch. Nun sind sie da und es ist unsere Pflicht, sich der Menschen anzunehmen.
Letztlich sind diese genau wie wir, die Angeschmierten. Der Zorn, sollte gegen Merkel gerichtet bleiben und alle, die ihre Politik für gut heißen.

Martin Arndt | Mo, 4. Juli 2016 - 08:37

Wenn es denn so sein sollte, dass Recht gebrochen wurde, warum wird die "Dame" dann nicht wie alle anderen RechtsbrecherInnen vor ein irdisches Gericht gebracht? Dies ist die Frage eines unmündigen und unaufgeklärten Subjektes....

Dr. Waltraud Berle | Mo, 4. Juli 2016 - 14:12

In reply to by Martin Arndt

@Martin Arendt Ihre Frage ist die Frage, die viele bewegt, die die Bonner Republik noch kennengelernt haben - wie etwa auch Herr Kubicki. Wie kann es sei, dass eine Kanzlerin den Nationalstaat außer Kraft setzt, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren, wie es das Grundgesetz will? Und wie kann es sein, dass sie das tut, ohne dass das "deutsche Volk" (von dem im GG ebenfalls gesprochen ist), sein Widerstandsrecht einklagt bzw. anderswie nutzt? ... Und noch viele solcher Fragen geistern im Raum herum und in den Köpfer vieler Menschen, ohne das etwa ein Verfassungsrichter die Stimme erhöbe oder der Bundespräsident, der aber ebenso wie #merkelmussweg in der Schule nicht das BRD-Grundgesetz gelesen, sondern eine Unfreiheits- politische Sozialisation erfahren hat. Tja, bloß - was tun? Mehr Herr RA Kubicki!!

Ja, mich wundert und erschreckt das große Stillhalten im Parlament. Kein Tumult, keine Zurechtweisung nichts. Auch von der EU Kommission oder dem Rat - nichts. Es ist ein Drama und es sieht so aus, dass dieses gewünscht ist.

Reinhard Seidel | Di, 5. Juli 2016 - 21:34

In reply to by Karola Schramm

Na ihr Trick ist doch das alles unter dem Deckmantel der Humanität zu tun.
Niemand im Parlament hat ihr Widerstand geleistet, wer will schon als inhuman
stigmatisiert werden? Frau Merkel ist eiskalte Machtpolitikerin, dafür heiligt jedes
Mittel den Zweck. Jeder der Frau Merkel kennen lernen möchte, muss das Buch von
Frau Professor Dr. Gertrud Höhler lesen, "Die Patin". Frau Professor Höhler war die
erste Person, die Frau Merkel durchschaut und analysiert hat

Ich würde von weitem meinen, weil es im Namen dessen, das sie anführte legitim erschien.
Übrigens nicht allen und solange vor allem die CDU/CSU an einem eher von ihr legitimierten Kurs festhält, muss sie sich m. E. nicht wundern, dass andere Bürger Deutschlands nach anderer Legitimität Ausschau halten.
Meine Meinung ist, dass wer pol. "Dammbrüche" möglich macht, sich nicht wundern muss, wenn sich legitimiert sehende Ordnngskräfte ans Werk gehen.
Ich vermute schon so etwas wie entfernt und latent Bürgerkriegsstimmung in Deutschland.
Historisch würde ich die CDU/CSU dafür verantwortlich machen.
Und halten wir mal fest, den ersten Weltkrieg hat nicht das `Deutsche Volk´begonnen.
Was wir haben ist m. E. das Ergebnis, wenn Eliten versagen.
Sie wurden nicht gezwungen zu versagen.
Bassam Tibis Analyse `geringzuschätzen´ durch einen kath. Pater in Indonesien?
Herr Tibi, Sie sind nicht der Einzige, der sich in Deutschland nicht angenommen fühlt.
Wo ist das Land, in dem Vernunft...

