Streitgespräch - „Mitnahme von Mandaten ist unfair“ – „Die SPD sollte mit dem Fall Twesten souveräner umgehen“

Kolumne: Lechts und Rinks. Elke Twesten löste in Deutschland eine Debatte über Mandatsniederlegung aus. Hugo Müller-Vogg wirft der SPD Scheinheiligkeit vor und Angela Marquardt berichtet von ihren eigenen Erlebnissen als „Überläuferin“

Lächelnd steht Elke Twesten am 08.08.2017 im Landtag in Hannover (Niedersachsen) an ihrem Sitzplatz im Sitzungsraum der CDU-Fraktion. Die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten nimmt erstmals an einer Sitzung der Unionsfraktion teil.
Abgeordnete sollten beim Parteiwechsel ihr Mandat nicht mitnehmen / picture alliance

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Müller-Vogg: Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU lässt die SPD vor Wut gerade schäumen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich halte es für unfair, wenn Abgeordnete beim Parteiwechsel auch ihr Mandat mitnehmen. Eine Mandatsniederlegung wäre die saubere Lösung. Bei Überläufern sollte die SPD bei sich selbst denselben Maßstab anlegen. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün nur deshalb noch eine Ein-Stimmen-Mehrheit, weil der thüringische AfD-Mitbegründer und Höcke-Gefolgsmann Oskar Helmerich vor gut einem Jahr von der AfD direkt in die SPD-Fraktion wechselte. Gibt es, um die SPD-Wahlkampfrhetorik aufzunehmen, etwa auf der einen Seite gute Überläufer und auf der anderen die schlechten Intriganten und Verräter? Ist gut, was Rot-Rot-Grün nützt – selbst wenn es sich um einen strammen Rechtspopulisten handelt?

Marquardt: Aber Herr Müller-Vogg, ich weiß ja, dass rot-rot-grüne Regierungen für Sie der Super-Gau sind. Deshalb können Sie aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In Erfurt gab es nach dem Wechsel des AfD-Abgeordneten zur SPD auch einen Wechsel von der SPD zur CDU. „R2g“ hat also momentan dieselbe Ein-Stimmen-Mehrheit wie nach der Wahl. In Hannover dagegen hat Rot-Grün durch den Fraktionswechsel – ob mit oder ohne „unmoralischem Angebot“ – die Mehrheit verloren. Das ist meines Erachtens etwas ganz anderes. Aber ich muss auch sagen, dass ich manche Äußerungen sehr bedenklich finde. Wäre Frau Twesten beispielsweise zu uns gekommen, hätten alle gerufen, dass sie zur Vernunft gekommen sei. Wer in dieser Situation Verrat ruft, wurde sicher noch nie verraten. Aber ich persönlich kenne diesen Vorwurf auch, obwohl bei mir fünf Jahre zwischen meinem Austritt aus der PDS und meinem Eintritt in die SPD lagen.

Müller-Vogg: Da haben wir keinen Dissens. Wer immer die Partei oder gar die Fraktion wechselt, wird von den einen als aufrechter Überzeugungstäter gefeiert und von den anderen zum Verräter oder gar zum gekauften Handlanger verdammt. Bei Ihrem Genossen Ralf Stegner hat man geradezu den Eindruck, er sei überglücklich, endlich seinen gesammelten Vorrat an Verbalinjurien loswerden zu können (lacht). Aber um auf Thüringen zurückzukommen: Wie glaubwürdig ist der Kampf der SPD gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale, wenn sie einen Mitbegründer der AfD in Thüringen gerne bei sich aufnimmt – und zwar von heute auf morgen? Ohne diesen Überläufer wäre Bodo Ramelow nicht mehr im Amt. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird also von einem ehemaligen Höcke-Kumpel am Leben gehalten. Oder verrechnen Sie einfach den Wechsel der SPD-Abgeordneten zur CDU mit dem des AfD-Manns zur SPD und behaupten, dies alles entspreche dem Wählerwillen?

Marquardt: Ich gebe Ihnen Recht. Ich wünschte, einige Vertreterinnen und Vertreter meine Partei würden souveräner mit dem Wechsel von Frau Twesten umgehen. Solche Wechsel wird es immer wieder geben. Allerdings kann ich den Ärger insofern verstehen, da eine von den Grünen nicht mehr nominierte Abgeordnete mal eben die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt hat. Und ja, in Thüringen besteht die Regierungsmehrheit weiter, weil ein ehemaliger AfDler nun bei uns ist. Ich verrechne nichts, stelle nur fest, dass in Thüringen nach wie vor entsprechend des Wählerwillens von 2014 regiert wird. Und jede echte demokratische Resozialisierung eines ehemaligen AfD-Mitgliedes kann ich nur begrüßen.