Harro Meyer | Mo, 4. Juli 2016 - 12:16

Das Deutsche Recht (Grundgesetz usw) ist, lt. Carlo Schmidt SPD 1956, unter dem Einfluss fremder Mächte (da gehört auch das Christentum zu) zustande gekommen und sollte für ein gemeinsames Deutschland erneuert werden. Das unterblieb durch den Einfluss dieser Mächte. Wen wundert, dass da jede Macht ihr Recht findet

Günter Max Meier | Mo, 4. Juli 2016 - 14:35

Danke für diese Aussage. Endlich sagt mal ein Politiker, was in diesem Land falsch läuft. Leider ist Kubicki in der FDP, in der CDU/SPD Koalition ganz zu schweigen von den grünen Ideologen, traut sich aber niemand, an der "Kanzlerin" Kritik zu üben. Er wäre ganz schnell in der Reihe derer, die Frau Merkel schon weggemobbt hat. Sie tut alles, um dieses Land (...nicht mein Land..) zu destabilisieren.

Hanno Woitek | Mo, 4. Juli 2016 - 16:30

Sie ist und bleibt nun mal eine durch die DDR durch und durch verdorbene FDJ Sekretärin, die prinzipienlose Politik betreibt und nur Entscheidungen trifft, die ihrer Personen Pflege dienen. Glücklicherweise hat sie sich jetzt verkalkuliert und begibt sich in die Hände von Politik-Kriminellen (Erdogan). Aber da gehört sie auch hin. Man kann die Flüchtlinge, die sie als Manipulationsmasse ihrer Politik nutzt nur bedauern.

Das glaube ich bei Merkel nicht.
Ich sehe tausende Menschen, denen die DDR nichts anhaben konnte, die vlt. sogar entschieden für ihre DDR lebten und eintraten.
Nein, wenn der Vater in die DDR ging, als floh, wer konnte und dort, wenn ich Reuth/Lachmann richtig lese, das System DDR mitaufbaute, das verjagt wurde, dann gehe ich bei Frau Merkel von einer klaren eigenen Entscheidung aus, zumal es ihr doch wohl Vorteile verschaffte.
So etwas kann man übrigens auch nicht einklagen. Nennt man das im weitesten Sinne Opportunismus, schliesslich sah sie nicht leidend aus?
Aber ich glaube Merkel seither nicht mehr und sage es immer wieder öffentlich, zumal ich dies in ihrer Politik, nicht immer, aber auch bestätigt sehe. - Früher habe ich ihre Politik und ihren Habitus kritisiert. -
Und dieses "nicht immer" führe ich darauf zurück, dass wir in der parl. Demokratie Deutschlands leben.
Ihrem Wohl und Wehe fühle ich mich verpflichtet.
Was Verfassungsklagen ausdrücklich miteinschliesst.

Ernst Laub | Mo, 4. Juli 2016 - 17:03

Darf ich behaupten, dass die Kanzlerin bekloppt sei? Der Begriff "despotisch", so ungeheuerlich er auch ist, scheint mir zu schwach.
(Wurde die Majestätsbeleidigung in der BRD als Delikt nun schon abgeschafft? Ich will als Schweizer keine Probleme beim Grenzübertritt in die BRD! Ausländer haben zwar normalerweise keine Schwierigkeiten, ob dies allerdings auch für uns Schweizer gilt? Entweder gelten wir als Autobahnraser oder als Bargeldschmuggler und werden mit Vorliebe kontrolliert, ohne dass ein Beamter den Vorwurf des Rassismus riskiert!)

Danke, lieber Herr Laub, daß Sie diesen Begriff verwenden,
um den Zustand A. Merkels zu beschreiben. Er trifft die Sachlage tatsächlich viel besser als "despotisch".
Bei uns im Rheinland gehört "bekloppt" zum alltäglichen Sprachgebrauch. Es
bezeichnet viel kürzer und präziser als Ausdrücke wie "des klaren Denkens nicht mächtig" , "beschränkt", "von Sinnen", "unvernünftig" usw.
das, was Sie und ich meinen: Grobe, geistige Unzulänglichkeit.

Wie schön, daß Sie in der Schweiz das herrliche Wort "bekloppt" auch
kennen!

Ich halte zwar Frau Merkel für nicht besonders geistig begabt eher gelernt, aber "bekloppt" ist sie nicht.
Ich befürchte schon, dass Strategie dahintersteht.
Alleine schätze ich Frau Merkel schwach ein.
Sie kann nicht wirklich irgendjemanden begeistern,überzeugen oder hat man in der DDR von ihr gehört? Aber andere stehen evtl. stark hinter ihr, z.B. Forbes und Time Magazin, hier wird Merkel anders eingeschätzt.
Die Frage ist sicher, wer dieses Kräftemessen gewinnen wird.
Mir tut Deutschland leid.
Man lässt es nicht in Ruhe?
Aber jetzt ist die ehemalige DDR hinzugekommen und das betrachte ich - vielleicht ohne ausreichenden Grund - als eine Verstärkung und Bereicherung.
Immerhin wurden diejenigen "verjagt", zu denen man evtl. laut Reuth/L. Merkel dazuzählen kann.
Ich verstehe immer mehr, dass die Ostdeutschen nicht mehr anders konnten.
Ich will keine Revolution.
Bitte bedenkt, dass Frau Merkel für Westdeutschland "Neuland" ist.
Das braucht Zeit.
Nehmen wir sie uns.

Nein, bitte keine Zeit für Frau Merkel ! Sie hat Deutschland unwiderruflich ruiniert,
zu Gunsten ihres Machterhaltungswillen, hat unseren Nachkommen unwiderbringlich
den Wohlstand genommen. Frau Merkel hat ihre Zeit bereits überschritten und muss
schnellstens abdanken, ehe sie noch mehr Unheil anrichtet. Den Schaden, den Frau
Merkel als Bundeskanzlerin unseren Kindern zugefügt hat, betrifft mehr als 3 Billionen € wie Ökonomen errechnet haben (Professor Sinn). Die Gegenrechnung,
der Nutzen Ihrer Regierungszeit ist gleich Null. Sie spaltet Deutschland und die EU.
Ein Horror-Ergebnis einer Regierungschefin!

Ich habe keine Zeit mehr und will auch nicht mehr von einer Frau regiert werden, die von einem Unrechtsstaat "DDR" spricht ( Unterdrückung von Christen ) aber als ( angepasste ) Christin alle ( aber auch alle ) Vorzüge des Unrechtsstaates genossen hat, um dann gleichzeitig in einer Organisation ( des Unrechts ) eine tragende Rolle als Propagandistin ( der FDJ ) zu spielen, die noch heute in der BRD verboten ist.

Des Weiteren ist die persönliche Rolle der Merkel bei der Beschattung...Verhaftung...Verurteilung von Robert Havemann noch völlig ungeklärt.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html

Werte Dorothee Sehrt-Irrek nehmen Sie bitte zur Kenntnis das es seit 1990 kein "Westdeutschland" bzw. Ostdeutschland mehr gibt.

Aber so ist es , festgefahrene "Denkstrukturen" ab 60+ kann man eben nicht mehr ausrotten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 8. Juli 2016 - 14:38

In reply to by Bernd Fischer

Sie sind zeitlich etwas zu früh.
Ich spreche aus politischer Erfahrung und es ist so, dass "Revolutionen", ich weiss gar nicht an welche Form Sie da denken, eine Verfassungsklage ist rechtsstaatlich, auch große Gefahren bergen.
Es handelte sich jedenfalls eher um eine im sogenannten rechten oder Rechtmäßig-orientierten Bereich, im Sinne von es wäre legitim oder?
Seit dem 3. Reich ist man da in Bezug auf Deutschland empfindlich.
Ich glaube dies verpflichtet zu besonderer Umsicht, die ich bei der AfD nicht immer erkenne.
Man wird sich für alles verantworten müssen, kurz, nehmen Sie sich die Zeit.