Müller-Vogg: Aber stellen Sie sich doch mal vor, was in diesem Land los wäre, wenn die CDU in Thüringen mithilfe von AfD-Überläufern die Regierung Ramelow stürzen würde. Da würde der Genosse Stegner von einem Nazi-Putsch schwadronieren und die Antifa CDU-Büros zur Rettung der Demokratie verwüsten. Aber nochmals zu Hannover. Wenn ich lese und höre, wie erfolgreich Rot-Grün in Niedersachsen regiert hat, dann müssten doch alle Genossinnen und Genossen glücklich sein, dass sie – Frau Twesten sei Dank – bereits am 15. Oktober diesen Jahres einen fulminanten Wahlsieg erringen können und nicht bis zum 14. Januar 2018 warten müssen. Im Ernst: Dass es Neuwahlen gibt, ist wirklich die sauberste Lösung.

Marquardt: Es ist richtig, dass es nicht unbedingt immer glaubwürdig ist, aber dennoch nachvollziehbar, dass für alle Parteien bei der Beurteilung derselben Ereignisse die eigenen Vor- und Nachteile ausschlaggebend sind. In Hannover sind Neuwahlen nun wirklich die naheliegendste Lösung. Wie Sie wissen, bin ich von Haus aus Optimistin. Falls es in Niedersachsen für Rot-Gün nicht mehr reicht, dann vielleicht für Rot-Rot-Grün (lacht).

 

Diese Diskussion ist Teil unserer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Bis zur Bundestagswahl werden sie regelmäßig das Politgeschehen kommentieren.

Dieter Petermann | Fr, 11. August 2017 - 10:33

Wechselt ein Abgeordneter zur eigenen Partei ist das in Ordnung und kein Thema. Wechselt von der eigenen Partei weg ist es nicht in Ordnung und man echauffiert sich öffentlich.

War schon immer so und bei allen Parteien. Neu ist hier höchstens der Umstand, dass die SPD sich echauffiert nachdem jemand vom Koalitionsparter weggegangen ist.

Yvonne Walden | Fr, 11. August 2017 - 10:39

Nach allem, was vor der Öffentlichkeit abgelaufen ist, handelt es sich beim Wechsel von Elke Twesten zur CDU-Landtagsfraktion in Hannover um eine Inszenierung.
Am Ende wird sie vermutlich das Nachsehen haben, denn es ist eher unwahrscheinlich, daß die CDU Niedersachsen als Kandidatin für den künftigen Landtag nominieren wird.
Da müßte Frau Twesten schon ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewinnen, aber dies dürfte noch unwahrscheinlicher sein.
Alles in allem hat Frau Twesten sich politisch verhoben und wird dieses Ränkespiel nicht gewinnen können.
Ehrlicher und rechtschaffener wäre es gewesen, wenn Frau Twesten zwar die Fraktion der GRÜNEN im Landtag von Hannover verlassen hätte, um dann als parteilose Abgeordnete am Ende der Legislaturperiode zu entscheiden, wie sie politisch weiter arbeiten möchte.
So hat sich Frau Twesten vergaloppiert, ohne explizit Reiterin zu sein.

Mathias Trostdorf | Fr, 11. August 2017 - 14:31

In reply to by Yvonne Walden

Man kann ja in niemanden hineinsehen, und vieles bleibt spekulativ, aber vielleicht wollte die Frau- unabhängig von den erhofften persönlichen Vorteilen- auch ein bewußtes Zeichen gegen die Grünen/ grüne Politik setzen. Oder eben den aktuellen politischen Zustand, den ihr Wechsel ausgelöst hat, bewußt herbeiführen?

Wolfgang Henning | Fr, 11. August 2017 - 15:07

In reply to by Yvonne Walden

Nun ja, Frau Walden, das Ränkespiel beherrschen die Politiker aller Couleur, insbesondere aber diejenigen, die bereits an den Pfründen sitzen. Frau Twesten wird sicher nicht im neuen Landtag sitzen, aber ein Plätzchen im Europarat oder EU-Parlament wird sicher für sie gefunden werden. Insofern hat sie sich nicht vergaloppiert.

Bruno Raab | Fr, 11. August 2017 - 11:57

Der ehemalige AfD Politiker wurde laut Frau Marquardt wieder eingegliedert in das soziale Gefüge der demokratischen Gesellschaft. Das Wort Resozialisierung wird in der Regel nur bei ehemaligen Straftätern verwendet. Für mich bedeutet Demokratie und Meinungsfreiheit nicht, politische Gegner als außerhalb der demokratischen Gesellschaft stehend zu bezeichnen, die man resozialisieren muss wie z.B.
ehemalige Straftäter. Warum wird hier nicht auch der Fairness halber der Standpunkt der AfD in einem Streitgespräch aufgezeigt?