Franz Strasser | Mo, 4. Juli 2016 - 17:24

Der FDP-Vorsitzende ist auf billigen Stimmenfang. Woher kommt denn das Recht überhaupt? Von der Mehrheit? Die Abschottung vor den Fremden würde uns doch nichts nützen vor den viel größeren Problemen, die es weltweit gibt. Wenigstens zeigen manche (nicht alle) westlichen Staaten, dass die Menschenrechte ungeteilt sind, dass wir für einen gewissen Grad mitschuldig sind an der weltweiten Misere (Waffenhandel, Ausbeutung der Rohstoffe, Neokolonialismus). Wo lebt denn Hr. Kubicki? Er soll jetzt nach England gehen, zu den 52 %.

Werner Klemperer | Mo, 4. Juli 2016 - 19:22

In reply to by Franz Strasser

Wieviel ist bisher passiert bei der von ihrer Majestät versprochenen Bekämpfung der Fluchtursachen ? Nur mal ein paar aktuelle Stichworte: Rüstungsexporte, Drohnen-Morde, subventionsbedingte Zerstörung von Existenzen in Afrika, Sanktionen gegen Syrien, Unterstützung Rauschgiftproduktion in Afghanistan, Öl-Handel mit dem IS-Kalifat, Jugend-Arbeitslosigkeit in der EU etc.
Es müsste doch langsam dem letzten grünen Scheuklappenträger auffallen, dass die merkelsche "Wir-schaffen-das"-Politik an Heuchelei nicht mehr zu überbieten ist.
... mal abgesehen von der sturen Leugnung der Gefahren, der Kosten, der Unfairness usw.

Heinz-Jürgen Kelm | Mo, 4. Juli 2016 - 17:38

Herr Kubicki ist doch Rechtsanwalt und hat sicher auch einige "mutige Spielgefährten". Warum schafft es keiner, diese Dame endlich vor ein Gericht zu bringen und die Justiz zum Arbeiten zu zwingen? Bis zur Revolution dauert es ja noch einige Tage.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Juli 2016 - 13:59

In reply to by Heinz-Jürgen Kelm

wenn man Frau Merkel einfach wegen ihrer Politik abwählt.
Niemand ist gezwungen, sie zu wählen.
Ich begreife eigentlich nicht, wie man sie je wählen konnte.
Was sehe ich, was Millionen andere offenbar nicht sehen?
Weshalb ich übrigens getreu diesem Witz vom Geisterfahrer immer wieder mich ernsthaft frage, ob ich mich irre!

Frau Merkel würde ich darüber gerne abgesetzt sehen.
Vieles von dem, das mich an Frau Merkel befremdet können Sie gar nicht einklagen.
Ich möchte wieder eine Kultur der politischen Öffentlichkeit, wie wir sie immer mal hatten und die ich bei Frau Merkel gegen Null tendieren sehe, wenn nicht gar schon lange im negativen Bereich.
Für ein Fortschreiten oder wenigstens Stabilisieren des europ. Prozesses fände ich das auch unerlässlich.
Genaugenommen meine ich Wahlen auch etwas breiter dahingehend, dass die CDU/CSU jemanden wie Merkel nicht wieder aufstellt.
Und dächte summa summarum, dass ich eigentlich mehr möchte als Sie, der Sie Merkel evtl. bestraft sehen möchten.
Ein schwieriges Unterfangen in der Politik und mit gutem Grund.
Schauen Sie in die USA, wer von den Demokraten kann Hillary Clinton schon leiden und doch hat es die USA nicht geschafft, sie aus dem pol. Prozess zu "entfernen".
Wenn die Menschen lieber sich auf Neues einlassen als Merkel zu wählen, dann ist Zukunft.