Klaus Moll | Fr, 11. August 2017 - 12:13

Sehr gut analysiert, Frau Walden. Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter, die politische Karriere von Frau Twesten wird in absehbarer Zeit beendet sein.

Frank Bodenstedt | Fr, 11. August 2017 - 18:48

In reply to by Klaus Moll

Da ist wohl eher Ihr Wunsch der Vater des Gedankens gewesen. Natürlich, dieses unbotmäßige Frauenzimmer gehört in den parteipolitischen Orkus verfrachtet.
Anmerkung: Es wäre ein großes Glück für dieses Land, wenn es mehr solcher uneigennütziger Abweichler und Überläufer gäbe. Zumindest würde es die Bürger wahrnehmen können, daß es noch Abgeordnete gibt, die sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Ihnen könnte man wieder den allgemein für Politiker abhanden gekommenen Respekt zollen.
Im konkreten Fall besonders deshalb, da die politische Zukunft der 'grünen Deserteurin' bei der CDU tatsächlich als halsbrecherisch zu sehen ist, in Anbetracht der Affinität der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden für eine möglichst dauerhaft schwarz-grüne Verheiratung, bis das der Tod dieses Landes sie scheidet.

Wolfgang Tröbner | Fr, 11. August 2017 - 12:15

zeigt, dass ihr Leidensdruck immens sein muss. Warum dieses Lamentieren, nur weil eine Abgeordnete die Partei gewechselt hat? Geht es den Genossen nur noch um ihren Platz am Futtertrog der Demokratie?

Na, klar gehts den Genossen um die Pöstchen. So wie vielen Nicht-Genossen auch.
Schlimmer ist aber wohl das Zeichen jetzt noch vor der Bundestagswahl, daß die Genossen auch politisch mehr und mehr Terrain verlieren.

Frank Reinert | Fr, 11. August 2017 - 13:14

Das Mandat gehört dem Volksvertreter, nicht irgendeiner Partei. Punkt.

Rolf Pohl | Fr, 11. August 2017 - 15:11

In reply to by Frank Reinert

nicht irgendeiner Partei. Punkt."

Stimmt, de Jure ist das leider so.
Der Skandal in solchen Angelegenheiten ist nicht der Fakt, dass irgendwer zu irgendeiner Partei wechselt.
Der Politskandal besteht darin, dass der/die Wechsler ihre Stimme (Mandat) mitnehmen dürfen.
Sie wurden von ihren Wählern dafür gewählt, dass sie eben diese oder jene Partei, incl. deren politische Ziele, vertreten. In dem Fall betrog, mindestens aber täuschte, diese Dame ihre Wähler von grün. Nächstes mal triffts Wähler anderer Farben. Fehler im parlamentarischen System Punkt

>>Sie wurden von ihren Wählern dafür gewählt, dass sie eben diese oder jene Partei, incl. deren politische Ziele, vertreten<<

Ich hätte geglaubt, Politiker müssen ihrem Gewissen gehorchen?!
Wenn nicht: Warum gibt es dann überhaupt noch geheime Abstimmungen? Die müsste man dann ja auch abschaffen.

"In dem Fall betrog, mindestens aber täuschte, diese Dame ihre Wähler von grün. Nächstes mal triffts Wähler anderer Farben. Fehler im parlamentarischen System Punkt."

In einem gewissen Rahmen haben Sie damit durchaus recht, aber...
Das Mandat hängt am Abgeordneten, und der ist keiner Weisung, sondern nur seinem Gewissen, unterworfen. Nehmen Sie mal das Gegenbeispiel an: das Mandat liegt in der Herrschaft der Partei. Dann wäre der Abgeordnete noch mehr dem Willen der Parteifühtung unterworfen, als er es ohnehin ist. Parteien sollen ja laut GG eigentlich nur bei der Willensbildung mitwirken, sie aber nicht durch Mandatsverwaltung begrenzen.
Zudem: auch in Parteien gibt es eine Bandbreite von Befürwortung und Kritik an Positionen. Warum sollte dieses Spannungsfeld nciht durch den Abgang eines Abgeordneten abgebildet werden?

Friedrich Steinert | Sa, 12. August 2017 - 18:08

In reply to by Frank Reinert

Das kann mit Recht bezweifelt werden. Einem direkt gewählten Abgeordneten gehört das Mandat, einen über Liste an das Mandat gelangten Abgeordneten gehört es wohl nicht, denn der Wille des Souverän, der Wählerwille wurde dadurch verfälscht.