... hätte lieber gern, dass die Elitären sich nicht mehr Gesetze zu Recht interpretieren dürfen und dabei von vermeintlich unabhängigen oder oppositionellen Richtern und anderen Elitären unterstützt werden.
... hätte lieber, dass man Merkel als das erkennt, was sie ist: nämlich nicht die "heilige" Philanthropin, sondern zu tiefst verlogen.
... wünsche mir eher, dass der Souverän endlich seinen Arsch hoch bekommt und Konsequenzen aus all den Erkenntnissen ziehen würde ... so dass Demokratie wieder schön sein könnte ...

Da aber Letzteres eh nicht passiert, ist alles Andere auch egal.

Abgesehen davon, dass ich Ihnen nicht in dem Teil Ihrer Analyse zustimmen darf, dass Merkel "verl.." sei, denn ich könnte es nicht beweisen, ist Ihr Kommentar ein Beispiel für das was sich Prof. Habermas öfter anschauen sollte - möger er lange leben - und er nur hier auf cicero-online lesen kann.
Dass Teile der Bevölkerung ein sehr gutes Gefühl haben, nicht inwieweit Handlungsspielräume genutzt wurden, sondern wie sie nicht genutzt wurden oder überschritten durch m.E. Merkel.
Insofern ist es Herrn Kubicki als Teil einer sich verpflichtet sehenden Politikergruppe, zu der auch Möllemann zählte, hoch anzurechnen, dass er Tacheles redet in Bezug auf Merkel, wo Habermas, s. Assheuer-Interview - der ZEIT intellektuell entstiegen -, nicht klar sieht, auch nicht entscheiden mächte?
Immerhin fällt das Wort Alternativen und Steinmeier .
Wie man in so einer hilflosen Phase der CDU/CSU schon durch mangelnde pol.
Vorstellungskraft Merkels wählen soll, bleibt die hist. Frage bes. f. CDU`ler.

treibt mich - das als Erklärung meiner Haltung - an das Leben meines Großvaters Erwin W. Sehrt, dokumentiert von seinem Sohn Reinhard Sehrt, im Internet einzusehen unter "Ein Mensch ging durch die Zeit".
Nichts wäre so schlimm gekommen, vielleicht auch nicht für Hitler, der doch bevor er zum Verbrecher im Weltmassstab wurde vlt. nur hochtrabende Vorstellungen hatte mit evtl. wenig Gehalt, aber Vorstellungen, wenn es damals noch eine kultivierte, um-fassende pol. Öffentlichkeit gegeben hätte oder jeder ein bisschen mehr sich mit verantwortlich gefühlt hätte.
Statt also Gedichte vorzutragen auf einem hist. bedeutenden Arbeiterkongress und dann einen Weltkrieg zu überleben, war mein Credo eben "Nie wieder Krieg".
Die NATO sollte aufpassen, emfehle zahlungspfl. SPON-Artikel, nicht in den Angriffsmodus zu wechseln.
Und anders als Habermas gestehe ich der AfD die Teilhabe an einer pol. Öffentlichkeit zu, sofern sie sich ihr/Demokratie verpflichtet zeigt.
Übernehmt alle Verantwortung.

Karl-Jürgen Koch | Mo, 4. Juli 2016 - 21:10

Eine Klage wurde schon eingereicht von einem Professor der Rechtswissenschaften. Von Dr. Schachtschneider. Das BVG entschied: Abweisung ohne sachliche Prüfung. Das sollte Herr Kubicki eigentlich wissen. Offenbar gilt für ihn auch noch, dass er in einem Rechtsstaat lebt. Für den normalen Bürger aber sind erhebliche Zweifel berechtigt. Darum ist weder eine CDU, SPD, CSU, noch Grüne und Linke als Partei wählbar. Hoffentlich verursacht dieses Thema für die Mehrheit der Wähler eine entscheidende Wendung bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl.