Thorsten Sippel | Fr, 11. August 2017 - 13:55

Genau auf diese Art und Weise, wie die betroffenen Parteien sich verhalten, kommt beim Souverän an: Die machen doch eh alle das Gleiche, egal welche Partei...

Keine Demut vor dem Mandat, keine Bescheidenheit in der Sache,keine Größe als Partei, keine Kompetenz in der Politik, keine Verantwortungsgefühl gegenüber dem Souverän.

Aber Hauen und Stechen nach belieben. Dafür seid Ihr nicht als offizielle Vertreter des Souveräns gewählt worden. Zähne putzen, ab ins Bett.

Hans Schäfer | Sa, 12. August 2017 - 14:44

In reply to by Thorsten Sippel

Twesen wurde nicht vom Wähler gewählt. Sie hatte kein Direktmandat. Sie ist in dem Landtag gekommen, weil der Listenplatz auf dem sie gestanden hat dies auf grund der erlangten Zweitstimmen, die die Grünen erhalten haben, für den Einzug ins Parlament ausgereicht hat.

Karin Zeitz | Fr, 11. August 2017 - 15:16

ist eine merkwürdige Formulierung für ein Wahlergebnis, weil es “den Wähler“ gar nicht gibt, sondern eine Vielzahl von Menschen ihre jeweils unterschiedlichen Wünsche und Erwartungen an die von ihnen gewählten Parteien richten. Leider gehen die Parteien nach den Wahlen Koalitionen um des Machterhalts oder -erwerbs willen ein und legen ihre Wahlversprechen ad acta. Das entspricht in den meisten Fällen leider nicht den Wünschen der Wähler.

Nö, nicht merkwürdig in dem Zusammenhang. Der Wille der Wähler dieser Dame war offensichtlich grüne Politik von ihr geliefert zu bekommen.
Parteienwechsel sind in jedem Fall legitim und von aussen nicht zu beanstanden.
Wo kämen wir hin wenn es Politikern untersagt wäre zu anderen politischen Einsichten zu gelangen.
Doch eben u.a. auch diese Dame täuschte ihre einstigen Wähler damit, indem sie Ihr parlamentarisches Stimmrecht in laufender Legislaturperiode von den Grünen zur CDU mitnahm.
Leider ein völlig legales, parlamentarisches Systemversagen.

Wie wärs gewesen, sie hätte verzichtet auf die Stimmrechtsmitnahme? Besser bis gut!

Dies erwähne ich nicht weil es diesmal Grüne/SPD traf. Dieser Fakt trifft bei jedem dieser Anlässe zu. Ganz gleich welche Partei davon profitiert oder halt nicht.

der Dame von den Grünen zur CDU ist m.E. deshalb bemerkenswert, weil es zwischen diesen beiden Parteien keinen so großen Unterschied gibt. Mit der Diskussionskultur und der Akzeptanz abweichender Meinungen soll es nach Ansicht vieler Mitglieder der CDU auch nicht weit her sein. Die Erfahrung wird sie wohl noch machen müssen.

Rolf Pohl | Fr, 11. August 2017 - 17:19

In reply to by Karin Zeitz

Aus meiner Sicht, teils ja und teilweise nein.
Grundsätzliche Unterschiede gibts schon noch zwischen den zwei Parteien. Die sind wegen z.B. Merkel, Aktmeier, Kretschmann, Palmer etc. doch nicht aus der Welt. Einzelne Politiker, wie z.B. die Genannten und weitere, können sich rascher an und abgleichen. Parteien hingegen kaum, wenn sie derart unterschiedliche Wählergruppen bedienen wollen.
Ich denke sie hatte Gründe die Partei zu wechseln, keine Ahnung welche. Ist mir auch egal, da ich selbst nicht betroffen bin. Aber, Sie haben recht Frau Zeitz, sie wird ihre Erfahrungen auch bei der CDU machen müssen. Abweichende Meinungen werden nicht geschätzt in und von Parteien. Bekannte Beispiele: Boßbach, Buschkowski, Sarrazin und aktuell, Boris Palmer, Bürgermeister in Freiburg.

Edgar Timm | Fr, 11. August 2017 - 16:49

Meines Wissens hatten 2013 alle in den Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Parteien durchaus unterschiedliche Programme und Ziele. Leider haben wir aber seit 2015 nur noch eine Zielrichtung - und alle (Parlamentarier und Bürger),die eine abweichende Meinung vertreten,werden in die rechte Ecke geschoben. Es erstaunt daher eher, dass kaum ein CDU-Abgeordneter sich der Partei angeschlossen hat, die heute genau die Positionen vertritt,die jahrelang fester Bestandteil konservativer Politik waren. Offensichtlich gilt noch immer der alte Brecht: "Erst kommt das Essen - dann die Moral.

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