Rüdiger Gesatz | Di, 5. Juli 2016 - 10:53

Hallo was hat Frau Merkel bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Komisch nur das Sie gerade das Gegenteil macht. Sie hat Deutschland verraten und verkauft.Sie hat mit Deutschland nichts am Hut.Warum bekommt Israel schon wieder ein super U-Boot zum Spottpreis und keiner bekommt es so richtig mit,eingefädelt von Frau Merkel.Das Sie einen jüdischen Pass hat ist ja gar nicht schlimm,aber es erklärt so einiges.Man sollte den Menschen dort helfen wo die Hilfe gebraucht wird und Ihnen nicht hier ein Paradies aufbauen. Ein wahrer Flüchtling nimmt das was er bekommt und sagt Dankeschön. Doch wie viele kommen hierher und stellen zuerst mal Ansprüche was sie alles brauchen.Ich hoffe Frau Merkel kennt den Satz "Wer Wind sät wird Sturm ernten.Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht wenn eine Flüchtlingsfamilie in einen Neubau einquartiert wird und besser leben kann als ein Nichtflüchtling mit seiner Familie der jeden Tag arbeiten geht und nur Steuern bezahlt ohneEnde

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Juli 2016 - 13:52

In reply to by Rüdiger Gesatz

Wie käme sie denn daran?
Hat jemand automatisch einen israelischen Pass, wenn er jüdische Verwandte hat oder selbst Jüdin ist?
Oder ist er Frau Merkel verliehen worden in Anerkenntnis ihrer Verdienste um das jüdische Volk?.
Ich bin überrascht, dies hier im Cicero zu lesen.
Es ist eher das, was man zuhauf im Internet lesen kann und weshalb ich in Zusammenhang mit mir nicht vertrautem christlichen Verhalten seitens Merkel - was aber nichts heissen muss - immer mal nachfrage ob klar ist, dass sie getauft wurde.
Was daran unangenehm aufstiesse wäre, dass man es geheimhielte.
Wozu?
Helmut Schmidts Vater war doch auch Jude.
Deshalb würde ich sie noch nicht auf einer Stufe mit diesem großen Politiker sehen.
Ich empfinde sie amerikanischer und frage deshalb immer einmal nach, ob sie über ihre Mutter mit Heber Jentzsch verwandt ist.
Sprachliches/geographisches Interesse. Aus dem baltisch/russ. Raum sind auch viele Leute in die USA ..
Die Vornamen Herlind und Heber fand ich selten.

Walter Wust | Di, 5. Juli 2016 - 12:40

Leider sind die deutschen Wähler nur kritisch und skeptisch und politisch bis in der Wahlkabine. Dort zwingt eine unsichtbare Macht den demokratisch legitimierten Deutschen genau dort sein Kreuz zu zeichnen, wo er es schon immer gemacht hat und wo er es auch immer wieder machen wird. Leider

Willy Ehrlich | Di, 5. Juli 2016 - 13:07

Wie man an einem Großteil der Kommentare sieht, sind und bleiben wir ein Volk von engstirnigen Besserwissern, Neidhammeln und Sofarevolutionären. Wahrscheinlich wählen wir im nächsten Jahr schon wieder falsch. Aber trotzdem geht es immer irgendwie weiter.

Harro Meyer | Do, 7. Juli 2016 - 14:52

Da wird geschimpft und gepöbelt, aber an das eigentliche Problem in diesem Land, dem ausufernden Christentum wagt sich keiner heran. Liebet eure Feinde, damit ihr in den Himmel kommt, auch Frau Merkel.

Albert Schultheis | Do, 7. Juli 2016 - 20:33

"Merkels Flüchtlingspolitik ist „in einem despotischen Bereich“", so tönt der FDP-Trittbrettfahrer Kubicki, nachdem ihm die AfD vor Monaten schon in dieser Sache die Bahn geglättet hat und dafür tüchtig vom moralisch alleingestellten Mainstream abgestraft wurde. Wie locker lässt sich da heute von "Merkels Flüchtlingpolitik im despotischen Bereich" schwadronieren. Glaubt der FDP-Schwarzfahrer im Ernst, dass ihm die Wähler diesen verspäteten Vorwurf als wagemutig und wahnsinnig enthüllend abkaufen? Herr Kubicki, wenn sie auf die AfD gelauscht hätten, dann hätten Sie das schon vor einem halben Jahr gewusst!

Herrn Kubicki so abzutun.
Sie sagen es doch selbst, dass die Merkelkritiker medial alleinestanden.
Ein günstig gelegenes Attentat und es kann nicht nur Medienstürme geben.
Ich befürchte rauhes Klima, wenn Merkel noch einmal in Deutschland antreten müßte, weil "sie sich nicht hochgenug an die UNO gelobt hat".
Ich streite für das politische Klima und die SPD.

Albert Schultheis | Sa, 9. Juli 2016 - 22:17

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

"Leichtsinnig" nennen Sie meine Kritik an Herrn Kubicki? - Wie können Sie jemandem vertrauen, der zu feige ist, Tacheles zu reden, wenn es in Deutschland brennt, so wie im Herbst des Jahres 2015? Der sich aber dann, wenn bereits die Meinung der Bürger umschwenkt, nachdem bereits Andere für ihre Kritik an der Kanzlerin gerufmordet worden und öffentlich an den Nazi-Pranger gestellt worden sind, der sich dann wie die bekannten Wendehälse in der ehemaligen DDR verhält und polternd in die bereits salonfähige Kritik einfällt? Was erwarten Sie von so einem Politiker? Von so einer Partei, die bereits mehrfach abgehalftert war? Die deutsche Politik ist voll von Trittbrettfahrern, von Wichtigtuern ohne Überzeugung, ohne Prinzipien, ohne Mumm und ohne einer Vision darüber, wie die Zukunft in unserem Lande aussehen sollte. Glauben Sie im Ernst, ein Kubicki würde jemals für einen von ihm geäußerten Satz mit all seiner Kraft einstehen?

Bei Herrn Möllemann war ich mir zu 120% sicher.
Wie der diejenigen anmuffte über den Bildschirm, die Rau bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten einen weiteren Wahlgang zumuteten - Frieden beider Asche.
Bei Herrn Kubicki wird man sehen. Er ist vorsichtiger.
Jeder wie er Verantwortung übernehmen kann.
In Bezug auf Merkel müßten Sie zugestehen, dass sie mal so, mal so sich orientiert, wenn überhaupt und wenn, dann mit unüberschaubaren Folgen.
So ein Politiker wäre im Westen nun mal nichts geworden.
Ich kann beides, West wie Ost, bin aber immer loyal zu meiner Umgebung.
Jetzt noch im Westen lebend würde ich evtl. nuanciert anders klingen.
Aber dieses die Klappe aufmachen finde ich schön im Osten.
Aber dazu hat eben Merkel evtl. nie im Osten gehört.
Die, der ich huldige ist Christa Wolf, womit ich übrigens auch andeuten möchte, dass mein Bezugsrahmen nicht immer deutlich werden kann in den Kommentaren.

Reinhard Benditte | Sa, 9. Juli 2016 - 00:22

Diese Aufgabe, Frau Merkel wegen Verstöße gegen bestehende Gesetze abzusetzen, obliegt dem Parlament. Allerdings sieht das GG kein Amtsenthebungsverfahren vor, sondern es geht nur über ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem ein Nachfolger gewählt werden müsste. Da die meisten die "Machtverhältnisse" im Bundestag einschließlich der Merkel Abhängigen kennen, kann man diesen Weg ausschließen. Ich hoffe, dass der deutsche Michel die Merkelzeit nicht vergessen wird und 2017 sein Kreuz nicht mehr bei der CDU abgibt.

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